| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 27.02.2006 | |||
| Musikindustrie fordert Beschränkung der Onlineradios | |||
| Der deutsche Phonoverband IFPI fordert, dass das Sendeprivileg auf traditionellen Hörfunk beschränkt wird. Laut der Musikindistrie-Lobby würden die Internet-Radios und On-Demand-Dienste in die Erstverwertungsrechte eingreifen und seien damit "nicht hinnehmbar" | |||
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| 25.02.2006 | |||
| Beschreibende Umlaut-Domains dürfen auch zum späteren Handel reserviert werden | |||
| LG Leipzig: Die Reservierung generischer Umlaut-Domains wie "E-Mail" oder "Elektronik" zum Zwecke des späteren Verkaufs stellt kein sittenwidriges Domain-Grabbing dar | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.02.2006 | |||
| Ein virtuelles Mekka für Netizens? | |||
| Beim 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) hatten die UN-Mitgliedstaaten im November 2005 in Tunis beschlossen, ein Internet Governance Forum (IGF) zu gründen, das sich mit der Zukunft des Internet beschäftigen sollte (Wie unterrichtet man "tickende Zeitbomben"?). Nach den ersten IGF-Konsultationen vergangene Woche in Genf zeichnen sich die Konturen dieser neuen globalen Internetinstitution ab, die möglicherweise das Potential hat, Internetgeschichte zu schreiben. | |||
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| 24.02.2006 | |||
| Bildersuche: Google stolpert über Erotikseiten-Betreiber | |||
| Thumbnails verstoßen teilweise gegen US-Urheberrecht | |||
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| 23.02.2006 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Lange Liste, manche Lücke | |||
| Nach der Absegnung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch den Ministerrat herrscht noch viel Unsicherheit, welche Informationen über die Nutzung von Telekommunikationsdiensten konkret zu speichern sind | |||
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| 23.02.2006 | |||
| WIPO soll www.schweiz.ch der Schweizer Regierung übertragen | |||
| Die Schweizer Regierung will sich die Rechte an der Domain www.schweiz.ch sichern und hat bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO am gestrigen Mittwoch ein entsprechendes Gesuch eingereicht | |||
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| 23.02.2006 | |||
| Regelmäßiger eBay-Verkäufer wird zum Unternehmer | |||
| Wer regelmäßig, etwa als Powerseller, über das Internet-Auktionshaus eBay Artikel verkauft, muss sich rechtlich grundsätzlich als Unternehmer behandeln lassen; Umkehr der Beweislast | |||
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| 22.02.2006 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer" | |||
| Die formale Bestätigung der heftig umstrittenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (PDF-Datei) durch den EU-Ministerrat hat inhaltlich weit auseinanderliegende Reaktionen hervorgerufen | |||
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| 21.02.2006 | |||
| EU-Minister segnen Datenspeicherung ab | |||
| Die Justizminister der 25 EU-Staaten haben am Dienstag endgültig die systematische Speicherung von Telefon- und Internet-Daten beschlossen. Die Kritik an der Entscheidung ebbt jedoch nicht ab | |||
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| 21.02.2006 | |||
| EU-Rat nickt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab | |||
| Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.02.2006 | |||
| 2006 da sind wir völlig machtlos | |||
| Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Doch die Verantwortung hierfür weist man, ähnlich dem EU-Parlament, weit von sich und übt sich stattdessen in Machtlosigkeitskoketterie | |||
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| 20.02.2006 | |||
| Firmen haften für Adwords-Klau | |||
| Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat in einem Urteil entschieden, dass Firmen für den Kauf markenrechtlich geschützter Adwords haftbar gemacht werden können. Findige Geschäftsleute versuchen mit dieser Praxis vom guten Namen bekannter Marken zu profitieren. | |||
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| 20.02.2006 | |||
| OGH: Eintragung in "Schwarze Liste" nicht ohne Vorwarnung | |||
| Angeblich kreditunwürdiger Anwalt erhält Schadenersatz | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.02.2006 | |||
| Wir haben ein Menschenrecht auf Privatsphäre | |||
| Einblicke in eine (fast) komplett überwachte Welt, in der Privatsphäre mehr und mehr zum Luxusgut wird. | |||
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| 18.02.2006 | |||
| Angst vor Cyber-Dieben | |||
| Die Banken appellieren an ihre Onlinekunden: Wachsamkeit und Vorsicht schützen vor Betrug durch Phishing. Kritiker fordern neue Wege im E-Banking | |||
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| 18.02.2006 | |||
| Medienrechtler: "Wissenschaftler haben keine Zukunft im Urheberrecht" | |||
| Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster, sieht mit der geplanten Stärkung der Verwerterrechte im Rahmen der umstrittenen zweiten Stufe der Urheberrechtsreform Forschung und Lehre massiv bedroht | |||
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| 17.02.2006 | |||
| Datenspeicherpflicht wird abgesegnet | |||
| Deutschland macht sich an die Umsetzung der "data Retention-Richtlinie der Europäischen Union [EU]. | |||
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| 17.02.2006 | |||
| ISPA fordert mehr Zeit für Umsetzung | |||
| Die Ende 2005 abgesegnete EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aus Festnetz, Mobilfunk und Internet muss nun in nationale Gesetze umgewandelt werden. Die österreichischen Telekoms fordern dafür mehr Zeit. | |||
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| 16.02.2006 | |||
| US-Außenministerium gründet Task Force für Internet-Freiheit | |||
| Diese Task Force soll sich mit dem Einsatz von Technologie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befassen und Maßnahmen dagegen kordinieren. Die Einrichtung ist die Antwort der US-Regierung auf die wachsenden Diskussionen über zensurfreundliche Techniken, die US-Unternehmen autoritären Systemen zur Verfügung stellen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.02.2006 | |||
| Vorratsdatenspeicherung in Deutschland | |||
| Während noch der Terror als Hauptbegründung für die gewünschte Vorratsdatenspeicherung (VDS) angegeben wird, dringt der Rechtsausschuss des Bundestags bereits auf die Absegnung einer Regelung, die die Daten auch bei Bagatelldelikten verfügbar machen würde. Der Weg zum direkten Auskunftsanspruch für die Musik- und Filmindustrie zeichnet sich ab | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.02.2006 | |||
| Quatschbude oder Kreativitätstube? | |||
| Vorbereitungen zur Gründung des beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft beschlossenen Internet Governance Forum | |||
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| 15.02.2006 | |||
| Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen | |||
| 15.02.2006 15:23 << Vorige | Nächste >> Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen |
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| 14.02.2006 | |||
| Neues Spam-Gesetz stoppt Mailwerbung | |||
| Mit 1. März tritt in Österreich ein neues Spam-Gesetz in Kraft. Während Privatpersonen wohl kaum einen Unterschied in der Mailbox bemerken werden, bedeutet die neue Regelung für Unternehmen das Aus für E-Mail-Werbung. Auch Newsletter sind betroffen. | |||
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| 13.02.2006 | |||
| Fristlose Kündigung nach Mail-Schnüffelei | |||
| Systemadministratoren haben berufsmäßig eingeräumte Netzwerkbefugnisse und somit auch Zugriff auf fremde E-Postfächer. Wer diese technische Möglichkeit allerdings auch praktisch nutzt und in fremder Leute Mails schnüffelt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. In einem Präzedenzfall dieser Art hat das deutsche Arbeitsgericht Aachen entschieden |
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| 13.02.2006 | |||
| Banken starten neues Bezahlverfahren für den Internet-Einkauf | |||
| Giropay funktioniere wie eine vereinfachte Online-Überweisung, hieß es bei dem Unternehmen. Der Käufer werde beim Einkauf im Internet von der Seite des Händlers auf die seiner Bank geleitet und könne dort wie gewohnt durch die Eingabe von Konto- und PIN-Nummer die Überweisung ausführen | |||
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| 12.02.2006 | |||
| Pornographie als Motor für Datenschutz | |||
| Aus den USA kommen Bestrebungen, Online-Pornographie nur beschränkt zugänglich zu machen. Das könnte Datenschutz-Tools und der Sicherung der Privatsphäre neuen Auftrieb verschaffen | |||
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| 12.02.2006 | |||
| Die Privatsphäre ist teilbar | |||
| Jeder Mensch hat eine Privatsphäre. Doch während es ziemlich einfach ist, einen Überwachungsangriff auf die Privatsphäre eines Menschen zu definieren, ist es ziemlich schwierig, die Privatsphäre positiv zu definieren. Ein "Recht auf Privatsphäre" lässt sich mit den Mitteln der Philosophie nur unter größten Verrenkungen definieren | |||
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| 11.02.2006 | |||
| Kritik an Googles neuer Desktop-Suche | |||
| Datenschützer warnen vor der Nutzung von Googles neuer Desktop-Suche. Dokumente und Web-History werden dabei auf Google-Servern gespeichert, um auch von unterwegs darauf zugreifen zu können. | |||
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| 11.02.2006 | |||
| Google Desktop: Staatliche Überwachung leicht gemacht? | |||
| US-Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation üben scharfe Kritik an neuer Suchfunktion | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.02.2006 | |||
| Sammeln und Verbinden von gigantischen Datenmengen | |||
| Nach Total Information Awareness und Terrorist Information Awareness bekommt die von der US-Regierung verfolgte Überwachungsvision nun einen dritten klangvollen Namen: ADVISE. Das Ziel des jetzt bekannt gewordenen, von Geheimnis umgebenen "dataveillance"-Programms aber bleibt das gleiche: möglichst viele Daten aus diversen Quellen zusammenzuführen, abzugleichen und daraus Schlüsse auf terroristische Aktivitäten zu ziehen | |||
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| 10.02.2006 | |||
| EU sorgt sich um Internet-Sicherheit | |||
| Auf einer zweitägigen Konferenz in Wien dreht sich derzeit alles um die wachsende Zahl der Online-Attacken und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. | |||
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| 10.02.2006 | |||
| Die Internet-Verwaltung und die Netzpolitik: Machtfrage ungelöst | |||
| Dort, wo öffentliche Interessen berührt sind, sollten alle Regierungen mitentscheiden, wurder beim Domainpulse-Treffen der deutschsprachigen Domain-Registries DeNIC, Switch und Nic.at betont | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.02.2006 | |||
| Google räumt auf | |||
| Angesichts der in Politik und Medien in regelmäßigen Abständen geäußerten Besorgnis über die Marktdominanz von Google verwundert es, dass von Juristen kartellrechtliche Konsequenzen bislang kaum untersucht wurden. Die aktuelle Berichterstattung über den Ausschluss prominenter Websites wie der von BMW aus dem Google Index könnte dies ändern und der weltweit populärsten Suchmaschine so manches Problem bereiten. | |||
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| 10.02.2006 | |||
| EU will Amtswege im Internet attraktiver für Bürger machen | |||
| Die EU-Staaten wollen ihre Bürger durch attraktivere und grenzüberschreitende Dienste stärker für die Erledigung ihrer Verwaltungsangelegenheiten begeistern. Dies betonten EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Medien-Staatssekretär Franz Morak | |||
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| 10.02.2006 | |||
| Musiker in Deutschland und Österreich für Privatkopie und Musikdownload | |||
| Künstler üben Kritik an großen Labels: "Im Grunde handelt es sich um einen Wirtschaftskrieg" - Kriminalisierung verschreckt Fans | |||
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| 10.02.2006 | |||
| Bürgerrechtler gegen "präventive Totalüberwachung" bei Internetdelikten | |||
| Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft üben scharfe Kritik am nun auch offiziell eingereichten Antrag der Großen Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten | |||
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| 08.02.2006 | |||
| Französisches Gericht: Privatkopien aus Tauschbörsen sind erlaubt | |||
| Das Herunterladen von Dateien über P2P-Netzwerke zum privaten Gebrauch damit für legal erklärt | |||
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| 08.02.2006 | |||
| Phishing-Attacken: Internet Provider plädieren für nicht schuldig | |||
| ISPA: "Die Post ist auch nicht verantwortlich für Drohbriefe" | |||
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| 08.02.2006 | |||
| Französisches Gericht erlaubt Privatkopien aus Tauschbörsen | |||
| Urteil in einer Linie mit mehreren bereits zuvor erfolgten Gerichtsentscheiden, bei denen ein Recht auf die Privatkopie bei der P2P-Nutzung bejaht wurde | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.02.2006 | |||
| Vorratsspeicherung dient der "Massenüberwachung der Gesellschaft" | |||
| Datenschützer, Journalisten und Verbraucherzentrale fordern zum Überdenken der geplanten Datenspeicherung in der EU auf | |||
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| 08.02.2006 | |||
| Phisher-Bande plündert EU-weit Konten | |||
| Bei der BA-CA habe es nur eine Handvoll Kunden erwischt, heißt es, während sich die mit einer weit ausgefeilteren Phishing-Attacke konfrontierte Raiffeisen bisher in Schweigen hüllt: Die internationale "Torpig"-Bande hat EU-weit etwa 90 Banken im Visier | |||
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| 07.02.2006 | |||
| Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Fernmeldegeheimnis bei E-Mail im März | |||
| Gegenstand des am 23. November 2005 verhandelten Verfahrens ist die Frage, wie weit das Fernmeldegeheimnis im Hinblick auf Verkehrsdaten (ehemals "Verbindungsdaten") reicht. | |||
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| 07.02.2006 | |||
| Zivilgesellschaft sagt Jein zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Ein knappes Dutzend Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft, also den jenseits von Parteien, Behörden oder Industrievertretungen organisierten Gruppen, hat am heutigen Dienstag strenge Regeln für eine mögliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aufgestellt | |||
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| 06.02.2006 | |||
| "Brute Force" gegen Funkchip-Pässe | |||
| Die erste Generation österreichischer Chip-Pässe ist gegen Auslesen durch Unbefugte nicht völlig sicher. Die "Bruchstelle" in der an sich guten Verschlüsselung wurde nicht durch Techniker, sondern durch Beamte implementiert. | |||
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| 05.02.2006 | |||
| Legales Filesharing löst Proteste aus | |||
| Ein Vorstoß des französischen Parlaments, Filesharing durch die Zahlung einer "Kulturpauschale" zu legalisieren, stößt bei der Unterhaltungsindustrie auf Ablehnung. Nun haben Europas Filmproduzenten einen offenen Brief an Präsident Jaques Chirac geschrieben | |||
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| 04.02.2006 | |||
| Kein Domain-Vorrecht für Städte | |||
| Städte und Gemeinden haben nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück kein besonderes Recht auf den Schutz ihres Namens für Internetadressen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst | |||
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| 03.02.2006 | |||
| Kein Mitleid mit Musikindustrie | |||
| Die Probleme der Musikindustrie lassen die US-Amerikaner kalt. Für drei Viertel sind CDs zu teuer, sie laden lieber Musik aus dem Netz. Bei illegalen Downloads herrscht mittlerweile ein hohes Unrechtsbewusstsein - 80 Prozent halten das für Diebstahl. | |||
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| 03.02.2006 | |||
| Deutschland-Verbot für betandwin.com | |||
| Der österreichische Online-Wettanbieter betandwin darf seine internationalen Services wie Casino und Poker laut Landgericht Köln in Deutschland weder anbieten noch bewerben. Das Unternehmen wird nun gegen das Urteil in erster Instanz Berufung einlegen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.02.2006 | |||
| Patentierte Gefühle | |||
| Mehrfach gab es inzwischen Patente rund um die Smileys, die Emoticons, ohne die die Kommunikation im Internet heute gar nicht mehr vorstellbar ist. Teils als Scherz, teils auch ernst gemeint. Das neueste Patent, das sich der elektronisch geäußerten Gefühle annimmt, wird zwar mitunter missverstanden, hat jedoch durchaus Auswirkungen auf bestehende Internetdienste | |||
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| 03.02.2006 | |||
| Elektronischen Gerichtsverfahren soll künftig Vorrang eingeräumt werden | |||
| Das deutsche BMJ arbeitet an einer Vorrangklausel, um Anreize für elektronische Verfahren zu schaffen. Allerdings gebe es auch rechtsstaatliche Bedenken | |||
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