| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 30.03.2009 | |||
| Überwachung: Illegale Daten dürfen in den Zeugenstand | |||
| Arbeitgeber sollten zwar nur in Ausnahme-Fällen die Computer ihrer Mitarbeiter durchleuchten. Aber: Auch illegal erworbene Beweismittel können im Prozess um eine Entlassung verwendet werden. Es gibt keine Beweisverbote im Prozess | |||
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| 30.03.2009 | |||
| Burgstaller sorgt für Rechtsschutz bei Überwachung | |||
| Emeritierter Strafrechtler als Rechtsschutz-Beauftragter des Innenressorts. Er folgt Theodor Thanner nach, der mit Blick auf seinen Hauptberuf als Leiter der Bundes-Wettbewerbs-Behörde auf die Funktion verzichtet hat | |||
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| 30.03.2009 | |||
| Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig | |||
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches | |||
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| 29.03.2009 | |||
| Schutzfristverlängerung vorerst geplatzt | |||
| Der EU-Rat hat nach einem Bericht der Londoner "Times" keine Einigung über die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen in der EU von 50 auf 95 Jahre erzielt | |||
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| 29.03.2009 | |||
| Das Web verstehen lernen | |||
| Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web (WWW), und andere Web-Pioniere haben eine Initiative zur Begründung von Web Science, einer eigenen Wissenschaftsdisziplin zur Erforschung des Webs gegründet. Das sei notwendig, weil das Web mittlerweile alle Lebensbereiche betreffe, die Wissenschaft viele Phänomene und Entwicklungen aber nicht verstehen könne, so ihr Argument. | |||
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| 29.03.2009 | |||
| BKA-Chef warnt vor steigender Computerkriminalität | |||
| Das Ausspähen privater Bankdaten über das Internet verursacht nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) immer höhere Schäden. Gleichzeitig steige die Zahl der von Viren infizierten Computer dramatisch | |||
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| 29.03.2009 | |||
| US-Provider helfen Musikindustrie im Kampf gegen Piraterie | |||
| Der US-Provider Cox arbeitet nach Auskunft eines Sprechers bereits seit Inkraftreten des Digital Millenium Copyright Act DMCA vor zehn Jahren mit der Musikindustrie zusammen und hat seitdem Hunderttausende von Warnungen an seine Kunden verschickt. | |||
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| 28.03.2009 | |||
| Im Internet ist alles Werbung | |||
| Der Streit über Online-Werbung und Suchmaschinenoptimierung ist eigentlich Spiegelfechterei. Denn härter als jedes Werbebanner sind all die Blogger und Twitterer und Sozialnetzwerker. Ob Unternehmen oder Online-Einzelzeller: Am Ende will doch jeder nur geklickt werden | |||
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| 28.03.2009 | |||
| BKA verteidigt Kinderpornosperren | |||
| "Nach unseren Erkenntnissen sind vier von fünf Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen, Gelegenheits-Konsumenten. Die lassen sich durch ein Stopp-Schild abschrecken und geben ihr Vorhaben auf. Daneben gibt es einen harten Kern versierter Nutzer, gegen den sich mit Sperren nichts ausrichten lässt. Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen." | |||
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| 28.03.2009 | |||
| Kompromissantrag gegen EU-weite "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" | |||
| Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die Forderung des EU-Rates, Telekommunikationsfirmen im Rahmen der umstrittenen Novellierung des Telecom-Pakets die Aufbewahrung von Verbindungsdaten für die Aufrechterhaltung der Funktion und Sicherheit ihrer Netzwerke zu erlauben | |||
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| 27.03.2009 | |||
| Warten auf .wien | |||
| 2010 sollen neue generische Top-Level-Domains (gTLDs) wie .wien und .ibm für neuen Schwung in der Internet-Landschaft sorgen - so lautet der offizielle Plan der Internet-Adressverwaltung ICANN. Bis dahin gilt es allerdings noch zahlreiche Probleme zu lösen. In Österreich wird bereits über eigene gTLDs nachgedacht, wenn auch noch nicht offiziell. Ein großes Problem könnten dabei die Kosten sein | |||
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| 27.03.2009 | |||
| Datenschützer fordern dringend neues Gesetz | |||
| Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern von der deutschen Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz von Beschäftigten vorzulegen. Der Trend zur heimlichen Überwachung nehme bei Arbeitgebern landesweit zu, erklärten die Datenschützer am Freitag nach ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin. | |||
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| 27.03.2009 | |||
| 37 Prozent der Österreicher kaufen im Internet | |||
| Die Österreicher kaufen vermehrt über das Internet ein. Nach einer Eurostat-Studie haben voriges Jahr 37 Prozent "Dienstleistungen für den persönlichen Bedarf über das Internet" gekauft oder bestellt. Der EU-Schnitt liegt bei 32 Prozent. Österreich liegt damit an neunter Stelle innerhalb der 27 EU-Staaten | |||
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| 27.03.2009 | |||
| 100.000 .tel-Domains registriert | |||
| Rund 100.000 .tel-Adressen wurden in den ersten 36 Stunden nach Start der britischen Registry Telnic registriert, teilte Kommunikationschef Justin Hayward mit. Nach über acht Jahren Vorbereitungszeit begann Telnic am Dienstagnachmittag mit dem Start der allgemeinen Registrierphase | |||
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| 27.03.2009 | |||
| EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz | |||
| In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden | |||
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| 26.03.2009 | |||
| EU-Parlament für Grundrechte im Internet | |||
| Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den Lambrinides-Bericht angenommen, der sich für eine Stärkung der Privatsphäre und der Grundrechte im Internet ausspricht. Die EU-Parlamentarier wiesen alle französischen Vorstöße für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück. Mehr Datenschutz, keine Zensur, Schlag gegen "Three Strikes Out" | |||
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| 26.03.2009 | |||
| D: Internet-Wirtschaft gegen Netzsperren | |||
| Die deutsche Internet-Wirtschaft hält die geplante Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet für nutzlos. "Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft" | |||
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| 25.03.2009 | |||
| Kinderpornosperre im Kabinett beschlossen | |||
| Das deutsche Bundeskabinett hat nach mehrmonatigen Debatten eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Die deutsche Bundesregierung will nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen | |||
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| 25.03.2009 | |||
| EU verschärft Kampf gegen Kinderpornos | |||
| Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie. Neben dem Anschauen von kinderpornografischem Material im Netz sollen auch Annäherungsversuche via Internet künftig strafbar werden. | |||
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| 25.03.2009 | |||
| Umsetzung von Kinderpornosperren schwierig | |||
| Die am Mittwoch von der deutschen Regierung geäußerte Forderung, den Zugang zu Servern mit kinderpornografischen Inhalten zu erschweren, klingt zwar auch für die österreichischen Behörden gut, als schwierig wird allerdings die technische Durchführbarkeit eingeschätzt. |
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| 25.03.2009 | |||
| Großbritannien will Facebook überwachen | |||
| Vernon Coaker, Staatssekretär im britischen Innenministerium, will laut Bericht Soziale Netzwerke dazu zwingen, die Surf-Gewohnheiten ihrer Nutzer zu speichern, dazu jedwede Kommunikationsregung innerhalb eines Netzwerks; diese seien durch die Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend abgedeckt. | |||
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| 24.03.2009 | |||
| Österreich hat Problem mit der freien Meinung | |||
| Von den 47 europäischen Staaten, die sich der Menschenrechtskonvention und der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg (EGMR) unterwerfen, wurde keiner in den vergangenen zehn Jahren so oft wegen Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Gerichte verurteilt wie die Türkei und wie Österreich. | |||
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| 23.03.2009 | |||
| US-Regierung nimmt Stellung in Filesharing-Verfahren | |||
| In dem Verfahren gegen Tenenbaum, dem Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verteilung geschützter Musikwerke über ein Filesharing-Netzwerk vorgeworfen wird, hatte die Verteidigung angesichts des drohenden, im Vergleich zum Straßenpreis von 99 US-Cent pro Musikstück hohen Schadensersatzes die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen; zwischen 750 und 30.000 US-Dollar pro Verstoß vorgesehen | |||
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| 23.03.2009 | |||
| BND: Online-Durchsuchungen und E-Mail-Überwachungen | |||
| Bereits Anfang März kamen durch einen Bericht des Spiegel Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, heimliche Online-Durchsuchungen zur Spionage genutzt haben soll. Nun legt der Focus nach | |||
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| 22.03.2009 | |||
| OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber | |||
| Die rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bezüglich der Haftung für Internetforen und Blogs sorgt bereits seit Jahren für erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern derartiger Angebote. Kläger des Verfahrens waren die Betreiber von "Marions Kochbuch", die vor allem durch die massenhafte Abmahnung angeblicher Urheberrechtsverletzungen in die Diskussion geraten waren | |||
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| 22.03.2009 | |||
| Medienbildung für Lehrer und Eltern gefordert | |||
| Im Rahmen der Tagung GameCultures haben Wissenschaftler unter dem Titel "Keine Bildung ohne Medien" ein Manifest veröffentlicht, das mehr medienpädagogische Grundbildung für Eltern, Lehrer und Erzieher fordert. | |||
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| 19.03.2009 | |||
| EU: Abstimmung über Schutzfristen vertagt | |||
| Bis April soll ein Trilog zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat einen Kompromiss finden. In der Sozialdemokratischen Fraktion (PSE) des Parlaments herrscht keine Einigkeit über die Schutzfristenverlängerung | |||
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| 19.03.2009 | |||
| Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzer klagen | |||
| Nachdem die illegalen Downloadzahlen von Songs 2008 wieder leicht angestiegen sind, droht der Bundesverband Musikindustrie eine Wiederaufnahme der Klagewelle vor allem auf zivilrechtlichem Weg an. Größere Fälle illegaler Filesharing-Aktivitäten würden dabei strafrechtlich, Urheberrechtsverstöße mittleren und kleineren Ausmaßes zivilrechtlich verfolgt. Bisher habe die Musikindustrie auf letzterem Weg erst eine Handvoll Verfahren durchgeführt, um den neuen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider zu testen | |||
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| 17.03.2009 | |||
| Überwachung: Europa überholt die USA | |||
| Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. | |||
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| 16.03.2009 | |||
| D: Gericht stellt Data-Retention infrage | |||
| Durch ein Ersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu einem Agrarsubventionsdatenschutzfall könnte die umstrittene EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Das Anti-Terror-Gesetz kollidiert mit den E-Government-Plänen der EU. | |||
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| 16.03.2009 | |||
| WIPO meldet Rekord bei Domain-Streitigkeiten | |||
| Neue gTLDs als Problem | |||
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| 16.03.2009 | |||
| Mininova: "Filesharing wird es immer geben" | |||
| "Manche Unternehmen beginnen umzudenken und erkennen, dass der Kampf gegen Filesharing aussichtslos ist", sagt Erik Dubbelboer, Präsident der Torrent-Suchmaschine Mininova. ORF.at hat mit ihm und Geschäftsführer Niek van der Maas in den Niederlanden über ihre Pläne mit lizenziertem Filesharing und ihre Beziehung zu The Pirate Bay gesprochen | |||
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| 16.03.2009 | |||
| Frankfurter Gericht lehnt Anklage gegen Abofallenbetreiber ab | |||
| Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Frankfurt ist die gängige Abofallen-Masche strafrechtlich nicht zu beanstanden, "da die genannten Websites jeweils die Kostenpflichtigkeit in welcher Form auch immer anführen." Insgesamt spricht die Kammer dem durchschnittlichen Websurfer wesentlich mehr Eigenverantwortung zu als etwa die zivilrechtlichen Richterkollegen vom Oberlandesgericht, die Burat "arglistige Täuschung" attestierten. | |||
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| 16.03.2009 | |||
| WIPO warnt vor Cybersquatting bei neuen Top Level Domains | |||
| Die Registrierung bekannter Marken durch Cybersquatter Domainnamen nimmt nach Informationen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) weiter zu. Als Cybersquatting bezeichnet man die missbräuchliche Verwendung von Marken in Domainnamen | |||
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| 16.03.2009 | |||
| Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als "ungültig" | |||
| Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen | |||
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| 16.03.2009 | |||
| Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung | |||
| Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. "Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können" | |||
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| 15.03.2009 | |||
| PAW: Mehr Sicherheit in Facebook & Co. | |||
| Datenklau und Schnüffeleien in Sozialen Netzwerken wie Facebook und MySpace können deren arglosen Nutzern schnell gefährlich werden. Der unter anderem von Web-Erfinder Tim Berners-Lee entworfene Ansatz des Semantic Policy Aware Web (PAW) soll Usern mehr Souveränität und Sicherheit im Umgang mit ihren Daten bieten. | |||
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| 15.03.2009 | |||
| Professor unterliegt im Rechtsstreit gegen MeinProf.de | |||
| Das Landgericht Regensburg hat die Klage eines Professors gegen die Bewertungsplattform Mein Prof e.V. abgewiesen. Der am Fachbereich Ingenieurwissenschaften der Fachhochschule Regensburg tätige Professor hatte die Löschung sämtlicher Einträge zu seiner Person gefordert. Der Satz "Er und ein PC, das passt leider nicht!" ist ein bloßes Werturteil | |||
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| 14.03.2009 | |||
| Tiroler Wasserkraft verliert zentrales Gerichtsverfahren gegen Online-Kritiker | |||
| Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung der TIWAG gegen ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck abgewiesen. Wilhelm, Betreiber der Website dietiwag.at beziehungsweise dietiwag.org, war mit seiner Berufung hingegen erfolgreich: Er darf damit nicht nur die umstrittenen (eigentlich vertraulichen) Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG sowie Angaben über die TIWAG-Berater und deren Honorare veröffentlichen, sondern auch das Protokoll einer nicht öffentlichen Gerichtsverhandlung | |||
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| 14.03.2009 | |||
| Britische Musiker kritisieren Rechteverwertung durch Plattenfirmen | |||
| Die aus rund 140 bekannten britischen Musikern bestehende Lobby-Gruppe Featured Artists Coalition (FAC) sprach sich nach einem ersten offiziellen Treffen in London gegen die Kriminalisierung von File-Sharing und für mehr Rechte der Musiker aus. Musikrechte seine besser bei den Künstlern selbst aufgehoben und diese sollten entscheiden, ob ihre Musik kostenlos oder kostenpflichtig angeboten wird. David Rowntree geht davon aus, dass die "digitale Revolution" gerade für Künstler und deren Anhänger fantastische neue Möglichkeiten aufzeige. | |||
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| 13.03.2009 | |||
| Wissenschaftler gegen Schutzfristverlängerung | |||
| Das EU-Parlament wird am 23. März über die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abstimmen. Europäische Wissenschaftler warnen vor einer Ausweitung | |||
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| 13.03.2009 | |||
| Idee zum WWW entstand vor 20 Jahren | |||
| CERN feiert Erfindung von Tim Berners-Lee | |||
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| 13.03.2009 | |||
| WWW-Erfinder warnt vor Bespitzelung durch Internet-Konzerne | |||
| Einem Bericht des britischen Guardians zufolge, warnt der Erfinder des World Wide Web (WWW) Tim Berners-Lee vor zunehmender Bespitzelung der Internetnutzer. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sprach er sich strikt gegen das umstrittene Phorm-Projekt der British Telecom aus, wonach die Web-Nutzung der Kunden überwacht werden soll, um passend zum Surf-Verhalten Werbung einblenden zu können. Persönliche Nutzer-Informationen eine Goldgrube für Google, Microsoft und Co | |||
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| 13.03.2009 | |||
| Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch | |||
| Einigkeit, dass eine Sperrungsverpflichtung nicht durch eine kleine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zu erreichen sei | |||
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| 13.03.2009 | |||
| GIS verliert: Wiener Internetnutzer muss keine Rundfunkgebühren zahlen | |||
| Im österreichischen Streit um die Gebührenpflicht von Computern mit Internetzugang muss das GEZ-Pendant GIS einen Rückschlag hinnehmen. Die Finanzbehörde hat einen GIS-Bescheid, mit dem dem in Wien lebenden Deutschen Constantin E. Rundfunkgebühren vorgeschrieben wurden, ersatzlos aufgehoben. E. besitzt weder Radio- noch TV-Apparat, wohl aber einen Laptop mit Breitband-Internetanschluss | |||
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| 13.03.2009 | |||
| OLG beschränkt Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen | |||
| Der neu geschaffene § 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) wurde kritisiert, da diese Beschränkung nur in seltenen Fällen greift, nämlich dann, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die zudem außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfinden muss. Anlass des Rechtsstreits war die Verwendung des Fotos eines GPS-Empfängers durch den Beklagten als privatem Verkäufer bei einer eBay-Auktion |
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| 12.03.2009 | |||
| Frankreich: Kein Recht auf Internet-Zugang | |||
| Wie die Website der französischen Tageszeitung "Liberation" berichtet, hat die Pariser Nationalversammlung während der Debatte über das umstrittene Internet-Sperrgesetz "Loi HADOPI" mehrere Abänderungsvorschläge abgeschmettert, die ein Recht auf Zugang zum Internet ins Gesetz eingebracht hätten | |||
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| 12.03.2009 | |||
| Hausdurchsuchungen bei Abofallen-Betreibern | |||
| "Go Web" betreibt inzwischen viele Angebote, für die vorher Online Content Ltd und Net Content Ltd verantwortlich waren, als deren "Director" seinerzeit Michael Burat fungierte. |
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| 11.03.2009 | |||
| Kripo friert Abzocker-Konto ein | |||
| Mit dem Trick, eine zunächst kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige umzuwandeln hatte das Unternehmen Connects 2 Content offenbar kräftig Kasse gemacht. Wer sich seit September 2008 kostenlos für die Nutzung der Seiten fabriken.de und rezepte-ideen.de angemeldet hatte, erhielt plötzlich eine Zahlungsaufforderung. Die Kunden waren per E-Mail über eine Umstellung ihrer Accounts benachrichtigt worden | |||
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| 11.03.2009 | |||
| US-Wirtschaftswissenschaftler fordern Abschaffung "geistigen Eigentums" | |||
| Der Propagandabegriff "geistiges Eigentum" sei genauso reif für die Mottenkiste wie das Konzept des Monopolschutzes durch Patente oder Urheberrechte selbst, erklären die beiden Forscher der Washington University in St. Louis in einem jüngst veröffentlichten Videobeitrag. Eine entsprechende rechtliche Entwicklung würde nach Ansicht der Professoren eine Innovationswelle auslösen, was wiederum der Schüssel sei für die Wiederbelebung der Wirtschaft | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
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