| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 04.10.2006 | |||
| Google warnt Politik vor Internet-Allmacht | |||
| Aufdecken von Wahllügen auf Knopfdruck. "Viele Politiker verstehen das Phänomen Internet nicht wirklich", so Google-Chef Schmidt. Das habe meist mit ihrem Alter zu tun, was sie darüber wüssten hätten sie von Angestellten und Kindern | |||
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| 04.10.2006 | |||
| Maßnahmen für faire Domain-Vergabe | |||
| Um Manipulationen bei der Vergabe von Internet-Adressen künftig ausschließen zu können, hat die österreichische Domain-Registrierungsstelle nic.at ein Aktionsprogramm eingeleitet. Gratisaktion für Umlaut-Domains | |||
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| 04.10.2006 | |||
| EU-Kommission akzeptiert Abkommen zur Musikrechteverwertung | |||
| Die Rechteverwerter und die großen Labels haben ihr Verhältnis und Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit in einer Übereinkunft (Cannes Extension Agreement) geregelt, von denen Teile den EU-Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge waren | |||
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| 02.10.2006 | |||
| Rien ne va plus! für Internet-Glücksspiele in den USA | |||
| Im Verlauf der letzten regulären Sitzung vor der Wahlpause passierte der in eine Abstimmung über die Ausweitung der Hafensicherheit eingebundene Unlawful Internet Gambling Enforcement Act am frühen Samstagmorgen schließlich den Senat. | |||
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| 30.09.2006 | |||
| Kampagne gegen EU-Überwachungsplan | |||
| Die am vergangenen Montag gestartete Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist auf den ersten Blick mäßig erfolgreich. Immerhin registriert die Politik den Protest und auch Kirchen, Betriebs- und Personalräte werden hellhörig. | |||
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| 30.09.2006 | |||
| USA erneuern Vertrag mit ICANN | |||
| Das US-Handelsministerium hat einen neuen Vertrag mit der Internet-Verwaltung ICANN unterzeichnet. Beide Parteien sehen darin einen Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.09.2006 | |||
| "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" | |||
| Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". | |||
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| 25.09.2006 | |||
| Angriff auf "schwächste Glieder der Kette" | |||
| Privatanwender haben sich nach einer aktuellen Studie des IT-Sicherheitsunternehmens Symantec zum Hauptziel für Angreifer und Internet-Kriminalität entwickelt | |||
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| 25.09.2006 | |||
| Entspanntes Verhältnis zu Google News | |||
| Während belgische Medien gerichtlich gegen Google News vorgehen, stehen Vertreter der Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen dem Google-Nachrichten-Service größtenteils positiv gegenüber. Lediglich seitens "Kurier.at" spricht man von Urheberrechtsverletzungen | |||
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| 25.09.2006 | |||
| Nic.at gesteht Manipulation bei Vergabe der Zifferndomains ein | |||
| Der Vorstandsvorsitzende der Internet Privatstiftung Austria (IPA), Michael Haberler, teilte nach einer Prüfung der Registrierung mit, ein Registrar habe sich als Administrator die doppelte Bandbreite gegeben und damit seine Chancen bei der Registrierung attraktiver Domains erhöht | |||
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| 25.09.2006 | |||
| Landrush für .mobi-Adressen startet | |||
| Ab dem morgigen Dienstag um 16 Uhr gibt es .mobi-Adressen für jedermann. Nach einer mehrmonatigen Vorregistrierphase für Markeninhaber startet der so genannte "Landrush". | |||
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| 24.09.2006 | |||
| Verleger wollen Online-Nachrichten vor Suchmaschinen schützen | |||
| Weil Google die Online-News von Verlagen und Nachrichtenagenturen durchforstet und daraus Übersichten mitsamt Bildern und Kurzzusammenfassung generiert, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Verlegern und dem Suchmaschinenbetreiber | |||
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| 24.09.2006 | |||
| Online-Kopierschutz für Zeitungen | |||
| Zunehmend wehren sich Zeitungs- und Buchverlage gegen die ungefragte - und unbezahlte - Nutzung ihres Online-Contents. Mit einem neuen DRM-System sollen nun Suchmaschinen wie Google gehindert werden, fremde Websites automatisch abzugrasen und deren Inhalte für eigene Zwecke zu verwerten. | |||
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| 23.09.2006 | |||
| Spezialeinheit für die Netz-Überwachung | |||
| Im Rahmen der Terrorbekämpfung soll in Deutschland eine Spezialeinheit extremistische Inhalte im Netz überwachen | |||
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| 22.09.2006 | |||
| Deutsches Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL | |||
| Das Landgericht Frankfurt hat Anfang September erstmals in einem Hauptsacheverfahren mit Beweiserhebung die Gültigkeit der GNU General Public License (GPL) bestätigt. | |||
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| 22.09.2006 | |||
| ICANN-Vertrag wird verlängert | |||
| Wie erwartet wird das US-Handelsministerium (Department of Commerce, DoC) den Grundlagenvertrag über die Internetverwaltung mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) erneut verlängern. | |||
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| 22.09.2006 | |||
| Weiter Streit um Vergabe österreichischer Zifferndomains | |||
| Österreichische Registrare wollen Unregelmäßigkeiten beim Start der Zifferndomains nicht auf sich beruhen lassen | |||
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| 21.09.2006 | |||
| Ein Internet-Masterplan für Österreich | |||
| Breitband-Internet für alle mit bis zu 20 MBit: Bei einer Podiumsdiskussion beim Internet Summit in Wien sprachen sich ÖVP, SPÖ, BZÖ und die Grünen durchwegs für eine Stärkung des Internet- und Kommunikationssektors in Österreich aus. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin | |||
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| 21.09.2006 | |||
| Google widersetzt sich belgischer Justiz | |||
| Suchmaschinen-Gigant Google ignoriert die Verfügung eines belgischen Gerichts, den Text eines Urteils auf seiner Website zu publizieren | |||
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| 21.09.2006 | |||
| Google haftet nicht bei markenverletzenden AdWords | |||
| Die Google Germany GmbH haftet nicht für Markenrechtsverletzungen, die Dritte beim Schalten von AdWords begehen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. | |||
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| 21.09.2006 | |||
| EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben | |||
| Im April wurde bekannt, dass die US-Regierung einen Monat zuvor in Gesprächen mit EU-Vertretern den Wunsch geäußert hat, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Zugriff auf die Verbindungsdaten europäischer Bürger zu erhalten, nachdem im Februar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verabschiedet wurde | |||
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| 21.09.2006 | |||
| Ziffern-Domains: nic.at entlässt Mitarbeiter | |||
| Ein mittlerweile entlassener Mitarbeiter der österreichischen Domain-Registrierungsstelle nic.at hat sich mehrere der begehrtesten neuen Ziffern-Domains gesichert. Nun werden die strittigen Domains teilweise neu vergeben. | |||
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| 20.09.2006 | |||
| 1.000 .at-Ziffern-Domains registriert | |||
| Große Nachfrage nach neuen Internet-Adressen, 666.at am begehrtesten. | |||
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| 20.09.2006 | |||
| Luxuskonzern verklagt eBay wegen Verkauf gefälschter Markenprodukte | |||
| Louis Vuitton und Dior Couture, zwei Markenzeichen des weltweit Markt führenden Luxuskonzerns Louis Vuitton Moet Hennessy (LVMH), haben gegen den Online-Versteigerer eBay rechtliche Schritte wegen des Verkaufs gefälschter Markenprodukte in die Wege geleitet. LVMH hat die US-Firma vor einem Pariser Handelsgericht auf 37 Mio. Euro Schadenersatz beklagt. Laut Anzeige sind 90 Prozent der via eBay angebotenen Produkte von Vuitton und Dior gefälscht | |||
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| 20.09.2006 | |||
| Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen | |||
| Mit einer deutlichen Verschärfung des Strafrechts will die Regierung den "Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage" verbessern. Eine heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesänderung stellt klar, dass "Hacking" strafbar ist. Zahlreiche neue Tatbestände. | |||
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| 20.09.2006 | |||
| EU-Kommission zufrieden mit Entwicklung der .eu-Domain | |||
| Die EU-Kommission ist zufrieden mit der Entwicklung der .eu Top Level Domain (TLD) und dem Betrieb der "Hausadresszone" durch die Eurid in Brüssel. Das Problem des Cybersquatting habe man nicht komplett verhindern können | |||
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| 20.09.2006 | |||
| Ungebetene Telefonwerbung ist trotz AGB-Zustimmung rechtswidrig | |||
| Werbeanrufe bei Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung sind laut Wettbewerbsrecht unzulässig. Das Verbot gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm auch dann, wenn der Kunde durch Abnicken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) solchen Anrufen zugestimmt hat | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.09.2006 | |||
| Merchants & Affiliates | |||
| Rechtliche Gefahren für Partnerprogramme im Internet? Zahlreiche E-Commerce-Projekte werden im Rahmen von sog. Partnerprogrammen betrieben (Merchants & Affiliates). Werden auf Webpages von Affiliates Rechtsverstöße begangen, stellt sich das Problem, ob der Merchant für die Affiliates als Mitstörer oder Betriebsinhaber auf Unterlassung haftet | |||
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| 19.09.2006 | |||
| Konträre Rechtsauffassungen zu bwin | |||
| Der heimische Online-Wettanbieter bwin sieht sich im Kampf gegen Glücksspielmonopole durch EU-Rechtsprechung gestärkt. Die Casinos Austria werfen dem Anbieter jedoch eine falsche Rechtsauslegung vor | |||
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| 19.09.2006 | |||
| Kritik an Berichtsentwurf der EU-Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum | |||
| Ein Berichtsentwurf der Arbeitsgruppe "Geistige Eigentumsrechte" der IT-Task-Force der EU-Kommission ist bei Mittelstands- und Verbraucherschutzverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Die Interessensvertreter halten bereits den Ansatz des Papiers für verfehlt, einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums mit der Förderung von Innovation gleichzusetzen | |||
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| 19.09.2006 | |||
| Urteil: Keine Anwaltskosten-Rückerstattung bei Spam-Abmahnung | |||
| Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei einmalig unaufgefordert eine Info-Mail verschickt, steht dem Empfänger kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Der Account-Inhaber müsse laut der Entscheidung vielmehr an den Versender eine Rück-Mail schicken und darin um Unterlassen weiterer Reklame-Zusendung bitten. Nachahmung wird allerdings nicht empfohlen, die meisten Gerichte entscheiden anders. |
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| 18.09.2006 | |||
| Sportwetten: Brüssel prüft Monopole | |||
| Während die bwin-Vorstände Manfred Bodner und Norbert Teufelberger in Frankreich im Gefängnis sitzen, arbeitet die EU für sie. Die Kommission prüft schon seit April, ob die Glücksspielmonopole in diversen EU-Mitgliedsstaaten mit europäischem Recht konform gehen. "Vielleicht werden wir die Liste der Länder erweitern, die von einem Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind" | |||
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| 18.09.2006 | |||
| Dienstag starten .at-Ziffern-Domains | |||
| Ab Dienstag erlaubt die österreichische Internet-Registratur nic.at Domain-Namen, die nur aus Ziffern bestehen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.09.2006 | |||
| Gilt für E-Mails das Brief- und Fernmeldegeheimnis? | |||
| Eigentlich ist es sonnenklar: eine E-Mail ist eine einer bestimmten Person, dem Adressaten, zugedachte Information und damit nichts anderes als ein Brief oder ein Telefonanruf. Sie fällt damit unter das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das im Grundgesetz festgeschrieben ist | |||
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| 16.09.2006 | |||
| Polizei beschlagnahmt AN.ON-Server | |||
| Auf der Jagd nach Kinderpornografie beschlagnahmte die deutsche Polizei einen Server des Anonymisierungsprojekt AN.ON | |||
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| 16.09.2006 | |||
| Fremde E-Mails dürfen nicht im Web veröffentlicht werden | |||
| Soweit für den Empfänger einer Mail klar ersichtlich ist, dass diese nicht an ihn gerichtet ist, darf der Inhalt nicht auf der eigenen Website publiziert werden. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Köln entschieden | |||
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| 16.09.2006 | |||
| Bundesverfassungsgericht: Domain steht bürgerlichem Namensträger zu | |||
| Bereits Mitte 2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einem Privatmann die mit seinem Familiennamen identische Web-Adresse zusteht und er Dritten, die einen anderen Namen tragen, die Benutzung untersagen kann (Az. I ZR 296/00). Dies hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht bestätigt | |||
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| 15.09.2006 | |||
| Datenschützer kritisieren Beschlagnahme von Anonymisierungsservern | |||
| Beschlagnahme sinnlos, da keine Daten gespeichert werden. Täter gewarnt und Betrieb empfindlich gestört. Das ULD sei ohnedies zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bereit. | |||
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| 12.09.2006 | |||
| Online-Videorecorder juristisch unter Druck | |||
| Die Anbieter dieser "virtuellen Fernsehrecorder" registrieren einen wachsenden Zulauf, sehen sich aber mit juristischen Schritten von privaten Fernsehsendern konfrontiert. So bestätigte das Landgericht Leipzig, in Sachsen zuständig für Urheberrechtsfragen, kürzlich einen Antrag der ProSiebenSat.1-Gruppe für eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst onlinetvrecorder.com (OTR). | |||
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| 12.09.2006 | |||
| Suchmaschinenbetreiber wollen keine "ungesetzlichen Richter" sein | |||
| "Suchmaschinen werden in einem zunehmenden Maße mit der Entscheidung in Anspruch genommen, ob einzelner Inhalte im Internet auffindbar und zugänglich sein sollten oder nicht", monieren die Anbieter. Sie sähen sich dabei angesichts der sehr weitgehenden zivilrechtlichen (Störer-) Haftung dazu gezwungen, bereits von der Mitteilung einer rein behaupteten Rechtsverletzung einzelne Suchtreffer aus ihren Ergebnislisten zu löschen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.09.2006 | |||
| Entspannung für Foren und Mailinglisten? | |||
| Rechtsberatungsverbot soll gelockert werden. Wer einem Abgemahnten helfen will und ihm Ratschläge gibt, gerät leicht selbst in die Schusslinie des Angreifers: Jede Art der Rechtsberatung ist bislang mit wenigen Ausnahmen nur zugelassenen Anwälten und Steuerberatern erlaubt! |
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| 11.09.2006 | |||
| Im Kampf um die digitalen Rechte | |||
| Das Wiener Netzkultur-Festival Paraflows '06 wurde am Sonntag mit einer politischen Diskussion eröffnet. Vertreter der Piratenparteien Österreichs und Schwedens stellten ihre Programme vor | |||
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| 10.09.2006 | |||
| Nachgebessertes Musterformular zum Widerrufsrecht besteht Gerichtstest | |||
| Soweit eBay-Powerseller das amtliche Formular zum Online-Widerrufsrecht des Bundesjustizministeriums verwenden, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht (LG) Münster am 2. August entschieden | |||
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| 09.09.2006 | |||
| Dubiose Geschäfte mit Internet-Adressen | |||
| Die Wirtschaftskammer Burgenland warnt vor dubiosen Geschäften mit Internet-Adressen. Firmen werden aufgefordert, ihre Adressen zu korrigieren. Bei Rücksendung wird ein Eintragsauftrag erstellt und teuer verrechnet | |||
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| 08.09.2006 | |||
| Unverschlüsseltes WLAN hat Folgen | |||
| Wer ein Funknetzwerk betreibt, muss Vorsorge vor ungesetzlichem Missbrauch treffen. Dies ist der Tenor eines Urteils des Landgerichts Hamburg von Ende Juli, das jetzt veröffentlicht wurde | |||
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| 06.09.2006 | |||
| Staatliches Glücksspielmonopol auch in NRW verfassungswidrig | |||
| Entscheidung des Bundes-Verfassungsgerichtes vom 2. August 2006 widerspricht Oberverwaltungsgericht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.09.2006 | |||
| Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen | |||
| In erster Lesung wurde im NRW-Landtag die von Innenminister Wolf (FDP) erstellte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes behandelt, die dem Geheimdienst "offensive Internetbeobachtung" und das Eindringen in private Rechner ermöglichen würde für die Opposition ist das Hausfriedensbruch | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.09.2006 | |||
| Weisheit der Massen | |||
| Wikis, insbesondere die gemeinschaftlich von Freiwilligen verfasste Online-Enzyklopädie Wikipedia, sind eine praktische Form, Wissen zu kreieren und zu organisieren. So entstand in nur wenigen Jahren ein Wissensfundus, der mit den klassischen, in Buchform gehaltenen, renommierten Enzyklopädien durchaus mithalten kann. Dennoch ist die Zitierfähigkeit begrenzt. | |||
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| 28.08.2006 | |||
| Der Bevölkerung gewidmetes Kunstwerk darf nicht auf private Homepage | |||
| Der Künstler Hans Haacke hat einer Bloggerin die Lizenzierung einer Teilaufnahme seines Projekts "Der Bevölkerung" aus dem Reichstag durch die VG Bild-Kunst verweigert. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie leicht "Bürger-Journalisten" angesichts der neuen, einfachen Veröffentlichungsmöglichkeiten im Internet mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten können. | |||
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| 28.08.2006 | |||
| OLG Hamburg legt Begründung zum "Heise-Forenurteil" vor | |||
| Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen muss, wenn er konkret auf dort bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde. | |||
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