| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 21.03.2010 | |||
| Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. "Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA", sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". Dort werde die alternative "Quick-Freeze-Methode" angewendet | |||
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| 19.03.2010 | |||
| EU will "Anstiftung" zu Copyright-Verstößen international strafbar machen | |||
| Der US-Bürgerrechtsorganisation Knowledge Ecology International (KEI) ist ein Vorstoß der EU zugespielt worden, wonach das Strafrecht im Rahmen des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA deutlich verschärft werden soll. Brüssel plädiert demnach dafür, Strafvorschriften auch gegen die "Anstiftung und Beihilfe" zur Verletzung von Rechten an immateriellen Gütern "im gewerblichen Ausmaß" zu schaffen | |||
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| 19.03.2010 | |||
| Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden | |||
| Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Geltendmachung einer Nichtforderung sei "Beihilfe zu einem versuchten Betrug" | |||
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| 19.03.2010 | |||
| Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt | |||
| Als Auflage müssen sie rund 300 Geschädigten, die Strafanzeige erstattet hatten, den überwiesenen Betrag (jeweils 84 Euro) innerhalb von zwei Monaten zurückerstatten. Außerdem müssen sie jeweils 30.000 Euro an von der Staatsanwaltschaft vorgegebene gemeinnützige Einrichtungen überweisen | |||
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| 19.03.2010 | |||
| Bundesjustizministerin: "Internetsperren sind der falsche Weg" | |||
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel mit Blick auf das Antipiraterie-Abkommen ACTA erneut, dass es mit der schwarz-gelben Koalition keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben werde | |||
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| 18.03.2010 | |||
| Angst hält Deutsche aus dem Netz fern | |||
| Angst schafft "digitale Außenseiter" - Politiker in der Verantwortung. Spaltung innerhalb der deutschen Bevölkerung | |||
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| 18.03.2010 | |||
| Konkurrenz für Cybercrime-Konvention des Europarates | |||
| In der kommenden Woche treffen sich Vertragsstaaten der 2001 verabschiedeten Europarats-Konvention mit Experten zur alljährlichen Octopus-Konferenz, um sich unter anderem über neue Themen wie Cloud-Computing auszutauschen. Auch im Gespräch sind die bei den Vereinten Nationen (UN) diskutierten Pläne für eine globale UN-Konvention gegen Cyberkriminalität | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.03.2010 | |||
| Koalition uneinig über Netzsperren | |||
| FDP und CDU/CSU diskutieren öffentlich über Netzsperren und liegen dabei weit auseinander |
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| TELEPOLIS | |||
| 16.03.2010 | |||
| "Das Linksystem ist die Basis des Internets" | |||
| Spanisches Gericht weist in einem "historischen Urteil" die von der Autorenvereinigung geforderte Schließung der Webseiten Elrincondejesus ab und sprach deren Betreiber Jesús Guerra von angeblichen Urheberrechtsverstößen und Entschädigungszahlungen frei. Er darf weiterhin eDonkey2000-Links auf seiner Website verbreiten, denn das Gericht sieht darin "keine Urheberrechtsverletzung". | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.03.2010 | |||
| Nationale Besonderheiten | |||
| Eine von der BBC in Auftrag gegebene Studie zeigte letzte Woche, dass man überall auf der Welt den Zugang zum Internet mittlerweile als Menschenrecht sieht. In Deutschland schätzt man die Meinungsfreiheitsmöglichkeiten im Internet weltweit am niedrigsten ein. | |||
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| 12.03.2010 | |||
| Urteil zu Warenpreisen in Suchmaschinen | |||
| Internet-Händler dürfen ihre Preise laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erst dann erhöhen, wenn eine Preissuchmaschine die Änderung auch auf ihrer Seite umgesetzt hat. Der Wettbewerbssenat des BGH verurteilte einen Kaffeemaschinenhändler in dem am Freitag veröffentlichten Urteil wegen irreführender Werbung, weil er in der Suchmaschine Idealo.de noch Stunden nach der Erhöhung mit dem alten Preis auf Platz eins geführt worden war | |||
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| 12.03.2010 | |||
| Grüne wollen Urheberrecht auf den Nutzer ausrichten | |||
| Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat ein Konzept zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes vorgestellt, mit dem Nutzungsfreiheiten ausdrücklich gewürdigt und eine neue Balance hergestellt werden soll. Seine Partei wolle den Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Kreativen, der Verwerter und der Werknutzenden "zum Programm machen" | |||
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| 12.03.2010 | |||
| Welttag gegen Internetzensur: Der Kampf um Online-Kontrolle | |||
| Zum zweiten Mal findet am heutigen Freitag der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt an diesem von ihr initiierten Tag vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet | |||
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| 11.03.2010 | |||
| EMI darf Pink-Floyd-Alben nicht zerstückeln | |||
| Im Rechtsstreit zwischen der Pop-Legende Pink Floyd und dem Major-Label EMI hat der Londoner High Court in einer zentralen Frage die Position der Musiker bestätigt. Die Klausel im Plattenvertrag der Band, nach der die "künstlerische Integrität" der Alben zu wahren sei und Singles nur mit Genehmigung der Band verkauft werden dürften, gelte auch für den Online-Vertrieb | |||
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| 10.03.2010 | |||
| ACTA: EU-Kommission weicht Parlament aus | |||
| In der Debatte über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstagabend im EU-Parlament in Straßburg die bisherige Verschwiegenheit der Verhandlungspartner verteidigt. Unterschiedliche Vorstellungen von Transparenz | |||
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| 10.03.2010 | |||
| EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA | |||
| Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht nur für eine rasche Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs für den geplanten Vertrag stark, auch Beschränkung gefordert | |||
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| 10.03.2010 | |||
| ACTA: EU-Parlament watscht Kommission | |||
| Mit 633 gegen 13 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ausgesprochen. Dabei fielen auch deftige Worte in Richtung Kommission, weil sie das Parlament als "Fußabstreifer" behandelt habe. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.03.2010 | |||
| Verfehltes Anti-Filesharer-Gesetz | |||
| Das Internet-Sperren-Gesetz Hadopi zeigt nach einer aktuellen Untersuchung keine Abschreckungswirkung - es werden nur die Methoden geändert | |||
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| 09.03.2010 | |||
| ACTA: Vor Ultimatum des EU-Parlaments | |||
| In einem Entschließungsantrag fordern Vertreter aller Fraktionen des Europaparlaments die EU-Kommission ultimativ auf, den Text des bisher geheim gehaltenen "Anti-Piraterie"-Abkommens ACTA zu veröffentlichen. Die Parlamentarier fordern ihre durch den Lissabon-Vertrag erweiterten Rechte ein und drohen mit "angemessenen Gegenmaßnahmen". | |||
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| 08.03.2010 | |||
| Internetzugang wird als Menschenrecht gesehen | |||
| Regierungen müssen Web als grundlegende Infrastruktur begreifen - Untersuchung des BBC Word Service. Das Internet ist die potenziell stärkste Quelle der Erkenntnis, die jemals geschaffen wurde | |||
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| 08.03.2010 | |||
| Umfrage: Internetzugang ist für viele ein Grundrecht | |||
| Der Zugang zum Internet sollte ein grundlegendes Recht sein das haben knapp 80 Prozent von 27.973 im Auftrag der britischen Rundfunkanstalt BBC vom 30. November 2009 bis 7. Februar 2010 befragten Erwachsenen aus 26 Ländern angegeben | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.03.2010 | |||
| Grund zur Freude für die Musikindustrie? | |||
| Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere die Rolle der IP-Adressen Anlass zur Besorgnis. Und für die Musikindustrie sicherlich Grund für neues vehementes Lobbying | |||
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| 04.03.2010 | |||
| Malmström prüft Data-Retention-Richtlinie | |||
| EU-Innenkommissarin: Kosten sollen auf den Prüfstand. Auch Konformität mit der neuen EU-Grundrechtecharta soll geprüft werden | |||
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| 04.03.2010 | |||
| ACTA: EU-Ministerrat fordert zum Handeln auf | |||
| Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit, der sich mit den Gebieten Binnenmarkt, Industrie und Forschung befasst, hat in seiner Sitzung vom 1. und 2. März eine Resolution verabschiedet, mit welcher der Rat die EU-Kommission zur härteren Durchsetzung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums auffordert. | |||
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| 04.03.2010 | |||
| ACTA: Neue Enthüllungen, neue Befürchtungen | |||
| Ein Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand beim geplanten Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) gibt erstmals Einblicke in unterschiedliche Positionen Brüssels, Washingtons und Tokios - von der abgestuften Erwiderung bis zur Haftung der Zugangsprovider | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.03.2010 | |||
| Echte Verbrechen in virtuellen Umgebungen | |||
| Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Betrug: Wann wird ein virtuelles Verbrechen so real, dass es tatsächlicher Strafe bedarf? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.03.2010 | |||
| Lehren aus dem Urteil | |||
| Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 2) - rasche Umsetzung wird gefordert | |||
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| 04.03.2010 | |||
| EuGH-Gutachten für Glücksspielverbot im Netz | |||
| Glücksspiele im Internet dürfen verboten werden. Das jedenfalls erklärte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi | |||
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| 04.03.2010 | |||
| Bericht: Copyright-Gesetz als Zensurinstrument | |||
| Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dokumentiert, wie der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in zwölf Jahren zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte in den USA beigetragen hat. Mit dem ACTA-Abkommen sollen DMCA-Prinzipien auch in die EU exportiert werden. | |||
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| 03.03.2010 | |||
| Daten mit Verfallsdatum | |||
| Der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger schlägt ein Verfallsdatum für digitale Daten vor, um das Vergessen auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Im Gespräch mit ORF.at mahnt der Buchautor ("Delete") auch die Notwendigkeit einer verstärkten gesetzlich verankerten Informationsökologie und mehr Kontrolle der Nutzer über ihre Daten ein | |||
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| 03.03.2010 | |||
| D: Union macht Druck für Data-Retention | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) gekippt. CDU, CSU und Polizeifunktionäre fordern nun rasch ein neues Gesetz | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.03.2010 | |||
| Sieg oder Niederlage? | |||
| Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Data-Retention: Reaktionen aus Österreich | |||
| Datenschutzrat und Infrastrukturministerium haben das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) begrüßt. Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier (SPÖ) sieht in dem Urteil auch einen Ausdruck des Kompetenzkonflikts zwischen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). | |||
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| 02.03.2010 | |||
| D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention | |||
| Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet - und das Gericht machte schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat schob das Gericht einen Riegel vor | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Downloads retten Musikindustrie | |||
| Österreichs Musikbranche feiert "das beste Ergebnis seit Jahren". Grund dafür ist der digitale Musikvertrieb. Der Download über Internet und Handy werde für immer breitere Konsumentenschichten interessant und festige sich damit als Wachstumsmotor der Branche, so der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria). | |||
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| 02.03.2010 | |||
| BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln | |||
| Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum | |||
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Entscheidung, die es anscheinend vielen Seiten recht macht. Viele Interessenvertreter haben sich rasch daran gemacht, aus dem 60-seitigen Beschluss der Karlsruher Richter das ihnen Naheliegende herauszupicken | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Allerdings sind für die Karlsruher Richter enge Auflagen für die praktische Ausgestaltung unbedingt erforderlich | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.03.2010 | |||
| "Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen" | |||
| Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.03.2010 | |||
| Kein Fest für Filesharingfreunde | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Zu wenig Schutz für Handy- und Netzdaten | |||
| Deutsches Höchstgericht kippt Regelung über Vorratsdaten. Europaweit bekommen Grundrechtsschützer Rückenwind. Österreich muss die Richtlinie trotzdem umsetzen. Ministerin Bures will Gesetz aber möglichst lange hinauszögern | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Deutschland: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig | |||
| Die umstrittene EU-Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten wurde am Dienstag vom deutschen Höchstgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz abgelehnt. Die Daten sind unverzüglich zu löschen | |||
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| 02.03.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte werden nicht geschützt | |||
| Das deutsche Höchstgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Europaweit bekommen Grundrechtsschützer Rückenwind. Österreich muss die Richtlinie trotzdem umsetzen | |||
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| 01.03.2010 | |||
| Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer | |||
| Eine bevorstehende Änderung in der Strafprozessordnung könnte nach Meinung von Rechtsexperten dazu führen, dass das Strafrecht auch zur Verfolgung geringfügiger Urheberrechtsvergehen in Online-Tauschbörsen zum Einsatz kommt. Die Grünen kritisieren die geplante Gesetzesänderung scharf. Der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft begrüßt sie naturgemäß. | |||
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| 01.03.2010 | |||
| D: Regierung warnt vor Datengier | |||
| Verbraucherschutzministerin geißelt Facebook, Google & Co. | |||
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| 01.03.2010 | |||
| EU: Vorratsdatenspeicherung soll neu geprüft werden | |||
| Justizkommissarin Viviane Reding sieht potentielle Einschränkung der Privatsphäre. Die - zumindest - sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten könne das Grundrecht der BürgerInnen auf Privatsphäre erheblich einschränken. Prüfung, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen ausreichend seien und ob mit Grundrechtscharta kompatibel | |||
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| 01.03.2010 | |||
| London will WLAN-Hotspots zum Copyright-Schutz strenger regulieren | |||
| Die Bestrebungen der britischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Filesharing-Aktivitäten im Rahmen des geplanten Digital Economy Bill sollen auch vor Bibliotheken, Universitäten und Internet-Cafés nicht haltmachen | |||
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| 28.02.2010 | |||
| Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt | |||
| Internet-Zugang über kleine Anbieter, telefonieren per Wertkarte und surfen im unverschlüsselten Drahtlosnetz des Nachbarn: Um den Konsequenzen der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Auf manche weist der Entwurf des umstrittenen Gesetzes sogar explizit hin | |||
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| 28.02.2010 | |||
| Umkämpfte Privatsphäre | |||
| "Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen." Mit diesem Argument versucht die Politik seit den Anschlägen von New York im September 2001, eine Vielzahl an Eingriffen in die Privatsphäre zu verteidigen. Die Privatsphäre wird aber nicht nur durch staatliche Eingriffe infrage gestellt | |||
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| 27.02.2010 | |||
| EU will Vorratsdatenspeicherung prüfen | |||
| EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) grundlegend überprüfen | |||
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