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Entscheidungen zum Markenrecht

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Haftung des Suchmaschinenbetreibers
LG München, Urteil vom 20.09.2000, 7 HK O 12081/00

» MarkenG § 14
Wenn eine Internet-Suchmaschine bei der Reihung eine geschützte Marke enthält, besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber ; eine vorherige Prüfungspflicht bei der Aufnahme des Eintrags besteht bestenfalls bei offenkundigen kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen.

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