| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 26.07.2010 | |||
| EU-Datenschützer kritisieren Anti-Piraterie-Abkommen ACTA | |||
| Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA greift nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn nahegelegt werde, dass es um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen in gewerblichem Ausmaß gehe, zielten die bisherigen Entwürfe auch auf allgemeine Urheberrechtsverletzungen und Filesharing ab | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.07.2010 | |||
| Staatsanwalt stoppt Hagener Abmahnjuristen | |||
| Einem Bericht der WAZ nach konnte der Hagener Staatsanwalt Dr. Holger Schlüter einem Abmahnring das Handwerk legen. An ihm beteiligt waren ein 47-jähriger Anwalt und ein 63-jähriger Notar aus seiner Heimatstadt sowie ein Pärchen aus Fröndenberg. Insgesamt sollen sie sich mindestens 35.000 Euro von eBay-Nutzern ergaunert haben | |||
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| 25.07.2010 | |||
| The Web Means the End of Forgetting | |||
| Jeffrey Rosen, a law professor at George Washington University, about privacy in the internet | |||
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| 20.07.2010 | |||
| Rechtsentscheid für Personensuchmaschinen | |||
| Im Streit über die Anzeige von im Netz frei zugänglichen Fotos auf den Ergebnisseiten der Personensuchmaschine 123people hat ein deutsches Gericht den Betreibern nun recht gegeben | |||
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| 19.07.2010 | |||
| Ein Drittel mehr Videoüberwachungen registriert | |||
| Insgesamt wurden heuer bereits 530 Videoüberwachungen bei der Datenschutzkommission (DSK) gemeldet. Datenschutzkommission: Strengere Meldepflicht | |||
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| 15.07.2010 | |||
| ACTA-Vertragstext erneut durchgesickert | |||
| Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den konsolidierten Text des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf seiner Website veröffentlicht. Die Unterhändler hatten sich geweigert, den Text öffentlich zu machen. | |||
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| 15.07.2010 | |||
| Datenschützer: Data-Retention gescheitert | |||
| Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden in der Europäischen Union hat einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vorgelegt. Das Ergebnis: Die EU-Staaten erfassen mehr Kommunikationsdaten ihrer Bürger als sie eigentlich sammeln dürften. Die Richtlinie sei als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert | |||
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| 15.07.2010 | |||
| Gericht: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen | |||
| Ein Betreiber von "Abofallen"-Portalen muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben. Das Bewerben einer Website mit verstecktem Kostenhinweis als "heute gratis", auf der Nutzer dann kostenpflichtige Abonnements für einen Zugang abschließen, stellt nach Ansicht der Richter einen vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß dar. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Herausgabe des durch den Rechtsverstoß erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt | |||
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| 15.07.2010 | |||
| EU-Berichterstatterin gegen EU-weite Websperren | |||
| Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht sich in einem Berichtsentwurf zum Vorstoß der EU-Kommission zur Blockade von Abbildungen sexuellen Missbrauchs für das Prinzip "Löschen statt Sperren" aus | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.07.2010 | |||
| Ich schreib' doch nicht einfach 'ne Mail... | |||
| Zum gefühlten 100.000sten Mal beklagt das BKA, dass die Löschung von seiner Meinung nach kinderpornographischen Seiten nicht schnell genug möglich ist. Den unbürokratischen Weg klammert man weiterhin aus. | |||
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| 14.07.2010 | |||
| Kinderpornos: ÖVP für Löschen statt Sperren | |||
| Die von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos sind für die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament "Augenauswischerei", da die Inhalte damit im Netz verbleiben. Sie fordern ein hartes und nachhaltiges Vorgehen gegen Kinderporno-Inhalte im Netz. Vor allem die US-Behörden sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Die ÖVP unterstützt damit die Position der europäischen Internet-Provider sowie von Bürgerrechtsgruppen, die Internet-Sperren als ineffizient und potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit ablehnen | |||
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| 13.07.2010 | |||
| Urheberrechtsexperte: Brasilien versucht Ausgleich zwischen Interessen von Urhebern und der Öffentlichkeit | |||
| Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist, der unter anderem durch seinen Widerstand gegen die Verschärfung des kanadischen Urheberrechts bekannt wurde, sieht in einem Entwurf der brasilianischen Regierung zur Überarbeitung des dortigen Urheberrechts ein wichtiges Prinzip gewahrt | |||
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| 12.07.2010 | |||
| Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren | |||
| BT und TalkTalk haben im Streit um das "Digital Economy Bill" den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor | |||
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| 08.07.2010 | |||
| BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Online-Händler Kunden nach einem Widerruf keine Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen dürfen. Erfolgt also ein Widerruf, muss der Händler die beim Kauf eventuell angefallenen Versandgebühren zusammen mit dem Kaufpreis erstatten | |||
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| 08.07.2010 | |||
| OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains | |||
| Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei "eindeutigen, sich aufdrängenden" Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. | |||
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| 08.07.2010 | |||
| Urheberrechtsabgaben für Handys: Verwertungsgesellschaften veröffentlichen Forderungen | |||
| Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften und die Verwertungsgesellschaften "Wort" und "Bild Kunst" haben im Bundesanzeiger Tarife über die Vergütung für private Vervielfältigung für Mobiltelefone veröffentlicht. Für Mobiltelefone mit Touchscreen sollen laut Mitteilung 11 Euro und für Mobiltelefone ohne Touchscreen 4 Euro bezahlt werden | |||
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| 08.07.2010 | |||
| Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.07.2010 | |||
| Juristen brauchen Nachhilfe in Sachen Internet | |||
| In einer Expertenanhörung beschäftigte sich die Enquete Internet und digitale Gesellschaft mit dem Zusammenhang zwischen Datenschutz und Wachstum der Internetwirtschaft, der Regulierung des Internet und der Frage, warum Gerichte mitunter zu seltsamen Urteilen kommen, wenn es um Vorgänge im Netz geht: das dynamische Netz passe nicht zu Juristen, die im Kern statisch denken. Diese Ansicht äußerte mit Thomas Hoeren ausgerechnet der einzige Richter in der Expertenrunde. | |||
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| 05.07.2010 | |||
| EU: Abstimmung über Gallo-Bericht verschoben | |||
| Das Europäische Parlament hat am Montag in Strassburg mit 140 gegen 135 Stimmen die Abstimmung über den umstrittenen Gallo-Bericht über Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums in der EU von kommendem Donnerstag auf September verschoben. "Die Konferenz der Präsidenten konnte sich nicht über die Abstimmung einigen" | |||
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| 05.07.2010 | |||
| Außerordentliche Kündigung bei "exzessiver Privatnutzung" von E-Mail gerechtfertigt | |||
| Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt. Eine solche Nutzung liegt vor, wenn der Betroffene über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen jeden Tag mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen mit Urteil vom 31. Mai 2010 | |||
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| 05.07.2010 | |||
| Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung | |||
| Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags einig, dass die Politik der Informationsverbreitung im Netz Raum lassen sollte. "Machen Sie nichts", appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Die Selbstregulierung der Internetwirtschaft sei besser | |||
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| 03.07.2010 | |||
| ACTA: Wenig Einblick, wachsender Widerstand | |||
| In Luzern in der Schweiz ist am Donnerstag die neunte Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Ende gegangen. Ein neuer Entwurf des umstrittenen Abkommens soll offenbar nicht veröffentlicht werden. Bürgerrechtler rufen zum Widerstand gegen ACTA auf und werben um die Unterstützung der EU-Parlamentarier. | |||
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| 03.07.2010 | |||
| Websperren: EU-Kommission will schnell handeln | |||
| Die parlamentarische Debatte um die von der EU-Kommission geplanten Websperren hat begonnen: Am gestrigen Donnerstag hatte die konservative EVP-Fraktion auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Diskussion der vorgeschlagene Richtlinie von EU-Kommissarin Cecilia Malmström über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eingeladen. Insbesondere um die geplanten Websperren gab es Auseinandersetzungen | |||
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| 02.07.2010 | |||
| Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen | |||
| Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil (PDF-Datei) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht. | |||
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| 30.06.2010 | |||
| Digitale Kluft in Österreich besonders groß | |||
| 54 Prozent der Österreicher sind täglich online. Doch die Kluft zwischen "Early Adopters" und der breiten Masse ist in Österreich größer als in anderen Teilen Europas. Bei der Nutzung von technischen Geräten wie Flachbildfernsehern, Laptops und Netbooks liegt Österreich hingegen europaweit vorne, so die ConsumerLab-Studie 2010 von Ericsson. | |||
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| 29.06.2010 | |||
| EU-Kommunikationsindustrie warnt vor ACTA | |||
| Vier Dachverbände der europäischen Kommunikationsindustrie haben am Montag zum Start der neunten Verhandlungsrunde über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Luzern davor gewarnt, dass der Vertrag tief in die Bürgerrechte und die Entwicklungschancen der Industrie eingreife. ACTA sei ein Versuch, das Recht der EU am demokratischen Prozess vorbei zu ändern. | |||
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| 28.06.2010 | |||
| Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung | |||
| 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband | |||
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| 27.06.2010 | |||
| Geistiges Eigentum: Das Micky-Maus-Monopoly | |||
| Während Unterhändler aus USA und EU im Rahmen der Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) strengere Bestimmungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte fordern, werden zunehmend Stimmen laut, die das bestehende Copyright auf den Prüfstand hieven wollen. Eine davon gehört dem US-Juristen James Boyle. Er wirft den Copyright-Verschärfern die Unterstützung monopolistischer Strukturen vor. | |||
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| 25.06.2010 | |||
| ICANN gibt Weg frei für Pornodomain | |||
| Das Internet bekommt nun doch ein virtuelles Rotlichtviertel: Die Internet-Adressverwaltung ICANN beschloss am Freitag, mit der Registrierung von .xxx-Adressen zu beginnen. Bisher hatte die ICANN die Freigabe der Top-Level-Domain (TLD) für Sex-Websites abgelehnt. Das sei ein Fehler gewesen, erklärte die Organisation nach einer Vorstandssitzung in Brüssel | |||
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| 25.06.2010 | |||
| EU-Datenschützer für mehr Transparenz bei Online-Werbung mit Cookies | |||
| EU-Datenschützer treten dafür ein, Netzbürger besser über Datensammlungen durch Online-Werbenetzwerke und Web-Analysedienste aufzuklären. Laut einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der "Artikel-29-Arbeitsgruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten müssen Anbieter von "interessensbezogener" Online-Reklame Mechanismen zur klaren Einwilligung der Nutzer in die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens erarbeiten. | |||
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| 24.06.2010 | |||
| Verbraucherschutz: ACTA verletzt Grundrechte | |||
| Der Transatlantische Konsumentenschützerdialog (TACD), ein internationaler Verbund von Verbraucherschutzorganisationen, dem auch der heimische Verein für Konsumenteninformation (VKI) angehört, hat die beteiligten Staaten in einem am Mittwoch veröffentlichten Kommunique erneut nachdrücklich vor Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA gewarnt | |||
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| 22.06.2010 | |||
| Profile in Social Networks vererben | |||
| Soziale Netzwerke erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch nur wenige Nutzer denken bei ihren Aktivitäten auf Facebook, MySpace & Co auch daran, ihre Zugriffsdaten für die Verwendung durch berechtigte Dritte sicher zu deponieren. Bei einem plötzlichen Todesfall bleibt damit oft ein verwaistes Profil zurück. ORF.at hat sich auf die Suche nach Lösungswegen begeben, wie Hinterbliebene den digitalen Nachlass regeln können. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.06.2010 | |||
| "Abmahnindustrie bekämpfen" | |||
| Interview mit Stefan Strewe zu einem Leitantrag der Sachsen-SPD. "Die Bagatellgrenze nach § 3 Abs. 1 UWG, wonach nur bei wirklich "spürbaren" Beeinträchtigungen abgemahnt werden darf, wird in der Rechtsprechung kaum beachtet." | |||
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| 17.06.2010 | |||
| Filesharing: Die wundersame Musikvermehrung | |||
| Der Harvard-Ökonom Felix Oberholzer-Gee hat mit seinen Studien die Annahme erschüttert, dass der unlizenzierte Musiktausch via Internet für sinkende Umsätze in der Medienindustrie verantwortlich sei. Der Musikindustrie sagte er im Gespräch mit ORF.at trotz aller Schwierigkeiten eine glänzende Zukunft voraus. | |||
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| 15.06.2010 | |||
| Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer "Berliner Rede zum Urheberrecht" am Montagabend Provider aufgefordert, "mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen". Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die Anbieter bei einer Copyright-Verletzung - aber kein Three-Strikes-Out | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.06.2010 | |||
| Sie kämpfen für Provider und Contentindustrie: Sheriffs, Internetsheriffs | |||
| Nach den Stoppschildern jetzt die Warnschilder. Die Idee der "digitalen Autobahn" wird weiter missverstanden. Provider sollen warnen, aber nicht kontrollieren; wen sollen sie dann aber warnen? |
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| 14.06.2010 | |||
| Bundesdatenschützer plädiert für "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich erneut für einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. "Quick Freeze"-Verfahren als "sinnvolle Alternative". In den USA bereits seit Jahren "bewährt" | |||
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| 11.06.2010 | |||
| Viele Hürden für die "Musik-Flatrate" | |||
| Bei den Wiener Tagen der Musikwirtschaftsforschung haben Branchenexperten Vor- und Nachteile einer Pauschalgebühr für Musik aus dem Netz diskutiert. Der britische Musikmanager Peter Jenner machte sich vehement für eine solche "Musik-Flatrate" stark. Er sieht darin eine Möglichkeit, den Musiktausch im Netz zu vergüten. Vertreter der Musikindustrie können dem wenig abgewinnen. Sie wollen keine "Zwangslizenz". | |||
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| 11.06.2010 | |||
| Wissenschaftler: Studien über Tauschbörsen unbrauchbar | |||
| Ist Filesharing gut oder schlecht für die Musikbranche? Durch 23 Studien über die Auswirkungen von Tauschbörsen hat sich der Wiener Kulturwirtschaftsforscher Peter Tschmuck gearbeitet. Er wollte wissen, welcher Effekt stärker ist: Ob der Download den Kauf ersetzt oder ob Nutzer über Filesharing neue Musik entdecken und anschließend kaufen. | |||
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| 10.06.2010 | |||
| Filesharing und der Neustart der Musikindustrie | |||
| Bei den Wiener Tagen der Musikwirtschaftsforschung wurde die Frage erörtert, "wie böse Musik-Filesharing ist". Harvard-Professor Felix Oberholzer-Gee sprach sich für ein Überdenken des Urheberrechts aus. Sony-Music-Manager Philipp Ginthör sieht die Bedeutung des unautorisierten Tausches von Musik abnehmen: "Filesharing ist ein Old-School-Phänomen." | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.06.2010 | |||
| Danke, ganz lieb... oder: Netzsperren? Da gibt´s doch was über Indien | |||
| In Österreich machen sich einige Politiker für Netzsperren gegen Kinderpornographie stark. Und welche Länder müssen mal wieder als Begründung herhalten? Na, raten Sie mal! | |||
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| 09.06.2010 | |||
| Kinderporno: SPÖ und ÖVP für Internet-Sperren | |||
| Im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben sich am Mittwoch die Justizsprecher Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) für den Einsatz von Internet-Sperren gegen Kinderporno-Websites entsprechend dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde eine entsprechende Ausschussfeststellung verabschiedet | |||
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| 08.06.2010 | |||
| Gesetzesnovelle soll digitale Signatur sichern | |||
| Die Regierung beschließt am Dienstag eine Notfallnovelle für den Fall, dass die Signaturgesellschaft A-Trust ausfallen sollte. Wenn A-Trust als einziger akkreditierter Zertifizierungsanbieter wegfalle, soll die öffentliche Hand die Zertifikate für die digitale Signatur weiterführen | |||
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| 07.06.2010 | |||
| Österreich führt Handy-Signatur im E-Government ein | |||
| In Österreich können Mobiltelefone nun zur Signierung einiger behördlicher Vorgänge verwendet werden. Das System funktioniert wie die vom Online-Banking bekannten mTAN: Der Nutzer gibt sich mit einem Passwort und seiner österreichischen Handynummer auf der Behörden-Website zu erkennen und erhält einen Code per SMS zugesandt, den er auf der Website eingeben muss. Damit wird die elektronische Signatur ausgelöst. | |||
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| 06.06.2010 | |||
| Wie das Internet nach Österreich kam | |||
| Vor 20 Jahren wurde Österreich via Standleitung permanent über TCP/IP mit dem Internet verbunden. Bis es jedoch soweit war, musste einige Hürden überwunden werden. Heimische Internet-Pioniere erinnern sich an die Anfänge des Rechenzentrums der Uni Wien und an ihre Erfahrungen mit dem damaligen Wächter der Telefonleitungen, der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.06.2010 | |||
| Hoppla, da habe ich doch versehentlich für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt | |||
| Smile29, das "Frühwarnsystem gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" (im Internet) ist ein Pauschalpaket samt Vorratsdatenspeicherung - nur wird davon nie gesprochen | |||
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| 04.06.2010 | |||
| Tausende Beschwerden wegen Nepp-Websites | |||
| Österreichs E-Commerce-Streitschlichtungsstelle, der Internet-Ombudsmann, hat in seinem Jahresbericht vor einer Zunahme des Betrugs mit vermeintlichen Gratisangeboten im Internet gewarnt. Arglose Nutzer werden dabei auf Websites mit "kostenlos" verfügbaren Inhalten zur Eingabe ihrer Adresse bewegt und hinterher zur Kasse gebeten. | |||
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| 03.06.2010 | |||
| EU: Die Kriminalisierung der Privatkopie | |||
| Französische Konservative und einige Liberale machen Druck im EU-Parlament: Sie wollen Produktpiraterie und unlizenziertes Filesharing künftig stärker bekämpfen. Sozialdemokraten und Grüne wollen aber das Recht auf Privatkopie sichern und lehnen daher die Positionen des Gallo-Berichts ab. Die nächste Runde im Kampf um Netzfreiheit und geistiges Eigentum ist eingeläutet | |||
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| 03.06.2010 | |||
| EuGH zieht Grenzen für Domain-Grabber | |||
| In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) scharfe Grenzen gegen den Missbrauch von .eu-Domains gezogen. Nun muss eine österreichische Firma die Domain Reifen.eu wohl wieder abgeben. | |||
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| 03.06.2010 | |||
| EuGH bestätigt Glücksspielmonopol | |||
| Das in vielen EU-Staaten geltende Glücksspielmonopol ist für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Er wies die Klagen zweiter britischer Unternehmen ab, die Online-Sportwetten in den Niederlanden anbieten wollten. Die höchsten EU-Richter entschieden, Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (nach Paragraf 49 EG) seien legal, wenn sie beispielsweise dazu dienten, Betrug und Kriminalität zu verhindern - das gelte auch für Online-Wettspiele, da diese kaum noch zu kontrollieren seien. | |||
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