| Internet & Recht |
|
Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
|
|||
| 12.07.2007 | |||
| BGH: EBay soll jugendfrei werden | |||
| Das Internetauktionshaus eBay kann in Deutschland zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof [BGH] am Donnerstag entschieden. | |||
|
|
|||
| 12.07.2007 | |||
| Frattini befürwortet Polizei-Trojaner | |||
| EU-Innenkommissar Franco Frattini spricht sich für die Online-Durchsuchung von Computern aus. Auch die Pläne des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU], Terrorverdächtige von der Internet-Nutzung auszuschließen, findet er "fantastisch", zweifelt jedoch an deren Machbarkeit | |||
|
|||
| 12.07.2007 | |||
| BGH: eBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden | |||
| eBay muss zwar nicht durchgängig prüfen, was Verkäufer auf der Internetplattform zur Versteigerung anbieten. Wenn eBay jedoch davon erfahre, dass beispielsweise jugendgefährdende Gewalt- oder Pornovideos zum Verkauf angeboten würden, dann müssten nicht nur die konkreten Angebote gesperrt, sondern auch deren erneuter Verkauf verhindert werden. Zudem müsse eBay die Anbieter solcher Waren künftig genauer überprüfen. | |||
|
|
|||
| 12.07.2007 | |||
| Online-Durchsuchung: Zwischen Freiheitsrechten und moderner Ermittlungstechnik | |||
| Eine klarere Differenzierung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung und der Online-Überwachung und mehr Zeit bei der Diskussion dafür notwendiger Schutzmaßnahmen für die Bürgerrechte forderten Juristen bei einer Diskussion der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Bank in Freiburg zum so genannten "Bundestrojaner" | |||
|
|
|||
| 12.07.2007 | |||
| Konsumentenschützer klagen Google | |||
| Die staatliche australische Konsumentschutzkommission [ACCC] fordert, dass als Suchergebnis gelieferte Anzeigen auch klar als solche zu erkennen sein müssen. | |||
|
|
|||
| 11.07.2007 | |||
| Internet-Benotung von Lehrern zulässig | |||
| LG Köln: Deutsche Lehrer müssen sich eine Benotung durch Schüler im Internet unter bestimmten Voraussetzungen gefallen lassen. | |||
|
|
|||
| 11.07.2007 | |||
| Google kritisiert Data-Retention | |||
| Unterschiedlichste Umsetzung in den verschiedenen Ländern, gigantische Kosten und leichte Umgehbarkeit für Verbrecher | |||
|
|
|||
| 11.07.2007 | |||
| Europarat-Bericht zur Videoüberwachung | |||
| Die Venediger Kommission im Europarat, die sich mit Grundrechts- und Verfassungsfragen befasst, hat am Mittwoch in Paris einen bereits im März intern publizierten Bericht veröffentlicht, in dem sie die immer häufiger geforderte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen als "Bedrohung für Grundrechte wie das Privatleben und die Bewegungsfreiheit" bezeichnet. | |||
|
|||
| 11.07.2007 | |||
| Gitarrenunterricht per YouTube illegal | |||
| Über hundert Videoclips eines Gitarrenlehrers, der über YouTube kostenlos Lernfilme angeboten hat, sind wegen Copyright-Verletzungen gelöscht worden. Rechtslage hinsichtlich der Nutzung bekannter Titel als Grundlage für Instrumental-Lehrvideos unklar. | |||
|
|
|||
| 10.07.2007 | |||
| Pläne für Online-Durchsuchung konkreter | |||
| Quellen aus deutschen Sicherheitskreisen zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] dem Bundeskriminalamt unter anderem die Möglichkeit geben, Computer von "Gefährdern" bei Gefahr im Verzug auch ohne Gerichtsbeschluss verdeckt über das Netz durchsuchen zu lassen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.07.2007 | |||
| Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA | |||
| Das Neue an dem aktuellen Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble ist die Formulierung eines neuen Sicherheitskonzepts, das seine Vorbilder in der Heimatschutz-Politik der USA nach dem 11.September 2001 hat. |
|||
|
|
|||
| 08.07.2007 | |||
| EU-Gerichtshof für Menschenrechte überträgt Verhandlungen im Internet | |||
| Webcasting-Bereich auf der offiziellen Seite des ECHR, auf dem die Videos zu den Anhörungen abgerufen werden können. Zusätzlich werden seit 28. Juni auch erweiterte Informationen über laufende Verfahren in Textform online und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. | |||
|
|
|||
| 08.07.2007 | |||
| "Domain Parking" frustriert Konsumenten | |||
| Beim Domain-Parken kaufen Unternehmen oder Personen falsch buchstabierte oder ganz allgemeine Webseiten-Namen auf und befüllen diese mit Textanzeigen von Google oder Yahoo, in der Hoffnung, dass Konsumenten dort landen und darauf klicken. US-Unternehmen Marchex mit neuer Vermarktungsmethode. In Deutschland stellt SEDO Parking-Seiten zur Verfügung | |||
|
|
|||
| 08.07.2007 | |||
| Echter Rechtsstreit um virtuelles Spielzeug | |||
| Der Second-Life-Unternehmer Kevin Alderman hat im echten Leben gegen einen unbekannten Avatar des Paralleluniversums geklagt, weil der Aldermans virtuelles Sexspielzeug kopiert und unter Preis verkauft haben soll | |||
|
|
|||
| 06.07.2007 | |||
| Kritik an deutscher Urheberrechtsnovelle | |||
| Die am Donnerstag vom deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle stößt sowohl bei Konsumentenschützern als auch bei der Unterhaltungsindustrie auf scharfe Kritik. In Österreich werden derzeit die Interessenlagen zum Urheberrecht sondiert | |||
|
|
|||
| 06.07.2007 | |||
| Richterlicher Segen für Polizei-Trojaner | |||
| Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] will die Online-Durchsuchung von Computern richterlich absichern lassen. | |||
|
|
|||
| 06.07.2007 | |||
| Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen | |||
| Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. | |||
|
|
|||
| 06.07.2007 | |||
| OLG Hamburg: Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs | |||
| Verwendung eines Unternehmensnamens als [unternehmensname]blog.de stellt eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB dar. Dies gelte auch dann, wenn die auf der Seite bereitgehaltenen Inhalte sich kritisch mit der Tätigkeit des fraglichen Betriebs auseinandersetzen. |
|||
|
|
|||
| 06.07.2007 | |||
| Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Schlagabtausch bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben | |||
|
|
|||
| 05.07.2007 | |||
| Belgischer Provider muss Inhalte filtern | |||
| Nach einem Urteil eines belgischen Gerichts muss der Internet-Anbieter Scarlet Extended [früher Tiscali] künftig urheberrechtlich geschützte, nicht lizenzierte Inhalte in seinem Netzwerk filtern und blockieren. | |||
|
|
|||
| 05.07.2007 | |||
| Rechtsstreit um virtuelle Sex-Toys | |||
| US-Unternehmen, das virtuelles Sex-Spielzeug herstellt und über Second Life und E-Bay vertreibt, verklagt Second Life-Nutzer, der dieses Spielzeug kopiert und selbst verkauft. | |||
|
|
|||
| 05.07.2007 | |||
| Bundestag segnet neues Urheberrecht ab | |||
| Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Verbraucher können nach wie vor ihre Möglichkeiten zu Privatkopien nicht gegen Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM) durchsetzen. Die Möglichkeiten für Vervielfältigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen werden beschränkt, indem auch Kopien von "rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen" verboten werden. Bagatellklausel wurde gestrichen. | |||
|
|
|||
| 04.07.2007 | |||
| Polizei fordert User zum Denken auf | |||
| Laut dem aktuellen Cybercrime-Bericht wurden 2006 in Österreich 3.600 Zombie-Rechner und 381 Opfer von Phishing registriert. Identitätsdiebstahl ist auch hier zu Lande im Trend, während "Datenbeschädigung" zurückgeht. Der Tipp des Innenministeriums: "Denken Sie, bevor Sie klicken." | |||
|
|
|||
| 04.07.2007 | |||
| Neue Sicherheitsdebatte kontra Freiheitsrechte | |||
| Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an neuen gesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt. Sogar die Polizei ist skeptisch. | |||
|
|
|||
| 03.07.2007 | |||
| Realitätsprüfung für "Second Life" | |||
| Abwartend gibt man sich im Justizministerium zu dem Vorstoß des ÖVP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer, heimisches Strafrecht in virtuellen Welten wie "Second Life" anzuwenden. Linden Labs selbst sieht sich als Host-Provider und damit ohne Verantwortung. Ein Filtersystem soll aber kommen. | |||
|
|
|||
| 03.07.2007 | |||
| Google legt gegen belgische Gerichtsentscheidung Einspruch ein | |||
| Der US-amerikanische Suchmaschinenbetreiber Google hat bei einem belgischen Gericht Einspruch gegen die Entscheidung vom Februar eingelegt, nach der er Inhalte belgischer Presseprodukte nicht ohne Genehmigung der entsprechenden Verlage auf seiner Nachrichtenübersicht veröffentlichen darf | |||
|
|
|||
| 03.07.2007 | |||
| LG Düsseldorf: Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers | |||
| Mit Urteil vom 27. Juni 2007 hat das LG Düsseldorf eine Klage der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gegen den Heise Zeitschriften Verlag wegen Nutzeräußerungen im Forum von Telepolis abgewiesen. Demnach ist der Verlag nicht als Mitstörer für diese Äußerungen haftbar, da er den ihm obliegenden Pflichten durch die umgehende Löschung eines beanstandeten Beitrags ausreichend nachgekommen sei. |
|||
|
|
|||
| 02.07.2007 | |||
| Bundesregierung lobt neues Urheberrecht auch aus Verbrauchersicht | |||
| Das Bundesjustizministerium hat in einer Bewertung der Einigung von Schwarz-Rot über die heftig umstrittene zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle versucht, die Vorteile für verschiedene Interessensgruppen herauszustreichen. Privatkopie weiter zulässig, dürfen aber nicht mehr "von offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen gezogen werden", was auf die Tauschbörsen abzielt | |||
|
|
|||
| 29.06.2007 | |||
| Kostenwahrheit für Data-Retention | |||
| Rund um die geplante Vorratsdatenspeicherung wird nun erstmals intensiver über die Kosten und deren Bezahlung nachgedacht. Wesentliche Änderungen soll es nun auch bei der Festlegung geben, ab welchem Verdacht die Daten zur Verfügung stehen sollen | |||
|
|
|||
| 28.06.2007 | |||
| Vorratsdatenspeicherung verschoben | |||
| "Wir müssen es darauf ankommen lassen, dass die EU Österreich wegen Vertragsverletzung verwarnt", heißt aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ]. Bei 90 Stellungnahmen mit teils schweren Bedenken sei eine Behandlung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament vor der Sommerpause nicht möglich. | |||
|
|
|||
| 28.06.2007 | |||
| Gutachten: Datenschützer lehnen Vorratsdatenspeicherung ab | |||
| Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Spionageabwehr im Hotspot | |||
| Viele Internet-User sind sich der Gefahren der WLAN-Benutzung nicht bewusst - Verschlüsselung ist entscheidend | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber | |||
| Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Auseinandersetzung zwischen den Betreibern von meinprof.de, einer Bewertungsplattform für Hochschullehrer, und einem dort beurteilten Professor einer brandenburgischen Fachhochschule. Dieser war im Rahmen des Angebots von Studenten als "Psychopath" und "echt das Letzte" bezeichnet worden. Obwohl die Betreiber von meinprof.de die entsprechenden Einträge nach Kenntnis gelöscht hatten, klagte der Professor zunächst vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten erfolgreich auf Unterlassung | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Kammergericht: Keine Staatsnamen für private Internet-Domains | |||
| Namen von Staaten dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Für Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, bestehe immer ein ausschließliches Nutzungsrecht des jeweiligen Staates | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Datenschutz beim Identitätsmanagement | |||
| Das von der EU-Kommission geförderte PRIME-Projekt (Privacy and Identity Management in Europe) hat ein neues White Paper veröffentlicht, in dem es seine Vorstellung der Technik und Verfahrensweisen zur Abgabe möglichst wenig privater Daten bei der Nutzeridentifizierung im Netz präsentiert | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Gericht: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten | |||
| In einer ersten Bewertung hat ein Kölner Gericht die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet als rechtens bezeichnet. Nur Schmähkritiken, die die Lehrer diffamieren, sind demnach nicht zulässig, alles andere wird durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt | |||
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Vorratsdatenspeicherung vertagt | |||
| Der erste Österreichische IT-Rechtstag bot eine höchst kontroversielle Diskussion über die geplante umfassende Speicherung von Telekom-Daten | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Big Brother auf der Festplatte | |||
| Das Innenministerium lässt den Einsatz von Software prüfen, die vom Nutzer unbemerkt Daten auf Computern untersucht. Das wirft massive rechtliche Probleme auf | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Experte fordert "Charta virtualis" für Cyberspace | |||
| Peter Fleissner, Wissenschaftler am International Center for Information Ethics, plädiert im Rahmen der vom Club of Rome in Wien veranstalteten Konferenz "Leben im Cyberspace" für eine "Charta virtualis". Diese Charta soll ein klagbares Gesetzeswerk für virtuelle Welten beruhend auf den Grundrechten sein | |||
|
|
|||
| 27.06.2007 | |||
| Spam-Ritter auf der schiefen Bahn | |||
| c't-Redakteur Mirko Dölle kommentiert das Vorgehen von Spamhaus gegen nic.at | |||
|
|
|||
| 26.06.2007 | |||
| Die Welt der ICANN | |||
| Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat rechtzeitig zum Start ihres Kongresses in San Juan einfache interaktive Karten ins Netz gestellt, auf denen unter anderem eingezeichnet ist, woher die Mitglieder der Organisation kommen, wo die verschiedenen Root-Zone-Server des Whois-Systems stehen und in welchem Land es wie viele Registrare für Domains gibt | |||
|
|
|||
| 25.06.2007 | |||
| Online-Betrug: Teure Gratisangebote | |||
| Ominöse Gratisangebote im Internet werden immer häufiger zur Falle für unwissende Verbraucher. Bereits 5.000 Beschwerden zählt der Internetombudsmann innerhalb weniger Monate allein für die Webseite Lebensprognose.com. Schaden geht in Millionenhöhe | |||
|
|
|||
| 24.06.2007 | |||
| Kompromissangebot für Online-Wetten | |||
| EU-Kommission vs. Glücksspiel-Staatsvertrag: Kompromissangebot der EU-Kommission an Deutschland - Öffnung des Marktes gefordert. | |||
|
|
|||
| 22.06.2007 | |||
| Urheberrecht: DRM soll digitale Privatkopie weiter ausstechen | |||
| Die große Koalition hat sich prinzipiell auf Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle verständigt. Bagatellklausel und Möglichkeit zum privaten Kopieren gegen DRM-Systeme fallen. | |||
|
|
|||
| 22.06.2007 | |||
| Online-Durchsuchung "unter Beobachtung" | |||
| Österreich wartet auf Deutschland. In einem am Montag publizierten Zeitungsinterview wollte Innenminister Günther Platter [ÖVP] Online-Durchsuchungen von Computern in Privathaushalten auch in Österreich nicht ausschließen. | |||
|
|
|||
| 22.06.2007 | |||
| ICANN tagt in Puerto Rico | |||
| Auf dem dicht gedrängten Zeitplan der Konferenz geht es unter anderem um die Reform des Whois-Systems, International Domain Names [IDNs] und die Einführung neuer generischer Top Level Domains [gTLDs]. | |||
|
|
|||
| 21.06.2007 | |||
| Österreichs Provider kritisieren Spamhaus | |||
| Großes Unverständnis herrscht in Österreichs Provider-Szene über die Sperre des Mail-Servers der heimischen Registry nic.at durch Spamhaus.org: Von "Wildwest-Methoden" und "radikalen Weltverbesserern" ist die Rede. Obwohl Blacklists wichtig seien, wächst die Skepsis. | |||
|
|
|||
| 21.06.2007 | |||
| EU-Parlament fordert Charta der Nutzerrechte | |||
| Die EU-Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission ein Grundsatzpapier, in dem insbesondere die Rechte der Verbraucher an digitalen Inhalten und der grundlegenden Interoperabilität von Abspielgeräten festgeschrieben werden soll | |||
|
|
|||
| 21.06.2007 | |||
| Richter bremst US-Musikindustrie auf der Suche nach Musiktauschern | |||
| Richter Lorenzo F. Garcia vom Bezirksgericht New Mexico hat einen Antrag des Verbands der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA abgelehnt, mit dem sie die Preisgabe der Identität von 16 Internetnutzern erreichen wollte. Die Herausgabe von Log-Dateien durch die Universität als Internet-Provider könnte bedeuten, dass auch hochsensible Daten der Internetnutzer herausgegeben werden. | |||
|
|
|||
| 20.06.2007 | |||
| Produktpiraterie-Gesetz in der Kritik | |||
| D: Datenschützer machen gegen die geplante "hemmungslose Preisgabe privater Nutzerdaten" im Rahmen eines Gesetzesentwurfs zur Produktpiraterie mobil. Musik- und Filmindustrie dürften nur in gravierenden Fällen und bei richterlicher Zustimmung einen Direktzugang zu Daten von Internet-Nutzern erhalten | |||
|
|
|||
|
zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)