| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 18.04.2008 | |||
| Hälfte der EU-Bürger online | |||
| Mehr als die Hälfte der knapp 500 Millionen EU-Bürger nutzen das Internet. Unter den 27 EU-Staaten gibt es jedoch erhebliche Unterschiede in der Verfügbarkeit und der Nutzung schneller Internet-Angebote | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder? | |||
| 18.04.2008 10:03 << Vorige | Nächste >> Nazi-Websites: Es darf gesperrt werden - oder? Die im Jahr 2002 von der Bezirksregierung Düsseldorf zu Site-Sperrungen verpflichteten Internetzugangsanbieter wurden inzwischen alle von den Verwaltungsgerichten in NRW dazu verdonnert, die Webseiten "Nazilauck" und "Nsdap-ao" zu sperren. Ob die verfügten Sperrungen allerdings tatsächlich rechtmäßig sind, hängt laut einem von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegebenen Gutachten aber davon ab, wie gesperrt wird. |
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| TELEPOLIS | |||
| 18.04.2008 | |||
| Keine Schutzräume | |||
| Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt. Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern | |||
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| 18.04.2008 | |||
| Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch | |||
| Das Landgericht Duisburg hat am heutigen Freitag die Klage einer Lehrerin aus dem Kreis Wesel gegen das Internetportal spickmich.de abgewiesen. Die an einer Realschule unterrichtende Pädagogin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Bayrischer Weg bei Online-Durchsuchung | |||
| Bayern will bei der umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchung von Computern eigene Wege gehen. Betreten einer Wohnung muss sowohl zur Installation einer Videokamera als auch zur Ausspähung eines Computers möglich sein | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Streit über Autobahnüberwachung | |||
| Eine Kombination zweier Bestimmungen aus dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Entwurf zur Datenschutzgesetzesnovelle würde der Polizei ohne richterliche Kontrolle den Zugriff auf die Autobahn-Videoüberwachung der ASFINAG erlauben | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Europäer sorgen sich um den Datenschutz | |||
| EU-Bürger haben in der Mehrheit kein besonderes Vertrauen in die Sicherung persönlicher Daten. Zwei Drittel machen sich Sorgen über den Schutz ihrer Daten, geht aus einer Studie im Auftrag der EU-Kommission hervor | |||
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| 17.04.2008 | |||
| Urteil: Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden | |||
| Einer aktuellen Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zufolge dürfen Verkäufer keine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn ein Verbraucher ein defektes Gerät umtauscht | |||
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| 16.04.2008 | |||
| Data-Retention: Brüssel braucht Experten | |||
| In Sachen Vorratsdatenspeicherung - wer mit wem wann wo telefoniert oder E-Mails austauscht - wurde nun von der EU-Kommission eine Expertenarbeitsgruppe einberufen. Problem der Telefonanalogie: Das Abhörkonzept ist nicht ohne weiteres auf E-Mail und WWW übertragbar. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.04.2008 | |||
| Wo beginnt die Rechtsbeugung? | |||
| Über Durchsuchungsbeschlüsse, die aufgrund der Verwendung von Email-Adressen durch Fremde ergehen und andere Skandalfälle. Überlastung und bloßes Durchwinken von Anträgen der Staatsanwaltschaft oder Unwilligkeit oder Unfähigkeit einzelner Richter, sich mit technischen Realitäten auseinanderzusetzen? | |||
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| 16.04.2008 | |||
| Überwachung im Internet: So bleiben Sie anonym | |||
| Google, Social Networks, Polizei. Immer öfter wollen Unternehmen und Behörden wissen, wer im Internet was tut. Es gibt jedoch einfache Wege sich dieser Überwachung zu entziehen. Zertifikate, Cookies und IP-Adresse. | |||
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| 16.04.2008 | |||
| Wackeliger Bundestrojaner-Kompromiss | |||
| Der deutsche Kompromiss zur verdeckten Online-Durchsuchung steht. Sicherheitsbeamte dürfen zur Computer-Durchsuchung von Verdächtigen vorerst nicht heimlich in deren Privatwohnung eindringen. Doch die Innenminister der Länder fordern bereits mehr Befugnisse | |||
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| 15.04.2008 | |||
| Einigung über Online-Durchsuchung | |||
| Die deutsche Bundesregierung bringt nach monatelangem Ringen das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Entwurf vor der Sommerpause. | |||
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| 15.04.2008 | |||
| Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren | |||
| In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 3-12 O 171/07) hat das Landgericht Frankfurt dem Einspruch von Arcor gegen eine einstweilige Verfügung zur Blockade des Porno-Portals YouPorn.com im Hauptsacheverfahren stattgegeben und eine Verantwortlichkeit des Providers für die dortigen, teils nicht jugendfreien Inhalte verneint | |||
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| 15.04.2008 | |||
| Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig | |||
| Der letzte offene Streitpunkt war die Fassung der geplanten Befugnisse für die Polizeibehörde zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Deutlich erweiterte präventive Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Private Überwacher als Video-Hilfssheriffs | |||
| Der Entwurf zur Novelle des Datenschutzgesetzes führt unter anderem das Konzept einer zentralen Datenbank aller genehmigten privaten Videoüberwachungsanlagen ein. Bei Bedarf soll die Polizei auf die Daten aus diesen Anlagen zugreifen dürfen. | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Musikindustrie will Wegwerfen von CDs verbieten | |||
| Die Musikindustrie konnte sich in den vergangenen Jahren einige ungewöhnliche Rechte sichern etwa das auf direkte Datenabfrage beim Internetprovider oder ein Verbot von "Umgehungstechnologie". Nun formulierte die Universal Music Group (UMG) in den USA einen neuen Anspruch. Danach sollen auch der Weiterverkauf und das Wegwerfen von CDs Copyright-Verletzungen darstellen können | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Bwin erwirkt Einstweilige gegen Lotterien | |||
| Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die Österreichischen Lotterien ausgestellt, die behaupteten, sie seien kraft Monopols der einzige legale Marktteilnehmer in Österreich und Kontakte mit der Internet-Konkurrenz könnten Verwaltungsstrafen nach sich ziehen. Das Gericht folgte den Einwänden des börsenotierten Unternehmens, und bezeichnet das Monopol als "unzulässige Einschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit". | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Mehr als die Hälfte nutzt das Internet | |||
| In den ersten drei Monaten dieses Jahres nutzten 4,7 Millionen Menschen oder 67 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet. Zu diesem Ergebnis kam das Marktforschungsinstitut GfK Austria, das am Montag das erste Quartal seines Online-Monitors 2008 präsentierte. Hohe Zuwächse bei Frauen und Senioren |
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| 14.04.2008 | |||
| Prioritätsprinzip bei Gattungsbegriffen gilt auch für verloren gegangene Domains | |||
| Schwierigkeiten beim Server-Umzug können fatale Folgen haben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht einem Namensträger die gleichlautende Domain dann nicht zu, wenn der Name einem Gattungsbegriff entspricht, die Domain beim Wechsel kurzzeitig bei der Denic freigegeben und dann von einem anderen reserviert wird | |||
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| 14.04.2008 | |||
| Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig | |||
| Die Frage, ob und in welcher Form die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildern im Rahmen von Suchmaschinenergebnissen zulässig ist, beschäftigt nicht nur in Deutschland bereits seit längerer Zeit die Gerichte. Die Diskussion wird nun durch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 neu entfacht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.04.2008 | |||
| Nachbarschaftsstreit, Version 2.0 | |||
| Das Netz als moderner Pranger | |||
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| 13.04.2008 | |||
| "Als das Internet vom Himmel fiel" | |||
| Um 1993 begann das World Wide Web allmählich populär zu werden. Was vorher dem gemeinen Volk von der Post verboten und Wissenschaftlern vorbehalten war, wurde in den 1990er Jahren plötzlich zur Bürgerpflicht erklärt, meint der österreichische Schriftsteller und Langzeitmitglied des Chaos Computer Clubs, Peter Glaser. | |||
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| 12.04.2008 | |||
| Kopierschutz hält sich hartnäckig | |||
| Die Musikindustrie hat sich vom Digital Rights Management [DRM] im Online-Musikverkauf offiziell zwar weitgehend verabschiedet. DRM-freie Songs sind jedoch weiterhin Mangelware. Über Flatfee-Modelle kehrt der Kopierschutz in die Online-Musikdienste zurück, bevor er überhaupt verschwunden ist | |||
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| 12.04.2008 | |||
| Musikindustrie kritisiert Urheberrechtsnovelle | |||
| Obwohl die Novelle die zivilrechtliche Verfolgung von Raubkopierern erleichtern solle, befürchte man sogar Verschlechterungen im Vergleich zur derzeitigen Praxis. So muss Rechtsbruch ein "gewerbliches Ausmaß" erreichen. Diese Einschränkung lehnt der Musikverband ab, da er auch Privatleute von der Produktpiraterie abschrecken will. | |||
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| 12.04.2008 | |||
| Internet-Knoten sollen überwacht werden | |||
| Die deutschen Verfassungsschützer fordern zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Internet-Knotenpunkte, berichtet der "Spiegel". Dort soll dann gezielt nach Verdächtigen gesucht werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.04.2008 | |||
| Die unendliche Geschichte: Computerverbot zum x-ten | |||
| Ein EU-Anlauf, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet zu verweigern, ist knapp gescheitert. Dass die Informationsfreiheit eingeschränkt werden soll, um Urheberrechtsverletzungen zu sanktionieren, zeigt deutlich, wie privatwirtschaftliche Interessen immer stärker bewertet werden, während gleichzeitig Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Sippenhaft für Tauschbörsennutzer und deren Familie? | |||
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| 11.04.2008 | |||
| BGH prüft Vorkehrungen gegen Namensklau bei eBay | |||
| Der Bundesgerichtshof prüft, ob das Internetauktionshaus eBay wirksamere Schutzvorkehrungen gegen Namensmissbrauch treffen muss | |||
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| 11.04.2008 | |||
| Datenschutznovelle in Begutachtung | |||
| Seit Freitag ist die Novelle zum Datenschutzgesetz in Begutachtung - bis 21. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Novelle soll unter anderem die Videoüberwachung und auch den Datenschutz in Betrieben regeln. | |||
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| 11.04.2008 | |||
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums | |||
| Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden. | |||
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| 11.04.2008 | |||
| EBay muss seine Nutzer schützen | |||
| Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs [BGH] vom Freitag trifft eBay zwar keine generelle Überwachungspflicht, die bereitgestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Das Online-Auktionshaus eBay muss Betroffene wirksam gegen Namensmissbrauch schützen. | |||
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| 11.04.2008 | |||
| Der deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verabschiedet. Mit dem Gesetz schob das Parlament horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten einen Riegel vor. Wird sein Recht verletzt, kann ein Urheber unter bestimmten Voraussetzungen hingegen auch von Dritten, und zwar auch von Providern, Auskünfte verlangen, wenn die Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß angenommen hat. Auf die gespeicherten Vorratsdaten über Telekommunikationsverbindungen darf bei zivilrechtlichen Ansprüchen nicht zugegriffen werden. Eine gesonderte Regelung gibt es für die Fälle, wenn die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten wie etwa der Zuordnung einer Rufnummer oder IP-Adresse erteilt werden kann. Dafür muss aber eine richterliche Anordnung vorliegen | |||
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| 11.04.2008 | |||
| Bundesgerichtshof: eBay muss Namensmissbrauch verhindern | |||
| Die Möglichkeit der Nutzung von Nicknames eröffnet auch den Missbrauch mit fremden Namen. Sobald ein Online-Auktionshaus in diesem Fall eBay von einem Betroffenen darüber informiert wird, muss es umgehend Sicherungsmaßnahmen ergreifen | |||
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| 10.04.2008 | |||
| Trojaner-Daten ohne Beweiskraft | |||
| Die im Bericht der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung erwähnte "Remote Forensic Software" alias "Polizei-Trojaner" verletzt die wichtigste Anforderung an ein professionelles Werkzeug der Computerforensik. Der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe "Online-Durchsuchung" ist online | |||
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| 10.04.2008 | |||
| EU-Parlament gegen Internet-Sperren | |||
| Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich gegen Internet-Sperren nach geringfügigen Urheberrechtsverletzungen von Privatnutzern, wie sie etwa in Frankreich geplant sind, ausgesprochen. Die EU-Kommission nimmt solche Signale für gewöhnlich ernst | |||
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| 10.04.2008 | |||
| EU-Parlament votiert gegen Internetsperren | |||
| Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament bei der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft am heutigen Donnerstag in Brüssel gegen Internetzugangssperren als Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die allgemeine Bürgerrechtsklausel, die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grundlegenden Bürgerrechten unterzuordnen, wurde dagegen mit großer Mehrheit angenommen. Entscheidung ist eine machtvolle Aussage für die Bürgerrechte und gegen das Konzept der 'mehrstufigen Reaktion' | |||
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| 09.04.2008 | |||
| Arbeitsgruppe stellt Trojaner-Bericht vor | |||
| Justizministerin Maria Berger [SPÖ] und Innenminister Günther Platter [ÖVP] haben in Wien den Bericht der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung präsentiert. Verfassungsrechtler und Arbeitsgruppenleiter Bernd-Christian Funk warnte die Minister eindringlich davor, die Grenzen zwischen Prävention und Strafverfolgung verschwimmen zu lassen. | |||
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| 09.04.2008 | |||
| Internet-Sperre vor EU-Parlament | |||
| Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über seinen Bericht zur Kulturwirtschaft. Die Abstimmungsvorlage enthält auch einen Entschließungsantrag, der sich gegen Sperren des Internet-Zugangs nach geringfügigen Vergehen gegen das Urheberrecht ausspricht, wie sie etwa in Frankreich geplant sind | |||
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| 09.04.2008 | |||
| Online-Fahnung: Experten zerpflücken die bisherigen Pläne der Regierung | |||
| Vorbehalte bei der geplanten Einführung der Online-Fahndung hat der Schlussbericht von Experten aus Innen- und Justizministerium ergeben. Eingriff in Grundrechte - Schranken aus verfassungs- rechtlicher Sicht - Justizministerin Berger für zusätzliche Regelungen |
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| 09.04.2008 | |||
| EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer | |||
| Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für "Urheberrechtspiraterie" ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht | |||
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| 09.04.2008 | |||
| Weg frei für Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch nach einer dreiviertelstündigen Aussprache diverse Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem Entwurf ein Richter entscheiden. Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen "im gewerblichen Ausmaß", wozu es ausreiche, dass entsprechende Verstöße zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen würden | |||
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| 09.04.2008 | |||
| OGH erkennt Urheberschutz für Tanz und Körpersprache an | |||
| Der Rechtsstreit um eine für Frank Stronachs angeschlagenes Pferderennzentrum Magna Racino konzipierte Bühnenshow hat zu einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs in Sachen Urheberrechtsschutz geführt. Darin hat das Höchstgericht erstmals erklärt, dass auch Choreografien urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie über die Verwendung gängiger Gebärden und Mimik hinausgehen (OGH 4 Ob 216/07d vom 22. 1. 2008 | |||
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| 09.04.2008 | |||
| Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor | |||
| Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe | |||
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| 09.04.2008 | |||
| Abo-Abzocker mit neuer Mahnungswelle | |||
| Mehrere Verbraucherzentralen warnen derzeit davor, Forderungen der Münchener Inkasso-Anwältin Katja Günter für Websites mit angeblich geschlossenen Abo-Verträgen nachzukommen. Stets geht es um angeblich offene Rechnungen von Unternehmen wie Net Content Ltd. oder Online Content Ltd. Rechtsanwaltskammer hat Verfahren eingeleitet | |||
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| 08.04.2008 | |||
| Schriftsatz gegen Data-Retention | |||
| 43 europäische Bürgerrechtsorganisationen haben dem EU-Gerichtshof einen Schriftsatz zur Klage gegen die EU-Richtline zur Data-Retention vorgelegt. Sie verstoße unter anderem gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz. | |||
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| 08.04.2008 | |||
| EU-Auflagen für Suchmaschinen | |||
| Die Datenschützer aus den EU-Mitgliedsstaaten haben eine Reihe von Forderungen nach Auflagen veröffentlicht, die Google, Yahoo und Co. zu kürzeren Speicherfristen und zur Löschung personenbezogener Daten verpflichten sollen. | |||
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| 08.04.2008 | |||
| Virtual Law: Was ist Recht in virtuellen Welten? | |||
| Bericht von der Virtual Law Conference in New York. Frage, wie virtuelle Güter aus steuer- und bilanzrechtlicher Sicht zu behandeln sind. Fragen nach geistigen Eigentumsrechten. Verschiedenes Schutzniveau bei Urheberrecht | |||
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| 08.04.2008 | |||
| Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen | |||
| Der Suchmaschinendienstleister Google will Suchanfragendaten nicht nach sechs Monaten löschen. Damit widerspricht das Unternehmen erneut von europäischen Datenschützern aufgestellten Forderungen. | |||
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| 07.04.2008 | |||
| Datenjagd auf Dissidenten | |||
| Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg. | |||
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| 07.04.2008 | |||
| EU-Kommission überprüft geplante Strafvorschriften gegen Urheberrechtsverletzer | |||
| Das Gesetzgebungsverfahren zu der geplanten EU-Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) wird immer vertrackter. Nachträgliche Studie über die Notwendigkeit der heftig umkämpften Strafvorschriften. Tatbestände Beihilfe und Anstiftung, die ausgeweiteten Beschlagnahmerechte sowie die gemeinsamen Ermittlungsteams von Strafverfolgern mit Vertretern der Rechteinhaber erscheinen zweifelhaft | |||
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