Internet & Recht - aktuell

Die Haftung der Diensteanbieter

Was von der Haftungsfreistellung der E-Commerce Richtlinie übrig blieb

Vortrag vom 1. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien am 23.6.2007

aktuell - Übersicht

 

Diensteanbieter § 3 Z 2 ECG:

• Access-, Host- und Contentprovider

• Website-Betreiber

• Versteigerungsplattform

• Foren-Betreiber

• Weblog-Betreiber

• Suchmaschinenbetreiber

• Registry

• W-LAN-Betreiber (LG Hamburg)

Haftung = Verantwortlichkeit (§ 3 Z 8 ECG)

• eigenes Verhalten

• fremdes Verhalten

• für Schadenersatz

• für Unterlassung

• nur bei Verschulden

• auch ohne eigenes Verschulden

Räumlicher Verantwortungsbereich

• Österreich

• deutscher Sprachraum

• EU

• weltweit

Der Diensteanbieter kann unter bestimmten Voraussetzungen überall und nach jedem nationalen Recht geklagt werden.

zum Kapitel Gerichtszuständigkeit und Internationales Privatrecht

E-Commerce-Richtlinie und E-Commerce-Gesetz

Haftungsbefreiungen für:

Die Judikatur

Keine Anwendung der Haftungsfreistellung bei Unterlassungsansprüchen

• BGH, 11.3.2004, I ZR 304/01 - Ricardo-Rolex

• BGH, 27.3.2007, VI ZR 101/06 - anonymer Poster

• BGH, 19.4.2007, I ZR 35/04 - Rolex bei eBay

• OGH, 21.12.2006, 6 Ob 178/04a - Ehrenbeleidigung im Gästebuch

Ausschluss der Haftungsbefreiungen bei Unterlassungsansprüchen:

Art. 12-14 Abs. EC-RL:

"Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern."

§ 19 ECG:

"Die §§ 13 bis 18 lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Gericht oder eine Behörde dem Diensteanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt."

Österreich:

Haftungsbefreiungen kaum angewendet, da nur Haftung des Gehilfen, wenn der Täter bewusst gefördert wird.

 

Deutschland:

Strenge Störerhaftung, wenn Rechtsverletzung adäquat verursacht und zumutbare Prüfpflichten verletzt.

Voraussetzungen für die Beihilfe-Haftung des Diensteanbieters in Ö:

• Betreiber weiß davon, er wurde also darauf hingewiesen
  
  und

• die Rechtsverletzung ist eindeutig als solche erkennbar
  
  OGH: für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig erkennbar:

  • OGH 24.5.2005, 4 Ob 78/05g - flirty.at
     
  • OGH 6.7.2004, 4 Ob 66/04s - megasex.at
     

• Wissen des "Hobbymoderators nicht zurechenbar

  • OLG Wien, 3.8.2006, 3 R 10/06x
     

Voraussetzungen für die Haftung des Diensteanbieters in D:

• adäquate Verursachung

• Verletzung zumutbarer Kontrollpflicht

  • BGH, 11.3.2004, I ZR 304/01 Ricardo-Rolex

Im Wiederholungsfall stellt sich die Frage der Überwachungspflicht:

In Art. 15 ECRL, § 18 Abs. 1 ECG, § 7 TMG heißt es:

"keine allgemeine Verpflichtung zu überwachen",

woraus abgeleitet wird,

dass es eine solche Pflicht in besonderen Fällen schon geben kann;

daraus ergibt sich als 3. Fall der Haftung:

• Verletzung einer zumutbaren Kontrollpflicht
   

  • LG Feldkirch, 5.5.2004, 3 R 142/04m - Ehrenbeleidigung im Gästebuch
     
  • OGH, 21.12.2006, 6 Ob 178/04a Ehrenbeleidigung im Gästebuch
     

Arten von Kontrollpflichten

• nur Beseitigungspflicht, aber keine Überwachungspflicht bez. zukünftiger Verstöße

  • Brandenburgisches OLG, 13.6.2006, 6 U 114/05 - Porno-DVDs
     

• Überwachungspflicht nach erstem Vorfall

  • LG Hamburg, 2.12.2005, 324 O 721/05 - Heise-Forum 1
  • OLG München, 21.9.2006, 29 U 2119/06 - Lateinübersetzungen bei eBay
     

• Überwachungspflicht bei brisanten Themen

  • OLG Hamburg, 22.8.2006, 7 U 50/06 - Heise-Forum 2

Nach der Art der Überwachung:

• Nachkontrolle

  • OLG Hamburg, 22.8.2006, 7 U 50/06 - Heise-Forum 2
     
  • OLG Düsseldorf, 7.6.2006, I-15 U 21/06 - Pornokönig
     

• Überwachung vor Freischaltung

  • LG Hamburg, 2.12.2005, 324 O 721/05 - Heise-Forum 1

Täter bekannt oder nicht

• Haftung nur bei anonymen Täter

  • OLG Düsseldorf, 26.4.2006, I-15 U 180/05 - anonymer Poster
     

• Haftung auch neben dem bekannten Täter

  • BGH, 27.3.2007, VI ZR 101/06 - anonymer Poster

Die Verbreiterhaftung in Österreich

• § 1330 Abs. 2 ABGB technischer Verbreiter

• Haftung nicht erst bei bewusster Förderung, sondern bereits bei fahrlässiger Unkenntnis

• Übernahme der deutschen Judikatur

  • OGH, 21.12.2006, 6 Ob 178/04a - Ehrenbeleidigung im Gästebuch

Die medienrechtliche Haftung

• Medienbegriff nach § 1 MedienG

• Ansprüche nach dem Mediengesetz

• Haftungsauschluss MedienG contra ECG

  • OGH, 21.12.2006, 6 Ob 178/04a - Ehrenbeleidigung im Gästebuch

Eigene Erfahrung als Forenbetreiber

• Notwendigkeit der Überwachung - Ruf des Anbieters

• Problem der Zumutbarkeit

• Zusperren als ultima ratio

Eigene Überlegungen

• Grundrecht auf Meinungsfreiheit

• Interessensabwägung

• Problem der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung

• zumutbare Anforderungen

• Gedanke der Förderung der Diensteanbieter

• einmal ist keinmal oder "virtueller Freibiss"

Ausblick auf die Zukunft

• EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung - Heise-Artikel vom 15.6.2007

• Überprüfung durch EuGH - Vorabentscheidung?
  (wie beim Impressum)

Literatur

• Mark Bedner, Haftung des Betreibers von Internetforen,
  JurPC Web-Dok. 94/2007

• Michael Bernd, Verschärfte Haftung für Forenbetreiber - Der Anfang vom Ende der Kultur der offenen Diskussion? 6/2006, JurPC Web-Dok. 75/2006

• Thomas Gramespacher, Dem Betreiber fremde, rechtswidrige Inhalte in Internet-Communitys und Internet-Foren: Abmahnung, Unterlassung, Beseitigung - TDG und Störerhaftung ? JurPC Web-Dok. 131/2005

• Spindler, Gerald, Die Verantwortlichkeit der Provider für "Sich-zu-Eigen-gemachte" Inhalte und für beaufsichtigte Nutzer, MMR 2004, S. 440 ff.

 

weitere Fälle auf

http://internet4jurists.at

(Kapitel Diensteanbieter)

23.6.2007

Franz Schmidbauer

zum Seitenanfang

zur Übersicht Aktuelles