| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 13.11.2007 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Ministerrunde soll letzte Fragen klären | |||
| Der bereits einmal verworfene Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung könnte in den kommenden Tagen wieder konkrete Formen annehmen. Eine Runde zwischen Infrastruktur-, Innen- und Justizministerium soll Details zur umstrittenen Aufbewahrung von Kommunikationsdaten klären. Knackpunkte sind die Übernahme der Kosten, die bei den Betreibern entstehen, die betroffenen Delikte und die Speicherdauer. | |||
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| 13.11.2007 | |||
| IGF: Kritik an Dominanz der USA | |||
| Zur Eröffnung des Internet Governance Forum [IGF] in Rio de Janeiro hat der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil die US-Regierung und die ICANN kritisiert. | |||
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| 12.11.2007 | |||
| Neue Vorschläge der SPD zur heimlichen Online-Überwachung | |||
| Auf einer Tagung des Hamburger Anwaltvereins versuchte SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell nach einem Bericht der tageszeitung zwischen laufender, mit Verschlüsselung und Passwörtern geführter Online-Kommunikation und "geronnener Kommunikation" im Sinne von auf Festplatten abgelegten Mails und Chat-Protokollen zu unterscheiden | |||
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| 11.11.2007 | |||
| Spam-Links segeln unter Google-Flagge | |||
| Mit einem simplen Trick versuchen Spammer, Links zu Malware-verseuchten Webseiten als harmlose Links zu Google-Suchergebnisseiten zu tarnen | |||
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| 11.11.2007 | |||
| Ein Konsensmodell für die ICANN | |||
| Bei seinem Abschied als Vorsitzender der Internet-Adressverwaltung hat Vint Cerf angedeutet, dass die ICANN sich eine neue internationale Organisationsform suchen werde | |||
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| 11.11.2007 | |||
| Sportwetten-Vermittlung im Internet vor dem BGH | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof äußert sich zur Vereinbarkeit der privaten Wettangebote mit dem staatlichen Glücksspielmonopol | |||
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| 10.11.2007 | |||
| Freiheit hat keinen Anwalt | |||
| Kameras an jeder Ecke, Trojaner auf jeder Festplatte, staatliche Kontrolle jeder Handykommunikation: Der Überwachungsstaat ist längst keine Zukunftsvision mehr, er tritt überraschend schnell in unser Leben. Und es gibt überraschend wenig Diskussion darüber | |||
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| 09.11.2007 | |||
| Bundestag für Vorratsdatenspeicherung | |||
| Mit 366 gegen 156 Stimmen hat der deutsche Bundestag die Einführung der Vorratsspeicherung von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten beschlossen. Bürgerrechtler kündigten an, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Was alles gespeichert wird. | |||
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| 09.11.2007 | |||
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung | |||
| Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet | |||
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| 09.11.2007 | |||
| YouTube-Nutzer dürfen GEMA-Musik einsetzen | |||
| Die Vereinbarung berechtigt zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der Videoplattform. Dies gilt für den Einsatz von Musikstücken sowohl in Musikvideos als auch in den von Nutzern erstellten Videos | |||
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| 08.11.2007 | |||
| Urheberrechtliche Stolperfallen beim E-Learning | |||
| Das Multimedia-Kontor Hamburg, eine Serviceeinrichtung zur Unterstützung der IT-basierten Modernisierung der Hochschulen der Hansestadt, hat einen Praxis-Leitfaden über Rechtsfragen beim E-Learning herausgegeben | |||
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| 07.11.2007 | |||
| Richter skeptisch gegenüber Sperrungsanordnung für Porno-Site | |||
| Der Streit in der Porno-Branche über erforderliche Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet geht weiter. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, konsequent den deutschen Jugendschutz zu umgehen und ohne Einsatz einer aufwändigen Altersüberprüfung eine enorme Internetreichweite mit entsprechendem Werbeumsatz zu generieren. | |||
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| 06.11.2007 | |||
| Journalisten gegen Data-Retention | |||
| Kurz vor der Entscheidung des deutschen Bundestags über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband [DJV] vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit gewarnt. | |||
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| 06.11.2007 | |||
| Oberlandesgericht: Lehrer müssen öffentliche Benotung im Internet dulden | |||
| Weil eineLehrerin sich durch die Benotungen mehrerer Schüler verunglimpft und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte, beantragte sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer. Das Landgericht Köln lehnte den Antrag jedoch im Sommer mit der Begründung ab, die Lehrerin müsse eine Benotung durch Schüler hinnehmen, solange keine diffamierende Schmähkritik geäußert werde. Das OLG sieht darin keine Fehlbeurteilung. | |||
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| 05.11.2007 | |||
| Zuwarten bei Online-Durchsuchung | |||
| Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Deutschland will eine Entscheidung über die umstrittene Online-Durchsuchung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen | |||
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| 05.11.2007 | |||
| Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung steht an | |||
| Es soll die "größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" werden. Das jedenfalls propagieren die rührigen Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten mobil machen, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll | |||
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| 05.11.2007 | |||
| Sparen am falschen Ort: Second-Hand-Software als Falle | |||
| Nur physische Werkstücke darf man weiterverkaufen. Eine Analyse der in Österreich strittigen Rechtslage von Johannes Juranek | |||
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| 05.11.2007 | |||
| Internet-Daten werden nicht gespeichert | |||
| Die massive Kritik zeigt Wirkung: Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur teilweise umsetzen. Für das Erste müssen die Telefon-Anbieter nur speichern, wer mit wem wann und wie lang telefoniert hat. Die von der EU ebenfalls verlangte Speicherung von E-Mail- und Chat-Daten wird bis März 2009 verschoben. Strittig ist noch, wie lange die Telefonie-Daten aufbewahrt werden müssen | |||
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| 04.11.2007 | |||
| Korinek vehement gegen E-Voting | |||
| Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes [VfGH], Karl Korinek, hat sich am Sonntag vehement gegen den Einsatz von E-Voting ausgesprochen. Er bekräftigte in der "Pressestunde" überdies seine kritische Haltung gegenüber der allgegenwärtigen Überwachung der Bürger. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.11.2007 | |||
| Überwacht die Überwacher! | |||
| Die Aktion "Überwach!" wehrt sich auf originelle Weise gegen den Überwachungsstaat - vielleicht eine Möglichkeit den Politikern plastisch vor Augen zu führen, worum es da überhaupt geht ... | |||
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| 03.11.2007 | |||
| Tauschbörsennutzer kaufen mehr CDs | |||
| Laut einer von der kanadischen Regierung beauftragten Studie wirkt sich die Nutzung von Online-Tauschbörsen positiv auf CD-Verkäufe aus. | |||
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| 03.11.2007 | |||
| Haftung für Inhalte: Wikimedia gewinnt Prozess in Frankreich | |||
| Die Wikimedia Foundation muss in Frankreich nicht für Inhalte haften, die von ihren Usern in die freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia eingestellt werden. Ein französisches Gericht hat in dieser Woche eine Schadensersatzforderung gegen die US-Stiftung abgewiesen. | |||
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| 02.11.2007 | |||
| Ärzte warnen vor Data-Retention | |||
| Deutsche Ärzte, Bürgerrechtler und Verleger versuchen, die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. In Österreich wird die Data-Retention am Mittwoch auf Kabinettsebene besprochen werden | |||
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| 02.11.2007 | |||
| Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor | |||
| Konkret stimme etwa die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nicht, dass mit der sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren ohne Verdacht eine "Kontrolle jeglicher Kommunikation" stattfinde. | |||
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| 02.11.2007 | |||
| Peter Dengate Thrush neuer ICANN-Chef | |||
| Nachfolger von Vint Cerf. Roberto Gaetano einstimmig zum Vize gewählt | |||
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| 01.11.2007 | |||
| Datenschutz für Angaben zu Domain-Inhabern im Whois erneut vertagt | |||
| Eine Verbesserung des Datenschutzes für Privatpersonen beim Eintrag zu den Domaininhabern in der Whois-Datenbank fand beim Treffen der Intgernet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Los Angeles keine Mehrheit. | |||
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| 31.10.2007 | |||
| Vorratsdatenspeicherung im Anrollen | |||
| Wie aus dem Infrastrukturministerium verlautet, steht der nächste Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung kurz vor der Fertigstellung. Aus der Wirtschaft kommt Kritik am Prozedere, die betroffenen Branchen fühlen sich zu wenig eingebunden. Vor allem über die Speicherdauer und das Strafausmaß würde derzeit intensiv verhandelt | |||
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| 31.10.2007 | |||
| BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Soziologen Andrej H. auch klargestellt, dass allein aus dem Umstand der Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend geschlossen werden dürfe, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten | |||
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| 30.10.2007 | |||
| Ein neuer Chef fürs Internet | |||
| Nach sieben Jahren Amtszeit tritt Cerf, einer der Väter des Internets, diese Woche von der Spitze der ICANN zurück | |||
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| 30.10.2007 | |||
| AK Vorrat vor Verfassungsbeschwerde | |||
| Deutsche Bürgerrechtler bekräftigen ihre Absicht, gegen die Data-Retention Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Auch der Verband der Zeitschriftenverleger läuft Sturm gegen die pauschale Überwachung aller Einwohner der EU | |||
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| 30.10.2007 | |||
| Neue Klage wegen Urheberrechtsverletzungen in Second Life | |||
| Dabei ist die nicht uninteressante Frage zu klären, wie (in diesem Fall US-amerikanische) Gesetze, die Händler und Hersteller vor unlauterer Konkurrenz schützen sollen, auch im virtuellen Raum der Online-Welt anwendbar sind. | |||
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| 30.10.2007 | |||
| Staatssekretär: "Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung bei Vater Staat" | |||
| Der Staat will mit der Befugnis von Sicherheitsbehörden für heimliche Online-Durchsuchungen eine Art "Leibesvisitation" der Internet-Nutzer einzuführen. Das Innenministerium sei aber sehr an einer grundrechtskonformen Lösung bei den gewünschten Ausforschungen "informationstechnischer Systeme" interessiert | |||
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| 29.10.2007 | |||
| Nur geringfügige Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die große Koalition hat sich nur auf geringfügige Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verständigen können. Verbesserung bei den Journalisten, keine Speicherung bei Betreibern von Netzknoten. | |||
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| 28.10.2007 | |||
| Filesharing-Protagonisten unbeeindruckt von rechtlichen Bedrohungen | |||
| Vertreter der nach eigenen Angaben weltweit größten BitTorrent-Tracker blickten auf der Konferenz The Oil of the 21st Century überwiegend optimistisch in die Zukunft. Tatsächlich ist es den Anbietern der beiden Filesharing-Portale bislang gelungen, dem massiven, im Fall von PirateBay teilweise öffentlich dokumentierten Druck von Rechteinhabern etwa aus Hollywood aufgrund vergleichsweise liberaler Urheberrechtsgesetze in Schweden und Holland standzuhalten | |||
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| 28.10.2007 | |||
| Zypries: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein | |||
| Sie sei eher skeptisch, dass es einen Weg für eine gesetzliche Regelung gebe | |||
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| 28.10.2007 | |||
| Rechtsfragen virtueller Welten ändern sich | |||
| Der Schutz geistigen Eigentums gehört zu den wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Betreiber virtueller Welten stellen müssen, wenn sie für andere Unternehmen attraktiv sein wollen. Eine etwaige Haftung für nutzergenerierte Inhalte stellt dagegen die Betreiber vor Herausforderungen, da sie zumindest im Falle von ihnen bekannt gewordenen Rechtsverletzungen einschreiten müssen. | |||
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| 28.10.2007 | |||
| Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden | |||
| Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen | |||
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| 27.10.2007 | |||
| Lauscht da jemand? | |||
| "Big Brother Awards 2007" verliehen Bericht von Sonja Bettel | |||
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| 27.10.2007 | |||
| Watching you | |||
| Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Diesen Satz kennen wir. Ein Totschlagargument. Formuliert von jenen, die uns bis auf die Unterhose kontrollieren wollen. Weil absolute Sicherheit nur durch absolute Überwachung funktioniert. Und, wir zitieren noch einmal Schäuble: Sicherheit bedeutet Freiheit | |||
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| 25.10.2007 | |||
| "Weltweiter Lagerverkauf" der TK-Vorratsdaten befürchtet | |||
| Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, dass mit der geplanten Ratifizierung der umstrittenen Cybercrime-Konvention des Europarates 52 Staaten einschließlich Azerbaijan, Russland und den USA Zugriff auf hiesige Kommunikationsprofile hätten | |||
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| 25.10.2007 | |||
| Big Brother Awards in Wien vergeben | |||
| Heuer haben u. a. die US-Fernsehserie "C.S.I.", Bildungsministerin Claudia Schmied [SPÖ], "Krone"-Herausgeber Hans Dichand und die Taxi-Innung einen Big Brother Award erhalten. Den Positivpreis bekam der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek. | |||
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| 24.10.2007 | |||
| Herold muss Käufer seiner Privatdaten-CD offenlegen | |||
| 2003 hat die Firma Herold eine CD mit persönlichen Daten von rund vier Millionen Privatpersonen vorgestellt. Tausende machten damals von ihrem Recht Gebrauch, von dieser CD gelöscht zu werden. Die Datenschutzkommission erlaubte trotz vieler Proteste von Datenschützern den Verkauf. Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge muss Herold jetzt offenlegen, an wen die CD verkauft wurde. | |||
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| 24.10.2007 | |||
| Industrie gegen teure Data-Retention | |||
| Der deutsche IT-Industrieverband BITKOM rechnet der Politik die Kosten des EU-Überwachungsplans Vorratsdatenspeicherung vor. Die verdeckte Online-Durchsuchung greift sehr viel tiefer in persönliche und geschäftliche Informationen ein als eine Telefonüberwachung | |||
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| 24.10.2007 | |||
| BGH hebt Haftbefehl gegen Soziologen wegen Terrorismusverdacht auf | |||
| Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen Andrej H., einen Stadtsoziologen, der an der Humboldt-Universität lehrt, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "militante gruppe" aufgehoben | |||
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| 23.10.2007 | |||
| Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm | |||
| In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen | |||
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| 23.10.2007 | |||
| Bundesdatenschützer warnt vor mehr Überwachung der Bürger | |||
| Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat in Warschau davor gewarnt, dass die Kombination verschiedener neuer Technologien zu mehr Überwachung des Bürgers führt | |||
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| 21.10.2007 | |||
| Erste Knoten für das Semantic Web | |||
| Semantische Technologien bieten Möglichkeiten für besseres Finden, effizienteres Arbeiten, einfachere Zusammenarbeit und das Entdecken von Zusammenhängen zwischen vorhandenen Daten. Sie werfen aber auch Fragen des Datenschutzes auf | |||
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| 20.10.2007 | |||
| Wie Kinder das Internet nutzen | |||
| help hat sich angeschaut, wie Kinder mit dem Internet umgehen. Wie nutzen sie das Web und welche Gefahren drohen. Der Internet-Ombudsmann weiß Rat. | |||
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| 20.10.2007 | |||
| Das digitale Gedächtnis der Welt soll online nutzbar werden | |||
| Eine über das Internet zugängliche World Digital Library eine digitale Weltbibliothek in den sechs UNO-Sprachen wollen die UNESCO und die US-amerikanische Kongressbibliothek (Library of Congress) zusammen aufbauen | |||
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| 20.10.2007 | |||
| Österreich: Aufhebung von eBay-Verträgen bei zu hohem Preis möglich | |||
| Verträge, in denen ein Vertragspartner mehr als das Doppelte der Gegenleistung leisten soll, können in Österreich vom Benachteiligten aufgehoben werden (so genannte "laesio enormis", § 934 ABGB). Diese auch "Verkürzung über die Hälfte" genannte Regelung ist auch auf über Online-Auktionswebseiten wie eBay geschlossene Verträge anwendbar | |||
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