| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 27.06.2014 | |||
| Vorratsdaten: Justizministerium überlegt Alternativen | |||
| Im Justizministerium wird nun bereits überlegt, wie die Verfolgung schwerster Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung gesichert werden kann. | |||
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| 27.06.2014 | |||
| IT-Jurist: "Eingriffe in Grundrecht schlimmer als Terrorattacken" | |||
| Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung bleibt und die NSA in Wien sehr aktiv ist | |||
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| 26.06.2014 | |||
| Der neue starke Datenschutz | |||
| Für den europäischen Datenschutz brechen neue Zeiten an. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs setzen Weichen. Die Aufsichtsbehörden müssen aber in Gang kommen. | |||
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| 24.06.2014 | |||
| Kein "allgemeiner Löschanspruch" bei Google | |||
| Nicht jeder kann Informationen über sich bei Google löschen lassen, erklären Rechtsanwälte bei einem Mediengespräch in Wien nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen. | |||
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| 23.06.2014 | |||
| EU-Kommission umreißt Kurs zur Urheberrechtsreform | |||
| Ein Entwurfspapier der EU-Kommission mit Ideen für die künftige Copyright-Politik ist im Internet aufgetaucht. Provider und Suchmaschinen sollen ermuntert werden, sich stärker in den Kampf gegen Rechtsverletzer einzubringen | |||
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| 19.06.2014 | |||
| EU-Generalanwalt segnet Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten ab | |||
| Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hält das Erheben einer pauschalen Abgabe für Privatkopien auf Speicherkarten in Mobiltelefonen für vereinbar mit dem EU-Recht. | |||
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| 18.06.2014 | |||
| Kanadisches Urteil: Google muss Links löschen | |||
| Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google dazu verdonnert, Links auf rechtsverletzende Webseiten global aus dem eigenen Suchindex zu entfernen. | |||
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| 11.06.2014 | |||
| Österreichische Vorratsdaten für Diebstahl und Drogen | |||
| In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2013 vorwiegend zur Aufklärung von Diebstahl, Raub und Suchtgiftdelikten eingesetzt. Insgesamt gab es 354 Zugriffe auf Vorratsdaten. | |||
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| 06.06.2014 | |||
| Lesen von Online-Artikeln verstößt nicht gegen Urheberrecht | |||
| In einem Prozess zwischen britischen Zeitungsverlage und einem PR-Verband entschied der Europäische Gerichtshof gegen die Verlage. | |||
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| 06.06.2014 | |||
| EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt | |||
| Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | |||
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| 05.06.2014 | |||
| EU-Generalanwalt: Bibliothek darf einzelne Werke digitalisieren | |||
| In einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, eine Bibliothek dürfe einzelne Werke auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers digitalisierte Kopien zum Lesen bereitstellen. Das Verfahren hat Pilotcharakter. | |||
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| 05.06.2014 | |||
| BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing | |||
| Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet. | |||
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| 27.05.2014 | |||
| Neue Regeln für Rücksendungen bei Online-Einkäufen | |||
| Eine neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte tritt Mitte Juni in Kraft. Rücksendung von Online-Bestellungen könnten bald kostenpflichtig werden. | |||
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| 27.05.2014 | |||
| Kampagne gegen geplante Festplattenabgabe | |||
| Mit einer Kampagne rufen Vertreter der betroffenen Branchen und der Wirtschaftskammer zum Protest gegen die geplante Festplattenabgabe auf. Enorme Belastung für Konsumenten | |||
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| 27.05.2014 | |||
| Online-Handel: Die einfache Rücksendung reicht bald nicht mehr aus | |||
| Mitte Juni tritt die neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte in Kraft; einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht, ausdrückliche Widerrufserklärung und Möglichkeit, die Rücksendekosten dem Kunden aufzubürden | |||
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| 27.05.2014 | |||
| Google: Bundesregierung plant Schlichtungsstelle für Löschanfragen | |||
| Nachdem der EuGH für ein "Recht auf Vergessen" entschieden hat, spricht die Bundesregierung mit Google darüber, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben | |||
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| 26.05.2014 | |||
| Festplattenabgabe: "Privatkopien werden kaum noch gemacht" | |||
| Die Initiative für Netzfreiheit kritisiert in einem offenen Brief die Forderung nach einer Festplattenabgabe und stellt sich auch gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage. | |||
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| 22.05.2014 | |||
| "Löschanträge sind nicht einmal ein Rundungsfehler für Google" | |||
| Der Wissenschafter Viktor Mayer-Schönberger sieht durch das EuGH-Urteil keine Gefahren für Meinungsfreiheit | |||
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| 22.05.2014 | |||
| Gericht: Intimfotos müssen nach Beziehungs-Aus gelöscht werden | |||
| Ist die Beziehung vorbei, darf der ehemalige Partner eine Löschung von intimen Bilder verlangen, entschied das OLG Koblenz. Bei Fotos mit Kleidung sieht das aber anders aus. | |||
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| 21.05.2014 | |||
| Kinderpornografie im Netz: Inhalte werden schnell gelöscht | |||
| In Österreich gab es im Jahr 2013 drei Fälle von verbotswidrigen kinderpornografischen Inhalten im Netz. Die Internet Service Provider löschten die Inhalte binnen eines Tages. | |||
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| 18.05.2014 | |||
| Lex Google: Internetbranche für einheitlichen Datenschutz | |||
| Nach dem EuGH-Urteil zu Google-Sucheinträgen macht sich die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark. Der müsste für alle Anbieter gelten | |||
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| 18.05.2014 | |||
| Rücksendekosten von Online-Händlern helfen Offline-Stores | |||
| Neue Regeln zur Rücksendung online bestellter Waren könnten laut einer Umfrage eine kleine Renaissance von Offline-Läden einläuten. | |||
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| 18.05.2014 | |||
| Google: Vergessen Sie das Recht auf Vergessen | |||
| Der EuGH schafft bloß das Recht, das Recherchieren im Web etwas zu erschweren. Jetzt zu klagen wäre aber der falsche Schritt, wie man schon von Barbra Streisand lernen konnte | |||
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| 17.05.2014 | |||
| EuGH-Urteil zu Google: Flut von Löschanträgen | |||
| "Recht auf Vergessenwerden" wird auch für Links zu Nachrichtenbeiträgen verlangt | |||
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| 15.05.2014 | |||
| Google will Löschverfahren in wenigen Wochen vorstellen | |||
| Aufgrund des EuGH-Urteils will Google ein geeignetes Löschverfahren entwickeln. Die Umsetzung ist nicht zuletzt wegen der vielen EU-Sprachen schwierig. | |||
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| 15.05.2014 | |||
| Politiker und Pädophile schicken Google Löschanträge | |||
| Google erhält nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Internet neue Löschanträge von EU-Bürgern. | |||
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| 15.05.2014 | |||
| Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend | |||
| Auf der Google-Hauptversammlung haben sich Chairman Eric Schmidt und Justiziar David Drummond zum Urteil des EuGH geäußert: Sie finden es enttäuschend und wissen noch nicht, welche konkreten Konsequenzen sich daraus ergeben. | |||
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| 14.05.2014 | |||
| Wer speichert, kann auch löschen | |||
| Wenn dem künftigen Job im Internet Fotos von Trinkgelagen aus der Jugendzeit entgegenstehen, allzu freizügige Urlaubsbilder durch einen geposteten Link plötzlich bei Google landen oder pikante Einträge in Singlebörsen Jahre später online auftauchen, ist das für den Betroffenen oft mehr als peinlich. | |||
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| 14.05.2014 | |||
| Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet | |||
| Mit seinem Google-Urteil schreibt der EuGH das "Recht auf Vergessen" fort. Suchmaschinenbetreiber können verpflichtet werden, Links zu sensiblen persönlichen Daten zu unterdrücken. Nicht alle finden das gut. Zwei Meinungen aus der Redaktion. | |||
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| 13.05.2014 | |||
| Google muss Links zu sensiblen Daten im Netz entfernen | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem Urteil das Recht auf Vergessen im Netz. Auf Google könnte eine Flut an Löschanfragen von zahlreichen EU-Bürgern zukommen. | |||
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| 13.05.2014 | |||
| Wie man Inhalte bei Google löschen lassen kann | |||
| Vom Google-Urteil bezüglich des Vergessens im Netz könnten 10.000 bis 100.000 Österreicher betroffen sein, schätzte am Dienstag der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger. | |||
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| 13.05.2014 | |||
| Kommentar: EuGH bestätigt deutsche Rechtslage | |||
| Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen müssen. In einer ersten Einschätzung gibt Rechtsanwalt Tobias Strömer eine Einschätzung der Auswirkungen in der Praxis. | |||
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| 13.05.2014 | |||
| Überwachung: Es fehlt an Klagemöglichkeiten | |||
| Schärfere Gesetze könnten die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich einschränken. Doch die Politik zögert, sie zu verabschieden. | |||
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| 13.05.2014 | |||
| "Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen | |||
| Ein Spanier hatte sich dagegen gewehrt, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt. Vor dem EuGH setzt er sich nun durch. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.05.2014 | |||
| EuGH: Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich | |||
| EU-Datenschutzrichtline von 1995 gewährt Recht zum Vergessenwerden | |||
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| 13.05.2014 | |||
| EuGH: Recht auf Vergessenwerden durch Google | |||
| Der EU-Gerichtshof stellt fest, dass Suchmaschinen direkt verpflichtet werden können, sensible Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen auch solche, die auf anderen Websites anfangs rechtmäßig online gegangen sind | |||
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| 12.05.2014 | |||
| Werberat will rechtswidrigen Websites Geldhahn abdrehen | |||
| Der österreichische Werberat hat seinen Ethik-Kodex erweitert und will künftig Online-Werbung auf "offensichtlich rechtswidrigen" Websites unterbinden. | |||
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| 12.05.2014 | |||
| Three Strikes: Kompromiss zieht britischen Warnhinweisen die Zähne | |||
| In Großbritannien steht die Einigung von Unterhaltungsbranche und Providern über ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen offenbar kurz bevor. Dabei verzichten die Rechteinhaber auf Sanktionen zumindest vorläufig. Bloße Verwarnungen | |||
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| 28.04.2014 | |||
| Schweizer Nationalrat legt sein Leben in Grafik offen | |||
| Der Schweizer Nationalrat Balthasar Glättli protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung und legt sechs Monate seiner Verbindungsdaten in einer interaktiven Grafik offen. | |||
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| 28.04.2014 | |||
| US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben | |||
| Dem Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts zufolge sind US-Internetunternehmen selbst dann zur Datenherausgabe verpflichtet, wenn sich die Server des speichernden Unternehmens nicht in den Vereinigten Staaten befinden. | |||
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| 25.04.2014 | |||
| Datenschützer: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat weitreichende Folgen | |||
| Die Datenschutzbeauftragten von Bund und der Ländern loben den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Protokollieren von Nutzerspuren. Er zwinge auch dazu, transatlantische Informationsflüsse zu überprüfen. | |||
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| 24.04.2014 | |||
| Händler verklagt Kunden nach negativer Amazon-Bewertung | |||
| Grund des Streits ist ein Fliegengitter, das nicht richtig montiert werden konnte | |||
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| 23.04.2014 | |||
| USA geben offizielle Kontrolle über das Internet ab | |||
| Der NSA-Skandal hat die Grundfeste des Internets erschüttert. Jetzt steht eine Neuordnung an: Die USA geben die Aufsicht über die Internet-Verwaltung ICANN schrittweise ab. | |||
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| 23.04.2014 | |||
| Werbung mit Testergebnissen ohne Rangfolge erlaubt | |||
| Hersteller, die mit Ergebnissen der Stiftung Warentest werben, müssen die Ergebnis-Rangfolge nicht angeben, wenn alle Produkte die gleiche Note erhalten haben | |||
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| 10.04.2014 | |||
| "Raubkopien sind in Österreich ab heute eindeutig illegal" | |||
| Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Festplattenabgabe könnte dazu führen, dass Downloads aus nicht legitimen Quellen in Österreich künftig illegal werden. | |||
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| 10.04.2014 | |||
| Keine Festplattenabgabe auf Basis von illegalen Inhalten | |||
| Der EuGH entscheidet, dass eine Leerdatenträgervergütung nicht dazu dienen darf, Entschädigung für illegale Kopien von Inhalten zu leisten. | |||
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| 10.04.2014 | |||
| Europarat: Parlamentarische Empfehlungen zu Grundrechten im Netz | |||
| In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind Abgeordnete aus allen Mitgliedsländern vertreten. Die haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, von Internetdiensten Verschlüsselung als Standard zu fordern. | |||
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| 10.04.2014 | |||
| EuGH untersagt Privatkopien aus unrechtmäßigen Quellen | |||
| Der Europäische Gerichthof (EuGH) hat entschieden, dass mit der Copyright-Richtlinie nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen vereinbar sind. Pauschalvergütungen dürften daher auch nur solche einkalkulieren. | |||
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| 08.04.2014 | |||
| Vorratsdaten: "Sicherheit steht nicht über Datenschutz" | |||
| Die einen feiern, die anderen analysieren. Wie unterschiedlich man das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betrachten kann, zeigen diverse Reaktionen. | |||
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| 08.04.2014 | |||
| EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte - so sieht der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und kippt diese | |||
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