Internet & Recht |
Pressespiegel
Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
6093 Artikel gefunden | |||
16.02.2009 | |||
Kommunikation: Doch noch Hoffnung auf Privatsphäre | |||
Äußerst problematisch und falsch. So beurteilt Lukas Feiler, Vizedirektor des Europäischen Zentrums für e-commerce und Internetrecht, das letztwöchige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Grundrechtsprüfung blieb offen. Gänzlicher Boykott denkbar. | |||
13.02.2009 | |||
CCC publiziert Vertrag zu Internet-Filtern | |||
"Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage". Zielt auf Schaffung einer Zensurinfrastruktur mit geheimen Listen. | |||
13.02.2009 | |||
ÖNB: Digitale Archivierung wird teuer | |||
Auf die Österreichische Nationalbibliothek kommen mit neuen Digitalisierungs- und Archivierungsvorhaben auch höhere Kosten zu. Ein weiteres Großprojekt startet mit März, wenn jene Mediengesetznovelle in Kraft tritt, die die ÖNB ermächtigt, österreichische Websites und Online-Publikationen zu archivieren |
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13.02.2009 | |||
95 Jahre Schutzfrist auf Tonaufnahmen | |||
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag dafür gestimmt, die Schutzfristen für Tonaufzeichnungen von 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Er entspricht damit weitestgehend den Wünschen der Medienindustrie | |||
13.02.2009 | |||
Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie | |||
Ein Hauch von Showdown weht über dem Gerichtsgebäude am Stockholmer Kungsholmen, wenn dort ab dem kommenden Montag (16. Februar) die Betreiber des BitTorrent-Verzeichnisses "The Pirate Bay" gegen Hollywood, Musikkonzerne und den Staatsanwalt antreten. Beihilfe zur Verletzung des Urheberrechts lautet die Anklage | |||
12.02.2009 | |||
Die Risiken der Vorratsdatenspeicherung | |||
Nach dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Februar muss die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich umgesetzt werden. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) der Universität Wien damit beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erstellen. ORF.at sprach mit BIM-Chef Hannes Tretter über das Projekt | |||
12.02.2009 | |||
Baldige Sperre von Kinderporno-Sites | |||
Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die erste Kinderporno-Site "in einigen Monaten" blockiert werden soll. Bedenken wies sie zurück. Experten bezweifeln allerdings die rechtliche und technische Machbarkeit der geplanten Zugangssperren. | |||
12.02.2009 | |||
Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos | |||
Bedenken gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Nachdruck vorangetriebene Initiative zur Blockade kindepornographischer Webseiten. Insbesondere eine freiwillige Sperrvereinbarung großer Provider, wie sie die CDU-Politikerin bis vor kurzem bevorzugte, brächte Juristen und Branchenvertretern zufolge große Rechtsunsicherheit für die Zugangsanbieter mit sich. Hinzu komme eine Reihe von Unwägbarkeiten technischer Natur bis hin zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Netzes. | |||
11.02.2009 | |||
Die EU auf dem Weg zu Internetsperren | |||
Über Sinn und Unsinn von Internetblokaden zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Kostet viel, bringt nichts, muss aber gemacht werden. Warum werden die Täter nicht einfach verfolgt? | |||
11.02.2009 | |||
Gericht: Kein Anspruch auf Domain mit zwei Buchstaben | |||
Der Streit um die Vergabe von Domains mit nur zwei Buchstaben unter der deutschen Top-Level-Domain .de hält inzwischen seit Jahren an und er findet offensichtlich kein Ende. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte einen Anspruch des Volkswagenkonzerns gegen das DeNIC auf Zuteilung der Domain vw.de bejaht. Die Richter des Landgerichts Frankfurt am Main lehnten in einem nun bekannt gewordenen Urteil ein ähnliches Ansinnen einer Tageszeitung ab | |||
11.02.2009 | |||
Vorratsdaten: Boltzmann-Institut soll Gesetz entwerfen | |||
Das Infrastruktur-Ministerium hat das Boltzmann-Institut für Menschenrechte mit dem Gesetzesentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten durch Provider beauftragt | |||
10.02.2009 | |||
EuGH bestätigt Vorratsdatenspeicherung | |||
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil in der Klage der Republik Irland gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung getroffen. Demnach ist die Richtlinie zu Recht auf Grundlage des EG-Vertrags erlassen worden. Nun muss die Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. Das Infrastrukturministerium hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf in Auftrag geben zu wollen. Bis zum 15. März soll das Gesetz verabschiedet werden. | |||
10.02.2009 | |||
Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung | |||
Die am 21. Februar 2006 verabschiedete Richtlinie sei zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen worden, da sie "in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft". In der Klage ging es nicht um eine mögliche Verletzung der Grundrechte als Folge von Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre | |||
TELEPOLIS | |||
10.02.2009 | |||
Augen zu und durch | |||
Die von der EU-Kommission geplante Verlängerung von Leistungsschutzrechten wurde von der Wissenschaft selten einhellig und in ungewöhnlich klaren Worten als "untauglich", "scheinheilig" und "nicht zu rechtfertigen" abgelehnt. Trotzdem soll sie durchgesetzt werden | |||
10.02.2009 | |||
Weiter viele Fragen offen bei der Vorratsdatenspeicherung | |||
Oppositionspolitiker, Datenschützer und Bürgerrechtler haben mit Enttäuschung und teils scharfer Kritik auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der formalen Basis der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. "Die heutige Entscheidung trägt leider nicht dazu bei, den europäischen Rechtsstandard des Datenschutzes zu verbessern" | |||
09.02.2009 | |||
Anti-Piraterieabkommen soll Filesharing erfassen | |||
Strafvorschriften bei Copyrightverstößen auf gewerblicher Basis ohne "direkten oder indirekten finanziellen Vorteil" oder entsprechende Motivation zur unlauteren Bereicherung auf der Agenda. Damit würden nach Ansicht der Beobachter auch Filesharing-Aktivitäten in großem Maßstab kriminalisiert | |||
09.02.2009 | |||
Staatsanwalt rechnet mit mehr Kinderpornografie-Fällen im Internet | |||
Die Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität in Cottbus rechnet mit einem Anstieg der Ermittlungsverfahren zur Verbreitung von Kinderpornografie im Land. "Seit vergangenem November gibt es im deutschen Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand der Jugendpornografie | |||
08.02.2009 | |||
EU trifft Social-Networking-Betreiber | |||
Auf Initiative der EU wollen 17 führende Anbieter Sozialer Netzwerke wie Facebook, MySpace und studiVZ am Dienstag in Luxemburg die erste europäische Vereinbarung für einen "besseren Schutz von Minderjährigen" unterzeichnen. "Damit werden die Unternehmen jetzt selbst Verantwortung übernehmen", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Zensur versus Schutz | |||
08.02.2009 | |||
Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren | |||
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an, doch mehrere Gutachten, die heise online vorliegen, äußern erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchführbarkeit. Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdet. Sperren bedeuten erhebliche Rechtsunsicherheit für Provider | |||
07.02.2009 | |||
Katalogangaben sind unverbindlich | |||
Das BGH-Urteil gibt die herrschende Rechtslage wieder. Sie besagt, dass Katalogangaben ebenso wie eine Schaufensterauslage, ein Prospekt oder eine Anzeige eine "invitatio ad offerendum" darstellen, also eine Aufforderung an Interessenten, ein Vertragsangebot abzugeben. Erst wenn dieses vom Werbenden angenommen wird, kommt ein Vertrag zustande. Ein Katalog oder eine Schaufensterauslage verschaffen aber noch niemandem den Anspruch, einen Vertrag dann auch zu genau den dort beschriebenen Konditionen eingehen zu können. | |||
07.02.2009 | |||
Weg frei für Forderung nach Internetsperren | |||
Die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass der umstrittene Bericht von Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" dem Plenum unverändert im März zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Anders als üblich, sollen die Abgeordneten nun keine Änderungsanträge einbringen dürfen und nicht einmal Gelegenheit zur Aussprache erhalten | |||
05.02.2009 | |||
EU: Die Medienindustrie schlägt zurück | |||
Ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion soll Anfang März über einen Bericht zur "Harmonisierung des Urheberrechts" abgestimmt werden. Der "Medina-Report" empfiehlt dem EU-Ministerrat verpflichtende "Kooperation" für Provider und enthält eine Passage, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzt. Auch die Publikation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse soll diesem Bericht zufolge zuerst privaten Verwertern überlassen werden | |||
04.02.2009 | |||
Auf dem Weg zur "Kultur-Flatrate" | |||
"Eine 'Kultur-Flatrate' ist die einzige vernünftige Lösung, Kreative für den Tausch ihrer Inhalte im Netz zu vergüten", sagt der Medienwissenschaftler Volker Grassmuck. Im Gespräch mit ORF.at erläutert er Chancen und Möglichkeiten einer monatlichen Gebühr für die nichtkommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte aus dem Internet | |||
04.02.2009 | |||
EU-Kommission will Rechnungssignatur kippen | |||
Die EU-Kommission schlägt vor, elektronische Rechnungen in Zukunft ebenso zu behandeln wie auf Papier ausgestellte. Damit würde die seit 1. Januar 2002 als § 14 Abs. 3 Nr. 1 im deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführte Vorschrift entfallen, elektronische Rechnungen qualifiziert zu signieren | |||
04.02.2009 | |||
"De-Mail" statt E-Mail: Deutsche Regierung verspricht mehr Sicherheit | |||
Kabinett billigt Gesetzentwurf - Provider sollen schärfere Anforderungen bestehen - Bürokratieabbau erhofft. Per 'De-Mail' sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können | |||
03.02.2009 | |||
EU-Parlament will neuen Straftatbestand zum Schutz von Kindern im Netz | |||
Die Kontaktaufnahme zu Minderjährigen im Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs soll nach Vorstellung des EU-Parlaments in den Gesetzen aller Mitgliedsländern als neuer Straftatbestand verankert werden. Die psychologische Manipulation von Kindern und Jugendlichen in Chaträumen oder Social Networks, die darauf abzielt, die Minderjährigen anschließend sexuell zu missbrauchen, wird als "Grooming" bezeichnet | |||
03.02.2009 | |||
OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich | |||
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht in mehreren Abofallen-Seiten eine "arglistige Täuschung" im Sinne des BGB (Paragraf 123, Abs. 1). Die Richter verurteilten einen Betreiber solcher Nepp-Seiten in zwei Fällen unter anderem zur Unterlassung sowie zur Auskunft über die bislang erzielten Einnahmen | |||
01.02.2009 | |||
Leben im Malware-Zoo | |||
Seit die Informations- und Kommunikationstechnologien in immer mehr Lebensbereiche vordringen, gewinnt auch das Thema Computersicherheit an Bedeutung. Wie gefährlich Viren und Würmer sein können, hat zuletzt eindrucksvoll der Wurm "Conficker/Downad" bewiesen, der die Kärntner Landesregierung und zahlreiche Spitäler lahmlegte und immer noch weiter wütet. | |||
30.01.2009 | |||
Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen | |||
Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der "abgestuften Erwiderung" auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht | |||
29.01.2009 | |||
Facebook: Ich lass dich nie mehr alleine ... | |||
... das ist dir hoffentlich klar. Mit "Facebook" haben Kontaktnetzwerke im Internet jetzt auch den Alltag der bürgerlichen Mittelschicht erobert. Was es ist, was es kann, was es will. | |||
29.01.2009 | |||
"Three Strikes Out" in Irland | |||
Laut Berichten der irischen Tageszeitung "Irish Times" und der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vom Mittwoch hat der irische Musikindustrieverband IRMA eine Vereinbarung mit dem Telekomunternehmen Eircom erzwungen. | |||
29.01.2009 | |||
Britische Regierung will Hauptrolle für Provider im Kampf gegen "Internetpiraterie" | |||
Bis zum Jahr 2012 soll jeder britische Haushalt über einen Breitbandanschluss verfügen: Dies und die Absicht einer Gesetzgebung, welche die Internetprovider dazu zwingen will, gegen User vorzugehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, markieren die zentralen Punkte des neuen vorläufigen Berichts zur digitalen Zukunft Großbritanniens, der heute vom Minister für Kommunikation, Technologie und Rundfunk, Stephen A. Carter, vorgestellt wurde. | |||
28.01.2009 | |||
Digital Life Design: Die Privatsphäre löst sich auf | |||
Drei Tage lang versuchte die Konferenz Digital, Life, Design (DLD) und ihr Technik-Appendix "Technology Enables Success" unter dem Motto "Neue Realitäten" die Trends zu bestimmen, die das digitale Leben der nächsten Jahre prägen werden. Am Ende der Tagung war klar: Die sozialen Netzwerke gewinnen auf Kosten der Privatsphäre. | |||
27.01.2009 | |||
Streit über Grundrechte im Internet | |||
Das EU-Parlament wird im März über eine Empfehlung zum Schutz der Grundrechte im Internet abstimmen. Mit dieser Initiative sollen die Bürger im Netz vor dem Zugriff privater und staatlicher Datenkraken geschützt werden. Doch die Unterstützer der Medienindustrie haben schon erste Änderungsanträge eingereicht. Ihnen geht es zuallererst um den Schutz des "geistigen Eigentums". Zu diesem Thema stimmt das Parlament demnächst auch über einen umstrittenen Bericht ab | |||
TELEPOLIS | |||
27.01.2009 | |||
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | |||
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt | |||
26.01.2009 | |||
"Keine Altersarmut für die Stones" | |||
Das EU-Parlament soll demnächst über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, der die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen in der EU von 50 auf 95 Jahre vorsieht. Österreichische EU-Abgeordnete sind über den Kommissionsvorschlag geteilter Meinung. | |||
25.01.2009 | |||
Kritik an Plänen zum Kinderschutz im Netz | |||
Das Vorhaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornomaterial im Internet unter Strafe zu stellen, ist unter heimischen Experten umstritten. Christian Platzer von der TU Wien und Helmut Fuchs von der Universität Wien zum geplanten neuen Tatbestand | |||
25.01.2009 | |||
Run auf DVDs nach Freigabe auf Youtube | |||
Regelrechter Absatzboom auf Amazon: 23.000 Prozent mehr DVDs verkauft - Kaufempfehlung im eigenen Channel auf Googles Video-Service. Nach Gratis-Filmen auf Youtube steigt DVD-Umsatz um 23.000 Prozent. Nach den Argumenten der Musikindustrie hätte der Absatz fallen müssen | |||
22.01.2009 | |||
Streit über Textwerbung vor EU-Gerichtshof | |||
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs entscheiden, ob einem möglichen Missbrauch von Markennamen bei der Internet-Werbung, beispielsweise im AdWord-System von Google, ein Riegel vorgeschoben werden muss. Geklagt hatte ein deutscher Erotikhändler, der seine Markenrechte von einem Konkurrenten verletzt sieht | |||
22.01.2009 | |||
Bundesgerichtshof: Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken | |||
In drei heute verkündeten und mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage möglicher Rechtsverletzungen bei der Verwendung fremder Marken als Keywords im Rahmen von Google AdWord-Anzeigen befasst. Das höchste deutsche Zivilgericht lehnte in zwei der drei Fälle eine Rechtsverletzung ab; die dritte Fallgestaltung mit dem Kern der rechtlichen Fragestellung entschied das Karlsruher Gericht jedoch nicht, sondern legte sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor | |||
21.01.2009 | |||
50-jähriger Urheberschutz für "Rock-Opas" EU-weit bestätigt | |||
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie (PDF-Datei) zur Schutzdauer des Urheberrechts aus dem Jahr 2006 in einem aktuellen Urteil weit ausgelegt (AZ C-240/07). So beschloss die große Kammer am gestrigen Dienstag, dass die 50-jährigen europäischen Schutzfristen für Tonträger auch dann gelten, wenn nur in einem einzigen Mitgliedsland das Urheberrecht noch gewahrt ist | |||
21.01.2009 | |||
OLG Hamburg watscht Kochbuch-Abmahner ab | |||
Konkret ging es um zwei Foren, in denen Fotos aufgetaucht waren, die angeblich widerrechtlich den Rezept-Seiten der Kläger entnommen worden waren. Das OLG teilte die Ansicht des LG nicht, das einen Unterlassungsanspruch bejaht hatte. Bei Webforen könne es keine generelle Pflicht zur proaktiven Vorabprüfung von Nutzerbeiträgen auf eventuelle Rechtsverstöße geben. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß habe, müsse er das Posting sperren. Genauso haben die Berufungskläger gehandelt. | |||
TELEPOLIS | |||
21.01.2009 | |||
Vorratsdaten aber das ist doch keine Überwachung | |||
Teil 3: Datenspeicherung, Nutzung und Überwachung. Kein Effekt durch die Speicherung allein? | |||
20.01.2009 | |||
Provider fordern Rechtssicherheit | |||
Die Anbieter eines Internet-Zugangs sind nach Ansicht des deutschen Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) nicht für illegale Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich. Sie fordern nun Rechtssicherheit. | |||
20.01.2009 | |||
AK Vorrat protestiert gegen BSI-Gesetz | |||
Website-Protokolldaten für Geheimdienste und Unterhaltungsindustrie. Die Formulierung im BSI-Gesetz deckt sich mit dem umstrittenen Änderungsantrag 181 zu Artikel 6.6(a) der -E-Privacy-Richtlinie, die wiederum Teil des umstrittenen Telekompakets der EU-Kommission ist. | |||
20.01.2009 | |||
Google muss wegen Markenverletzung durch AdWords Schadenersatz zahlen | |||
Insgesamt 350.000 Euro Schadenersatz und 60.000 Euro Kostenerstattung hat ein Pariser Gericht zwei Online-Reisebüros wegen Markenverletzungen durch Google AdWords zugesprochen der Bundesgerichtshof will noch in dieser Woche sein Urteil zu einer ganz ähnlichen Frage verkünden | |||
20.01.2009 | |||
Gutachten sieht große Hindernisse für Web-Blockaden und Netzsperren | |||
Das Grundgesetz erlaubt die Blockade von Webseiten und das Kappen von Internetanschlüssen nicht oder nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen. Zu dieser Erkenntnis kommt ein Rechtsgutachten zum "Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien", das der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Demnach könnte etwa die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewünschte Sperrung kinderpornographischer Angebote nur auf gesetzlicher Basis als letztes Mittel angeordnet werden | |||
20.01.2009 | |||
P2P-Fernsehen scheitert vor dem Bundesgerichtshof | |||
Der Münchener Pay-TV-Sender Premiere hat sich endgültig juristisch gegen den Peer-To-Peer-Fernsehdienst "Cybersky TV" (alias "CyberskyTiVi") durchgesetzt. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 15. Januar wies der Bundesgerichtshof die Revision von Cybersky-TV-Macher Guido Ciburski gegen das Urteil des OLG Hamburg als Berufungsgericht zurück | |||
20.01.2009 | |||
Datenschützer protestieren gegen "Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung" | |||
Datenschützer und Internetnutzer protestieren gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes". Durch den am 14. Januar von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf werde die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet geplant, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung | |||
20.01.2009 | |||
File Sharing: Isle of Man plant vollständige Legalisierung | |||
Britische Insel will sich als Vorreiter alternativer Finanzierungsmodelle betätigen - Kultur-Flatrate statt nicht einhaltbarer Verbote. Regierungssprecher der rund 80.000 Einwohner zählenden britischen Insel verkündet auf der in Cannes stattfindenden Musikmesse Midem entsprechende Pläne seines Landes | |||
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