| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 15.01.2020 | |||
| EU-Generalanwalt stärkt Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar; das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung | |||
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| 15.01.2020 | |||
| Digitaler Nachlass: Justizministerium klärt über "postmortalen Datenschutz" auf | |||
| Forscher geben in einer vom Justizministerium geförderten Studie Empfehlungen zum Umgang etwa mit Social-Media-Profilen im Todesfall. | |||
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| 15.01.2020 | |||
| EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | |||
| Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH. | |||
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| 12.01.2020 | |||
| Missing Link: Passwortherausgabe die Logik der Überwacher und der Kritiker | |||
| Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits. | |||
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| 23.12.2019 | |||
| Was E-Books von anderer Software unterscheidet | |||
| Entscheidung des EuGH: Der Verkauf gebrauchter E-Books ist rechtswidrig. | |||
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| 21.10.2019 | |||
| Von Ibiza bis Facebook: Was Medien dürfen | |||
| In manchen Fällen dürfen Journalisten illegal gemachte Aufnahmen publizieren. Doch sind selbst bekannte Persönlichkeiten nicht vogelfrei. Und auch ein privater Instagram-User muss sich an Regeln halten. | |||
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| 03.10.2019 | |||
| Facebook soll weltweit Hasspostings löschen: Kann das gut gehen? | |||
| Der EuGH hat entschieden: Facebook muss länderübergreifend Hasspostings löschen. Doch wie ist das technisch umsetzbar? | |||
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| 03.10.2019 | |||
| So reagiert Facebook auf den Löschzwang von Kommentaren | |||
| Facebook muss weltweit Hasspostings löschen. Wie der Konzern auf das Urteil reagiert, hat er der futurezone mitgeteilt. | |||
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| 03.10.2019 | |||
| Glawischnigs Anwältin: "Das ist eine scharfe Ansage an Facebook" | |||
| Der EuGH ist dem Anliegen der Anwältin Maria Windhager nachgekommen: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen. | |||
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| 03.10.2019 | |||
| Facebook muss weltweit Hasspostings löschen | |||
| Der EuGH hat entschieden: Hasspostings, die auf Facebook verbreitet werden, müssen entfernt werden (C-18/18) | |||
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| 03.10.2019 | |||
| Gemischte Reaktionen auf weltweite Löschpflicht für Hasspostings auf Facebook | |||
| Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig setzte sich vor dem EuGH gegen das Social Network durch. Einige Fragen lässt das Urteil jedoch offen | |||
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| 24.09.2019 | |||
| EuGH stärkte Bürgerrechte bei der Entfernung von sensiblen Links bei Google | |||
| Ein französisches Gericht forderte vom EuGH eine Präzisierung beim "Recht auf Vergessen". Eine weltweite Löschung hat der EuGH nun nicht angeordnet. | |||
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| 14.02.2019 | |||
| Gemischte Reaktionen auf Gesetzestext zur EU-Urheberrechtsreform | |||
| Lob und Kritik heimischer Branchenvertretern. Medienminister Blümel begrüßt Einigung. | |||
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| 14.02.2019 | |||
| Österreichs Wettbewerbsbehörde ermittelt gegen Amazon | |||
| Amazon wird verdächtigt, seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht zu haben. Die BWB eröffnet deshalb ein Verfahren | |||
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| 14.02.2019 | |||
| Lob und Kritik zur Urheberrechtsreform | |||
| Unterschiedliche Reaktionen von Politik und Branchenvertretern | |||
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| 27.02.2018 | |||
| Recht auf Vergessen: Google lehnte 1,1 Millionen Anfragen ab | |||
| Google zeigt anhand von Beispielen, wann es löscht und wann nicht. Das betrifft auch einen österreichischen Ex-Politiker. | |||
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| 31.01.2018 | |||
| Gefälschte Rachepornos: Deepfakes werden ein richtiges Problem | |||
| Deepfakes sind täuschend echt gefälschte Videos. Was bedeutet eine solche Entwicklung? | |||
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| 30.01.2018 | |||
| T-Mobile erstattet "Selbstanzeige" wegen Netzsperren | |||
| T-Mobile Austria meldet der RTR, dass es auf Verlangen von Rechteinhabern in seinem Netz den Zugang zu einigen Webseiten gesperrt hat. Ziel ist Rechtssicherheit. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Abmahnungen der Rechteinhaber ausreichend seien, um Sperren zu rechtfertigen. T-Mobile ist der Ansicht, dass dieses Urteil durch die EU-"Telecom Singel Market"-Regelung aufgehoben wird, in der festgelegt sei, dass Netzsperren nur nach richterlicher oder behördlicher Aufforderung erfolgen dürfen | |||
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| 29.01.2018 | |||
| Ermittlungen gegen 1.000 Teenager: Kinderporno-Anklage spaltet Dänemark - derstandard.at/2000073215318/Ermittlungen-gegen-1-000-Teenager-Kinderporno-Anklage-spaltet-Daenemark | |||
| Zwei 15-jährige Dänen wurden ohne ihr Wissen beim Sex gefilmt, den Clip verbreiteten dann tausende Jugendliche weiter | |||
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| 30.03.2017 | |||
| BGH zu Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen | |||
| Wenn Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern illegal Internet-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern später nicht preisgeben, wer genau Übeltäter war. Dann müssen sie aber die verhängten Strafen zahlen, entschied nun der Bundesgerichtshof. | |||
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| 26.03.2017 | |||
| Umstrittene EU-Copyright-Novelle wird demontiert | |||
| Leistungschutzrecht für Printverleger wie auch verpflichtende Uploadfilter für Soziale Netze wurden im Änderungsantrag der Konservativen großteils aus dem Entwurf gestrichen. | |||
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| 08.03.2017 | |||
| Copyright-Reform: Verhandlungsführerin im EU-Parlament spricht sich gegen Leistungsschutzrecht aus | |||
| Der Vorschlag der EU-Kommission, ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen, stößt auf immer mehr Widerstand. Nach Stimmen aus dem mitberatenden Binnenmarktausschuss hat sich jetzt auch die Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Therese Comodini Cachia, gegen den Entwurf des einstigen Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) ausgesprochen | |||
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| 07.03.2017 | |||
| Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen | |||
| Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen | |||
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| 06.03.2017 | |||
| P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber | |||
| Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH | |||
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| 23.02.2017 | |||
| Hassposting: FPÖ-Klub haftet als "Host-Provider" | |||
| Wer für Dritte Inhalte speichert, unterliegt laut OGH dem E-Commerce-Gesetz. | |||
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| 22.02.2017 | |||
| Vorstoß für Vorratsdaten im EU-Ministerrat gebremst | |||
| Rat wie Kommission haben keinen Überblick, welche Daten derzeit in welchem Land gespeichert werden. In einigen EU Staaten stehen Gesetzesänderungen an | |||
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| 19.01.2017 | |||
| Deutsches Gericht: Filehoster nicht schadenersatzpflichtig | |||
| Sogenannte Sharehoster sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts München bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig. | |||
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| 19.01.2017 | |||
| Oberlandesgericht: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig | |||
| Im Gegensatz zum Landgericht meint das Oberlandesgericht München, dass der Betreiber von Uploaded.net kein Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen zahlen müsse. Nur Unterlassungsforderungen sind begründet. Gang nach Karlsruhe wahrscheinlich | |||
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| 18.01.2017 | |||
| Europarat: Warnung vor "Zensur" bei Bekämpfung von Fake News | |||
| Die Angst vor dem Einfluss von Falschinformationen auf die anstehenden Wahlen in Europa ist groß. Aber auch Gegenmaßnahmen bergen Gefahren, warnt der Generalsekretär des Europarats. | |||
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| 17.01.2017 | |||
| EU-Urteil wegen fehlendem Internet für Häftling | |||
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren | |||
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| 17.01.2017 | |||
| Urteil: Gefängnisse müssen Häftlingen nicht generell Internetzugang bieten | |||
| Litauen wurde zwar vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Weigerung verurteilt, einem Häftling Zugang zum Internet zu gewähren allerdings nur in einem speziellen Fall. | |||
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| 17.01.2017 | |||
| Irreführende Statt-Preise: Amazon.ca zahlt Strafe | |||
| Amazon wirbt in Nordamerika mit Aktionspreisen und vergleicht sie mit angeblichen "Listenpreisen". Die kanadische Wettbewerbsbehörde fand das irreführend. Amazon zahlt über 1 Million Dollar Strafe und verspricht, brav zu sein. | |||
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| 12.01.2017 | |||
| EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen | |||
| Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können. | |||
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| 22.12.2016 | |||
| Expertin fordert Nachschärfung bei Cybermobbing-Tatbestand | |||
| Das auf Facebook millionenfach geklickte Gewaltvideo aus Wien, zeigt laut der Strafrechtsexpertin Lyane Sautner die Grenzen des Tatbestands auf. | |||
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| 21.12.2016 | |||
| EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt | |||
| Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten. | |||
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| 21.12.2016 | |||
| Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht" | |||
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| 24.11.2016 | |||
| BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Werksschlüssel darf vertraut werden | |||
| Für illegale Uploads ins Internet knöpfen sich Abmahnkanzleien oft den Anschlussinhaber vor selbst wenn der nichts Unrechtes getan hat. Denn Privatleute haften auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Sie müssen aber nicht für jede Lücke geradestehen. | |||
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| 26.10.2016 | |||
| Gebrauchtsoftware: EuGH bekräftigt Weitergaberecht | |||
| Der Gerichtshof der EU erklärt jedes vertragliche Verbot der Wiederveräußerung von Software für unzulässig und unwirksam | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.10.2016 | |||
| Filesharing: Die Rückkehr der lebenden Toten | |||
| Der Bundesgerichtshof hat sich in letzter Zeit zu einigen Streitfragen positioniert, die bislang von den Gerichten an verschiedenen Gerichtsorten und in den Instanzen unterschiedlich beurteilt worden waren; Verantwortung für Mitbewohner | |||
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| 25.10.2016 | |||
| Österreichische Verbände kritisieren Urheberrechtsreform | |||
| Die Journalisten- und ISP-Verbände warnen vor der Behinderung innovativer Dienste. Vor allem die Verpflichtung zur "Online-Überwachung" wird heftig kritisiert. | |||
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| 24.10.2016 | |||
| Deutsche Europa-Abgeordnete beginnen Kampagne "Save The Link" | |||
| Die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistunsschutzrecht bekommen Gegenwind aus dem Europa-Parlament. Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. | |||
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| 24.10.2016 | |||
| Forscher empfehlen Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu verheiraten | |||
| Könnten persönliche Daten künftig wie "geistiges Eigentum" geschützt und nach dem Motto "meine Daten gehören mir" Nutzer, aber auch Kartellwächter gegen Datenkraken ermächtigt werden? Darüber haben in München Forscher diskutiert. | |||
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| 19.10.2016 | |||
| EuGH lockert Verbot von IP-Adress-Speicherung | |||
| Der Europäische Gerichtshof hält dynamisch vergebene IP-Adressen unter Umständen für personenbezogene Daten. Dennoch sei das strenge Verbot der IP-Adressen-Speicherung durch Website-Betreiber mit EU Recht unvereinbar. | |||
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| 26.09.2016 | |||
| Kinder fühlen sich bei Cyber-Grooming schnell schuldig | |||
| Beim Cyber-Grooming stellen Erwachsene Kindern im Internet nach. Betroffene sollten sich in einem solchen Fall Eltern oder Freunden anvertrauen und Beweise sichern. | |||
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| 18.09.2016 | |||
| EU-Leistungsschutz wird Bumerang für Printverlage | |||
| Der neue Richtlinienentwurf aus dem Ressort von EU-Kommissar Günther Öttinger sieht zudem Upload-Filter für Internetfirmen vor. Den Printverlagen steht damit ein neuer Pyrrhussieg bevor. | |||
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| 18.09.2016 | |||
| Verletzt Schulfoto mit Kopftuch Datenschutz? | |||
| Sensible Daten. Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage. | |||
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| 17.09.2016 | |||
| Österreichischer Vergleich über Festplattenabgabe ist fix | |||
| Rückwirkend ab 2012 müssen für in Österreich verkaufte Datenträger Urheberrechtsabgaben bezahlt werden. Ein entsprechender Vergleich sichert den Fortbestand der Verwertungsgesellschaften. Doch Amazon könnte das System kippen | |||
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| 15.09.2016 | |||
| EuGH zu offenem WLAN: Passwort gegen Ausweiskontrolle | |||
| Der Betreiber können nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt werden, müssen aber Nutzer kontrollieren - derstandard.at/2000044416330/EuGH-zu-offenem-WLAN-Passwort-gegen-Ausweiskontrolle | |||
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| 15.09.2016 | |||
| Analyse des EuGH-Urteils zur Störerhaftung: Steinzeit in Luxemburg | |||
| Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg. | |||
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| 15.09.2016 | |||
| Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt | |||
| Die Musikindustrie freut sich nach der Grundsatzentscheidung aus Luxemburg, dass Betreiber offener Funknetze ihr Angebot gegebenenfalls durch ein Passwort absichern müssen. Händler und Bürgerrechtler reagieren ernüchtert. | |||
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