| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 06.03.2012 | |||
| Gerichtsurteil: Facebook-Freundefinder illegal | |||
| Verbraucherschützer haben im Datenschutz-Streit mit dem sozialen Netzwerk Facebook einen juristischen Sieg errungen. Der Freundefinder von Facebook sei vom Landgericht Berlin am Dienstag für unzulässig erklärt worden, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentrale VZBV am Dienstag mit. Die Anwendung zur Suche von Bekannten und Kollegen sowie die Geschäftsbedingungen von Facebook würden gegen Verbraucherrechte verstoßen. | |||
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| 06.03.2012 | |||
| Eric Schmidt: Internet macht Zensur unmöglich | |||
| Der Verwaltungsratschef von Google sieht das Internet als positive Kraft, die dabei hilft, staatliche Zensur zu überwinden. Regierungen versuchen, den Internetzugang der Bevölkerung einzuschränken, das Netz werde sich jedoch "immer seinen Weg bahnen". | |||
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| 06.03.2012 | |||
| Website-Sperren sind auch ohne ACTA Realität | |||
| Kritiker des Anti-Counterfeiting Trade Agreement warnen, dass es den freien Zugang zu Informationen im Internet beeinträchtigen wird. liegen bereits aus fünf Mitgliedstaaten der EU Gerichtsentscheidungen vor, mit denen Internet-Provider dazu verpflichtet wurden, urheberrechtsverletzende Websites zu sperren: Österreich (kino.to), Finnland (The Pirate Bay), Belgien (The Pirate Bay), das Vereinigte Königreich (Newzbin) und Dänemark (AllOfMP3 sowie The Pirate Bay). | |||
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| 06.03.2012 | |||
| Internetbetrug mit Polizei-Logo: Private PCs in Salzburg lahmgelegt | |||
| Die Betrüger fordern ihre Opfer auf, Pay-Safe-Cards für 100 Euro zu kaufen und die Codes einzugeben. Gleichzeitig verweisen die Betrüger auf vermeintlich illegale Handlungen wie etwa das Surfen auf verbotenen Internetseiten und legen dabei viele private PCs lahm | |||
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| 06.03.2012 | |||
| Landgericht: Facebooks Freundefinder ist unrechtmäßig | |||
| Verbraucherschützer haben am heutigen Dienstag vor dem Landgericht Berlin gegen das Online-Netzwerk Facebook zumindest einen juristischen Etappensieg errungen. Gegenstand der Klage war unter anderem Facebooks "Freundefinder", mit dem die Nutzer Personen im Bekanntenkreis suchen und kontaktieren können. Diese Funktion sowie Teile der AGB bewertete das Gericht als unrechtmäßig | |||
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| 05.03.2012 | |||
| Dänischer Polizist blockierte versehentlich 8.000 Webseiten | |||
| Provider sperrte Seiten - Angeblicher Verdacht auf Kinderpornografie | |||
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| 05.03.2012 | |||
| Gerichtsakten zu Kinderpornofall offenbar monatelang im Internet | |||
| Wiener Kanzlei erreichte, dass Daten vom Netz genommen wurden - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt | |||
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| 05.03.2012 | |||
| E-Voting-System in den USA binnen 48 Stunden geknackt | |||
| Forschern der Universität Michigan ist es nach eigenen Angaben gelungen, die Sicherheitsfunktionen eines Pilotprojekts für ein Online-Wahlverfahren der US-Hauptstadt Washington innerhalb kürzester Zeit größtenteils auszuhebeln | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.03.2012 | |||
| Musikindustrie will Musiker "enteignen" | |||
| Die Medienindustrie gibt sich bei ihrer Lobbyarbeit zu Ausweitung von Monopolansprüchen stets als Schützerin benachteiligter Urheber. Die aktuellen Pläne der Musikindustrie in den USA zeigen jedoch, dass zwischen den beiden Gruppen ein erheblicher Interessenkonflikt besteht. Alben sollen als Auftragswerke definiert werden, damit Nutzungsrechte nicht nach 35 Jahren an Bands zurückfallen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.03.2012 | |||
| Koalition beschließt neues Monopolrecht für Presseverlage | |||
| Bislang ist in Deutschland und anderswo auf der Welt die konkrete sprachliche Umsetzung tagespolitischer oder anderer Meldungen mit dem Urheberrecht geschützt, nicht aber der Inhalt. Das ist in demokratischen Staaten unter anderem deshalb notwendig, weil sich Skandale sonst mit Verweis auf "Geistiges Eigentum" unterdrücken ließen. Neues Monopolrecht für Verleger lässt sich mit der Pressefreiheit nur sehr bedingt vereinbaren. Für die Verwendung "kleiner Teile" von Meldungen sollen zukünftig Abgaben fällig werden | |||
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| 01.03.2012 | |||
| "Grundproblem hinter ACTA ist das Urheberrecht" | |||
| Nachdem das umstrittene Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird und vorerst auf Eis liegt, fordern österreichische Internet-Nutzer, Provider und Konsumentenschützer eine breit angelegte Debatte über das Urheberrecht. | |||
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| 01.03.2012 | |||
| isoHunt: Musikindustrie bedroht freies Internet | |||
| Die beliebte Torrentsuchmaschine hat auf die Klage von 26 Plattenlabels in Kanada geantwortet und wirft der Musikindustrie nun vor, Grundrechte auf Kosten von Umsätzen zu beschneiden | |||
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| 01.03.2012 | |||
| Streit über parlamentarische Folgenabschätzung zu ACTA | |||
| Eine Analyse des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA für den Handelsausschuss vom Oktober hat einen Streit über die Informationsfreiheit ausgelöst | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.03.2012 | |||
| Tierlaute als "Geistiges Eigentum" | |||
| Ein Rechteinhaberunternehmen versuchte auf YouTube mit der Monopolisierung von Vogelgezwitscher Werbeeinnahmen abzugreifen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.03.2012 | |||
| Verschlussache SJ-0501/11 | |||
| Handelsausschuss des Europaparlamentes hält Rechtsgutachten geheim, um ACTA nicht zu gefährden | |||
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| 29.02.2012 | |||
| Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz | |||
| Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Dadurch können Beamte beispielsweise verdeckt auf Facebook ermitteln oder Einzelpersonen mit Peilsendern überwachen. Auch das umstrittene Polizeidaten-Abkommen mit den USA wurde am Mittwoch vom Nationalrat abgesegnet. | |||
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| 29.02.2012 | |||
| Polnische Experten: ACTA verfassungswidrig | |||
| Laut einer Untersuchung von polnischen Rechtsexperten ist das umstrittene Abkommen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen nicht mit dem polnischen Recht vereinbar | |||
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| 28.02.2012 | |||
| Polizei darf verdeckt auf Facebook ermitteln | |||
| Österreichische Ermittler dürfen künftig gefälschte Profile anlegen und sich mit Verdächtigen auf Facebook anfreunden, etwa um sogenannte kriminelle Verbindungen und besonders schwere Straftaten abzuwehren. Das berichtet der "Falter" in seiner Mittwoch-Ausgabe. |
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| 28.02.2012 | |||
| ACTA: Auch EU-Parlament will Gericht anrufen | |||
| Nach der EU-Kommission will auch das Europäische Parlament das umstrittene Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. In Brüssel wurde am Dienstag eine Petition mit 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben | |||
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| 28.02.2012 | |||
| Abmahnungen: Gericht präzisiert Regeln für Kostenübernahme | |||
| Wer an einen Rechtsverletzer eine selbst verfasste Abmahnung versendet, kann auch bei Erfolglosigkeit dieses Schreibens nicht die Kosten dafür verlangen, wenn daraufhin ein Anwalt eingeschaltet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10. Januar 2012 | |||
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| 26.02.2012 | |||
| EuGH holt Urheber ins Urheberrecht zurück | |||
| Der EU-Gerichtshof könnte nach den Auseinandersetzungen um das internationale Abkommen Acta erneut einen Impuls für die Weiterentwicklung des Urheberrechts geben auch des österreichischen. Datenschützer und Konsumentenschutzorganisationen gegen Verwertungsgesellschaften. Die Urheber als eigentliche originäre Rechteinhaber dienen als Feigenblatt für handfeste kommerzielle Interessen. |
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| 25.02.2012 | |||
| EU: "Wesentliche Verbesserungen für Konsumenten" | |||
| Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss bis Ende 2013 in österreichisches Gesetz umgesetzt werden. Auch wenn den Kritikern die Neuerungen nicht weit genug gehen, enthält das Gesetz doch einige wesentliche Verbesserungen für Konsumenten in Europa, betont EU-Justizkommissarin Viviane Reding | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.02.2012 | |||
| Überwachungseifer, der Grenzen sprengt | |||
| Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft | |||
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| 24.02.2012 | |||
| Deutsches Urteil schränkt Datenherausgabe ein | |||
| Die deutschen Regelungen zur Speicherung von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes und deren Herausgabe an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzen demnach zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. |
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| 24.02.2012 | |||
| Analyse: Teilerfolg für Bürgerrechtler in Karlsruhe | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat nach über sechs Jahren Verfahrensdauer über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten entschieden. Bekanntgabe des Inhabers einer dynamischen IP-Adresse verletzt Fernmeldegeheimnis. Denn zwar gebe der Provider mit Namen und Anschrift als Antwort nur solche Daten heraus, die nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Um aber überhaupt diese Antwort geben zu können, müsse der ISP intern zunächst einen Datenabgleich vornehmen | |||
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| 24.02.2012 | |||
| Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten | |||
| Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig | |||
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| 24.02.2012 | |||
| US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden | |||
| Ein Verdächtiger weigerte sich Datenträger zu entschlüsseln, auf denen Kinderpornographie vermutet wurde. Eine Entschlüsselung sei als Zeugenaussage zu werten, es könne aber niemand zu einer Zeugenaussage gegen sich selbst gezwungen werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.02.2012 | |||
| Verfassungsbeschwerde gegen TKG teilweise erfolgreich | |||
| Bundesverfassungsgericht erschwert Zugriff auf Codes | |||
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| 22.02.2012 | |||
| Google-Richtlinien: EFF gibt Datenschutz-Tipps | |||
| Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gibt auf ihrer Webseite Tipps, wie noch vor der Umstellung der Datenschutzrichtlinien von Google eine Zusammenführung der Suchhistorie mit anderen Google-Diensten verhindert werden kann. | |||
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| 22.02.2012 | |||
| Kritiker sehen Manöver der Kommission | |||
| Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleibt erst einmal in der Schublade. Nach heftiger Kritik legt die Brüsseler Kommission das unter anderem mit den USA und Japan vereinbarte Vertragswerk zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. | |||
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| 22.02.2012 | |||
| Der Kampf um Acta ist nur der Anfang | |||
| Die "Generation Praktikum" politisiert sich. Von den grauen Männern in den grauen Anzügen erwartet sie sich nichts. Stattdessen nimmt sie die Dinge selbst in die Hand - und fordert das Establishment heraus. Vom plötzlichen Auftreten des Shitstorms | |||
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| 20.02.2012 | |||
| Richter lässt Facebook-Account beschlagnahmen | |||
| Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten rankommt | |||
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| 19.02.2012 | |||
| ACTA: Die Revolte der Generation Download | |||
| Seit Wochen protestieren in ganz Europa Zigtausende gegen das strittige Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Droht nun tatsächlich das Ende des freien Internets, oder geht es nur um lieb gewonnene Gratis-Downloads? | |||
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| 19.02.2012 | |||
| Generation Acta: Die Ohnmacht der Politik | |||
| Das Anti-Piraterieabkommen Acta hätte still durchgewinkt werden sollen das scheiterte. Warum der Streit darüber trotz Schuldenkrisen, Sparpaketen und Syrien präsent bleibt | |||
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| 16.02.2012 | |||
| EU-Gericht gegen Copyright-Filter | |||
| Betreiber von Online-Netzwerken müssen nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten. Eine solche Verpflichtung wäre nicht im Einklang mit einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit | |||
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| 16.02.2012 | |||
| EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar | |||
| Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.02.2012 | |||
| Niederländische Regierung will Fair-Use-Vorstoß wagen | |||
| Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen. | |||
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| 15.02.2012 | |||
| Politik distanziert sich von ACTA | |||
| Das ACTA-Abkommen, mit dem unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgesetzt werden sollen, gerät auch seitens der Politik zunehmend unter Kritik. Gegenüber ORF.at sprachen sich nun auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz für Zurückhaltung im Umgang mit dem Abkommen aus. | |||
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| 15.02.2012 | |||
| "ACTA neu verhandeln" | |||
| Der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung | |||
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| 14.02.2012 | |||
| Verbraucherzentralen wollen Abmahn-Abzocke im Urheberrecht verhindern | |||
| Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Bisher wurden private Verstöße häufig als gewerblich gewertet ... | |||
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| 13.02.2012 | |||
| Europaparlament: ACTA "unausgewogen" | |||
| Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen. Kritik an "Geheimniskrämerei" |
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| 13.02.2012 | |||
| Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA | |||
| EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert. | |||
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| 11.02.2012 | |||
| EU: Reding bekräftigt einheitlichen Datenschutz | |||
| EU-Kommissarin Viviane Reding tritt für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz ein, der die Privatsphäre auch im Internet stärken soll. Reding bekräftigte nun die geplanten Reformpläne. Sie sollen auch administrativen Ballast abschaffen. | |||
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| 11.02.2012 | |||
| Europa demonstriert gegen ACTA | |||
| In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Trotz eisiger Kälte nahmen in vielen Ländern tausende Menschen an den Demonstrationen teil. Viele berichteten live via Twitter und Facebook vom Geschehen. | |||
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| 09.02.2012 | |||
| Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | |||
| Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher | |||
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| 09.02.2012 | |||
| USA: Weiterverkauf von MP3s erlaubt | |||
| Ein amerikanisches Gericht sieht keinen Grund, wieso Käufern von MP3s nicht auch ein Weiterverkaufsrecht eingeräumt werden sollte und lehnte den Antrag auf Schließung des Internetdienstes ReDigi ab | |||
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| 09.02.2012 | |||
| Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission | |||
| Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie. | |||
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| 07.02.2012 | |||
| Internet: "Lehrer erst aktiv, wenn es brennt" | |||
| Ein Tag ohne Internet dürfte für viele Kinder heutzutage bereits etwas Ungewöhnliches sein. Doch obwohl das Internet zum Alltag der meisten Schüler einfach dazu gehört, setzen noch relativ wenige Lehrer im Schulalltag Methoden ein, mit denen sie die Internet-Kompetenz ihrer Schüler fördern könnten. Warum das so ist und wie wichtig das wäre, erklärt die Safer-Internet-Expertin Barbara Buchegger der futurezone. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 07.02.2012 | |||
| Piraten wollen Grundrechte-TÜV für Sicherheitsgesetze | |||
| PP-Sprecher Christopher Lang äußert sich besorgt darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt | |||
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| 06.02.2012 | |||
| Brüssel will schärfer gegen Copyrightverstöße im Web vorgehen | |||
| Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan (PDF-Datei) zur Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) veröffentlicht. Sie erwägt demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit Inhalten, die gegen Urheberrechte verstoßen. Deutlichere Auskunftspflichten | |||
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