| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 10.12.2005 | |||
| Irrtum bei Preisangabe: Händler darf abgeschlossenen Kaufvertrag anfechten | |||
| Tatsächlich hat aber das Landgericht (LG) Osnabrück in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Az. 12 S 497/05) einem Web-Shop-Betreiber genau das zugestanden nämlich die wirksame Anfechtung eines bereits bestätigten Verkaufs aufgrund eines gravierenden Preisirrtums. |
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| 09.12.2005 | |||
| Einkaufsboom beim Online-Handel 2005 | |||
| Für 2005 zeichnen sich in Deutschland und Österreich wieder zweistellige Zuwachsraten ab. Hier zu Lande werden um die 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, in Deutschland legt der Internet-Handel um fast ein Viertel auf 6,1 Mrd. zu, während der Gesamtumsatz vorraussichtlich stagniert | |||
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| 09.12.2005 | |||
| Konzertierte Aktion gegen frei zugängliche Noten und Songtexte | |||
| Nach dem Willen der Vereinigung der US-Musikverlage sollen künftig Partituren und Songtexte im Internet nicht mehr frei zugänglich sein. Dazu will die Music Publishers Association im kommenden Jahr eine erste Rechtskampagne gegen Webseiten mit derartigen Angeboten starten | |||
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| 09.12.2005 | |||
| Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet | |||
| Nach Verbänden der direkt betroffenen Branchen und von Datenschützern üben jetzt auch Verbraucherschützer, Verleger und der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik an der geplanten Aufzeichnung der elektronischen Spuren der rund 450 Millionen EU-Bürger. | |||
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| 08.12.2005 | |||
| BGH stärkt Verbraucher im Online-Handel | |||
| Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2005 die Rechte der Internetkäufer erneut gestärkt (Az. VIII ZR 382/04). In einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen das Handelsunternehmen Neckermann eingeleiteten Prozess ging es um die von Neckermann praktizierte Vorgehensweise bei der Rückabwicklung von Online-Bestellungen | |||
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| 08.12.2005 | |||
| Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet | |||
| Alexander Alvaro, Parlamentsberichterstatter zur geplanten Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, fürchtet um die Glaubwürdigkeit der EU-Volksvertretung | |||
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| 07.12.2005 | |||
| Neue Probleme mit CD-Kopierschutz | |||
| Sonys Musiksparte hat erneut Probleme mit Kopierschutz-Mechanismen. 5,7 Mio. ausgelieferte CDs enthalten Software, die Sicherheitslücken aufweist | |||
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| 07.12.2005 | |||
| Herbe Kritik an Telefondaten-Speicherung | |||
| Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Speicherung von Verbindungsdaten werden die EU-Pläne massiv kritisiert. | |||
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| 06.12.2005 | |||
| Deutschland: Betreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forum-Beiträge | |||
| Aktuelles Urteil gegen heise online bringt Foren, Blogs und Chats unter Zugzwang | |||
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| 06.12.2005 | |||
| EU-Parlament soll massive Telekommunikationsüberwachung verhindern | |||
| Im Streit um die EU-weite Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer wird der Ton schärfer. "Die Politiker werden an den Daten ersticken" ... | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.12.2005 | |||
| Das Internet in den Mühlen des Rechts | |||
| Foren und Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums | |||
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| 05.12.2005 | |||
| Internet-Daten werden gespeichert | |||
| Neue EU-Richtlinie verlangt Registrierung der Zugriffe und E-Mail-Adressen für ein halbes Jahr | |||
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| 05.12.2005 | |||
| Daten & Fakten | |||
| Vorratsdatenspeicherung | |||
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| 05.12.2005 | |||
| Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat | |||
| "Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten" | |||
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| 05.12.2005 | |||
| Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge | |||
| Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören | |||
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| 05.12.2005 | |||
| Rechtsstreit um IP-Adressspeicherung geht in die Berufung | |||
| Vor dem Landgericht Darmstadt steht das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt von Anfang Juli zur Diskussion, nach dem die Speicherung von IP-Adressen bis 80 Tage nach Rechnungsstellung den Datenschutzbestimmungen widerspreche | |||
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| 03.12.2005 | |||
| Nicht-Regelung als EU-Kompromiss | |||
| Die nun erzielte "Einigung" im EU-Ministerrat konnte nur durch Verzicht auf eine EU-weite Regelung der umstrittensten Punkte erreicht werden. Speicherdauer, Verwendungszweck und Entschädigung der Netzbetreiber sollen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben | |||
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| 03.12.2005 | |||
| "Porno"-Domain muss weiter warten | |||
| Die Einführung des Internet-Rotlichtbezirks ".xxx" entwickelt sich zum Machtkampf zwischen der Internet-Verwaltung ICANN und den USA | |||
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| 01.12.2005 | |||
| Feilschen um Telefondaten-Speicherung | |||
| Das EU-Parlament unter britischem Vorsitz hat nun ein "letztes Angebot" zur geplanten Datenspeicherpflicht vorgelegt. Zugeständnisse gibt es zu Länge und Umfang der Speicherung, die Nutzung soll aber streng beschränkt bleiben. | |||
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| 01.12.2005 | |||
| Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein | |||
| Der Streit um die Überwachung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer in Brüssel hat Mitte der Woche eine überraschende Wende genommen | |||
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| 30.11.2005 | |||
| Streit über Merkel-Domains | |||
| Das deutsche Bundespresseamt will sich die Domains bundeskanzlerin-merkel.de und bundeskanzlerin.de einverleiben und verweist auf Namensrechte | |||
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| 30.11.2005 | |||
| Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte | |||
| Die EU-Kommission will die geplanten Strafvorschriften gegen illegale Kopierer, Patentverletzer und Produktfälscher noch einmal gründlich überarbeiten und teilweise zurückziehen. Ursache ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. | |||
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| 30.11.2005 | |||
| Medienanstalt verhängt Bußgelder gegen Websites | |||
| Die aktuellen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz (etwa das Jugendschutzgesetz, JuSCHG, und Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) traten am 1. April 2003 in Kraft. Nach dem Jugendschutzgesetz müssen beispielsweise auch Computerspiele wie zuvor Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein | |||
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| 30.11.2005 | |||
| New Yorker Staatsanwalt hat Sony BMGs Kopierschutz im Visier | |||
| "Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als drei Wochen nach Entdeckung der schwerwiegenden Sicherheitsprobleme in der Haupteinkaufszeit des Jahres weiterhin solche CDs gekauft werden können", wird Spitzer in US-Medienberichten zitiert | |||
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| 29.11.2005 | |||
| Österreicher kaufen online um 1,5 Mrd. ein | |||
| Keine Öffnungszeiten, Warteschlangen oder Parkplatzsuche: Der Online-Einkauf wird immer beliebter. Rund 2,5 Millionen Österreicher kaufen derzeit im Netz ein und geben dafür heuer etwa 1,5 Milliarden Euro aus. | |||
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| 29.11.2005 | |||
| Pattstellung bei Datenspeicherpflicht | |||
| Bei der geplanten EU-Regelung über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten herrscht derzeit eine echte Pattsituation. Einerseits will das EU-Parlament den Richtlinienentwurf nicht akzeptieren, andererseits sind die Niederlande gegen einen Rahmenbeschluss | |||
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| 29.11.2005 | |||
| Bisher keine Phishing-Geschädigten | |||
| Trotz einiger Versuche gibt es in Österreich laut Bundeskriminalamt [BK] bisher keine Phishing-Geschädigten | |||
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| 29.11.2005 | |||
| "Rosige Zukunftsaussichten" für Online Shopping | |||
| In Österreich gibt es 2,2 bis 2,5 Millionen Online- Shopper - Bücher, CDs, Videos, DVDs und Bekleidung werden am liebsten gekauft | |||
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| 29.11.2005 | |||
| Österreichischer Detektiv darf ID von Mobilfunkzellen nicht auswerten | |||
| Die kommerzielle Nutzung der von Mobilfunknetzen ausgesendeten Kennzeichnungen der einzelnen Zellen (Cell-ID) durch Dritte ist in Österreich sittenwidrig. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes in einem von T-Mobile Austria angestrengten Rechtsstreit entschieden (Az. 4 Ob 113/05d) | |||
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| 28.11.2005 | |||
| Kontrolle der betrieblichen Überwachung | |||
| Neben dem Betriebsrat sollen künftig verpflichtende Datenschutzbeauftragte in Firmen kontrollieren, ob die Mitarbeiterüberwachung mit dem Gesetz konform geht und was mit den gesammelten Daten geschieht | |||
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| 28.11.2005 | |||
| Keine unerlaubte Nutzung der "Cell-ID" | |||
| Das Ausbeuten von fremden Daten zu Geschäftszwecken ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts sowie ohne eigenen Schaffensvorgang hat der Oberste Gerichtshof [OGH] nun in einer Entscheidung [4 Ob 113/05d] untersagt. | |||
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| 27.11.2005 | |||
| Die Analyse zum Weltinfo-Gipfel | |||
| Sonja Bettel vom Ö1-Magazin Matrix hat sich in Tunis unter die mehr als 19.000 Teilnehmer am World Summit gemischt und berichtet über den Fortgang des zähen Ringens um die Zukunft der Informationsgesellschaft | |||
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| 26.11.2005 | |||
| Verbot für Produktempfehlungs-E-Mails mit Werbung | |||
| OLG Nürnberg: Optionen auf Websites, mit denen Shop-Besucher Freunden und Bekannten E-Mails mit Produkttipps zuschicken können, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht und sind unzulässig, wenn darin zusätzlich Reklame enthalten ist | |||
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| 25.11.2005 | |||
| Bundesrat macht Druck bei der TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die elektronischen Spuren der 450 Millionen EU-Bürger mindestens zwölf Monate lang zu konservieren | |||
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| 25.11.2005 | |||
| Durchsuchungen nach Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer | |||
| Hausdurchsuchungen, nachdem die Werke nach Abmahnung durch den Anwalt bereits entfernt worden waren. Ausforschung der IP-Adresse durch Schweizer Firma. | |||
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| 24.11.2005 | |||
| "Enge Grenzen" für Datenspeicherpflicht | |||
| In der Diskussion über die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten fordert der Industrieausschuss des EU-Parlaments eine Korrektur von Speicherdauer und Datentypen | |||
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| 24.11.2005 | |||
| EU-Parlament legt neuen Entwurf vor | |||
| Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute eine neue Fassung des Richtlinienentwurfs zur verpflichtenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten vorgelegt. Doch nicht alle Passagen wurden entschärft. | |||
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| 23.11.2005 | |||
| Musikindustrie fordert Datenspeicherpflicht | |||
| Der internationale Verband der Musikindustrie fordert vom EU-Parlament ein Zugriffsrecht auf die Log-in-Daten und IP-Adressen aller EU-Bürger. Bisher war ein Einblick nur bei Verdacht auf Terrorismus oder organisiertem Verbrechen vorgesehen | |||
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| 23.11.2005 | |||
| Österreichische Filmindustrie fordert Strafe für Käufer von Raubkopien | |||
| 20 Hausdurchsuchungen, über 9000 gebrannte Filme beschlagnahmt Fehlendes Verständnis für Piraterie wird kritisiert | |||
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| 23.11.2005 | |||
| Bundesverfassungsgericht verhandelt Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail | |||
| Da die Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung von Büro- und Privaträumen auch den gespeicherten E-Mail-Verkehr untersuchten, hat nun das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, wann das Fernmeldegeheimnis insbesondere bei bereits angekommenen E-Mails endet und unter welchen Voraussetzungen damit Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. | |||
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| 23.11.2005 | |||
| Neue Kritik an EU-Plänen zur Verschärfung beim geistigen Eigentum | |||
| Mit dem Entwurf für eine Richtlinie über "strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" sollen alle vorsätzlich "in gewerblichem Umfang" begangenen Verletzungen an geistigen Eigentumsrechten EU-weit zu Verbrechen gestempelt und strafrechtlich verfolgt werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.11.2005 | |||
| Die parallele Musikindustrie | |||
| Musikpodcasts: Die Revolution ist schon im Gang. Das Formatradio als Allheilmittel für die Quote und als Beschaller der Massen, die Radio nur nebenbei hören, hat eine keimfreie Zone geschaffen, die von mehr und mehr Leuten abgelehnt wird | |||
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| 22.11.2005 | |||
| Bürgerrechtler und Texas verklagen Sony BMG wegen XCP-Kopierschutz | |||
| Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben in den USA eine Sammelklage gegen Sony BMG wegen der Kopierschutzmechanismen auf CDs des Konzerns eingereicht. Parallel dazu haben die Justizbehörden des US-Bundesstaates Texas gegen Sony BMG Klage erhoben | |||
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| 22.11.2005 | |||
| Warum haben eigentlich Anti-Viren-Firmen Sonys Rootkit ignoriert? | |||
| Angesichts der massiven Infektion von Rechnern mit XCP erhebt Sicherheitsexperte Bruce Schneier schwere Vorswürfe | |||
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| 22.11.2005 | |||
| Laute Kritik an Kompromissvorschlägen zur TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Sollten sie im Plenum von den Abgeordneten bestätigt werden, käme die Einführung der pauschalen Aufzeichnung der elektronischen Nutzer ohne konkreten Verdacht "gleichwohl einem verhängnisvollen Dammbruch" gleich. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wäre eine solche Maßnahme "nur schwer verdaulich" | |||
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| 21.11.2005 | |||
| Rekordumsätze im elektronischen Versandhandel | |||
| Der Online-Kauf ist nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh) im Konsummuster der Deutschen inzwischen fest etabliert. 2005 werde der Internet-Umsatz der deutschen Versandhandels-Unternehmen mit 6,1 Milliarden Euro gut 24 Prozent über dem Wert des Vorjahres liegen | |||
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| 20.11.2005 | |||
| NRW verliert Prozess um mahngericht.de | |||
| OLG Köln: 20.11.2005 14:29 << Vorige | Nächste >> NRW verliert Prozess um mahngericht.de Der Begriff "Mahngericht" hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". |
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| 19.11.2005 | |||
| Grundsatzentscheid zu Datenspeicherpflicht | |||
| Das deutsche Bundesverfassungsgericht plant nach Informationen des "Spiegel" offenbar eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten | |||
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| 18.11.2005 | |||
| Weltgipfel der Informationsgesellschaft | |||
| Nach dem Kompromiss im Streit mit den USA um die Internet-Verwaltung zeigen sich von Kofi Annan bis zu den Amerikanern alle über den Ausgang des zweiten Welgipfels zufrieden. Das Treffen war von Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland Tunesien geprägt | |||
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| 17.11.2005 | |||
| Keine Herausgabepflicht für Quellcodes | |||
| Entwickler müssen ihrem Auftraggeber bei der Erstellung eines spezifischen Programms nicht automatisch den zugehörigen Quellcode aushändigen | |||
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