| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 20.06.2007 | |||
| Experten streiten über Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte | |||
| Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte stieß bei Experten im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch auf ein geteiltes Echo. Internetwirtschaft ist für Richtervorbehalt, die Rechteinhaber fordern die Streichung der Klausel, wonach der Auskunftsanspruch nur bei Urheberrechtsverletzungen "im geschäftlichen Verkehr" gelten soll. | |||
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| 20.06.2007 | |||
| Webcams können Persönlichkeitsrechte verletzen | |||
| Wer Webcams einrichtet und deren Bilder in Internet oder Intranet anbietet, darf die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Menschen nicht verletzen. Nur wer Bilder veröffentlicht, auf denen Personen nicht erkennbar oder wie bei bedeutenden Bauwerken nur als "Beiwerk" anzusehen sind, muss keine rechtlichen Konsequenzen fürchten | |||
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| 20.06.2007 | |||
| Datenschützer beklagt "Trends zur Überwachungsgesellschaft" | |||
| "Die Trends zur Überwachungsgesellschaft durch umfassende Registrierung, Beobachtung, Bewertung und Kontrolle haben deutlich zugenommen." Das Wertefundament der rechtsstaatlichen und demokratische Ordnung in Deutschland könne so auf Dauer Schaden nehmen. Es könne nicht sein, dass unter der Maßgabe der Terrorabwehr das durch die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung immer mehr ausgehöhlt werde. | |||
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| 19.06.2007 | |||
| Spamhaus.org setzt Österreichs Domainverwaltung unter Druck | |||
| Mit den Einträgen auf der Spamblock-Liste (SBL) versucht Spamhaus die Registrierungsstelle dazu zu zwingen, bestimmte .at-Domains zu löschen. Unter den inkriminierten Domains sollen Subdomains eingerichtet worden sein, die unter Phishing-Verdacht stehen. | |||
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| 18.06.2007 | |||
| Internet-Nutzung in Österreich steigt | |||
| Laut Statistik Austria verfügen 60 Prozent der österreichischen Haushalte über einen Internet-Zugang. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der Internet-Versorgung bezeichnen die Statistiker als überraschend gering. | |||
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| 15.06.2007 | |||
| Unverzügliches Aus für Section-Control | |||
| Die Section-Control ist vorerst Geschichte. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss das elektronische Geschwindigkeitsmesssystem auf Grund einer fehlenden Verordnung unverzüglich abgeschaltet werden. | |||
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| 15.06.2007 | |||
| EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung | |||
| Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einschlägige Urteile deutscher Gerichte zur Haftung von Host-Providern und Foren-Anbietern zur so genannten Notifizierung vorgelegt. Brüssel soll demnach prüfen, inwieweit die inzwischen auch wiederholt vom Bundesgerichtshof (BGH) ergangene Rechtsprechung zu den Privilegien für Provider mit den Vorgaben aus der E-Commerce-Richtlinie in Einklang stehen | |||
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| 14.06.2007 | |||
| Bedenken gegen Revision der Providerhaftung auf EU-Ebene | |||
| Vertreter von Providern und Politikberater sprachen sich auf der Konferenz "Zehn Jahre Multimediagesetze in Deutschland" am heutigen Donnerstag in Berlin überwiegend gegen eine Novelle der EU-Vorgaben zur Haftung von Internetanbietern aus | |||
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| 14.06.2007 | |||
| WIPO: Kein Vertrag über den Zugang zum Wissen | |||
| Regierungsvertreter in Genf konnten sich in einer seit Montag tagenden Verhandlungsrunde über eine künftige "entwicklungspolitische Agenda" für die World Intellectual Property Organisation (WIPO) nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Immerhin ist es laut Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelungen, den "Zugang zum Wissen" als einen Punkt der künftigen Agenda zu bewahren | |||
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| 13.06.2007 | |||
| 25.000 Anzeigen wegen Musiktauschs | |||
| Die deutsche Musikbranche geht massiv gegen vorwiegend jugendliche Tauschbörsennutzer vor. Im Auftrag der Tonträgerindustrie folgten 90 Ermittler im Internet den Spuren nicht lizenzierter, urheberrechtlich geschützter heruntergeladener Musikstücke. | |||
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| 13.06.2007 | |||
| Europol soll "Kinder im Internet schützen" | |||
| EU-Justizkommissar Franco Frattini hat vorgeschlagen, Europol auf den Handel mit Gewalt verherrlichenden Computerspielen anzusetzen. Regelungen in den Ländern sehr unterschiedlich. | |||
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| 12.06.2007 | |||
| EU-weite Vernetzung von Polizeidaten | |||
| Die EU-Innenminister haben einer weiteren Vernetzung der Polizeidatenbanken zugestimmt und damit die Beschlüsse von Prüm in EU-Recht überführt. Menschen, die einen Visumsantrag für die EU stellen, müssen sich biometrisch erfassen lassen. | |||
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| 12.06.2007 | |||
| Google begrenzt Nutzerdaten-Speicherung | |||
| Unter dem Druck der EU will der Internet-Konzern Google die Speicherung von Daten seiner Nutzer auf 18 Monate begrenzen; danach Anonymisierung. | |||
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| 11.06.2007 | |||
| Deutsche Lehrer gegen Internet-Mobbing | |||
| Der Deutsche Philologenverband beobachtet eine zunehmende Diffamierung von Lehrern im Internet. Persönlichkeitsrechte von Lehrern würden systematisch mit Füßen getreten. | |||
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| 11.06.2007 | |||
| 18-Jährige sollte nach Internet-Nutzung 11.200 Euro an One zahlen | |||
| Surfte im Ausland - Anbieter betont, Kunden über höhere Tarife ausreichend zu informieren - AK fordert Roaming- Höchsttarife für Internet. Betreiber lassen sich jedes MB vergolden. |
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| 11.06.2007 | |||
| Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die deutschen Phonoverbände haben die Pläne des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hingegen appellierte an Bundesregierung und Bundestag, sich den von den Ländern geforderten Verschärfungen bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern | |||
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| 11.06.2007 | |||
| Wenn eine E-Mail Gebühren auslöst | |||
| Neue Gebührenrichtlinie des Finanzministeriums macht auch normale Mails zu Urkunden | |||
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| 10.06.2007 | |||
| Der Glaube an die digitalen Fesseln | |||
| Auf der Konferenz "Copyright Summit" in Brüssel hat sich ein tiefer Graben zwischen Befürwortern von Systemen digitaler Rechteverwaltung [DRM] und Freunden des Kultur-Flatrate-Modells aufgetan. Musikmanager Peter Jenner wirft der DRM-Fraktion vor, irrational an einem gescheiterten System festhalten zu wollen. | |||
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| 10.06.2007 | |||
| Geplante Vorratsdatenspeicherung macht Provider nervös | |||
| Firmen: Nachteile wegen Telekommunikations- Novelle - "Es könnte dadurch Standortnachteile für Österreich geben". Neben unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen kritisiert die ISPA an der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes unklare technische Vorgaben. "Vor 65 Jahren war die Tatsache, dass man eine jüdische Großmutter hatte, lebensbedrohend." | |||
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| 09.06.2007 | |||
| "Gratis"-Angebote im Internet als Kostenfalle | |||
| "Gratis"-Angebote im Internet als Kostenfalle Immer wieder versuchen Betrüger durch unfaire Tricks im Internet zu Geld zu kommen. Es gibt vermeintliche Gratis-Angebote über verschiedenste Serviceleistungen, viele entpuppen sich als Kostenfalle. |
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| 09.06.2007 | |||
| Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung | |||
| Empfehlungen der Ausschüsse, zügig eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten und Speicherplattformen im Netz zu schaffen und die Verpflichtung der Anbieter zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate auszuweiten, fanden zwar keine Mehrheit. Insgesamt gehen den Ländern die Pläne der Regierung zur Telekommunikationsüberwachung aber noch nicht weit genug. Ausdehnung des Strafkataloges und Reduzierung von Beschränkungen bringen tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte | |||
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| 08.06.2007 | |||
| Bundesrat bremst Überwachungspläne | |||
| Die deutsche Ländervertretung hat sich gegen eine Ausweitung der Fristen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die Koppelung des EU-Überwachungsplans mit der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wies die Kammer zurück. | |||
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| 08.06.2007 | |||
| Offene Fragen zu geplanten Strafvorschriften beim geistigen Eigentum | |||
| Bei den Strafrechtsexperten im EU-Rat gibt es gravierende Vorbehalte gegen die Rechtsgrundlage, das Ausmaß und zahlreiche Einzelbestimmungen der geplanten Richtlinie zur besseren strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2). Die strafrechtlichen Maßnahmen sind dabei nicht nur für Urheberrechtverletzungen vorgesehen, sondern auch bei Verstößen etwa gegen das Marken- und Gebrauchsmusterrecht sowie das Halbleiterschutzgesetz | |||
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| 08.06.2007 | |||
| EU-Parlament: Mehr Datenaustausch jetzt, mehr Datenschutz später | |||
| Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran soll die Übertragung des Prüm-Vertrages in EU-Recht einen EU-weiten Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten erlauben | |||
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| 06.06.2007 | |||
| Kripo fühlt sich inkompetent im Kampf gegen Cybercrime | |||
| Dreistellige Zuwachsraten im Bereich Computerkriminalität. Problem, dass der Tatort im Internet schnell unwiederbringlich verloren gehen könne und eine Spurensicherung schwieriger wird. Es geht gar nicht um die umstrittene "verdachtsunabhängige Recherche" zur Prävention von Straftaten im Netz gehe, sondern allein um eine angemessene Strafverfolgung |
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| 06.06.2007 | |||
| Europäischer Gerichtshof soll über Impressumspflicht im Web entscheiden | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ein Verfahren zwischen einer Versicherung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegt, ob die Angabe der Telefonnummer im Webimpressum Pflicht ist oder nicht. Sobald die Entscheidung des EuGH vorliegt, ist auch der Streit zwischen den deutschen Oberlandesgerichten (OLG) beendet, die die Pflicht zur Nennung der Rufnummer unterschiedlich sehen | |||
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| 05.06.2007 | |||
| Systembruch Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Gesetzesnovelle zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet ist weder verhältnismäßig noch effizient, sagte Hannes Tretter, Professor am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, am Dienstag in Wien. | |||
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| 05.06.2007 | |||
| BGH legt Urteilsbegründung in Sachen Forenhaftung vor | |||
| Für viel Aufmerksamkeit sorgte im März dieses Jahres die Nachricht über ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Internetforen. Dabei hatten Prozessbeobachter bereits seinerzeit berichtet, dass von dem Urteil kaum Änderungen in der Rechtspraxis zu erwarten seien. Die nunmehr von den Bundesrichtern vorgelegte schriftliche Begründung des Urteils vom 27. März 2007 bestätigt diese Vermutungen | |||
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| 04.06.2007 | |||
| Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung | |||
| Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" | |||
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| 04.06.2007 | |||
| EU-Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer | |||
| Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist dabei, die wichtigste Änderung des EU-Parlaments an der neuen Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" rückgängig zu machen. Gewöhnliche Tauschbörsennutzer werden wieder strafrechtlich bedroht. | |||
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| 04.06.2007 | |||
| ICANN bereitet Test mit IDNs vor | |||
| Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat einen ersten Entwurf zum Testverfahren veröffentlicht, mit dem die Einführung "internationalisierter" Top-Level-Domains in die DNS-Root-Zone geprüft werden soll, die nicht im ASCII-Zeichensatz geschrieben wurden. | |||
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| 04.06.2007 | |||
| Abzocke im Internet - Buchinger für Gewinnabschöpfung | |||
| Konsumentenschützer erhalten tausende Beschwerden über angebliche Vertragsabschlüsse im Internet | |||
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| 04.06.2007 | |||
| Schäuble will sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen | |||
| Schäuble drängte in diesem Zusammenhang auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern. Dies würde ein grenzüberschreitendes E-Government fördern sowie den Identitätsmissbrauch im Internet zurückdrehen | |||
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| 04.06.2007 | |||
| Gericht: Googlefilter rechtlich zulässig | |||
| Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Hamm hat der Betreiber einer Website, die nachweislich Suchmaschinen-Spamming nutzt, keinen Unterlassungsanspruch gegen den Anbieter einer Filtersoftware, die Google von derartigen Ergebnissen befreit | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.06.2007 | |||
| Googles penetranter panoptischer Blick | |||
| Google hat Straßen in Städten fotografieren lassen. Mit Bild- oder Gesichtserkennung, wie sie gerade von dem Konzern entwickelt werden, wird der panoptische Blick noch bedenklicher werden | |||
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| 03.06.2007 | |||
| Innenminister Platter setzt auf E-Voting | |||
| Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspakets am Dienstag peilt Innenminister Günther Platter [ÖVP] die elektronische Stimmabgabe an. | |||
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| 02.06.2007 | |||
| Schweiz will weiter DRM-Knacken zum Eigengebrauch zulassen | |||
| Demnach sollen einerseits "wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten nicht umgangen werden dürfen". Andererseits soll Kopierschutzknacken etwa für den Eigengebrauch ausdrücklich erlaubt werden | |||
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| 02.06.2007 | |||
| Datenschützer warnt vor Duckmäusergesellschaft | |||
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen zunehmende Überwachung, Registrierung, Bewertung und damit verbundene Gängelung der Bürger in der digitalen Gesellschaft ausgesprochen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.06.2007 | |||
| Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet | |||
| Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden | |||
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| 01.06.2007 | |||
| Private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann Kündigungsgrund sein | |||
| Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht verboten ist, kann sie eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Die Berechtigung hänge etwa damit zusammen, wie viel Arbeitszeit durch die private Internetnutzung versäumt werde oder in wie weit der Ruf des Arbeitgebers geschädigt werde. |
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| 30.05.2007 | |||
| VAP fürchtet um Zugriff auf Vorratsdaten | |||
| Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche fordert einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, weil er um den Zugriff auf die Daten fürchtet. Stein des Anstoßes ist die Regelung, dass die bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten demnach erst zur Verfolgung von Straftatbeständen zugänglich gemacht werden müssen, deren Strafrahmen zumindest ein Jahr beträgt | |||
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| 30.05.2007 | |||
| Widersprüchliche Rechtsprechung zu Angeboten im Usenet | |||
| In der jetzt vorliegenden Entscheidung ordnet das LG Düsseldorf United Newsserver als Host-Provider ein und bejaht die Möglichkeit, die Rechtsverletzung technisch zu unterbinden, indem es auf das händische Suchen mit dem News File Grabber verweist. Auf die Ausführungen des LG München I, das unlängst in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hatte, dass eine Sperre solcher Angebote im Usenet nicht effektiv und eine händische Entfernung nicht verhältnismäßig sei, ging das LG Düsseldorf nicht ein | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.05.2007 | |||
| Kontrolle des Internet bleibt weiter ungeklärt | |||
| Wie die Konferenzen zur Informationsgesellschaft in Genf im Rahmen der WSIS-Agenda zeigten, bilden sich neue Koalitionen aus Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, aber nicht wenige Regierungen lauern darauf, Rechtfertigungen für eine stärkere nationale Kontrolle des Internet zu bekommen | |||
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| 29.05.2007 | |||
| P2P-Totalüberwachung in Frankreich | |||
| Der französische Staatsrat hat vergangene Woche grünes Licht für die totale Überwachung aller P2P-User gegeben. Jetzt wehren sich die Filesharing-Nutzer dagegen, dass "Cyber-Flics" ihre Privatsphäre durchleuchten. Nach einer Gesetzesnovelle ist es legal, Filesharing-Nutzer zu überwachen, die im Verlauf von 24 Stunden mehr als 50 Dateien in Peer-to-Peer-Netze einstellen. |
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| 29.05.2007 | |||
| Geheimdienstsache Data-Retention | |||
| Die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in technische Standards besorgen federführend Geheimdienste. Das britische MI5, der deutsche Verfassungsschutz, die niederländische PIDS und andere "Staatssicherheitsagenturen" stehen hinter den aktuellen ETSI-Standards. | |||
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| 29.05.2007 | |||
| Wikipedia nicht für Inhalte verantwortlich | |||
| OLG Köln gab dem Wikimedia Verein Deutschland Recht und wies Klage wegen eines kritischen Diskussionsbeitrages ab. Die Begründung für die Abweisung liegt darin, dass Wikimedia e.V. lediglich Inhaber und Betreiber der Umleitungs-Domain wikipedia.de ist; Betreiber der Website ist die in den USA ansäßige Wikipedia Foundation. | |||
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| 29.05.2007 | |||
| Bundesregierung präzisiert Pflichten zur Archivierung von Netzinhalten | |||
| Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit war im Juni 2006 das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) novelliert und auf "unkörperliche Werke", insbesondere also Netzinhalte, erweitert worden. Wie bereits die Medienwerke in körperlicher Form müssen zukünftig auch Netzpublikationen im Wege der Pflichtablieferung der Bibliothek zur Verfügung gestellt werden | |||
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| 28.05.2007 | |||
| RFC gegen Spam | |||
| Die Internet Engineering Task Force (IETF) hat im RFC 4871 ein Anti-Spam-Protokoll veröffentlicht. Es stützt sich auf eine Technik namens Domainkeys Identified Mail (DKIM), die als Vorschlag seit dem Jahr 2005 von der IETF diskutiert wurde | |||
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| 25.05.2007 | |||
| Mehr Kritik an Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Wirtschaftskammer weist abermals auf die hohen Kosten der Vorratsdatenspeicherung hin, und die Grünen planen eine parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Werner Faymann | |||
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| 25.05.2007 | |||
| Anleitung zum Selbstmord per Internet: OGH bestätigte Schuldspruch | |||
| Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit der Entscheidung 13 Os 114/06y das Urteil im Fall jenes Mannes bestätigt, der im Februar 2004 einem 21-Jährigen per Post zahlreiche Medikamente sowie eine detaillierte Anleitung zum Suizid geschickt hatte. Der Selbstmordversuch scheiterte, der "Helfer" - ein deutscher Staatsbürger - wurde im März 2006 vom Landesgericht Salzburg wegen versuchter Mitwirkung am Selbstmord zu sechs Monaten bedingt verurteilt. | |||
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