Entscheidungen zum Urheberrecht
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Nutzung eines Werks mittels Framing
LG München I,
Urteil vom 10.01.2007,
21 O 20028/05 |
| » UrhG § 19a |
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Ein Betreiber einer österreichischen Website band ein Foto eines Fisches vom Server des österreichischer Fischereiverbandes in seine Seiten ein, das wiederum von der Website eines deutschen Fotographen kopiert und auf dem eigenen Server gespeichert worden war. Der Fotograph klagte in Deutschland auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadenersatz.
Das LG gibt der Klage im wesentliche statt. Die vom Nutzer der Seite nicht willkürlich beeinflusste, sondern allein vom Ersteller der Website veranlasste Zulieferung einer Datei von einem beliebigen Ort im Internet und die Einbindung mittels der Technik des "Framing" macht ein in dieser Datei verkörpertes Werk zugänglich und stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Der Inhaber der Domain, unter der die Webseite mit "Frames" abrufbar ist, muss auch die Verantwortung für das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten übernehmen. Zwei Verletzer, die ein geschütztes Werk in der Weise nutzen, dass der eine unberechtigt eine Dateikopie des Werkes zur Erstellung eines Webauftrittes auf seinem Server ablegt und der andere diese Kopie - ebenfalls ohne Einverständnis des tatsächlich Berechtigten - mittels "Framing" in seine Website einbindet, haften als Nebentäter jeweils auf den vollen Schaden der von ihnen veranlassten |
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- Entscheidung bei JurPC
- Anmerkung: In diesem Fall wurde das Foto zunächst von A kopiert und gespeichert und dann von B in seine Website mittels Framing (wahrscheinlich eher mittels img-Tag) eingebunden; es wurde somit quasi ein "gestohlenes" Foto auf die Website gestellt, was natürlich eine klare Verletzung des Zurverfügungstellungsrechtes darstellt, bei A allerdings auch einen Verstoß gegen das ausschließliche Vervielfältigungsrecht. Der übliche Vorgang beim Framen ist demgegenüber der, dass die Daten direkt vom Server des Berechtigten "entlehnt" werden, was allerdings nach dieser Entscheidung keinen Unterschied ausmacht, wenn nicht auf die fremde Urheberschaft hingewiesen wird.
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