| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.07.2011 | |||
| Netzsperren verhängen, ohne ein Gericht zu bemühen | |||
| Frankreich: Politiker und Lobbyisten wollen eine neue übergeordnete Internetaufsichtsbehörde, die bei Kinderpornografie, "gefährlichen Games", Urheberrechtsverletzungen und auch bei unzulässiger Berichterstattung eingreift | |||
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| 12.07.2011 | |||
| eBay muss besser auf Markenverstöße reagieren | |||
| Ein EU-Urteil verpflichtet die Plattform seine Händler genauer zu beobachten. Der Internet-Handelsplatz eBay muss für Markenrecht-Verstöße der Händler haften, wenn er deren illegalen Angebote etwa mit Werbung aktiv unterstützt oder Hinweise auf gefälschte Produkte ignoriert. | |||
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| 12.07.2011 | |||
| Generalstaatsanwälte suchen den Austausch über Cyber-Kriminalität | |||
| Die Generalstaatsanwälte der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands wollen im Kampf gegen Internet-Kriminalität enger zusammenarbeiten. Vorbereitungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates von 2001. |
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| 12.07.2011 | |||
| Rechteinhaber wollen Provider EU-weit in die Pflicht nehmen | |||
| Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften meinen einhellig, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht, um "der Zunahme an Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich" etwas entgegenzusetzen. Das geht aus der Auswertung der Eingaben zu einer Konsultation über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) der EU-Kommission hervor | |||
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| 12.07.2011 | |||
| EU-Gerichtshof: eBay haftet mitunter für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht | |||
| Der Internetdienstleister eBay ist unter Umständen für Verstöße gegen das Markenrecht verantwortlich, die von Nutzern seiner Einzelhandelsplattform begangen werden. Der Betreiber eines Internet-Marktplatzes könne verantwortlich gemacht werden, wenn er beim Bewerben eines Verkaufsangebots eine aktive Rolle gespielt hat, durch die ihm die betreffenden Daten bekannt wurden oder durch die er die Daten kontrollieren kann. Aber auch ohne eine solche "aktive Rolle" könne sich ein Online-Marktplatzbetreiber nicht auf die "Ausnahme von seiner Verantwortlichkeit" berufen, und zwar wenn ihm eine Rechtswidrigkeit bewusst wird und er nicht sofort tätig wird; also die betreffenden Daten entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt | |||
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| 10.07.2011 | |||
| USA: Provider gehen gegen illegale Downloads vor | |||
| Die größten Anbieter haben sich mit Film- und Musikstudios zusammengeschlossen und werden künftig den Internet-Verkehr auf illegale Aktivitäten überwachen. Wer gegen das Urheberrecht verstößt und etwa Filme und Musik unrechtmäßig lädt, bekommt eine Warnung. Bei Wiederholungstätern wird die Verbindung gedrosselt. | |||
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| 07.07.2011 | |||
| Österreicher im Internet kaum unterwegs | |||
| Eine Studie zeigt, dass im EU-Vergleich Österreicher bei Internet-Nutzung ganz hinten liegen. In keinem anderen Land wird so wenig gesurft. Am meisten genutzt ist Google | |||
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| 06.07.2011 | |||
| OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen | |||
| Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die "Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen" zukomme | |||
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| 05.07.2011 | |||
| Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht | |||
| Die Internet-Enquete tagt wieder und will nun endlich ihren Zwischenbericht vervollständigen: Im ersten Teil einer temporeichen Sitzung am heutigen Montag haben sich die Abgeordneten und Sachverständigen der Bundestags-Enquete "Internet und Digitale Gesellschaft" beim Urheberrecht auf Empfehlungen einigen können. Darunter finden sich einige Überraschungen | |||
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| 01.07.2011 | |||
| EU-Kommission segnet ACTA ab | |||
| Später als geplant hat die Europäische Kommission in dieser Woche das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angenommen und dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt. Nach dem Rat muss allerdings noch das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Dort gibt es nach wie vor Vorbehalte | |||
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| 23.06.2011 | |||
| EU: Kompromiss bei Netzsperren-Gesetz | |||
| Netzsperren werden in Europa nicht verpflichtend eingeführt, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu bekämpfen | |||
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| 23.06.2011 | |||
| EU schiebt Online-Abzocke einen Riegel vor | |||
| Neue EU-weite Rechte für Verbraucher bieten in Zukunft mehr Schutz beim Online-Shopping, beim Haustürgeschäft und beim Telefonieren mit dem Kundendienst. Auch mit der Online-Abzocke soll es vorbei sein. Diese werden allerdings erst ab 2013 gelten | |||
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| 23.06.2011 | |||
| Weltweiter Schlag gegen Online-Kriminelle | |||
| Im Kampf gegen die wachsende Internet-Kriminalität haben Behörden verschiedener Länder gemeinsam zugeschlagen. In Deutschland wurden Beweise gegen Scareware-Betrüger sichergestellt, in der Ukraine wurde mutmaßlichen Anführern der Gruppe das Handwerk gelegt | |||
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| 23.06.2011 | |||
| EU-Parlament beschließt neue Regeln für Onlinegeschäfte | |||
| Verbraucher sollen künftig bei Käufen im Internet besser geschützt werden und mehr Rechte haben. Dafür hat das EU-Parlament am Donnerstag neue Regeln angenommen. So sollen Verbraucher Käufe im Internet innerhalb der EU zwei Wochen widerrufen können | |||
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| 20.06.2011 | |||
| Grünes Licht für neue Webadressen | |||
| Die Internet Corporation for Assigned Names (ICANN) hat das System der Domain-Namen grundlegend geändert. Künftig können Adressen von Websites mit jedem Wort in jeder Sprache enden. Weg frei für .bmw oder .wien |
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| 19.06.2011 | |||
| EU-Think Tank: Vorratsdaten-Richtlinie aufheben | |||
| Nach der Kritik durch Datenschützer und Bürgerrechtler hat sich nun auch ein EU Think Tank in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Das Centre for European Policy vertritt dabei ganz die Linie der Bürgerrechtler: die Richtlinie aufheben und Quick Freeze nutzen. |
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| 15.06.2011 | |||
| "Vorratsdatenspeicherung gescheitert" | |||
| Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat seine Kritik an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneuert. Die Überprüfung der Richtlinie sei eine der Schlüssel-Prioritäten für das kommende Jahr, sagte Hustinx | |||
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| 15.06.2011 | |||
| EU-Minister wollen Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern | |||
| Die Justizminister des Rats der Europäischen Union wollen den Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme aus dem Jahr 2005 erweitern. In dem Rahmenbeschluss waren bisher Strafen von bis zu fünf Jahren für "rechtswidrige Systemeingriffe" vorgesehen. Nun soll das Strafmaß erhöht werden und auch die Produktion und Verbreitung von Tools geahndet werden, mit denen solche Straftaten ermöglicht werden | |||
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| 15.06.2011 | |||
| Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar | |||
| Wer durch dDoS-Angriffe (distributed Denial of Service) Online-Wettportale von Unternehmen lahmlegt, macht sich dadurch nach Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.06.2011 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Was sollen wir speichern - sieben Tage lang? | |||
| Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt - und dieser ist letzten Endes eine Kapitulation der "Bürgerrechtspartei". |
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| 10.06.2011 | |||
| Kino.to: Justiz erwartet lange Ermittlungen | |||
| Zwölf Beschuldigte sind nach der Razzia weiterhin in Haft. Auf diese wollen sich die Ermittler nun konzentrieren. Nutzer haben vorerst nichts zu befürchten, da die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist - in Ö jedenfalls nicht strafbar |
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| 10.06.2011 | |||
| D: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt | |||
| Telekommunikationsdaten von Bürgern sollen nur im Falle eines konkreten Verdachts gespeichert werden. Statt sämtliche Daten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten eingefroren (Quick-Freeze-Verfahren). |
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| 10.06.2011 | |||
| Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren | |||
| Es sei zu überlegen, wie "gewalthaltige und rechtswidrige" Inhalte auf die freiwillig von Providern eingesetzten nationalen Filterlisten gesetzt werden könnten, schreibt das Ressort | |||
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| 09.06.2011 | |||
| kino.to: Polizeiaktion gegen Filmpiraten | |||
| Mit Razzien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben Ermittlungsbehörden am heutigen Mittwoch zum Schlag gegen Hintermänner des populären Filmportals Kino.to ausgeholt. Gegen die Betreiber der Website und ihre Helfer werde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen ermittelt | |||
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| 09.06.2011 | |||
| BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt | |||
| Wer Waren bei eBay zum Verkauf anbietet, die er gar nicht besitzt, kann eine Menge Ärger bekommen. Wer das Produkt verliert, während die Auktion schon läuft, aber auch - aber Hilfe durch Geschäftsbedingungen | |||
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| 08.06.2011 | |||
| Mutmaßliche Betreiber von kino.to verhaftet | |||
| Am Mittwoch wurde das Filmportal kino.to in Deutschland von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet und die Domain beschlagnahmt. Es fanden dabei Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern statt, 13 Personen - die mutmaßlichen Betreiber der Website - wurden festgenommen. | |||
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| 08.06.2011 | |||
| Bei Diebstahl endet eBay-Auktion | |||
| Ein Anbieter bei eBay, dem sein Artikel gestohlen wird, darf die Auktion beenden und muss keinen Schadensersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Richter verwiesen auf eine eBay-Webseite, auf der die Regeln für die Internet-Versteigerung aufgelistet sind. Dort stehe, dass der Verlust eines angebotenen Artikels dazu berechtigt, die Versteigerung abzubrechen. |
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| 01.06.2011 | |||
| OLG Köln stärkt Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen | |||
| Ein Verbraucher, der eine zu weit gefasste Abmahnung erhalten hat, muss nicht die Kosten für eine sich daraus ergebende einstweilige Verfügung übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2011hervor. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abmahnung darauf schließen lässt, dass den Empfänger Nachteile erwarten, wenn er sie nicht annimmt | |||
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| 31.05.2011 | |||
| Etappensieg für HP bei Festplattenabgabe | |||
| Der Computerhersteller siegt vor dem Handelsgericht gegen die Verwertungs-Gesellschaft Austro Mechana. Der Aufpreis auf neue Festplatten zur Musiker-Entschädigung fällt allerdings noch nicht. Erst werden wohl alle Instanzen aufgesucht werden. | |||
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| 31.05.2011 | |||
| EU-Datenschützer rügt Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Vorratsdatenspeicherung greift nach Ansicht des obersten EU-Datenschützers Peter Hustinx zu stark in die Grundrechte ein. Die entsprechende Richtlinie erfülle "die Anforderungen der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht", sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte in Brüssel nach der Analyse des Berichts der EU-Kommission zur Umsetzung des Gesetzes | |||
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| 31.05.2011 | |||
| Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus | |||
| Beleg dafür, dass "Internet-Piraterie" auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen | |||
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| 30.05.2011 | |||
| EuroDIG: "Die Freiheit im Internet ist in Gefahr" | |||
| Mit einer entschiedenen Warnung des schwedischen Außenministers Carl Bildt vor einer Überregulierung des Internets begann am Montag in Belgrad der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Vor Trend zur Überregulierung gewarnt. Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen als grundrechtswidrig | |||
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| 29.05.2011 | |||
| 14 Tage Rücktrittsrecht im Online-Handel | |||
| EU-Konsumentenschutz. Nächste Woche soll das Europäische Parlament über eine Richtlinie zur Angleichung des Verbraucherschutzes in der EU abstimmen. | |||
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| 25.05.2011 | |||
| Deutschland: Löschen statt Sperren nun fix | |||
| Netzsperren bei Kinderpornografie sind vom Tisch - Sperrgesetz aufgehoben |
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| 25.05.2011 | |||
| eG8-Forum diskutiert über Urheberrecht | |||
| In den Empfehlungen (PDF-Datei), die das erstmals stattfindende Forum mit Vertretern von IT- und Medienindustrie am ersten Tag für die Gruppe der acht Regierungschef (G8) verabschiedete, werden die Gesetzgeber lediglich zur Vorsicht aufgerufen - gegen Inhaltsregulierung und gegen "Three Strikes"-Modell | |||
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| 24.05.2011 | |||
| Soziale Netzwerke: User unter Generalverdacht | |||
| Menschen hinterlassen in Kommunikationsnetzen vielfältigste Spuren, die Polizei und Geheimdienste auswerten können. Neue Techniken spüren in Nutzer- und Bewegungsprofilen verdächtigen Verhaltensweisen nach. Die USA zeigt vor, wie man in sozialen Netzwerken schnüffelt | |||
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| 24.05.2011 | |||
| Mobiles Web: Immer mehr tappen in Kostenfalle | |||
| Datentarif-Fälle bei der RTR-Schlichtungsstelle 2010 um 31 Prozent auf 1.370 Fälle angestiegen - Verdoppelung der Verfahren für 2011 erwartet | |||
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| 24.05.2011 | |||
| EU-Urheberrechtspläne stoßen auf Kritik | |||
| Die Europäische Kommission möchte schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen und will zu diesem Zweck eine Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass Internet Service Provider (ISPs) zur Überwachung ihrer Netzwerke herangezogen werden sollen | |||
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| 24.05.2011 | |||
| EU schlägt neues Urheberrecht im Internet vor | |||
| Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag ihre neue Strategie zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet (IPRED). Neben EU-weiten Vorschriften für Verwertungsgesellschaften und einer einfacheren Lizenzierung für "verwaiste Werke" will der zuständige Kommissar Michel Barnier Probleme wie illegale Downloads "an der Wurzel" bekämpfen | |||
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| 24.05.2011 | |||
| EU-Kommission präsentiert Rahmen zum Schutz des Geistigen Eigentums | |||
| EU-Kommissar Michel Barnier hat am Dienstag in Brüssel den lange erwarteten Rahmen für den künftigen Schutz des Geistigen Eigentums vorgestellt, nachdem dieser am Morgen von der Kommission insgesamt gebilligt worden war | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.05.2011 | |||
| So wenig sind persönliche Daten wert | |||
| Datenhändler RapLeaf Inc. spuckt es aus |
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| 22.05.2011 | |||
| Mehr Schutz vor Spionage im Internet | |||
| EU schreibt vor, dass User erst zustimmen müssen, bevor die Werbeindustrie Daten über sie sammelt. Doch Österreich könnte weniger umsetzen, als es müsste. Für viele Unternehmen gelten die neuen Regeln nicht. | |||
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| 20.05.2011 | |||
| EU-Datenschützer stellen Richtlinien zur Nutzung von Ortungsdaten auf | |||
| Nutzer von ortsbezogenen Mobildiensten sollen nach dem Wunsch europäischer Datenschützer klar über die Verwendung ihrer Daten informiert werden, um dieser explizit zustimmen zu können | |||
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| 19.05.2011 | |||
| Kino.to umgeht Netzsperre mit Alternativdomain | |||
| Die vom Verein für Antipiraterie (VAP) erwirkte Sperrung der Medienplattform kino.to ist noch gar nicht in die Tat umgesetzt, schlagen die Seitenbetreiber bereits zurück. So wurde eine alternative Domain angelegt, über die sämtliche Inhalte aufrufbar bleiben selbst wenn UPC der einstweiligen Verfügung in den kommenden Tagen nachkommt. | |||
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| 19.05.2011 | |||
| Google will sich Netzsperren verweigern | |||
| Eric Schmidt, der frühere Chef und nunmehrige Aufsichtsratsvorsitzende des Internet-Unternehmens Google, warnt vor der Blockade von Webseiten wegen Urheberrechtsverletzungen | |||
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| 18.05.2011 | |||
| Freie Daten für eine freie Gesellschaft | |||
| Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open Government Data initiiert. Für Österreich stellt das eine neue digitale (Verwaltungsdaten-)Revolution und in gewisser Weise auch einen Tabubruch dar. Wien und Linz schaffen damit etwas woran die Europäische Union gescheitert ist und wogegen sich österreichische Ministerien stemmen. Ein Gastkommentar von Johannes Öhlböck. | |||
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| 18.05.2011 | |||
| Innenministerin präsentiert Internet-Polizei | |||
| Das österreichische Innenministerium will mit 300 speziell geschulten Polizeibeamten gegen Online-Kriminalität vorgehen. Mit dem neu geschaffenen "Cyber-Crime-Competence-Center" reagiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die ansteigende Zahl an Straftaten im Internet | |||
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| 17.05.2011 | |||
| "Österreich hinkt bei Datenschutz hinterher" | |||
| Nutzerdaten sind im Internet zur harten Währung geworden. Die User bezahlen tagtäglich mit persönlichen Informationen für Dienstleistungen und Services im Netz oft ohne sich dessen bewusst zu sein. Im futurezone-Interview spricht Rechtsexperte Günther Leissler über die Datenschutz-Problematik in sozialen Netzen, Bewusstseinsbildung und Nachholbedarf in Österreich | |||
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| 17.05.2011 | |||
| Innenministerin gründet Internet-Polizei | |||
| Maßnahmenbündel gegen Cyber-Kriminalität. Genaue Strategie soll am Mittwoch bekannt gegeben werden |
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| 17.05.2011 | |||
| 100.000 Opfer bei Internet-Betrug | |||
| Ermittler aus Deutschland und Österreich konnten einer weit verzweigten Betrügerbande das Handwerk legen. Bei der Gruppierung soll auch ein 20-jähriger Weinviertler beteiligt gewesen sein | |||
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