| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 13.03.2008 | |||
| Pflichtablieferungsrecht wird auf Online-Medien erweitert | |||
| Novelle des Mediengesetzes erstreckt das Pflichtablieferungsrecht auf Online-Medien. Sammelermächtigung an die Österreichische Nationalbibliothek für frei zugängliche Online-Medien | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.03.2008 | |||
| Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung | |||
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben | |||
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| 11.03.2008 | |||
| D: Gericht hebt Kennzeichenerfassung auf | |||
| Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kennzeichenerfassung per Videokamera in den deutschen Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärt. Die Massenkontrolle von Autokennzeichen verletzt nach Ansicht der Richter den Datenschutz | |||
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| 11.03.2008 | |||
| Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik | |||
| Unterschiedliche Reaktionen in den deutschen Bundesländern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - von sofortigem Stopp bis Bestätigung der Praxis | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.03.2008 | |||
| NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger | |||
| Nach einer Recherche des Wall Street Journal hat der mächtige Auslandsgeheimdienst das vom Kongress 2003 gestoppte Total Information Awareness Program weitergeführt | |||
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| 10.03.2008 | |||
| Wir orten nur Geräte, keine Menschen | |||
| Rechtspanorama am Juridicum: Handybetreiber versuchen zu beruhigen, dass die technischen Überwachungsmöglichkeiten überschätzt werden und dass sie unbegründete Anfragen im Interesse der Kunden auch ablehnen. Trotzdem sorgt das neue Sicherheitspolizeigesetz für Unbehagen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.03.2008 | |||
| Rechtsstaat und Ressourcenallokation | |||
| Die Filesharing-Abmahnwelle schafft nicht nur Probleme für Verbraucher, sondern auch für Behörden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hält eine Staatsanwaltschaft dazu an, im Rahmen der Verfolgung von Tauschbörsenusern gar keine Akten zu den einzelnen Beschuldigten mehr anzulegen, sondern nur noch Namen und Postadressen in eine Excel-Tabelle einzutragen. |
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| TELEPOLIS | |||
| 08.03.2008 | |||
| Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung | |||
| Die "Online-Durchsuchung" bietet weiter Anlass für heftigen Streit zwischen den Parteien. Gestern prallten die Positionen zwischen Regierung und Opposition wieder unversöhnlich aufeinander. Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils sehr unterschiedlich. | |||
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| 06.03.2008 | |||
| Österreich: Großer Lauschangriff gegen Computer eines Terrorverdächtigen | |||
| Gegen den Verdächtigten war ein so genannter Großer Lauschangriff richterlich genehmigt worden; Online-Durchsuchung bestritten. Zum Knacken des verschlüsselten Datenverkehrs Wanzen im Zimmer und Aufzeichnung von Tastaturanschlägen und Bildschirminhalt. | |||
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| 06.03.2008 | |||
| Koalition für verschärften Lauschangriff | |||
| Die deutsche Regierungskoalition will den Großen Lauschangriff an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verdeckten Online-Durchsuchung anpassen. Richter sollen nun im Nachhinein entscheiden, ob Passagen aus abgehörten Gesprächen die Privatsphäre verletzen | |||
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| 05.03.2008 | |||
| Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen | |||
| Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen | |||
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| 05.03.2008 | |||
| Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden | |||
| Werber dürfen im Internet den Namen einer Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff für Werbung auf Suchmaschinen verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem heute veröffentlichten Beschluss wie schon die Vorinstanz entschieden | |||
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| 04.03.2008 | |||
| Raubkopien: Unwissender Vater haftet nicht | |||
| Oberster Gerichtshof lässt Tonträger-Industrie mit Klage gegen Filesharing abblitzen. Keine Haftung für 17-jährige Tochter bei völliger Ahnungslosigkeit (4 Ob 194/07v). |
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| 03.03.2008 | |||
| Diskussion: Unterwegs zum Überwachungsstaat? | |||
| Heute findet die nächste Podiumsdiskussion der Reihe Rechtspanorama am Juridicum statt. Thema ist diesmal die fortschreitende Überwachung des Bürgers, Anlass die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung. | |||
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| 03.03.2008 | |||
| Start für "Internetoffensive Österreich" | |||
| Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer [SPÖ] und Vizekanzler Wilhelm Molterer [ÖVP] wurde am Montag die "Internetoffensive Österreich" gestartet. Die Plattform soll einen "nationalen Schulterschluss" darstellen, der Österreich nun doch noch die längst geforderte IKT-Strategie bescheren soll. | |||
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| 02.03.2008 | |||
| Ausnahmen bei Online-Durchsuchung | |||
| Deutsche Politiker und Datenschützer fordern, dass bestimmte Berufsgruppen von der Online-Durchsuchung ausgenommen werden | |||
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| 02.03.2008 | |||
| WKO: "Beängstigende Schritte in Richtung polizeilicher Überwachung" | |||
| Gutachten zeigt erhebliche rechtliche Probleme des neuen Sicherheitspolizei- gesetzes - Beratungsstelle eingerichtet. Behörden neigen sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU sehr dazu, neue technische Möglichkeiten extensiv zu nützen, um in bisher streng geschützte private Bereiche einzudringen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.03.2008 | |||
| Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen | |||
| Wie Bettina Winsemann (Twister), die selbst als Beschwerdeführerin aufgetreten ist, sich bei der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtshof gefühlt hat. | |||
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| 01.03.2008 | |||
| OGH: Domain mit fremdem Markennamen muss nicht unbedingt gelöscht werden | |||
| Ein Domainname, der von jemandem anderen markenrechtlich geschützt ist, kann auf vielfältige Weise legal genutzt werden. Daher kann der Markenrechtsinhaber nicht in jedem Fall eine Löschung der Domain erwirken. Sein Anspruch beschränkt sich in vielen Fällen darauf, dass die Domain nicht zu rechtswidrigen Zwecken benutzt wird (17 Ob 13/07x) | |||
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| 28.02.2008 | |||
| Österreichs "Bundestrojaner" strauchelt | |||
| Während das deutsche Verfassungsgericht den Behörden bei der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesteckt hat, ist die österreichische interministerielle Arbeitsgruppe dabei, ihren Bericht für Innen- und Justizministerium zu finalisieren. Laut Vorsitzendem Bernd-Christian Funk ist nicht einmal erwiesen, ob die Methode überhaupt tauglich ist. | |||
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| 28.02.2008 | |||
| SPD: Computerschutz ins Grundgesetz | |||
| Während die SPD das neue Grundrecht auf "Unverletzlichkeit des Computers" in Verfassungsrang heben würde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] die Online-Durchsuchung so schnell wie möglich in ein Gesetz gießen | |||
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| 28.02.2008 | |||
| Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger | |||
| Seit geraumer Zeit überflutet die Medienindustrie bundesweit Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren | |||
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| 28.02.2008 | |||
| Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch | |||
| Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen beschäftigt weiter Juristen wie Politiker. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat praktische Bedenken bei der Umsetzung und sieht seine Zunft außerstande, trotz der rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern | |||
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| 27.02.2008 | |||
| Hohe Hürden für Bundestrojaner | |||
| Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das heimliche Ausspähen von Computern an hohe rechtliche Hürden geknüpft und das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt. Die deutsche Koalition will die Online-Durchsuchung dennoch schnell umsetzen. Dem Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden. |
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| 27.02.2008 | |||
| SPG soll vor den Verfassungsgerichtshof | |||
| Der Nationalratsabgeordnete Alexander Zach [LIF] hat Vertreter aus Wirtschaft und freien Berufen um sich geschart, die bis Ostern einen Individualantrag gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] beim Verfassungsgerichtshof einreichen und bei Ablehnung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen wollen | |||
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| 27.02.2008 | |||
| ASFINAG-Kameras gegen Kriminalität? | |||
| Im Kampf gegen die Kriminalität will die Polizei nun auch die auf den Autobahnen installierten Kameras der ASFINAG nutzen. Bisher ist das wegen des Datenschutzes nicht möglich | |||
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| 27.02.2008 | |||
| Online-Fahndung: Rund 25.000 Unterschriften gegen Überwachungsstaat | |||
| Rund 25.000 Menschen haben die Aktion der Grünen "SOS-Überwachungsstaat" mit ihren Unterschriften unterstützt. Die Petition für eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist am Mittwoch von den Organisatoren an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben worden. Sicherheitssprecher Peter Pilz rechnet mit deren Behandlung im Parlament noch vor dem Sommer. | |||
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| 27.02.2008 | |||
| Bayern hält an Plänen für umstrittene Online-Durchsuchungen fest | |||
| Das geplante bayerische Gesetz zur heimlichen Online- Durchsuchung von Computern entspricht nach Einschätzung der Staatsregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Kernbereich privater Lebensgestaltung ausdrücklich geschützt. | |||
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| 27.02.2008 | |||
| Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher | |||
| Mit dem neuen Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" will das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen bestehende Schutzlücken schließen | |||
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| 27.02.2008 | |||
| Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.02.2008 | |||
| Schlechte Karten für "Bundestrojaner" | |||
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig. Das neu eingeführte Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schließt einige juristische Lücken, die sich laut Gericht aus "neuartigen Gefährdungen" im Zuge des "wissenschaftlich-technischen Fortschritts" ergeben. | |||
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| 26.02.2008 | |||
| EU-Empfehlung zu Funkchips | |||
| Der österreichische Experte Andreas Krisch über die Linie der EU zu Datenschutzproblemen bei RFID-Chips im Gespräch mit ORF.at. Die EU-Kommission hat gerade den Entwurf einer Empfehlung zur Kommentierung veröffentlicht. | |||
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| 26.02.2008 | |||
| Bundestrojaner: Schnüffeltool muss von Hand installiert werden | |||
| Deutsches Spionageprogramm muss individuell an PC angepasst werden - Massendurchsuchung mit "Bundestrojaner" auch in Österreich nicht zu befürchten. Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung eines Spionageprogramms zum heimlichen Ausspionieren von Computern. Die Installation einer individuell angepassten "Remote Forensic Software" (RFS) erfolgt vor Ort. | |||
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| 26.02.2008 | |||
| Verband: Provider sind keine Hilfssheriffs | |||
| Die zunehmenden Versuche von Politikern und Lobbyisten, das wild wuchernde Internet fester in den Griff zu bekommen, stoßen nicht nur Grundrechteverfechtern und Datenschützern sauer auf. Die deutsche Internetwirtschaft will sich nicht zum Handlanger aller möglichen Interessen machen lassen | |||
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| 26.02.2008 | |||
| Anonymizer.com: ein kommerzieller Anbieter von Anonymisierungsdiensten | |||
| Die Firma Anonymizer.com bietet bereits seit 1996 Lösungen für anonymisiertes Surfen im Internet an. Sie war somit einer der ersten Anbieter entsprechender Software und ist deshalb einen Blick wert | |||
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| 25.02.2008 | |||
| Verfassungsrichter über "Bundestrojaner" | |||
| Das am Mittwoch fällige Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hat Vorbildwirkung für Österreich. Die Innenministerien beider Länder argumentieren, dass man beim Einsatz von Schadsoftware "Waffengleichheit" benötige. Zero-Day-Exploits und Targeted Attack zur Online-Durchsuchung | |||
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| 25.02.2008 | |||
| SPG-Petition soll vor Innenausschuss | |||
| Am Mittwoch soll die Petition der Initiative für den Schutz gegen den Überwachungsstaat gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] Nationalratspräsidentin Barbara Prammer [SPÖ] übergeben werden. 24.000 Bürger haben die Petition unterzeichnet. | |||
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| 25.02.2008 | |||
| Google streitet sich mit EU-Datenschützern über Speicherung von IP-Adressen | |||
| IP-Adressen könnten nicht von jedem jederzeit einem einzelnen Nutzer zugeordnet werden. Lediglich Internet Service Provider, die zu bestimmten Zeiten IP-Adressen zuweisen und die Daten ihrer Kunden kennen, seien dazu in der Lage. |
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| 23.02.2008 | |||
| Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen | |||
| Auf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Netzkennungen von Besuchern ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Über die Speicherung der elektronischen Spuren von Surfern auf Webseiten ist ein heftiger Streit im Gange. Vereinheitlichung bei den Websites der Ministerien angestrebt. In Brüssel haben derweil die EU-Datenschutzbeauftragten im Rahmen ihrer Sitzung in dieser Woche klargestellt, dass die Netzkennungen auch bei der Verarbeitung durch Diensteanbieter wie Google personenbezogene Daten darstellen | |||
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| 22.02.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung von Spam | |||
| Der weitaus teuerste Kostenfaktor bei der bevorstehenden Einführung der Speicherpflicht für Internet-Verkehrsdaten sei die Protokollierung des E-Mail-Verkehrs, sagt Wilfried Gansterer von der Uni Wien. Pro eintreffende Spam-Mail muss ein eigener Datensatz angelegt werden. Rechtsanwalt Michael Pilz über die Konsequenzen der Richtlinie für die IT-Branche |
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| 21.02.2008 | |||
| Mehr Demokratie für die ICANN | |||
| Im Oktober 2009 läuft der Vertrag der ICANN mit dem US-Handelsministerium aus - was kommt danach? Beim Domain Pulse in Wien versuchte eine hochrangige Expertengruppe, darauf eine Antwort zu finden. Gemeinsamer Tenor: Die ICANN soll zu einem Gremium gleichwertiger Partner ausgebaut werden | |||
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| 21.02.2008 | |||
| Nationalbibliothek speichert Online-Medien | |||
| Österreichische Online-Medien sollen künftig genauso wie ihre "Printgeschwister" zur Abgabe eines "Pflichtexemplars" an die Österreichische Nationalbibliothek [ÖNB] verpflichtet werden. Eine entsprechende Novelle zum Mediengesetz ist bereits in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden | |||
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| 21.02.2008 | |||
| Notfallzentrum für IT-Sicherheit | |||
| Der heimische Domain-Verwalter nic.at plant mit dem Bundeskanzleramt, eine erste Anlaufstelle für Probleme mit dem Internet ins Leben zu rufen. Das "Computer Emergency Response Team" [CERT] werde als "Dienstleister der öffentlichen Hand" fungieren und vorerst vier Mitarbeiter beschäftigen | |||
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| 21.02.2008 | |||
| Kritik an "Vorherrschaft der USA" im Internet | |||
| US-Regierung kann alle Webseiten mit der Endung ".at" abschalten - Regionale Verantwortung könnte aber "Zensur Tür und Tor öffnen" | |||
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| 18.02.2008 | |||
| Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig | |||
| Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007, dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" begründet. Allein die Tatsache, dass das angegriffene Zeichen "studi" im Domainnamen des Beklagten und als Über- beziehungsweise Hintergrundschrift auf den Webseiten verwendet werde, stelle noch keine Nutzung dieses Zeichens zur Förderung fremder Geschäftszwecke dar | |||
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| 18.02.2008 | |||
| EU-weite Strafvorschriften auch gegen Filesharer? | |||
| Aus dem Kampf gegen "Mafia-ähnlich organisierte Kriminelle" wird Kampf gegen Tauschbörsenuser. Haft für Musiktausch? | |||
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| 18.02.2008 | |||
| Grünes Licht für Mistkübelüberwachung | |||
| Die Datenschutzkommission [DSK] hat einen Probelauf für die Videoüberwachung von Garagen, Müllräumen und Aufzügen in Wiener Gemeindebauten zur Eindämmung von Vandalismus genehmigt | |||
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| 15.02.2008 | |||
| Terrorismusverdacht in "Nahaufnahme" | |||
| Der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ist unter Terrorismusverdacht geraten und verbrachte im Sommer 2007 drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch bereits davor wurde er vom deutschen Bundeskriminalamt [BKA] überwacht. Seine Lebensgefährtin Anne Roth dokumentiert den Fall in einem Weblog. Im Gespräch mit ORF.at erzählen Holm und Roth über die Auswirkungen der staatlichen Überwachung auf ihren Alltag | |||
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| 14.02.2008 | |||
| Wirtschaft: "Misstrauen gegen SPG bleibt" | |||
| Freitag kommt Erlass des Innenministeriums, der Unklarheiten bei der Durchführung der Handyortung im Sicherheitspolizeigesetz [SPG] beseitigen soll. "Expertenrunden" im Ministerium zur Klärung offener Grundsatzfragen, was unter einer "Gefahrensituation" genau zu verstehen sei, hat kein Ergebnis gebracht. | |||
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| 14.02.2008 | |||
| Deutsches Urteil zu Online-Sportwetten | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag mehrere Klagen betreffend die Wettbewerbswidrigkeit der Online-Angebote von ausländischen Wettanbietern im Zeitraum vor 2006 abgewiesen. | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)