| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 07.11.2008 | |||
| Karlsruhe begrenzt erneut den Zugriff auf TK-Vorratsdaten | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen | |||
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| 07.11.2008 | |||
| EU-Absage an französische Netzsperrren | |||
| Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben. | |||
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| 06.11.2008 | |||
| Verfassungsgericht beschränkt Nutzung von Verbindungsdaten | |||
| Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf gespeicherte Telefon- und Internet-Daten ist vom deutschen Bundesverfassungsgericht erneut eingeschränkt worden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe. Beschränkt auf schwere Straftaten | |||
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| 06.11.2008 | |||
| Gericht: Kein Auskunftsanspruch bei Verbreitung eines Computerspiels über P2P-Netz | |||
| Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen einer Entscheidung vom 27. 10. 2008 (Az. 3 W 184/08) einen Antrag eines Spieleherstellers auf Erteilung von Auskünften zurückgewiesen. Dieser war gegen einen Internet-Provider vorgegangen, um die hinter einer IP-Adresse stehende Person zu ermitteln, die ein Programm des Herstellers in einem P2P-Netzwerk angeboten hatte | |||
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| 05.11.2008 | |||
| Einigung über Online-Durchsuchung | |||
| In Deutschland hat sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf für das neue BKA-Gesetz geeinigt, das auch die Online-Durchsuchung von Computern beinhaltet | |||
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| 03.11.2008 | |||
| Frankreich beschließt scharfes Filesharing-Gesetz trotz EU-Kritik | |||
| Mit überwältigender Mehrheit hat der Französische Senat für ein besonders umstrittenes Gesetz gestimmt, das illegalem Filesharing im Internet einen Riegel vorschieben soll. Das Anti-Piraterie-Gesetz sieht eine Dreistufen-Regelung vor, wonach beim dritten Verstoß dem "Internetpiraten" der Zugang zum Internet durch den Internet-Service-Provider (ISP) für ein Jahr untersagt wird. Die Europäische Union hält diese Strafe für unangebracht, berichtet The Register. Die Internetprovider Frankreichs haben sich bereits mehrfach gegen eine solche Regelung ausgesprochen, da sie nicht die Verantwortung für die Einhaltung von Copyright-Gesetzen tragen wollen | |||
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| 03.11.2008 | |||
| Labels testen MP3-"Flatrate" in Großbritannien | |||
| Für eine jährliche Flatrate-Gebühr von knapp 100 Pfund (126 Euro) verspricht die Datz Music Lounge MP3-Downloads satt allerdings zunächst nur für eine begrenzte Anzahl britischer Kunden. Feldversuch mit 100.000 Kunden | |||
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| 01.11.2008 | |||
| Unternehmensethik gegen Netzzensur | |||
| Mit der Global Network Initiative wollen sich Microsoft, Yahoo und andere IT-Konzerne einen Verhaltenskodex im Umgang mit repressiven Regimes geben. ORF.at sprach mit dem Juristen Urs Gasser, der an der Formulierung dieser Prinzipien mitgearbeitet hat, über die Chancen und Grenzen des Projekts. | |||
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| 01.11.2008 | |||
| Berliner Verkehrsbetriebe gehen gegen iPhone-Applikation vor | |||
| Weil es den Streckennetzplan und die Fahrplandetails der BVG verwendete, sahen die Berliner Verkehrsbetriebe ihr Urheberrecht durch die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" verletzt und zwangen Jonas Witt, den 21-jährigen Autoren des Programms, zu einer Änderung seines beliebten Helferleins | |||
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| 01.11.2008 | |||
| Computerkriminelle verwenden immer raffiniertere Methoden | |||
| Wie die deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet hat das Bundeskriminalamt (BKA) festgestellt, dass es die Täter im Internet vermehrt auf vollständige digitale Indentitäten abgesehen haben, zu denen sie immer neue Möglichkeiten des Missbrauchs suchen | |||
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| 31.10.2008 | |||
| Keine Herausgabe von Provider-Nutzerdaten im juristischen Eilverfahren | |||
| Im September dieses Jahres hatte das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen Provider nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bereits bei Veröffentlichung nur eines aktuellen Tonträgers in einem Tauschbörsennetzwerk besteht. Diese Entscheidung wurde nun durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 21. Oktober 2008 (6 Wx 2/08) wieder aufgehoben. Durch die Entscheidung im Provisorialverfahren würde eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. | |||
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| 31.10.2008 | |||
| Informationspflicht bei Datenpannen | |||
| Nach dem jüngsten Datenskandal bei der Deutschen Telekom [DT] will die deutsche Bundesregierung die Informationspflichten bei Datenschutzpannen erweitern. | |||
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| 29.10.2008 | |||
| Google, Yahoo und Microsoft schließen Pakt zur Online-Meinungsfreiheit | |||
| Die drei Internetriesen Google, Yahoo und Microsoft haben sich zu einer Initiative zum Schutz der Online-Meinungsfreiheit zusammengeschlossen. Gemeinsam mit Menschrechtsorganisationen wie der Human Rights Watch haben die Konzerne selbstverpflichtende Richtlinien ausgearbeitet, die den Nutzern mehr Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Netz garantieren sollen. Der freiwillige Kodex unter dem Titel "Global Network Initiative" ist eine Reaktion auf die Kritik an den Unternehmen aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Regierungen, die das Web überwachen und zensieren. | |||
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| 29.10.2008 | |||
| Besserer Schutz von Verbindungsdaten im EU-Telecom-Paket gefordert | |||
| Daten- und Verbraucherschützer machen gegen einen Änderungsvorschlag des EU-Parlaments an der E-Privacy-Richtlinie mobil, der Telekommunikationsanbietern das Speichern von Verbindungs- und Standortdaten für "technische Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung der "Netz- und Informationssicherheit" erlauben würde | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.10.2008 | |||
| Lass sofort meine Bytes los | |||
| Eine Japanerin, die aus Wut über eine gar zu überraschende Scheidung die digitale Identität ihres Ex-Gatten gelöscht hat, wird zwar nicht wegen Mordes, aber wegen Hackens angezeigt. Avatare haben juristisch betrachtet keine eigene Rechtspersönlichkeit. | |||
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| 29.10.2008 | |||
| Schwarzfahren im Funknetz | |||
| Mangelnde Absicherung eines WLAN-Netzes rechtfertigt keine unerlaubte Nutzung. Von einer Strafbarkeit ist man aber bisher nicht ausgegangen. Anders das AG Wuppertal: Beschlagnahme des Computers und Strafverfahren wegen Verstoß gegen Abhörverbot und Datenschutz | |||
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| 28.10.2008 | |||
| Anti-Spam-Plan von Microsoft und Banken | |||
| Eine neue Initiative von IT-Konzernen und Finanzdienstleistern will koordiniert gegen Lotto-Scammer und andere Online-Betrüger vorgehen. Microsoft und Yahoo sowie Western Union und Afrikanische Entwicklungsbank kündigten am Dienstag beim Anti-Spam-Kongress im deutschen Wiesbaden an, Beschwerdestellen für Geschädigte einzurichten und Informationen zu Betrugsfällen weltweit an die Polizei weiterzugeben. Alle vier Unternehmen hätten durch gefälschte Mails, vor allem Lotteriebetrug, Imageschäden erlitten, erklärte die Initiative | |||
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| 28.10.2008 | |||
| Richter: Wahlcomputer unsicher | |||
| Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Sicherheit der derzeit in Deutschland bei verschiedenen Wahlvorgängen benutzten Abstimmungscomputer geäußert | |||
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| 28.10.2008 | |||
| Kanada: Keine Verleumdung per Hyperlink | |||
| Das Oberste Gericht (Supreme Court) der kanadischen Provinz British Columbia hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil zu Haftungsfragen bei Hyperlinks gesprochen. In einem Verleumdungsverfahren gegen den Betreiber der Website p2pnet.net und Wikimedia entschied das Gericht laut der am gestrigen Montag veröffentlichten Urteilsbegründung, dass Autoren durch das Setzen von Hyperlinks zu verleumderischen Inhalten diese nicht im Sinne des Gesetzes selbst veröffentlichen und daher nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können | |||
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| 28.10.2008 | |||
| Zehn Jahre Digital Millennium Copyright Act: Recht fürs Internet? | |||
| Genau vor zehn Jahren, am 28. Oktober 1998, hat der frühere US-Präsident Bill Clinton den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Dieser Versuch, das US-Copyright an das digitale Zeitalter anzupassen, war bereits im Vorfeld heftig umkämpft. Gegensätzliche Einschätzung von EFF und Wired | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.10.2008 | |||
| Wo sind all die Beiträge hin? | |||
| Die Debatte um das "digitale Vergessen" ist weiterhin eine der grundlegenden Debatten rund um das Thema Daten(schutz/speicherung/löschung). Ein Beispiel hierfür ist die geplante Löschung der Forenbeiträge, die älter als 2 Jahre sind, bei Heise Online | |||
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| 27.10.2008 | |||
| CSU/FDP-Koalition in Bayern will Vorratsdatenspeicherung entschärfen | |||
| Der Bund von CSU und FDP in Bayern hat inzwischen auch den Segen von der Basis. Spezielle Tagungen beider Parteien befürwortete am Wochenende den Koalitionsvertrag (PDF-Datei). Damit ist die erste Koalitionsregierung im Freistaat seit 1962 perfekt und ein gewisser Politikwechsel im Südosten der Republik zeichnet sich ab. Mehr Datenschutz, Beschränkung des Zugriffes auf Vorratsdaten und massive Korrekturen bei der Online-Durchsuchung. | |||
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| 27.10.2008 | |||
| Viele Stolpersteine auf dem Weg zur eigenen Top Level Domain | |||
| Nach jahrelangen Diskussionen hatte die ICANN Ende Juni dieses Jahres grünes Licht für die Einführung neuer Adresszonen (Top Level Domains, TLDs) im Netz gegeben. Bei ihrer Sitzung in Paris akzeptierten die ICANN-Direktoren ein Konzept, das das für generische TLDs zuständige Selbstverwaltungsgremium (GNSO) der ICANN erarbeitet hatte. Aber so eine Domain kann teuer werden: Gebühren, Gebühren, Gebühren, ... | |||
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| 27.10.2008 | |||
| E-Mails signieren mit DKIM | |||
| Kryptographie gegen Phishing und Spam. Die entscheidende Idee ist nun, dass nicht jeder einzelne Nutzer, sondern der absendende Server die E-Mail signiert | |||
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| 24.10.2008 | |||
| EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität | |||
| Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. In Sachen Fluggastdaten wurde am Freitag aber keine Einigung erzielt. | |||
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| 24.10.2008 | |||
| Datenhandel "nicht kontrollierbar" | |||
| SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Warnung vor den Gefahren des Datenmissbrauches | |||
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| 23.10.2008 | |||
| Aufruf zum Boykott der Data-Retention | |||
| Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] zusammengeschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer haben am Donnerstag alle deutschen Telekommunikationsunternehmen dazu aufgerufen, die Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] zu boykottieren. Kein Zwang ohne Kostenersatz | |||
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| 23.10.2008 | |||
| Forenbetreiber wehren sich erfolgreich gegen SMS-Abzocker | |||
| Mit einer perfiden Masche versuchte die Hannoveraner Firma ServerTel Ltd. & Co KG, unbedarfte Handy-Nutzer zum Abschluss von Premium-SMS-Abonnements zu bewegen. Kostenpflichtige Abmahnung eines Forenbetreibers, der über die Machenschaften berichtigte, ging nach hinten los | |||
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| 23.10.2008 | |||
| Urteil gegen Abofallenbetreiber | |||
| Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber Online Service Ltd. erreicht. Das Landgericht Hanau entschied, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat | |||
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| 22.10.2008 | |||
| EU: Mehr Internet-Sicherheit für Kinder | |||
| Mit einem 55 Millionen Euro teuren Programm will die EU Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Danach sollen Kinder vor allem vor Kontakten mit fremden Erwachsenen in Chaträumen und Online-Foren gewarnt werden. | |||
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| 22.10.2008 | |||
| Strafe für den Diebstahl von virtuellen Gegenständen in einem Online-Spiel | |||
| In den Niederlanden wurden erstmals zwei Jugendliche aus Leeuwarden von einem Gericht verurteilt, weil sie "virtuelle Güter" - ein Amulett und eine Maske - von einem Spieler in dem Online-Spiel Runescape entwendet haben | |||
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| 22.10.2008 | |||
| Britischer Generalanwalt warnt vor "unerträglichem" Sicherheitsstaat | |||
| Der Leiter der britischen Anklagebehörde, Sir Ken Macdonald, hat in einer seiner letzten Reden im Amt den Einsatz von immer mehr Überwachungstechniken als unwiderruflichen Einschnitt in die Grundrechte der Bürger kritisiert. "Wir müssen aufpassen, nicht einen Lebensstil zu entwickeln, in dem das Rückgrat der Freiheit durch den unaufhörlichen Druck eines Sicherheitsstaates gebrochen wird" | |||
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| 22.10.2008 | |||
| Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen tritt in Kraft | |||
| Die Bundesregierung hat in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom heutigen Mittwoch die umstrittene Verordnung (PDF-Datei) über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) veröffentlicht. Mit der Verkündung tritt die im Mai 2007 publik gewordene Anweisung bereits morgen in Kraft. | |||
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| 21.10.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung nicht "gratis" | |||
| Der britische Telekomkonzern BT muss vorerst keine Verbindungsdaten mehr speichern, weil ihm der deutsche Staat die anfallenden Kosten nicht ersetzt. Die laufenden Kosten betragen laut BT 420.000 Euro im Jahr. | |||
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| 21.10.2008 | |||
| EU-Dialog zu globalen Regeln fürs Netz | |||
| Mit einem Europäischen Dialog zur Internet Governance (EURODIG) will sich Europa auf das dritte Internet Governance Forum (IGF) im Dezember in Indien vorbereiten. Zum Auftakt der Veranstaltung in Straßburg lobte die Vizepräsidentin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, für die neue Form der Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft das vielbeschworene Multistakeholder-Modell. "Die Freiheit des Internet steht auf dem Spiel" - Trend zu übermässig restriktiven Maßnahmen, die bestehende Grundrechte beschneiden | |||
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| 17.10.2008 | |||
| TA gibt vorerst keine Daten mehr weiter | |||
| Die Telekom Austria [TA] will bei Urheberrechtsverstößen Nutzerdaten bis auf weiteres nur noch auf richterliche Anweisung an Rechteinhaber weitergeben. | |||
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| 17.10.2008 | |||
| Internet-Sperren wieder auf dem Tisch | |||
| Nachdem sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen Internet-Sperren ausgesprochen hat, versucht es die französische Ratspräsidentschaft nun über den Ministerrat. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe hat den entscheidenden Paragrafen, der solche Maßnahmen ausschließt, kommentarlos aus dem Telekompaket gestrichen. | |||
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| 16.10.2008 | |||
| Für und Wider Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Die französische Regierung will auch nach der 1. Lesung des Telecom-Pakets im EU-Parlament an seinem umstrittenen Modell der "abgestuften Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Bisher hätte sich die Rechteindustrie an die Gerichte gewandt, nun solle eine Kontrollbehörde in Form der Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet (HADOPI) dazwischentreten. Diese verwahre die angelieferten IP-Adressen, autorisiere den Versand der Warnhinweise und ordne im Notfall Sperrungen an. Betroffene könnten dagegen gerichtlich Widerspruch einlegen. | |||
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| 16.10.2008 | |||
| Urteil: Internet-Versicherung muss Telefonkontakt ermöglichen | |||
| Internet-Versicherungen müssen möglichen Kunden ohne eigene E-Mail-Adresse einen Kontakt per Telefon ermöglichen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg veröffentlichten Urteil | |||
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| 16.10.2008 | |||
| Pornoproduzenten mahnen P2P-Nutzer ab | |||
| Deutsche Pornofilmhersteller lassen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" österreichische Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen und fordern 790 Euro und mehr pro Datei an Schadenersatz. Die Schreiben werden an Kunden der Telekom Austria versandt | |||
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| 16.10.2008 | |||
| EuGH: Firmen im Internet müssen nicht zwingend Telefonnummer angeben | |||
| Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reicht es aus, wenn Kunden über eine E-Mail-Adresse hinaus auf ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite zurückgreifen können. Eine Telefonnummer müsse nur dann genannt werden, wenn der Kunde beispielsweise per Post um eine persönliche Kontaktaufnahme bitte | |||
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| 15.10.2008 | |||
| Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen | |||
| Die britische Regierung fürchtet einem Bericht der Tageszeitung The Guardian zufolge, dass Kriminelle und Terroristen zunehmend Webseiten benutzen, um heimlich zu kommunizieren. Vermutlich will die Regierung fordern, dass im Rahmen des Abhörmodernisierungsprogramms (IMP) auch alle neuen Internetdienste die Daten ihrer Benutzer speichern, so dass die Behörden darauf zugreifen können | |||
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| 14.10.2008 | |||
| Wettmonopole nicht gegen EU-Recht | |||
| Zur Frage, ob ein in einem Staat geltendes Glücksspielmonopol auf das Internet ausgedehnt werden kann, heißt es in dem Schlussantrag, nur wenn ein Mitgliedsstaat Glücksspiele als eine echte wirtschaftliche Tätigkeit behandle, bei der es um die Erzielung möglichst hoher Gewinne gehe, sollte er verpflichtet sein, sie für den Markt zu öffnen. Ein Monopol eines unter staatlicher Aufsicht stehenden Unternehmens sei dagegen möglich, wenn das Glücksspiel dem Allgemeininteresse dient und die Beschränkungen - vor allem zum Schutz von Spielern - nicht zu weit gehen und nicht diskriminierend sind. | |||
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| 14.10.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung bestätigt | |||
| Laut dem EU-Generalanwalt Yves Bot ist die Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung in Europa gültig. Er empfiehlt dem EuGH, die von Irland angestrengte Klage abzuweisen. Seine Empfehlung ist nicht bindend, die Richter folgen dem Generalanwalt aber meist. | |||
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| 14.10.2008 | |||
| OLG Zweibrücken: Providerauskunft bei Tauschbörsenermittlung ist rechtmäßig | |||
| Ein Beschluss des Landgerichts (LG) im pfälzischen Frankenthal (Az. 6 O 156/08) hatte im Frühsommer dieses Jahres für Furore gesorgt: Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hatte das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Nun hob das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als zweite Instanz diese viel diskutierte Entscheidung wieder auf | |||
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| 14.10.2008 | |||
| LG Hamburg: Googles Bildersuche ist urheberrechtswidrig | |||
| Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg (Az. 308 O 42/06) sorgt derzeit für Schlagzeilen. Das Gericht verbietet Google Deutschland, bestimmte Bilder als Thumbnail in der Suchergebnisliste zu zeigen | |||
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| 14.10.2008 | |||
| Zähe Verhandlungen um Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz | |||
| SPD und Union ringen hart um eine Einigung über Änderungspläne am heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). | |||
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| 14.10.2008 | |||
| EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen | |||
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| 13.10.2008 | |||
| Google drohen Probleme mit Bildersuche | |||
| Das Landgericht Hamburg hat dem Unternehmen verboten, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Netz öffentlich zugänglich zu machen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. | |||
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| 13.10.2008 | |||
| Europäischer Gerichtshof legt Datenbankschutz weit a | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem Urteil (Rechtssache C‑304/07) vergangene Woche erstmals mit der Tragweite der umstrittenen EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Datenbanken auseinandergesetzt und das eigenständige Schutzrecht dabei recht weit ausgelegt. Nach dem Beschluss kann das Kriterium der verbotenen Übernahme von Elementen aus einer Datenbank auch dann erfüllt sein kann, wenn dafür kein gesonderter technischer Kopiervorgang erfolgt. Schon die Bildschirmabfrage einer Datenbank und eine damit verknüpfte "Entnahme" einzelner Teile sei gegebenenfalls vom Hersteller der Informationssammlung zu untersagen. Entscheidend sei letztlich, ob ein "wesentlicher Teil" des Inhalts der geschützten Datenbank übertragen werde. | |||
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