| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 28.08.2006 | |||
| ProSieben lässt Video-Recording-Dienst an die Leine legen | |||
| Die ProSiebenSat.1-Gruppe (ProSieben, Sat.1, Kabel1, N24, 9Live) hat beim Landgericht Leipzig ein Urteil gegen den Internetdienst "onlinetvrecorder.com" (OTR) erwirkt. | |||
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| 27.08.2006 | |||
| Überwachung des Internet soll verstärkt werden | |||
| Der Innenminister will alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden insbesondere des Verfassungsschutzes zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets. Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker | |||
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| 26.08.2006 | |||
| Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten | |||
| Die im Gespräch vertretenen Ministerien strebten "irgendeine Art von Vorratsdatenspeicherung" für Anonymisierungsdienste an. Generell werde darüber hinaus eine Speicherung von Daten auf Vorrat auch für andere Dienste von den Strafverfolgungsbehörden angemahnt. | |||
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| 24.08.2006 | |||
| Videoüberwachung wird ausgeweitet | |||
| Nach missglückten Anschlägen auf deutsche Züge und im Vorfeld der Fußball-EM 2008 soll die Videoüberwachung in heimischen Zügen und Bahnhöfen ausgeweitet werden. | |||
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| 23.08.2006 | |||
| Mehr Überwachung im Internet | |||
| Die Videoüberwachung soll verstärkt und eine Anti-Terror-Datenbank eingerichtet werden, sagt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble. Er sprach sich auch für eine stärkere Kontrolle des Internets durch Polizei und Geheimdienste aus. | |||
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| 23.08.2006 | |||
| Informationsfreiheit an die Macht | |||
| Von 14. bis 16. September 2006 steigt in Berlin die vierte internationale Konferenz "Wizards of OS" zu den Themen freie Software, freie Inhalte und freie Infrastrukturen | |||
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| 23.08.2006 | |||
| Bundesjustizministerium hält an TK-Vorratsdatenspeicherung fest | |||
| Keine Schwierigkeiten bei verfassungsgemäßer Umsetzung. Schließlich müsse der Rechtsstaat "den Datenschutz und den Schutz vor Terroristen" in Einklang bringen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.08.2006 | |||
| Forum für Terroristen? | |||
| Wenn es Terroranschläge gegeben hat oder wie im Augenblick Pläne zu Anschlägen entdeckt werden, flammt die Diskussion über neue Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen auf. In Deutschland werden die Antiterror-Datei, auf die alle Dienste zugreifen können, der Ausbau der Videoüberwachung und sogar der Einsatz von bewaffneten Zugbegleitern diskutiert. | |||
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| 22.08.2006 | |||
| Wirtschaftsinitiative: Kriminalität im Internet nimmt rapide zu | |||
| Die von der deutschen Internet-Wirtschaft gegründete Initiative "no abuse in internet" (naiin) ist nach eigenen Angaben in den Jahren 2000 bis 2005 mehr als 126.000 Hinweisen auf illegale Online-Aktivitäten nachgegangen | |||
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| 22.08.2006 | |||
| Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein | |||
| Die Berufungsverhandlung zur Betreiberhaftung für Webforen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg endete mit einem Teilerfolg für den Heise Zeitschriften Verlag. Zwar wies das Gericht die Berufung zurück, schränkte aber die Heise auferlegten Kontrollpflichten für die Webforen von heise online erheblich ein. | |||
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| 21.08.2006 | |||
| Neue Debatte über Videoüberwachung | |||
| Nach den versuchten Terroranschlägen in Deutschland wird nun über flächendeckende Videoüberwachung heftig diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel [CDU] ist dafür, die Datenschützer sprechen sich gegen die "Totalüberwachung" aus. Die Diskussion findet auch europaweit statt. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.08.2006 | |||
| Nach Kofferbombenfunden - mehr Videoüberwachung gegen den Terror? | |||
| Zwei gefundene Kofferbomben in Deutschland - und ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Jagd nach den Tätern hat Erfolg und nicht zuletzt wegen der Kameras, die auf den Bahnhöfen installiert waren. Politiker jeder Couleur rufen nach einem Ausbau der Kameras zur Terrorabwehr -und ganz leise auch gegen die Kriminalität und das schwindende Sicherheitsgefühl der Bürger. Dabei fallen immer wieder Argumente und Begriffe, die vielleicht einer Einordnung bedürfen, da diese oft Falsches oder zumindest Widersprüchliches erzählen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 20.08.2006 | |||
| Der Große Bruder und die Matrix | |||
| Zwischen Großem Bruder und Matrix: Zur Ausdehnung der Kontrolle nach Innen | |||
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| 18.08.2006 | |||
| "Heise-Forenurteil" geht in die zweite Runde | |||
| Am nächsten Dienstag, 22. August, ab 11 Uhr kommt es vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zur Berufungsverhandlung im Rechtsstreit von Mario Dolzer beziehungsweise dessen Unternehmen Universal Boards gegen den Heise Zeitschriften Verlag. In der Auseinandersetzung geht es um die Frage, inwieweit der Verlag für Beiträge in den öffentlichen Diskussionsforen auf heise online haftet | |||
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| 18.08.2006 | |||
| Abmahnungen wegen Link auf Virtual-Dub-Homepage | |||
| Die Videobarbeitungssoftware Virtual Dub erfreut sich großer Beliebtheit. Viele Website-Betreiber verlinken auf ihren Seiten zur Homepage des Open-Source-Projekts. Einige erhielten genau deshalb dieser Tage eine Abmahnung des Unternehmens "Internet Dienstleistungen Kliemen". Begründung fragwürdig. | |||
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| 17.08.2006 | |||
| Täglich 52 Milliarden: Zahl der Spammails weltweit dramatisch angestiegen | |||
| Die Zahl unerwünschter Werbemails hat in den vergangenen drei Monaten rapide zugenommen. Experte: "Die Absender nutzen neue Strategien, um die Erkennungssoftware zu umgehen" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.08.2006 | |||
| Was wird aus dem Internet? | |||
| Das Internet steht vor der größten Herausforderung seiner dreißigjährigen Geschichte. Mehr als eine Milliarde Menschen nutzen es, aber noch immer werden die Kernressourcen des Internet von der US-Regierung kontrolliert. Und immer mehr Länder, deren Sprache nicht auf dem lateinischen Alphabet basiert, erwägen einen eigenen Internet Root aufzubauen mit Top Level Domains (TLD) in chinesischer, kyrillischer, arabischer, persischer Sprache. Droht das Internet zu zerfallen? | |||
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| 17.08.2006 | |||
| ICANN behält IANA-Verwaltung | |||
| Das US-Handelsministerium hat der Internet-Verwaltung ICANN erneut die Organisation von DNS und IP-Adressen übertragen. | |||
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| 16.08.2006 | |||
| Neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten ins nationale Recht angemeldet. "Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist" | |||
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| 15.08.2006 | |||
| Google will nicht Tixo werden | |||
| Der Begriff "to google" sorgt für Wirbel. Laut Wörterbucheintrag steht das englische "Neo-Verb" ganz allgemein für die Internet-Suche. Der Suchriese hat jetzt US-Medienhäuser daran erinnert, dass der Begriff nach wie vor ein Markenzeichen ist. | |||
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| 15.08.2006 | |||
| Sachsen verstößt mit "bwin"-Verbot gegen EU-Recht | |||
| Der Freistaat Sachsen verstößt mit dem Verbot des österreichischen Sportwettenanbieter "bwin" gegen die Dienstleistungsfreiheit laut EG-Vertrag. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Die Zeitschrift verweist dabei auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs. | |||
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| 15.08.2006 | |||
| Britische Polizei fordert Mittel gegen verschlüsselte Beweise | |||
| Vertreter der britischen Polizei beklagen das vermehrte Auftauchen von verschlüsselten Dateien und Datenträgern, die die Ermittlungsarbeit behindern. Nach dem Regulation of Investigatory Powers Act (RIP) dürften die Ermittler Verdächtige unter bestimmten Umständen unter Androhung einer Strafe dazu auffordern, ihre Daten zu entschlüsseln. | |||
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| 14.08.2006 | |||
| Deutsche Musikwirtschaft beklagt "ausufernde private Vervielfältigung" | |||
| Das "anhaltend hohe Niveau der Nutzung illegaler Quellen im Internet" wie Tauschbörsen und "die ungelösten Probleme durch ausufernde private Vervielfältigung" bremsen legale Download-Angebote | |||
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| 14.08.2006 | |||
| Urteil: Arbeitsvermittlung hat Vorrang vor Datenschutzbedenken | |||
| Das Sozialgericht Fulda hat heute ein Urteil (Az: S9 AS 95/06, PDF) veröffentlicht, das für das Zusammenspiel von Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) einige Folgen haben wird. Zugang zu Stellenmonopol. | |||
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| 14.08.2006 | |||
| Internet-Wetten: Beschränkungen EU-rechtlich bedenklich | |||
| Das Verbot der grenzüberschreitenden Konkurrenz könnte vor dem EuGH fallen - und Schadenersatzpflichten nach sich ziehen. | |||
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| 13.08.2006 | |||
| Datenschutz für Professoren-Zensuren | |||
| Deutsche Studenten vergeben ihren Professoren im Netz Noten allerdings sehr zu deren Missfallen. Sie haben nun den Datenschutzbeauftragten eingeschalten. Auch in Österreich. | |||
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| 11.08.2006 | |||
| Der gläserne Online-Sucher | |||
| Im Internet spuken mehr Daten herum, als so manchem lieb ist - Die Sammelwut von Google, AOL, Yahoo oder Microsoft kennt kaum eine Grenze | |||
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| 10.08.2006 | |||
| Bwin (Betandwin) will Verbot mit Hilfe des Internets unterlaufen | |||
| Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis sowie Werbung dafür sind nach § 284 StGB verboten. LIzenzentzug gilt für ganz Deutschland. Betandwin will das Monopol des Konkurrenten Oddset auf andere Weise mit Hilfe des Internets unterlaufen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 07.08.2006 | |||
| Copyright-Verwirrung | |||
| DRM - digitales Rechtemanagement - sollte eigentlich Klarheit für die Konsumenten bringen, wie sie korrekt mit digitalen Waren umzugehen haben. Doch in der Realität ist die Situation verworrener als je zuvor. Selbst Experten können kaum noch dazu raten, welche Angebote unbedenklich sind und wo Kunden übervorteilt werden. Studie der Verbraucherzentrale. | |||
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| 03.08.2006 | |||
| Mutmaßlicher Internet-Betrüger in Salzburg festgenommen | |||
| Der 40-jährige Mann soll durch Bestellungen mit gefälschten Kreditkarten einen Schaden von mindestens 20.000 Euro verursacht haben. Ermittelt wurde er über die IP-Adresse. | |||
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| 03.08.2006 | |||
| Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam | |||
| Das eigens vom Bundesjustizministerium geschaffene Musterformular für das Widerrufsrecht bei Online-Geschäften entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Dies hat das Landgericht (LG) Halle in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits Mitte Mai vorigen Jahres entschieden | |||
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| 01.08.2006 | |||
| Gericht verbietet ungenehmigte Nennung fremder Namen in Metatags | |||
| Das Einarbeiten von bürgerlichen Namen in den HTML-Code als Metatag ist ohne die Einwilligung des Betroffenen verboten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 20. Juli 2006 entschieden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.08.2006 | |||
| Datenschutzverstoß oder Forenschließung? | |||
| Ein Urteil zur Forenhaftung lässt dem Forenbetreiber die Wahl zwischen der Weitergabe privater Nutzerinformationen an Privatpersonen oder der Schließung des Forums | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.08.2006 | |||
| Grenzen der Spambekämpfung | |||
| Die meisten Spammails kommen aus den USA und China. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass nationale Gesetze wie der mehr als halbherzige US-Can-Spam-Act wenig geeignet sind, das Spamaufkommen zu beeinflussen. Auch spektakuläre Festnahmen in den USA und die Verurteilung illegaler Spammer zu medienwirksam hohen Strafen ändern daran nichts | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.07.2006 | |||
| Fingerabdruck ab Geburt? | |||
| Wie britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch berichtet, wird in der EU darüber nachgedacht, Fingerabdrücke auch bereits von Kindern für die EU-Pässe abzunehmen. Beraten über die Gesetzesvorlage wird hinter verschlossenen Türen in einem Komitee verhandelt, das nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingerichtet wurde und technische Standards zunächst für Visas und nun auch für Ausweise beschließt | |||
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| 30.07.2006 | |||
| Entschärfung für neues Urheberrecht | |||
| Die Anfang Juli in Frankreich beschlossene Urheberrechtsnovelle wurde nun vom Verfassungsgericht wieder abgeschwächt. Statt Pauschalstrafen kompliziertes Einzelverfahren. | |||
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| 30.07.2006 | |||
| Promis profitieren bei Domain-Streitereien | |||
| In einem Rechtsstreit behielt jetzt der Schauspieler Tom Cruise die Oberhand. Er war nur eines von vielen prominenten Opfern des cleveren Geschäftsmannes Burgar, der bekannte Promi-Namen wie CelineDion.com, KevinSpacey.com, PamelaAnderson.com und MichaelCrichton.com registrieren ließ und sie damit den Namensinhabern wegschnappte. |
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| 28.07.2006 | |||
| USA erwägen ICANN-Privatisierung | |||
| Die internationale Kritik an der Einflussnahme der US-Regierung auf die Internet-Verwaltung scheint nun Früchte zu tragen: In einem Hearing sprachen sich diese Woche US-Regierungssprecher für eine Privatisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] aus | |||
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| 28.07.2006 | |||
| Urteil ermöglicht drei Jahre Haft für illegales Filesharing in Frankreich | |||
| Der französische Verfassungsrat hat in einer Grundsatzentscheidung das mehrfach verschärfte und heftig umstrittene Gesetz zur Urheberrechtsreform in Frankreich im Prinzip für gültig erklärt und sogar noch verschärft. | |||
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| 27.07.2006 | |||
| 74.000 .eu-Domains "eingefroren" | |||
| Die Einführung und Vergabe der europäischen Domain .eu hat zahlreiche Betrüger auf den Plan gerufen: Ein Ring von 400 Registraren soll 74.000 Adressen für den Wiederverkauf gehortet haben. Die Domains werden nun "eingefroren" und Klage gegen die Verantwortlichen eingereicht. | |||
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| 25.07.2006 | |||
| Trojaner gefährdet Österreichs Telebanking-Kunden | |||
| Raffinierter Schädling manipuliert Websites am Kunden-PC und kann dadurch auch Sicherheitsmerkmale umgehen. Der Trojaner ersetzt am PC des Bankkunden den Frame des Online-Banking-Fensters mit den Login-Daten mit einem eigenen Frame, der dann nach Amerika oder Russland umgeleitet wird. |
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| 25.07.2006 | |||
| Tom Cruise gewinnt gegen Cyberpiraten | |||
| Streit um die Domain tomcruise.com. US-Filmstar setzt seine Persönlichkeitsrechte durch - Name darf nicht zu Werbezwecken missbraucht werden | |||
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| 25.07.2006 | |||
| Verfassungsbedenken gegen automatische Kfz-Kennzeichenerfassung in Österreich | |||
| Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem vorläufigen Beschluss (PDF-Datei) die Grundrechtsvereinbarkeit des Scannens von Kfz-Kennzeichen zur Geschwindigkeitsüberprüfung angezweifelt. In der Sache hegen die obersten Richter der Alpenrepublik schwere Bedenken, dass die rechtlichen Grundlagen für die pauschale Überwachungsmaßnahme verfassungswidrig sein dürften | |||
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| 25.07.2006 | |||
| Ein Sicherheitsrat für die DNS-Rootzone? | |||
| Die NTIA will im Rahmen der Anhörung klären, wie es mit der privaten Verwaltung des DNS weitergehen soll, wenn der Vertrag des US-Handelsministeriums mit der Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) ausläuft. Die einseitige Kontrolle der DNS-Rootzone durch das US Handelsministerium gehört zu den strittigsten Fragen in der ICANN-Debatte |
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| 25.07.2006 | |||
| Urteil: Werbelinks müssen bei Online-Medien klar gekennzeichnet sein | |||
| Falls bei Artikeln von Online-Medien ein Link zu einer externen Homepage mit Werbung führt, muss dies innerhalb des Textes kenntlich gemacht werden. Fehlt es daran, so liegt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin eine unzulässige Schleichwerbung vor. Diese Praxis verstoße gegen das Trennungsgebot von Inhalt und Werbung | |||
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| 24.07.2006 | |||
| Internet-Betrug: Der Schmäh mit der Überzahlung | |||
| Schon wieder eine Betrugsmasche, und schon wieder versickert das Geld in Nigeria: Privatverkäufer im Internet bekommen Schecks über eine höhere Summe als verlangt. Die Differenz soll per Western Union nach Nigeria überwiesen werden. Der Scheck platzt, der Verkäufer bleibt auf dem Schaden sitzen. | |||
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| 24.07.2006 | |||
| Spam hauptsächlich aus USA und China | |||
| Die USA und Japan führen ein aktuelles Ranking an, das jene Nationen auflistet, aus denen die meisten Spam-Mails versendet werden. | |||
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| 24.07.2006 | |||
| Informatikervereinigung fordert Lizenz zum Kopierschutzknacken | |||
| Konkret soll ausdrücklich das Verbot aufgehoben werden, technische Schutzeinrichtungen zur Erstellung von Kopien für den rein privaten Gebrauch und wissenschaftliche Zwecke zu umgehen. In diesen Fällen dürfte ein Knacken der technischen Fesseln weder zivil- noch strafrechtliche Konsequenzen haben. | |||
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| 24.07.2006 | |||
| Schlag gegen .eu-Domainsquatter | |||
| Rund 74.000 .eu-Adressen werden vorerst auf Eis gelegt, 400 .eu-Registrare dürfen sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren vor einem Brüsseler Gericht gefasst machen. Das teilt Eurid mit, die in Brüssel ansässige Registry für die begehrten Adressen in der .eu-Domain. | |||
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| 20.07.2006 | |||
| Urteil: Widerrufsausschluss bei fehlender Originalverpackung ist unwirksam | |||
| Onlineshop-Betreiber dürfen keine Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, wonach der Widerruf nur dann akzeptiert wird, wenn die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Dies hat das Landesgericht (LG) Coburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im März entschieden | |||
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