| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 02.06.2010 | |||
| WLAN-Urteil: BGH verlangt "marktübliche" Sicherung von WLANs | |||
| Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten WLAN-Urteil "WLAN-Urteil" geliefert. Das oberste deutsche Gericht bestätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, haftet, wenn er den WLAN-Zugang nicht "marktüblich" abgesichert hat | |||
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| 01.06.2010 | |||
| Justizausschuss verabschiedet Gallo-Bericht | |||
| Der Justizausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat am Dienstag wie erwartet den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. Die Grünen befürchten eine Beeinträchtigung der Konsumentenrechte und wollen einen Alternativvorschlag erarbeiten. | |||
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| 28.05.2010 | |||
| EU-Lösung für Street View gefordert | |||
| Die Affäre um die Erfassung von WLAN-Daten durch Google ruft Unmut bei VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und den österreichischen Datenschützern hervor. Sie fordern eine internationale Regulierung der Street-View-Probleme. Denn unter anderem gelten für europäische Dienste wie das rumänische Norc andere Regeln als für Google | |||
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| 27.05.2010 | |||
| Google Street View in Österreich gestoppt | |||
| Die Datenschutzkommission (DSK) hat die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos vorläufig gestoppt. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, in dessen Rahmen die Erfassung von WLAN-Daten durch Google geklärt werden soll. | |||
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| 27.05.2010 | |||
| Gallo-Bericht: Angriff auf Konsumentenrechte | |||
| Anfang nächster Woche wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über den Gallo-Bericht abstimmen, der sich mit der Zukunft des Rechts auf geistiges Eigentum befasst. In den Vorverhandlungen konnten sich die Konservativen mit ihrer harten Linie durchsetzen, nachdem sie die anfangs schwankenden Liberalen für sich gewonnen hatten. Bürgerrechtler sehen darin einen Anschlag auf die Grundrechte der Konsumenten. | |||
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| 24.05.2010 | |||
| D: Bisher keine Online-Durchsuchung | |||
| Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. 700.000 Euro Investitionskosten seit Anfang 2009 | |||
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| 20.05.2010 | |||
| Urheberrecht verbietet fotografieren im Zirkus | |||
| Viele Veranstaltungen beginnen mit dem Hinweis, dass fotografieren streng verboten ist - beim Popkonzert und im Museum | |||
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| 19.05.2010 | |||
| Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Software und Verfahren, die mit Hilfe von Computern ausgeführt werden, aufgezeigt. Im Streit über eine Patentanmeldung von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" beim Deutschen Patentamt hat die Berufungsinstanz entschieden, dass auch rein konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen können und somit prinzipiell schutzwürdig sind. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.05.2010 | |||
| Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft? | |||
| Das neue Telepolis-Buch klärt über die digitalen Spuren der Menschen auf und thematisiert die sich daraus ergebenden Veränderungen des Lebens | |||
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| 18.05.2010 | |||
| 20 Jahre Internet in Österreich: Die Zukunft | |||
| Am 10. August 1990 wurde eine Standleitung vom Genfer Kernforschungszentrum CERN zur Universität Wien auf das Internet-Protokoll TCP/IP umgestellt. Seit diesem Tag ist Österreich permanent mit dem Netz der Netze verbunden. ORF.at sprach mit dem Internet-Pionier Peter Rastl darüber, vor welchen alten und neuen Herausforderungen die Netzgemeinde steht. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.05.2010 | |||
| Verwaiste Werke und Immaterialgüterrechts-Waisenhäuser | |||
| Die Kombination von sehr langen Schutzfristen und dem Fehlen eines Registers, in dem Rechteinhaber und ihre Erben eingetragen sind, führt zu einem immer größeren Pool von so genannten "verwaisten Werken", von denen niemand mehr weiß, ob und welche Schutzrechte daran noch bestehen und bei wem um eine eventuelle Genehmigung nachgefragt werden muss. Da sich die Politik dieses Problems nicht annimmt, sind informelle Methoden des Umgangs damit entstanden | |||
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| 17.05.2010 | |||
| 20 Jahre Internet in Österreich | |||
| Am 10. August 1990 wurde eine Standleitung vom Genfer Kernforschungszentrum CERN zur Universität Wien auf das Internet-Protokoll TCP/IP umgestellt. Seit diesem Tag ist Österreich permanent mit dem Netz der Netze verbunden. ORF.at sprach mit dem Internet-Pionier Peter Rastl darüber, wie man eigentlich ein ganzes Land ans Netz bringt | |||
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| 14.05.2010 | |||
| Neue britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen | |||
| Der konservative britische Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Stärkung der Grundrechte und einen Rückbau des Überwachungsstaates verständigt. Die beiden Regierungsparteien sind sich demnach einig, "ein volles Maßnahmenprogramm zur Umkehr der massiven Erosion der Bürgerrechte unter der Labour-Regierung zu implementieren". Der Grad der Staatseingriffe müsse zurückgefahren werden. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden. Die Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Bereich sei nur noch "mit gutem Grund" durchzuführen | |||
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| 12.05.2010 | |||
| D: User müssen WLAN verschlüsseln | |||
| Privatleute sind in Deutschland für die unberechtigte Nutzung ihres WLAN-Anschlusses verantwortlich, wenn sie den Zugang nicht ausreichend gesichert haben. Wenn ein Dritter über den Zugang unlizenzierte Musiktitel herunterlädt, kann der Inhaber des Anschlusses zur Unterlassung verurteilt werden. | |||
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| 12.05.2010 | |||
| BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein | |||
| Am heutigen Mittwochmorgen hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs verkündet. Demzufolge können Privatpersonen "auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird." | |||
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| 11.05.2010 | |||
| EuGH-Gutachterin stellt Pauschalabgabe infrage | |||
| Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Verica Trstenjak, hat die unterschiedslose Anwendung einer in vielen europäischen Staaten erhobenen Pauschalabgabe für Privatkopien auf elektronische Geräte und Speichermedien infrage gestellt. | |||
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| 10.05.2010 | |||
| Vorratsdaten wieder vor EU-Gerichtshof | |||
| Das Höchstgericht der Republik Irland hat beim EuGH offiziell um eine Entscheidung angefragt, ob die anlasslose Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten überhaupt mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar sei. Irland nimmt Österreich damit die Arbeit ab, denn hierzulande wurde dieselbe Vorgehensweise angekündigt | |||
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| 09.05.2010 | |||
| EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle | |||
| Der nahende Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention wirft komplexe Probleme auf. Was er bewirkt, ist klar: Erstmals kann der Einzelne das Handeln der EU extern auf Grundrechtskonformität prüfen lassen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die EU verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beizutreten. Dieser Beitritt ist frühestens zum 1. Juni 2010 möglich, wird aber noch länger dauern |
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| 08.05.2010 | |||
| Hollywood darf analoge Ausgänge blockieren | |||
| Die US-Federal-Communications-Commission (FCC) hat am Freitag einem langjährigen Wunsch der Hollywood-Studios nachgegeben und entschieden, dass bei der Ausstrahlung von Video-on-Demand-Angeboten analoge Ausgänge an TV-Geräten und Settop-Boxen der Nutzer per Signal blockiert werden dürfen. Mit der Beschränkung auf durch Kopierschutztechnologien abgesicherte digitale Ausgänge solle das Kopieren der Filme verhindert werden, hieß es. | |||
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| 05.05.2010 | |||
| EU-Parlament: Seitenhiebe gegen ACTA | |||
| Das EU-Parlament hat am Mittwoch auf seiner Sitzung in Brüssel mit großer Mehrheit einen Bericht zur "digitalen Agenda" der Union bis 2015 verabschiedet. Die Volksvertretung spricht sich darin unter anderem dafür aus, Bürgerrechte und Netzneutralität zu stärken, und lehnt die im Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vorgesehene Haftung von Internet-Providern für Inhalte in ihren Netzen klar ab. | |||
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| 05.05.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof | |||
| Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.05.2010 | |||
| Internet-Sperrengesetz nicht praktikabel | |||
| Vieles ist kompliziert am Hadopi-Gesetzeswerk, das Filesharern mit Pädagogik beikommen will und dazu auf die Wirkung drastischer Strafen hofft. Kein Wunder, dass hier Feindbilder entstehen und dass es sich jede Seite ab und an sehr einfach macht. Wie zum Beispiel ein Kommentar zur gestrigen Hadopi-Pressekonferenz, der nach dem Motto "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" von Fotos der Anwesenden an ein "deprimierendes Seniorenclubtreffen" erinnert wird. Die Bilder ließen ihn daran denken, wie "unnütz und überholt" das ganze Gesetz sei. Ähnliche Gedanken kommen allerdings auch aus der Mitte der Regierungspartei selbst: Die technische Umsetzung von Hadopi steht vor größeren Problemen, heißt es aus den Reihen der UMP | |||
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| 03.05.2010 | |||
| OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen | |||
| In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben. Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen. Gegensatz zu OLG Hamburg und Köln | |||
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| 29.04.2010 | |||
| D: Höchstgericht schützt Google-Bildersuche | |||
| Google verletzt bei seiner Bildersuche keine Urheberrechte. Das entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Damit blieb die Klage einer Malerin und Grafikerin aus Weimar in letzter Instanz erfolglos. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass in der Trefferliste des Google-Bildersuchdienstes Miniaturansichten ihrer Bilder als Thumbnails gezeigt werden. | |||
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| 29.04.2010 | |||
| Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch die Google-Bildsuche | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Google-Bildsuche entschieden: Das höchste deutsche Zivilgericht sieht keine Urheberrechtsverletzung in diesem Google-Dienst. Die Entscheidung dürfte eine der bedeutendsten Urteile aus dem Bereich des Urheberrechts der letzten Jahre sein | |||
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| 28.04.2010 | |||
| Konsumentenschutz will ACTA-Änderungen | |||
| Der Transatlantische Konsumentenschützer-Dialog (TACD), ein Verband, dem die führenden Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen aus USA und EU angehören, hat Änderungen am kürzlich offiziell veröffentlichten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angemahnt. Der Verband sieht durch schwammige Definitionen im Abkommen die Grundrechte gefährdet. Der Begriff "gewerblicher Umfang" soll exakt definiert und auf "absichtliche und organisierte kriminelle Vorgehensweise" eingeschränkt werden | |||
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| 26.04.2010 | |||
| Die Rückkehr der Internet-Abdreher | |||
| Was im EU-Telekompaket nicht durchging, steht am Mittwoch im Rahmen der "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" wieder auf dem Plan des EU-Parlaments: Provider sollen ihre Kunden überwachen müssen und Abmahnungen zustellen. Verfasserin des neuen Vorstoßes ist die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo (EPP). | |||
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| 26.04.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand | |||
| Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Übersicht über unterschiedliche Speicherdauer und Datenanforderungen in den einzelnen EU-Ländern | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.04.2010 | |||
| Hundert-Euro-Honorargrenze gilt auch für Filesharing-Abmahnung | |||
| Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt macht die "Vergleichsangebote" von Bushido und Co. deutlich unattraktiver. § 97a UrhG kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Internetnutzer abgemahnt wird, weil man ihm die Verantwortung für das Anbieten einer Musik-CD in einem Filsharingnetzwerk anlastet | |||
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| 26.04.2010 | |||
| Zugriff auf Internetdaten ohne Richterbeschluss | |||
| Behörden verlangen von Providern die Herausgabe der IP-Adressen, die freiwillig ein Jahr lang gespeichert werden. Bei Verdacht auf eine schwere Straftat erhalten Behörden aber nur Telefondaten. Die Problematik der IP-Adressen: bloße Stammdaten oder Verkehrsdaten? | |||
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| 23.04.2010 | |||
| Provider gegen Vorratsdatenspeicherung | |||
| Kein einziger österreichischer Provider ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). Stattdessen plädieren sie dafür, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen". | |||
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| 23.04.2010 | |||
| Linkhaftung gilt auch für Twitter-Postings | |||
| Eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt hat in dieser Woche für Verunsicherung bei Twitter-Nutzern gesorgt. Das Gericht hatte per Beschluss eine einstweilige Verfügung erlassen, die es einem Twitterer untersagt, bestimmte Behauptungen in seinen Tweets zu verlinken. Die Entscheidung weder Twitter-spezifisch noch überraschend | |||
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| 22.04.2010 | |||
| Industrieverbände üben scharfe Kritik an ACTA | |||
| Nach der Veröffentlichung des ersten belastbaren Dokuments aus den Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sehen Provider sowie Hightech-Firmen aus EU und USA ihre Geschäftsgrundlagen gefährdet. Die Vorschläge in ACTA gingen weit über geltendes EU-Recht hinaus, es handle sich um einen "aggressiven Export" der restriktivsten Bestimmungen der US-Copyright-Gesetze - ohne Schutzmechanismen für Unternehmen und Konsumenten | |||
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| 22.04.2010 | |||
| Datenschützer: Street-View-Autos scannen private Funknetze | |||
| Wieder Wirbel um Street View: Deutsche Datenschützer erheben weitere Vorwürfe gegen Google. Der Suchmaschinen-Riese registriere für das ohnehin schwer umstrittene Street-View-Projekt auch private Funknetze, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und des Datenschutzbeauftragten des Bundes | |||
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| 21.04.2010 | |||
| ACTA: Offizieller Entwurf veröffentlicht | |||
| Die Unterhändler des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA haben nach drei Jahren Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erstmals einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Dinge wiedergibt. Speziell das Internet-Kapitel ist noch stark umstritten. Die Grünen üben scharfe Kritik an dem Entwurf. Bürgerrechtler und Konsumentenschützer wollen weiter gegen das Abkommen kämpfen. | |||
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| 20.04.2010 | |||
| EU: Data-Retention auf dem Prüfstand | |||
| Die EU-Kommission hat am Dienstag mit einem eigenen Aktionsplan die Maßnahmen des Stockholm-Programms zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Dabei soll auch die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den kommenden zwei Jahren überprüft und gegebenenfalls geändert werden. | |||
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| 20.04.2010 | |||
| Googles Weltkarte der Löschanfragen | |||
| Der US-Internet-Konzern Google hat am Dienstag eine interaktive Weltkarte veröffentlicht, auf der die Anzahl der von Gerichten oder Regierungsstellen verfügten Löschanfragen verzeichnet ist. Deutschland liegt dabei mit 188 Anfragen hinter Brasilien weltweit auf Platz Zwei. Aus Österreich kommen weniger als 10 Anträge. | |||
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| 20.04.2010 | |||
| IT-Projekte: "Nicht Technik, sondern Inhalte führen zum Erfolg" | |||
| Förderaktion Netidee nimmt Generation 50+ und Benachteiligte ins Visier. Unter dem diesjährigen Schwerpunkt e-Inclusion und e-Literacy sind vor allem Ideen gefragt, die das Web auch jenen Menschen eröffnen, die bisher noch keinen Zugang haben. | |||
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| 20.04.2010 | |||
| Internationale Datenschützer mahnen Google zu mehr Respekt vor der Privatsphäre | |||
| Datenschutzbeauftragte aus zehn Ländern richten sich mit der Forderung nach einem besseren Datenschutz an den Internetdienstleister Google. In einem Brief an den Konzernchef Eric Schmidt zeigen sie sich zunehmend besorgt darüber, dass das Recht der Menschen auf Datenschutz vergessen werde, wenn Google eine neue Technik einführe | |||
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| 20.04.2010 | |||
| Bericht: NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt | |||
| Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bereits im Dezember oder Januar bis auf Weiteres beendet - wollte Bedenken des für die Überwachung der Geheimdienstaktivitäten zuständigen US-Bundesgerichts zuvorkommen | |||
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| 20.04.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung | |||
| Der Streit um die Speicherung der Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten aller deutschen Bürger auf Vorrat ist noch lange nicht ausgestanden. Nachdem in den vergangenen Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Strafverfolgern immer wieder Forderungen nach einer schnellen Neuregelung erhoben wurden und die Politik sich darüber stritt, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt notwendig sei und ob sie möglichst schnell neu geregelt werden müsse, melden sich nun 48 zivilgesellschaftliche Organisationen zu Wort. | |||
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| 19.04.2010 | |||
| Verschärfter Streit über Browser-Cookies | |||
| Viele Angebote im Internet sind auf Werbung angewiesen. Über Cookies, kleine Datenpakete, die auf den Rechnern der Nutzer platziert werden, können diese von Werbern im Netz verfolgt werden. Doch dafür gelten nach einer EU-weiten Neuregelung nun verschärfte Bedingungen. Werbeindustrie und Datenschützer ringen jetzt um eine Lösung | |||
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| 19.04.2010 | |||
| Private Internet-Nutzung kein Kündigungsgrund | |||
| Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Deutschland hervor. | |||
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| 19.04.2010 | |||
| Private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht automatisch Kündigungsgrund | |||
| Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 6 Sa 682/09). Demnach muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Angestellte die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erledigt hat. Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres eine Kündigung, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.04.2010 | |||
| Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann | |||
| Am 12.05.2010 will der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung zur Haftung im Internet verkünden. Es geht um die Frage, ob private Internetnutzer, die in ihrem Haushalt ein Funknetz (WLAN) betreiben, von Rechts wegen verpflichtet sind, dieses so zu konfigurieren, dass Außenstehende darüber nicht auf das Internet zugreifen und so anonym Rechtsverletzungen begehen können. |
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| 18.04.2010 | |||
| Kindesmissbrauch: Netzsperren als Wegsehen | |||
| In den vergangenen zwei Jahren wurde in Deutschland eine heftige Diskussion über die Sperre von Kinderpornografie-Websites geführt. Doch kaum war die Debatte nach Wahlkampf und Regierungswechsel abgeebbt, stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen neuen Plan für Netzsperren vor. Experten und Opferverbände erheben Einspruch | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.04.2010 | |||
| Schnelles Löschen von Webseiten: kein Problem? | |||
| Ein EU-Vorschlag zum schnellen Löschen von rechtswidrigen Netzinhalten geht auf die Kritik der Netzsperrengegner ein und offenbart gleichzeitig ein grundsätzliches Problem: Wer darf eigentlich weshalb eine Webseite vom Netz nehmen? |
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| 17.04.2010 | |||
| Die Chancen der Schwarmintelligenz | |||
| Wie lässt sich das Rezept von Open-Source-Erfolgen wie Linux und Open-Content-Legenden wie Wikipedia auf andere Bereiche übertragen? Plattformen für Open Innovation und virtuelle Börsen versuchen, von dem Wissen ihrer Mitarbeiter und Kunden zu profitieren. Teil drei der futurezone.ORF.at-Serie über das Soziale Netz | |||
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| 16.04.2010 | |||
| ACTA wird öffentlich | |||
| Lange wurde über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hinter verschlossenen Türen verhandelt, jetzt soll der aktuelle Verhandlungstext nun doch öffentlich gemacht werden. Mitte kommender Woche soll es soweit sein, teilte der Schweizer Delegationsleiter Jürg Herren auf Anfrage von heise online mit. In Neuseelands Hauptstadt Wellington tagten in dieser Woche die Partner des umstrittenen Abkommens zum insgesamt achten Mal seit 2008. | |||
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| 15.04.2010 | |||
| EuGH: Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten | |||
| Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden | |||
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