Internet & Recht |
Pressespiegel
Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
6093 Artikel gefunden | |||
30.07.2007 | |||
Ein Jahrzehnt des Netzbürgers | |||
Vor zehn Jahren veröffentlichten die US-Netzhistoriker Ronda und Michael Hauben ihr Buch "Netizens", in dem sie für ein Internet plädierten, das von verantwortungsvollen Individuen getragen wird. ORF.at bat Ronda Hauben zur Bestandsaufnahme | |||
30.07.2007 | |||
Schadenersatz für indiskrete Webcams | |||
Immer mehr Private gaben via Internet Einblick in ihren Alltag und berühren damit auch Persönlichkeitsrechte von Dritten. Über die rechtlichen Rahmenbestimmungen weiß kaum jemand Bescheid. Die rechtlichen Aspekte berühren neben dem Datenschutz viele Bereiche, darunter das Arbeitsrecht, das Urheberrecht, das Mediengesetz und sogar das Strafgesetz. | |||
27.07.2007 | |||
Gerangel um Online-Durchsuchung | |||
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen mit aller Macht die Online-Durchsuchung im neuen BKA-Gesetz verankern. Im Oktober soll das Verfassungsgericht über die Maßnahme entscheiden | |||
TELEPOLIS | |||
27.07.2007 | |||
Betrug am Bürger | |||
Von der EU-Verfassung zum Reformvertrag. Bis zum Treffen der EU-Regierungschefs im Oktober soll der Reformvertrag unter Dach und Fach sein, fertig zur Ratifizierung in den Parlamenten. Eine öffentliche Debatte über den Reformvertrag ist offensichtlich nicht erwünscht. Deshalb soll er nicht nur schnell zur Abstimmung gebracht werden, sondern er soll auch bewusst "unlesbar" gehalten werden | |||
27.07.2007 | |||
Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe | |||
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Oktober in einem viel beachteten Verfahren erste Verfassungsbeschwerden gegen die Lizenz zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt die "Online-Durchsuchung" das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Viele vertrauliche Informationen, die früher in körperlicher Form in den eigenen vier Wänden aufbewahrt wurden und damit in den räumlichen Schutzbereich der Wohnung fielen, würden heute auf dem heimischen Computer gespeichert und fielen daher ebenfalls in den Schutzbereich des Grundgesetzes | |||
26.07.2007 | |||
Kanzleramtschef: Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung | |||
Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für heimliche Online-Durchsuchungen. Es gebe auch Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis | |||
26.07.2007 | |||
EU-Datenschützer fordert bessere Umsetzung der Datenschutzdirektive | |||
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx empfiehlt eine bessere Umsetzung der EU-Datenschutzdirektive (95/46) in den Mitgliedsstaaten. "Die Informationsgesellschaft entwickelt sich und trägt mehr und mehr Züge einer Überwachungsgesellschaft". Der Gesetzgeber habe sich bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung wie nie zuvor über alle Bedenken der Datenschützer hinweggesetzt. | |||
26.07.2007 | |||
Die von der Wiener Omnia Communication-Centers GmbH gegen die Glücksspielanbieter bwin und bet-at-home erstatteten Anzeigen wegen Schaltung von Werbespots der beiden Konkurrenten auf ORF und ATV wurden vom Bundeskommunikationssenat (BKS) abgewiesen | |||
Die von der Wiener Omnia Communication-Centers GmbH gegen die Glücksspielanbieter bwin und bet-at-home erstatteten Anzeigen wegen Schaltung von Werbespots der beiden Konkurrenten auf ORF und ATV wurden vom Bundeskommunikationssenat (BKS) abgewiesen. Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden auch vom LG Korneuburg und vom HG Wien abgewiesen. Die Frage der Gemeinschaftswidrigkeit des öst. Glückspielmonopols ist aber weiter nicht geklärt. | |||
26.07.2007 | |||
Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig | |||
Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei "der Bagatellkriminalität zuzuordnen" | |||
26.07.2007 | |||
Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig? | |||
Vor dem Oberlandesgericht Schleswig hat am gestrigen Mittwoch der Prozess gegen den Deutsch-Marokkaner Redouane El-H. begonnen. Er wird beschuldigt, die Terrororganisation al-Qaida finanziell und logistisch unterstützt zu haben. Der Fall des Deutsch-Marrokaners wirft die Frage auf, ob die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wirklich so notwendig ist, wie es von Politikern und Kriminalisten behauptet wird. | |||
25.07.2007 | |||
Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung | |||
Die politisch umstrittene heimliche Online-Durchsuchung eines Computers stößt bei Datenschützern wie bei Juristen auf Skepsis. In einer Reihe von Artikeln melden sie grundsätzliche Bedenken an und warnen vor der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes | |||
25.07.2007 | |||
Sicherheit in Zeiten des Polizei-Trojaners | |||
Die vor zweieinhalb Jahren gegründete österreichische Initiative "Sicher-im-Internet" zieht Zwischenbilanz und mahnt zur Wachsamkeit. | |||
25.07.2007 | |||
Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung? | |||
Inmitten der politischen Diskussion um die Online-Durchsuchung setzen sich nicht nur IT-Spezialisten mit dem geplanten Fahndungsmittel der Strafverfolger auseinander. Auch Juristen bemühen sich, die Möglichkeiten und Grenzen einer heimlichen Festplattenfahndung zu bestimmen. Trotz einzelner Gegenstimmen sind sie eher skeptisch, dass verfassungsrechtliche Fragen zufriedenstellend gelöst werden können. Hauptproblem ist die Unverletzlichkeit der Wohnung. | |||
25.07.2007 | |||
Musikindustrie kämpft gegen Filesharer und Imageprobleme | |||
Die Musikindustrie leidet unter Verlusten. Verbände und Labels weltweit machen das Filesharing maßgeblich für die wirtschaftliche Krise der Branche verantwortlich. Über mögliche weitere Gründe wird selten geredet, unter der Hand räumen Branchenvertreter allerdings längst auch andere Ursachen ein. In der Öffentlichkeit muss dennoch weiter der Filesharer als alleiniger Buhmann herhalten | |||
25.07.2007 | |||
FBI will zweijährige Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür | |||
25.07.2007 14:49 << Vorige | Nächste >> FBI will zweijährige Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat beim Kongress eine Ausgleichssumme in Höhe von fünf Millionen US-Dollar pro Jahr für eine mindestens 24-monatige Vorhaltung von Telefon- und Internetdaten durch Telekommunikationsanbieter beantragt |
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25.07.2007 | |||
Ex-Verfassungsrichter hält Online-Durchsuchungen für möglich | |||
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein sieht mit den heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen keinen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verbunden. "Das scheint mir nichts anderes als das, was bei der heimlichen Telefonüberwachung geschieht | |||
25.07.2007 | |||
"Mangelnder Respekt" vor der Plattenindustrie | |||
Die britische Regierung lehnte am Dienstag den ihr von der Musikindustrie angetragenen Plan ab, die Copyright-Laufzeiten für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Begründung, dass Verlängerung nicht angemessen sei und dass der Großteil der Musiker nicht von ihr profitieren würde. | |||
24.07.2007 | |||
Britische Regierung belässt Schutzfristen | |||
Die britische Regierung hat am Dienstag eine Verlängerung der gesetzlichen Schutzfristen für Musik über 50 Jahre hinaus abgelehnt. Eine solche Verlängerung würde zu höheren Kosten führen und der Mehrzahl der Künstler nichts bringen, so ein Sprecher der Regierung | |||
23.07.2007 | |||
Suchgiganten verbessern Datenschutz | |||
Nach Ask.com und Google wollen auch Microsoft und Yahoo Nutzerdaten früher anonymisieren. Microsoft und Ask.com planen eine industrieweite Initiative, die einheitliche Standards im Umgang mit der Speicherung von Daten festlegen soll | |||
23.07.2007 | |||
Italien: Provider müssen Kundendaten nicht aushändigen | |||
Das italienische Zivilgericht Tribunale Civile di Roma hat Ansprüche des deutschen Plattenlabels Peppermint Jam Records und des polnischen Spielentwicklers Techland auf Herausgabe von Kundendaten (Filesharer) durch die Provider Telecom Italia und Wind zurückgewiesen. Die technischen Mittel, die zur Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern angewendet werden, seien nicht mit gesetzlichen Datenschutzauflagen vereinbar; Ausspionieren von Internetnutzern durch die Schweizer Firma Logistep | |||
22.07.2007 | |||
Online-Durchsuchung "extrem schwierig" | |||
Aus Sicht des Computerexperten und stellvertretenden Chefredakteurs der Zeitschrift "c't", Jürgen Kuri, sind Online-Durchsuchungen von Computern kaum zu verheimlichen. | |||
22.07.2007 | |||
Generalanwältin: Datenschutz verdrängt den Urheberschutz | |||
In einem brisanten Verfahren vor dem EuGH vertritt die Generalanwältin die Auffassung, dass die Weitergabe von personenbezogenen Verbindungsdaten nur an staatliche Stellen erlaubt ist, nicht aber an Inhaber von Urheberrechten | |||
21.07.2007 | |||
Begrug mit Gelben Seiten | |||
Neuerlich versucht eine international agierende Gruppe, Unternehmer in Österreich abzuzocken: mit einem Eintrag in ein dubioses gelbes Branchenregister. | |||
21.07.2007 | |||
Wenn der Nachbar heimlich mitsurft | |||
Konfigurationsfehler bei deutschen DSL-Providern - Internet-Verkehr eines Kinderporno- Sammlers lief über den Anschluss eines anderen Kunden. Mehr zum ThemaInternet mPAY24 - Die Online -Zahlungslösung bezahlte EinschaltungBisher kannte man das Problem von heimlich mitsurfenden Nachbarn vor allem durch offene WLANs - viele Anwender versäumen es noch immer, ihre Funkverbindung zu verschlüsseln. Doch jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen die Techniker der Provider einen Fehler bei den Einstellungen ihrer Hardware- Infrastruktur gemacht haben, der ähnliche Gefahren mit sich bringt |
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21.07.2007 | |||
Wenn der Nachbar heimlich mitsurft | |||
Nicht nur falsch eingerichtete WLANs öffnen ungebetenen Mitsurfern und Datenspionen den Zugang. Auch ein Konfigurationsfehler beim Provider kann dazu führen, dass DSL-Kunden unwissentlich Daten für andere Kunden desselben Providers freigeben | |||
20.07.2007 | |||
FBI-Trojaner: US-Behörde hüllt sich in Schweigen | |||
Diskussionen um umstrittenes "Carnivore"-Projekt wieder aufgebrochen - FBI weicht Fragen der Presse aus. Der Spyware-Trojaner des FBI dürfte sich, so die Medien, unbemerkt über das Internet auf den Rechner eines US-Schülers, der mehrere Bombendrohungen über die Kommunikationsplattform MySpace verschickt hatte, installiert haben. Neben den rechtlichen und datenschutz-rechtlichen Bedenken und Fragen, geht es vor allem um die technische Machbarkeit | |||
20.07.2007 | |||
Canon will Harry-Potter-Fotografen anhand von Metadaten ermitteln | |||
Nachdem Anfang dieser Woche eine abfotografierte Kopie des eigentlich erst am Samstag erscheinenden letzten Harry-Potter-Romans in Filesharing-Netzwerken und auf Social-Networking-Sites auftauchte, gab der japanische Kamerahersteller Canon gestern gegenüber der britischen Tageszeitung The Times bekannt, dass der für die Fotografien benutzte Kameratyp anhand der Exif-Metadaten ermittelt werden konnte | |||
20.07.2007 | |||
Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich durch EU-Generalanwältin gestärkt | |||
Nachdem die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott in einem Schlussantrag zu einem Gerichtsverfahren um angebliche Urheberrechtsverletzungen Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten geäußert hat, sehen sich Bürgerrechtler in ihrer Position gestärkt. | |||
20.07.2007 | |||
"Waterloo" für Data-Retention | |||
Gegner der Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] sehen sich durch eine Stellungnahme der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott zur Auskunftspflicht bei Internet-Anbietern bestärkt. | |||
19.07.2007 | |||
PDF-Spam löst Bilder-Spam ab | |||
Trendwechsel bei unerwünschten Mails. Anteil von herkömmlichem Bilder-Spam am Gesamtvolumen der unerwünschten E-Mails von 60 Prozent zu Beginn des Jahres auf nur noch 15 Prozent gefallen. | |||
TELEPOLIS | |||
19.07.2007 | |||
Der Gerichtsreporter und die Kammer des Schreckens | |||
Vom dramatischen Wandel des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Am 25.10.2005 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Was eigentlich wohl einen Einzelfall hätte regeln sollen, wurde speziell von den Hamburger Richtern zum Dogma erhoben. Wurde bei der Auslegung unklarer Begriffe früher im Zweifel zugunsten der Presse- und Meinungsfreiheit entschieden, so wird heute auf die ungünstigste Deutungsvariante abgestellt. Gedeutete "Meinungen", die gar nicht gemeint waren, werden faktisch sogar wie unwahre Tatsachenbehauptungen behandelt. | |||
19.07.2007 | |||
FBI schleuste eigens entwickelten Trojaner zur Online-Durchsuchung ein | |||
Hierzulande noch umstritten, steht die heimliche Online-Durchsuchung in den USA schon auf der Tagesordnung. Wie jetzt in einem konkreten Fall bekannt wurde, schleust das FBI eigens entwickelte Trojaner auf Computer strafverdächtiger Personen ein. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl, der den Eingriff auf dem Computer eines US-Schülers genehmigte, ist nun über das Newsportal Cnet an die Öffentlichkeit gelangt | |||
19.07.2007 | |||
Mehr Rechte gegen SMS-Spam | |||
Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot unerwünschter Werbe-SMS durchsetzen. Der deutsche Bundesgerichtshof [BGH] hat privaten Handynutzern am Donnerstag erstmals einen Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsunternehmen eingeräumt. | |||
19.07.2007 | |||
Bei unerwünschten Werbe-SMS: Bloß nicht antworten | |||
Rückmeldung zeige den Firmen lediglich, dass eine Nummer auch tatsächlich genutzt wird. Um herauszufinden, wer hinter den lästigen Werbebotschaften steckt, können Kunden sich zudem an den Netzbetreiber wenden; BGH hat Auskunftsanspruch bejaht. | |||
18.07.2007 | |||
Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit" im Internet | |||
"Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen". Andere sehen eher die Grundrechte gefährdet. | |||
TELEPOLIS | |||
18.07.2007 | |||
Wie geht Copyright? | |||
Auf einer Konferenz der Society for Econnomic Research in Copyright Issues trafen sich vergangene Woche Wirtschaftsexperten aus aller Welt. Sie debattierten unter anderem über die optimale Dauer des Urheberrechts, die offenbar zwischen 2,82 Jahren und ewig schwankt. | |||
TELEPOLIS | |||
18.07.2007 | |||
Der Gerechtigkeit einen Korb geben | |||
Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es. | |||
18.07.2007 | |||
Online-Durchsuchung ist Vertrauenssache | |||
Innenpolitiker und Strafverfolger in Deutschland und Österreich streben gesetzliche Regeln an, die der Polizei verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen ermöglichen sollen. ORF.at sprach mit dem Richter und Internet-Rechtsexperten Franz Schmidbauer darüber, ob mit diesen Methoden ermittelte Daten vor Gericht überhaupt als Beweis zählen | |||
18.07.2007 | |||
EU-Empfehlung für Filesharer | |||
EU-Generalanwältin Juliane Kokott empfiehlt dem EU-Gerichtshof, dem Drängen der Interessensverbände der Phonoindustrie nicht nachzugeben; Internet Provider müssen in Zivilverfahren keine Daten von Kunden herausgeben | |||
18.07.2007 | |||
Deutsche Lehrer gegen YouTube-Mobbing | |||
In Deutschland verstärken Lehrerverbände und Polizeigewerkschaft den Druck auf den Gesetzgeber. Sie fordern, dass Video-Plattformen wie YouTube für Mobbing-Inhalte verantwortlich gemacht können sollen | |||
18.07.2007 | |||
EU-Generalanwältin: Provider müssen Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen | |||
Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat in einem Verfahren um Musik-Filesharing empfohlen, die Praxis der Übergabe von Kundendaten von Internet-Providern an Privatunternehmen in Zivilverfahren nicht zuzulassen. EU-Datenschutzbestimmungen erlauben die Weitergabe von personengebundenen Verkehrsdaten nur an die zuständigen staatlichen Stellen, nicht aber eine direkte Weitergabe an die Inhaber von Urheberrechten, welche die Verletzung ihrer Rechte zivilrechtlich verfolgen möchten. | |||
17.07.2007 | |||
Urteil: Wenn "Jette" draufsteht, muss "Jette" drin sein | |||
Dem Betreiber von Versteigerungen4U.de wird vom OLG Hamburg verboten, die geschützte Bezeichnung Jette auf der Website so einzusetzen, dass Suchmaschinen als Ergebnis die Versteigerungskategorie anzeigen, "ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen seinem Angebot oder dem Angebot Dritter, auf das er von seiner Website beziehungsweise deren Unterseiten aus verweist, und der Marke 'Jette' besteht". Offenbar soll dieses verklausulierte Verbot de facto daraus bestehen, dass in Versteigerungen4U.de keine Kategorie "Jette" auftauchen darf, wenn dort keine Angebote vorliegen |
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16.07.2007 | |||
Wieder neue "Netideen" gesucht | |||
Unter dem Motto "Birne bringt Eier" will die Internet Privatstiftung Austria [IPA] auch heuer wieder spannende Internet-Projekte aus Österreich mit insgesamt 500.000 Euro fördern. | |||
16.07.2007 | |||
Galgenfrist für US-Internet-Radios | |||
Das Aus für viele US-Internet-Radioanbieter wegen einer Erhöhung der Urheberrechtsabgaben ist vorerst abgewendet. Die Verhandlungen zwischen den Webcastern und der Verwertungsgesellschaft SoundExchange gehen weiter | |||
16.07.2007 | |||
1.300 heimische Firmen blechten für nutzlose Internet-Eintragung | |||
Mit "amtlich" aussehenden Rechnungen sind 1.300 heimische Unternehmen um drei Millionen Euro geprellt worden: Statt wie angenommen für die Eintragung ins öffentliche Firmenbuch, bezahlten sie bis zu 1.400 Euro für die Aufnahme auf eine - fast nie funktionierende - private Internetseite. Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Salzburg und des Bundeskriminalamts führten zur mehreren Festnahmen. Nach Deutschland - dort läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren - gingen laut Aussage eines Beteiligten sogar bis zu 4.000 Zahlungsaufforderungen pro Tag. | |||
16.07.2007 | |||
Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote | |||
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung haben ihre Warnungen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht konkretisiert. In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten | |||
16.07.2007 | |||
Betrügerbande zerschlagen: Mehr als 1300 Opfer | |||
Eine international agierende Betrügerbande prellte zahlreiche Firmen um Millionen. Die Geschädigten glaubten, sich offiziell ins Firmenbuch einzutragen. Drei Millionen Euro Schaden alleine in Österreich. | |||
16.07.2007 | |||
Nacktfotos Persönlichkeitsrechte vor Vertragstreue | |||
Eine einmal erteilte Ermächtigung zur Veröffentlichung von intimen Fotos ist auch dann widerrufbar, wenn sie unwiderruflich und uneingeschränkt eingeräumt wurde. Siehe Entscheidung zu 4 Ob 211/03p vom 16. 12. 2003 - Aktfotos (U-Bahn-Express) im Kapitel Urheberrecht. | |||
15.07.2007 | |||
EBays Kampf mit dem Image | |||
Der Online-Flohmarkt eBay leidet unter sinkenden Angeboten, Preistreiberei, immer mehr Betrugsfällen und entnervten Nutzern. | |||
15.07.2007 | |||
Internet-Spielbank darf Einsätze einfordern | |||
Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht (konkret 4.000 Euro). | |||
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