Entscheidungen zu allen Themen der Website
Klicken Sie auf eine Auswahl, um die Entscheidungen nach Ländern zu sortieren. Sie können
sich dabei nur eine Liste aller Entscheidungen anzeigen lassen oder die Zusammenfassungen der
Entscheidungen; von dort gelangen Sie jeweils auf den Volltext. In dieser Übersicht finden Sie
alle Entscheidungen zu den Themen der Website. Wenn Sie sich nur die Entscheidungen zu einem
bestimmten Rechtsgebiet anzeigen lassen wollen, verwenden Sie die Entscheidungsabfrage im
entsprechenden Kapitel.
|
|
Haftung für Patentverletzung auf unverlinkter Unterseite
LG Düsseldorf,
Urteil vom 27.02.2003,
4 O 268/02 |
| » BGB § 677 |
| » PatentG § 139 |
| » PatentG § 143 |
|
| Wird ein patentrechtlich geschützter Artikel, dessen weiterer Verkauf mit einem Vertragsstrafeversprechen belegt ist, auf den Unterseiten eines Internetauftritts, die zwar auf der Website nicht verlinkt ist, aber über Suchmaschinen auffindbar ist, weiterhin zum Kauf angeboten, ist die Vertragsstrafe verwirkt; es wäre Sache des Verpflichteten allenfalls über Suchmaschinen zu recherchieren, ob das Angebot noch irgendwo aufscheint. Wer einen Störer abmahnt, handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag, denn die Beseitigung eines einen Unterlassungsanspruch begründenden Störzustandes liegt im objektiven Interesse des Störers. Die Klägerin kann diejenigen Aufwändungen ersetzt verlangen, die sie nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Hierunter fallen auch die Anwaltskosten. |
|
|
|
|
|
|
|
zum Seitenanfang |
|
|
|
|
| Presseberichte |
|
|
|
| Entscheidungen |
|
|
|
| Gesetze |
|
|
|
| Literatur |
|
|
|
| Links |
|
|
|
| Sonstiges |
|
|
|
| Glossar |
|
|
|
| Werbung |
|
|
|
|
|
|
| Werbung |
|
|
|
|
