| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 06.12.2007 | |||
| Neuer Verein German Privacy Foundation will Schutz der Privatsphäre in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung sichern | |||
| Aufklärung von Behörden und Hilfe für Betreiber von TOR-Nodes | |||
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| 06.12.2007 | |||
| Bundesgerichtshof: Keine Urheberpauschale auf Drucker | |||
| Der Druckerhersteller Hewlett-Packard muss für seine verkauften Drucker keine pauschale Urhebervergütungen an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zahlen | |||
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| 05.12.2007 | |||
| SPG erlaubt Zugriff auf Standortdaten | |||
| Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung. Sie erlaubt der Polizei den Zugriff auf Standortdaten ohne Richtervorbehalt - eine Entwicklung, die das SPÖ-Justizministerium eigentlich eindämmen wollte. | |||
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| 04.12.2007 | |||
| Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung | |||
| Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe | |||
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| 30.11.2007 | |||
| Bundesrat stimmt Data-Retention zu | |||
| Trotz massiver Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern müssen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Deutschland künftig ein halbes Jahr lang von den Diensteanbietern gespeichert werden. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz am Freitag in Berlin. Es tritt am 1. Jänner in Kraft. | |||
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| 30.11.2007 | |||
| E-Card wird zum Online-Ausweis | |||
| Mit Jänner 2008 wird die Bürgerkartenfunktion der E-Card mittels qualifizierter Signatur erweitert. Damit werden neben dem elektronischen Amtsweg auch die Nutzung der E-Card für E-Banking, elektronische Rechnungslegung und die Signierung und Verschlüsselung von Dokumenten möglich | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.11.2007 | |||
| Im Trüben nach Terroristen fischen | |||
| Ziel des "Dark Web"-Projekts ist, alle mit Terrorismus verbundene Inhalte im Netz zu sammeln und zu analysieren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.11.2007 | |||
| Datenhunger | |||
| Was von vielen noch vor einiger Zeit belächelt wurde, ist nun eingetreten: Die Musikindustrie greift nach den durch die Vorratsdatenspeicherung zustande gekommenen Daten. Und lässt sich aus gutem Grunde nicht auf eine Bagatellklausel ein. | |||
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| 29.11.2007 | |||
| "Es bedarf einer Initiative der Regierung" | |||
| Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der Österreichischen Musikwirtschaft [IFPI Austria], spricht sich im Interview mit ORF.at für eine stärkere Protektion urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet aus. Dazu bedarf es, ähnlich wie in Frankreich, einer Initiative der Regierung, sagt der IFPI-Chef | |||
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| 29.11.2007 | |||
| Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Schaar erinnerte dagegen daran, dass der Zugang zu den Datenbergen gemäß den EU-Vorgaben auf Zwecke der Verfolgung von schweren Straftaten und damit für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben müsse. Der Zugriff auf die sechs Monate zu speichernden Telekommunikationsdaten müsse für zivilrechtliche Zwecke, wie etwa zur Ausforschung von Tauschbörsennutzern, tabu sein | |||
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| 29.11.2007 | |||
| EU-Parlament stimmt Medienrichtlinie zu | |||
| Das EU-Parlament hat am Donnerstag der Einführung der EU-Fernsehrichtlinie "Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen" zugestimmt. Die Richtlinie regelt unter anderem, wie viel Werbung Free-TV-Sender zeigen dürfen | |||
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| 28.11.2007 | |||
| "Netzsperre in Österreich nicht vorstellbar" | |||
| Frankreich will Internet-Nutzern, die wiederholt Urheberrechtsverstöße begehen, künftig die Leitungen kappen. In Österreich stößt die vergangene Woche getroffene Vereinbarung der französischen Regierung mit der Musik- und Filmwirtschaft und den Internet-Anbietern weitgehend auf Unverständnis. | |||
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| 28.11.2007 | |||
| Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig | |||
| Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Es wird das im Grundgesetz als unverletzlich festgeschriebene Fernmeldegeheimnis verletzt. Verfassungsbeschwerde aussichtsreich. | |||
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| 28.11.2007 | |||
| Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen | |||
| Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen soll abgewartet werden. Hinweise des Gerichts sollen bei der neuen Regelung aufgegriffen werden, das Urteil sei aber nicht sakrosankt | |||
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| 28.11.2007 | |||
| World Wide Web fasst bereits 150 Millionen Websites | |||
| Knapp 150 Millionen Websites zählte der britische Internet-Dienstleister Netcraft in seiner "Web Server Survey" für den November 2007 im World Wide Web. Im Vergleich zur Studie vor einem Jahr erhöhte sich die Zahl um rund 50 Millionen. Blogging-Angebote lassen Zahlen in die Höhe schnellen | |||
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| 27.11.2007 | |||
| D: Schüler dürfen Lehrer im Web benoten | |||
| Die Benotung von Lehrern durch ihre Schüler im deutschen Internet-Portal Spickmich ist rechtens. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht [OLG] am Dienstag nach der Klage einer Gymnasiallehrerin, die sich verunglimpft sah und eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Freie Meinungsäußerung. | |||
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| 27.11.2007 | |||
| WKÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Speicherdauer von einem Jahr ist viel zu lange, die Kosten für die Wirtschaft sind enorm, und was mit den Datenbergen passiert, weiß keiner | |||
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| 27.11.2007 | |||
| Link-Verbot gegen Heise bestätigt | |||
| Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14. November 2007 (Az. 21 O 6742/07) eine im Eilverfahren ergangene Entscheidung gegen den Heise Zeitschriften Verlag bestätigt, wonach heise online im Rahmen der Berichterstattung keinen Link zur Homepage des Unternehmens Slysoft setzen darf | |||
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| 26.11.2007 | |||
| Das Ende der Unschuldsvermutung | |||
| Der Richter Franz Schmidbauer referiert am Dienstag im Wiener MuseumsQuartier zur geplanten Vorratsdatenspeicherung | |||
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| 26.11.2007 | |||
| iPhone: Vorsicht beim Entsperren | |||
| Das Knacken von Mobiltelefonen wirft Fragen aus dem Straf-, Wettbewerbs- und Urheberrecht auf. | |||
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| 25.11.2007 | |||
| "Data-Retention Gefahr für Demokratie" | |||
| Die Grünen und der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wollen "Datensammlungswut" stoppen | |||
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| 25.11.2007 | |||
| BKA-Tagung: Das harte Brot digitaler Ermittler | |||
| Über Schutz und Ausgleichsregelungen und die Abhängigkeit von IT-Fachleuten. IT-Spezialreferaten für Online-Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft notwendig. Vielzahl von Ermittlungstechniken ist erforderlich, Online-Durchsuchung alleine sei kein Königsweg | |||
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| 24.11.2007 | |||
| Warnung vor Offenherzigkeit im Netz | |||
| Britische Behörden warnen Jugendliche davor, zu leichtfertig persönliche Informationen ins soziale Netz zu stellen - und sich damit die Karriere zu verbauen. | |||
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| 24.11.2007 | |||
| Cyber-Kriminelle nutzen Tippfehler aus | |||
| Typo-Squatting-Bericht: Jede 14. Fehleingabe führt zu Sicherheitsattacken - Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Fehlerhaft eingetippte URL-Adressen werden von Cyber-Kriminellen zunehmend für Sicherheitsangriffe missbraucht | |||
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| 24.11.2007 | |||
| Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten | |||
| Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Rechteinhabern sollen zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen erhalten | |||
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| 23.11.2007 | |||
| Online-Fahndung: Arbeitsgruppe startet | |||
| Im Justizministerium hat sich am Freitag die interministerielle Arbeitsgruppe in Sachen Online-Fahndung konstituiert. Ergebnis bis Februar 2008 | |||
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| 23.11.2007 | |||
| Kieler Landgericht weist Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurück | |||
| Der schleswig-holsteinische Provider Kielnet muss den Zugang zu den Erotik-Angeboten YouPorn.com und Privatamateure.com für seine Kunden nicht blockieren. Kielnet sei weder "Täter noch Teilnehmer" an den beklagten Verstößen gegen Auflagen zum Jugendschutz | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.11.2007 | |||
| Vorauseilender Überwachungsgehorsam | |||
| In den USA wächst die Kritik am laxen Umgang von Mobilfunkprovidern und Behörden mit Ortungsdaten |
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| 23.11.2007 | |||
| Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstoß | |||
| Frankreich macht gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz mobil und will Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, den Internet-Zugang kappen. Im Gegenzug soll der Kopierschutz abgeschafft werden. Konsumentenschützer üben heftige Kritik an den Regierungsplänen | |||
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| 22.11.2007 | |||
| Überwachung des Nachbarn nicht zulässig | |||
| Der Oberste Gerichtshof [OGH] untersagt die Videoüberwachung von Nachbars Garten. 6 Ob 6/06k - siehe Kapitel Datenschutz | |||
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| 22.11.2007 | |||
| Das BKA berichtet aus der unsicheren digitalen Welt | |||
| Nach Online-Durchsuchung und Datenspeicherung gewöhnliche Computerkriminalität, Kinderpornografie und soziales Web: Der Tatort Internet hat viele Facetten | |||
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| 22.11.2007 | |||
| Pressefreiheit: EU-Gerichthof stärkt Quellenschutz | |||
| Ein niederländischer Journalist, der seine Informationsquelle nicht nennen wollte und deshalb inhaftiert wurde, hat sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt | |||
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| 21.11.2007 | |||
| "Gratis"-Internet-Services oft sehr teuer | |||
| Wer bei einer Internet-Suchmaschine "Gratis-SMS" eingibt oder einen Routenplaner sucht, bekommt viele Links mit verlockenden Angeboten. Stichproben der Arbeiterkammer zeigen allerdings: Sehr viele "kostenlose" Angebote sind mit hohen Kosten verbunden | |||
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| 21.11.2007 | |||
| Wieso vergisst man im Internet seine guten Umgangstöne? | |||
| "Flaming", "Bashing" und Beleidigungen gehören zum Online-Alltag - Es scheint als würde man im WWW Dinge sagen, die man Face-to-Face niemals fallen lässt | |||
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| 21.11.2007 | |||
| Deutsches BKA besorgt wegen zunehmender Internet-Kriminalität | |||
| Warnung vor Internet als wichtigem Instrument für Terroristen - Ermittlungen gestalten sich immer schwieriger. Eine besondere Hürde bei den Ermittlungen seien die zunehmende Nutzung von verschlüsselten Daten-Übermittlungen und im Ausland ansässiger E-Mail-Anbieter | |||
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| 21.11.2007 | |||
| BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt | |||
| Besonders die Kryptierung und Anonymisierung sei problematisch, weil sie den Zugriff auf Beweismittel verhindere, die auf digitaler Hardware abgelegt sind. Die Täter würden längst nicht mehr alle Informationen auf ihren Computern ablegen, sondern die Weiten des Internets nutzen. Der Zugriff auf das Netz erfolge über Call-Shops und offene WLAN-Zugänge, beim Telefonieren würde überwiegend die "deslozierte, verkryptete Kommunikation" von Voice over IP benutzt | |||
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| 21.11.2007 | |||
| Datensparsamkeit statt Exzess | |||
| Peter Schaar, deutscher Bundesbeauftragter für Datenschutz, warnt vor wachsenden Risiken durch die exzessive Erhebung persönlicher Daten | |||
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| 20.11.2007 | |||
| Richter kritisieren Kennzeichen-Scan | |||
| Das deutsche Bundesverfassungsgericht steht dem massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungslisten kritisch gegenüber. Die Karlsruher Richter überprüfen die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Diese erlauben es der Polizei, automatisch Kennzeichen zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen | |||
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| 20.11.2007 | |||
| Königlicher Gefühlsausbruch sorgt für Hype im Internet | |||
| Unternehmen schöpfen Millionen aus dem Malheur - Experte: Verwendung als Klingelton rechtlich fragwürdig | |||
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| 20.11.2007 | |||
| Verbraucherschützer: Internet-Abzocke trifft immer mehr Surfer | |||
| Menschen aller Schichten und Altersklassen klickten vermeintliche Gratisangebote an und seien überrascht, wenn Rechnungen über im Kleingedruckten versteckte Kosten folgten. Kennzeichnungspflicht von Kosten im Internet? | |||
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| 20.11.2007 | |||
| Bundesregierung legt Einsatz von Trojanern beim VoIP-Abhören nahe | |||
| Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass die Software fürs Belauschen verschlüsselter Internet-Telefonate technisch dem geplanten Bundestrojaner nahe kommt. Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergibt sich laut dem Innenministerium in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Verschlüsselung der Inhalte scheitere | |||
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| 20.11.2007 | |||
| Schäuble verteidigt Polizei-Trojaner weiter | |||
| Schäuble sieht die Online-Durchsuchung durch die Polizei als "Anpassung an den Fortschritt". Maßnahme sei weiters an rechtlich hohe Hürden zu knüpfen | |||
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| 20.11.2007 | |||
| Wer regiert das Internet? Ruf nach mehr Demokratie | |||
| Ein Thema vieler Diskussionen beim zweiten Treffen des Internet Governance Forum (IGF) in Rio de Janeiro war die Rolle der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit und des Schutzes persönlicher Daten. | |||
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| 19.11.2007 | |||
| Schäuble: Bundestrojaner gefährdet Datenschutz nicht | |||
| Das Bundesinnenministerium hat eine Liste mit Fragen und Antworten zum Streitthema verdeckter Online-Durchsuchungen veröffentlicht, die Bedenken von Bürgern zerstreuen soll | |||
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| 18.11.2007 | |||
| SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen | |||
| Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.11.2007 | |||
| Auf dem Weg zu einer europäischen Öffentlichkeit? | |||
| Das Internet scheint für eine grenzüberschreitende Kommunikation besser gerüstet zu sein als die alten Medien. Workshop "Towards a European Public Sphere" in Wien | |||
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| 16.11.2007 | |||
| IGF sucht weiter seine Rolle | |||
| Das Internet Governance Forum in Rio de Janeiro ist ohne gemeinsame Empfehlung der beteiligten Interessengruppen zu Ende gegangen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.11.2007 | |||
| Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird | |||
| Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an. Ausforschung von Nutzern des Erwerbslosenforums. | |||
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| 15.11.2007 | |||
| Europaratsempfehlung zu Internet-Filtern geplant | |||
| Der Europarat will in Kürze eine Empfehlung zu Filterprogrammen fürs Internet vorlegen. Der vom Steering Committee on Mass Media and Communicaton Technology vorbereitete Text soll in einer der nächsten Sitzungen vom Ministerkomitee verabschiedet werden. Erstes internationales Rechtsinstrument zu Filtersoftware. | |||
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| 15.11.2007 | |||
| Wirtschaftsministerium sieht wenig Änderungsbedarf bei der Providerhaftung | |||
| Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium, hat sich sehr zurückhaltend zu der vielfach erhobenen Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung der Haftungsprivilegien für Internet-Anbieter geäußert. Hingegen warf der Göttinger Rechtsprofessor Gerald Spindler, der vor kurzem eine Studie für die EU-Kommission zur Providerverantwortlichkeit und den Auswirkungen der E-Commerce-Direktive fertig gestellt hat, erneut die Frage der Zumutbarkeit der den Providern von Gerichten auferlegten Prüfungspflichten möglicherweise rechtswidriger Angebote auf. | |||
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