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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6093 Artikel gefunden
heise online
17.07.2008
US-Gericht beurteilt Einsatz von Cheat-Software als Copyright-Verstoß
16.07.2008 13:12
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US-Gericht beurteilt Einsatz von Cheat-Software als Copyright-Verstoß
Blizzard Entertainment, Entwickler des Online-Spiels World of Warcraft (WoW), hat in seinem Rechtsstreit mit dem Hersteller des Bot-Programms Glider einen Teilsieg errungen. Das angerufene Bezirksgericht in Arizona hat am Montag entschieden, dass Nutzer der Cheat-Software Copyright-Verletzungen begehen
ORF ON
17.07.2008
Kopierschutzknacker-Verkauf verboten
BGH: Auch Privatpersonen dürfen nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs [BGH] keine Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs verkaufen. Mit dem Urteil vom Donnerstag stufte das Karlsruher Gericht ein entsprechendes Angebot eines Verbrauchers als wettbewerbswidrig ein
ORF ON
17.07.2008
Der Internet-Überwachungsplan der Polizei
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.
heise online
17.07.2008
BGH-Urteil: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Für Kopierstationen besteht keine Vergütungspflicht für Verwertungsrechte, hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Az. I ZR 206/05). Diese Geräte, mit denen CDs und DVDs vervielfältigt werden können, ohne dass ein Computer eingeschaltet sein muss, fielen nicht unter die Bestimmungen des Paragraphen 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG - allerdings ist diese Rechtslage durch das neue Urheberrecht überholt
heise online
17.07.2008
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
Die Musikindustrie kann auch gegen nicht gewerbliche Verkäufer von "Software zur Umgehung des Kopierschutzes auf Musik-CDs" per Abmahnung vorgehen und eine Erstattung der Kosten fordern. Das hat der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung steht laut einer Entscheidung vom 8. Mai 2005 nicht entgegen, dass die Beklagten über eigene Rechtsabteilungen verfügen - nach der neuen Rechtslage sind allerdings die Abmahnkosten mit EUR 100 begrenzt.
heise online
17.07.2008
Verbraucher- und Datenschützer sehen Gesetzgeber nach Payback-Urteil gefragt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordern nach dem Payback-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eine gesetzliche Klarstellung, dass Kunden der Verwendung aller ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke aktiv zustimmen müssen
heise online
17.07.2008
Bushido siegt in Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen über offenes WLAN
Der "Gangsta-Rapper" Bushido hat sich vor Gericht in Verfahren um Urheberrechtsverletzungen durchgesetzt. Der Musiker war gegen drei Computerbesitzer vorgegangen, die seine Musik aus einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen
ORF ON
16.07.2008
95 Jahre Schutzfrist für Beatles & Co.
Die EU-Kommission will die Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre verlängern. Während die Musikindustrie den Vorschlag begrüßt, meinen Kritiker, dass eine Verlängerung der Schutzfrist nur der multinationalen Tonträgerindustrie zugute komme und den Zugang zu historischen Tonaufnahmen erschwere.
ORF ON
16.07.2008
EU reformiert Online-Musiklizenzen
Die EU-Kommission hat europäischen Verwertungsgesellschaften verboten, ihr Angebot im Ausland einzuschränken und will damit den Erwerb EU-weiter Lizenzen ermöglichen. Künstler sollen ihre Verwertungsgesellschaft künftig frei wählen können.
heise online
16.07.2008
Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligung von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung ein klares "Opt-in"-Prinzip festgelegt. Im konkreten Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Vertragsklausel beim Payback-Rabattsystem moniert. Darin erklärte sich der zukünftige Payback-Nutzer mit dem Erhalt von SMS- und Mail-Werbung auch von Dritten für einverstanden, sofern er nicht aktiv das kleine Kästchen mit der Beschriftung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird" ankreuzte
Die Presse
11.07.2008
Lokale Domains als Chance für österreichische Gemeinden
Die von der Domain-Verwaltungsbehörde ICANN beschlossene Erweiterung der Internet-Adressraums um regionale und Wunschnamen-Domains eröffnet ungeahnte Möglichkeiten.

heise online
10.07.2008
Österreichisches Urteil gegen "Gratis"-Abzocker rechtskräftig
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig (4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf österreichische User daher nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien
ORF ON
10.07.2008
"Anlasslose Überwachung abgelehnt"
Auf Nachfrage von ORF.at zeigt sich Othmar Karas, Obmann der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, in Sachen Netzsperren sicher, dass die Passagen zu "Three Strikes Out" im Telekompaket den weiteren politischen Prozess nicht überleben werden. Die Initiative La Quadrature du Net warnt unterdessen vor gefährlichen Passagen im Kompromissvorschlag des Verbraucherschutz-Ausschusses.
Der Standard
09.07.2008
Aus für versteckte Preisangaben im Internet
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Urteil dubiosen Internetseiten den Riegel vorgeschoben: Kostenpflichtige Anbieter müssen den Preis für ihre Leistungen in Zukunft auf der Webseite deutlich angeben. Zusätzlich müssen Preis, Leistung und Informationen über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss extra per E-Mail an den Konsumenten geschickt werden. Anlass für das Gerichtsurteil war eine AK-Klage gegen die IS Internet Service AG. Dieses Unternehmen warb mit Angeboten, wie zum Beispiel vermeintlichen Gratis-SMS und -Lebensprognosen, die sich später als Kostenfallen entpuppten
heise online
09.07.2008
Wiener Gericht: Handynutzerin muss im Inland keine Roamingspesen zahlen
Das Bezirksgericht Wien Donaustadt hat eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers One (Orange) gegen eine ehemalige Kundin abgewiesen, die keine Roaminggebühren für im Inland geführte Gespräche bezahlen wollte. Der Sohn hatte in Grenznähe telefoniert und war in ein Auslandsnetz geraten.
Die Presse
09.07.2008
OGH verbietet versteckte Preisangaben im Internet
Anbieter müssen Informationen über Preis, Leistung und Rücktrittsrecht deutlich angeben. Irreführende Webseiten verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, meinen die Richter.
Die Presse
09.07.2008
OGH verbietet versteckte Preisangaben im Internet
Anbieter müssen Informationen über Preis, Leistung und Rücktrittsrecht deutlich angeben. Irreführende Webseiten verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, meinen die Richter.
ORF ON
08.07.2008
Entscheidung über "Telekompaket"
Der Vorstoß der französischen EU-Präsidentschaft und der Medienlobby zu "Internet-Sperren" für Tauschbörsenbenutzer wurde von den beiden zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments am Montagabend vorerst abgeschmettert.
heise online
08.07.2008
Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN
Der Streit um die rechtlichen Folgen eines offenen WLAN setzt sich fort. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt schränkte in einer aktuellen Entscheidung die Haftung des WLAN-Betreibers für die missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses durch unbekannte Dritte deutlich ein und hob das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf
heise online
08.07.2008
EU-Internetkontrolle: "Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden"
Am gestrigen Montagabend wurden Änderungsanträge zum geplanten Gesetzespaket zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes befürwortet, mit dem nationale Regulierungsbehörden mit Rechteverwertern freiwillige Standards zum Schutz "gesetzeskonformer Inhalte" erarbeiten können. Begehren der Musik- und Filmindustrie nach Filterung und Zwangsabschaltung hatte das EU-Parlament eigentlich bereits im April entschieden abgelehnt. Trotzdem tauchten sie nun in anderer Form versteckt in den vielen hundert Änderungsanträgen zur Telco-Regulierung wieder auf.
heise online
08.07.2008
Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg
Das Landgericht Hamburg vertrat in Urteilen bereits mehrfach die Auffassung, dass Forenbetreiber einer sogenannten Störerhaftung nur durch eine Vorzensur entkommen könnten. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil mit dem Aktenzeichen 142 C 6791/08, dessen Urteilsbegründung nun vorliegt, setzt sich das Amtsgericht München mit den vom Landgericht Hamburg zugunsten seiner Rechtsauffassung ins Feld geführten Argumenten auseinander – es kommt aber unter anderem durch eine Grundrechtsberücksichtigung zu dem Schluss, dass solch eine Vorabzensur nur in sehr seltenen Sonderfällen zumutbar sein kann
TELEPOLIS
08.07.2008
Gruselkabinett der Ideen
Der neue Entwurf zur Telekommunikationsregulierung liest sich wie eine lange Liste des Schreckens. Nutznießer wäre einmal öfter die "Contentindustrie", bzw. die Verwerterindustrie. Kein Wunder, wenn man sich manche Formulierung ansieht
ORF ON
07.07.2008
Auf den Spuren des ACTA-Abkommens
Seit neun Monaten verhandeln EU-Kommission, USA und andere Industrienationen im Geheimen über das Vorgehen gegen Produktpiraterie. "Spezielle Berücksichtigung der Internetpiraterie" und rechtliche Gleichstellung von "kopierter Ware" mit "physischem Diebstahl" fordert ein Positionspapier des Bundes der Deutschen Industrie [BDI]
ORF ON
07.07.2008
WKÖ will einfachere E-Rechnungen
Die Wirtschaftskammer schlägt vor, die E-Rechnung vom Zwang zur elektronischen Signatur zu trennen, damit auch KMUs sie verwenden können
TELEPOLIS
07.07.2008
Der Wert der Lebenserfahrung
Das Amtsgericht Wiesloch setzt der Risikoexternalisierung im Online-Banking Grenzen. Nanu, Richter mit Interneterfahrung?
heise online
07.07.2008
Nobelpreisträger kritisiert System des geistigen Eigentums
Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat davor gewarnt, dass Immaterialgüterrechte Innovationen behindern. Das System des geistigen Eigentums "schmälert den Zugang zum Wissen"
ORF ON
06.07.2008
Vier Millionen Opfer von Cyber-Kriminalität
Fast vier Millionen Deutsche sind nach einer Forsa-Umfrage schon einmal Opfer von Computer-Kriminalität geworden. Wie der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien [BITKOM] am Sonntag mitteilte, wurden sieben Prozent aller PC-Nutzer über 14 Jahre durch Viren, bei Online-Auktionen oder beim Online-Banking finanziell geschädigt
ORF ON
04.07.2008
Im Netz der Lobbyisten
Die Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten hat gemeinsam mit Christophe Espern von der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net die Änderungsvorschläge zum EU-Telekompaket entdeckt und analysiert, die Internet-Provider dazu verpflichten könnten, auf Zuruf der Medienindustrie Websites und ganze Protokolle zu blockieren. Ein Interview über Lobbyismus
heise online
04.07.2008
Gericht: Keine Anwaltskosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke "Typhoon"
Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Sommer 2006 seine Rechte an der Marke "Typhoon" durchsetzen. Diese Abmahnwelle könnte sich jetzt zumindest für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als Eigentor erweisen, denn das Landgericht (LG) München I erkannte darin nun einen Rechtsmissbrauch
heise online
04.07.2008
Bank haftet für Schäden durch Phishing-Attacke
Nach einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 20. Juni 2008 haftet eine Bank für die einem Kunden durch einem Phishing-Angriff entstehenden Schäden, sofern die Sicherheitsmaßnahmen des Kunden beim Betrieb seines Rechners "durchschnittlichen Sorgfaltsanforderungen" genügen
ORF ON
03.07.2008
Mehr Bewusstsein für den Web-Umgang
Im Rahmen der "Internet-Offensive Österreich" hat am Donnerstag der Arbeitskreis "Sicherheit und Konsumentenschutz" zum Round Table in Wien eingeladen. "User vor sich selbst und anderen schützen". Jugendschutz vs. Zensur. Plattform für ein sicheres Netz
ORF ON
03.07.2008
Österreichs MEPs gegen Internet-Sperren
Auf Anfrage von ORF.at zeigen sich österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament äußerst skeptisch gegenüber den Plänen zu Internet-Sperren. Diese sind von der Medienindustrie-Lobby in die Richtlinien zur Regulierung des EU-Telekommarktes eingeschleust worden - und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in seiner Heimat mit den Sperrplänen nicht recht vorankommt.
Der Standard
03.07.2008
Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne gestartet
Eine europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket hat netzpolitik.org ins Leben gerufen. Auf Initiative von La Quadrature du Net und Open Rights Group soll die geplante Nodelle der EU doch noch verhindert werden, meldet heise.
heise online
03.07.2008
BGH-Entscheidung zu Lehrerbewertungen im Internet rückt näher
Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Donnerstag wie erwartet erneut gegen eine Lehrerin entschieden, die sich durch Schülerbenotungen auf dem Portal "spickmich" in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt sieht. Die Bewertungen auf "spickmich" seien zulässig und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt
TELEPOLIS
03.07.2008
Verhandlungssache Meinungsfreiheit?
Nachdem ein Wasserbettenhersteller gegen einen missgünstigen Kommentar in einem Onlineforum geklagt hat, sollte in zweiter Instanz vor dem OLG Hamm darüber prozessiert werden, was Meinung ist und was nicht
ORF ON
02.07.2008
EU-Pläne bedrohen das freie Internet
Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.
Der Standard
02.07.2008
Konsumentenschutz warnt vor kostenpflichtigen Routenplanern
Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich warnen vor kostenpflichtigen Routenplanern im Internet. Was anfänglich gratis erscheine, ende meist mit Mahnschreiben von Inkassobüros und Rechtsanwälten
heise online
02.07.2008
Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern
Schon vom 1. August an soll die Polizei in Bayern heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr sowie zur Verhinderung schwerwiegender Straftaten durchführen und dafür auch heimlich in die Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen
heise online
02.07.2008
EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen
Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte
ORF ON
01.07.2008
Prozess gegen Data-Retention gestartet
Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen.
ORF ON
30.06.2008
Reise durch die Google-Republik
Zahlreiche österreichische Hochschulen nutzen auf ihren Websites den Statistikdienst Google Analytics. Dabei gibt es einen Schönheitsfehler: Die Weitergabe der Daten von Website-Nutzern ins Ausland ist nach dem heimischen Datenschutzgesetz nur dann gestattet, wenn der User deutlich darauf hingewiesen wird. Das geschieht nur punktuell.
TELEPOLIS
27.06.2008
Urheberrecht schlägt den Raab
Was Eltern dem Landgericht München I zufolge ganz selbstverständlich erkennen müssten, war für Fernsehjuristen offenbar eine zu harte Nuss. Wie aus einem jetzt schriftlich vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht, hat Stefan Raabs Produktionsfirma eine 20 Sekunden lange Filmsequenz der HR-Regionalsendung "Landparty in Hüttenberg" in einer TV-Total-Sendung widerrechtlich verwendet und muss deshalb Lizenzgebühren nachzahlen - mit Folgen für andere Sendungen
ORF ON
25.06.2008
Mehr Sicherheit beim E-Banking
Eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und des Zentrums für sichere Informationstechnologie-Austria (A-SIT) über die Sicherheit im E-Banking empfiehlt, dass Bankkunden statt der einfachen PIN/TAN- Verfahren "Zweifaktorautorisierungsverfahren" für ihre E-Banking-Transaktionen verwenden sollen.
ORF ON
25.06.2008
Polizei: 32 SPG-Abfragen pro Tag
3.863 Auskunftsverlangen gemäß SPG neu hat die Polizei laut Innenministerium in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gestellt. Die Abfragen von IP-Adressen und Handy-Standortdaten werden ohne richterliche Kontrolle verarbeitet
heise online
25.06.2008
EU-Abgeordnete beschließen Reformentwurf zur "E-Privacy-Richtlinie"
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich am heutigen Mittwoch für eine Reihe von Korrekturen am umkämpften Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ausgesprochen
heise online
25.06.2008
Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder
Einem Urteil des Landgerichts (LG) München I zufolge haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die ihr minderjähriges Kind begeht (Az. 7 O 16402/07). Konkret hatte die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt sind. Der Rechteinhaber hatte daraufhin neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen
heise online
25.06.2008
Gekaufte Kontaktdaten kein Freibrief für telefonische Werbeaktion
Käufer von Kontaktdaten dürfen keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Das hat nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht Traunstein entschieden
TELEPOLIS
25.06.2008
Computer + Internet = "gefährlicher Gegenstand"
Das Landgericht München I legte den Eltern einer zum Tatzeitpunkt Sechzehnjährigen in einem heute bekannt gewordenen Urteil die Haftung für deren Handlungen im Internet auf, weil diese ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen seien
heise online
24.06.2008
Filmindustrie: Beweisführung in Filesharing-Fällen "sehr schwierig"
Neuauflage eines Prozesses in Minnesota. Das Bereithalten zum Abruf innerhalb von Tauschbörsen ("making available") ist möglicherweise noch keine Urheberrechtsverletzung
heise online
24.06.2008
Die Internet-Verwaltung will mehr Kontrolle über die DNS-Rootzone
Mehr Selbstständigkeit für ICANN von der US-Regierung stößt nicht nur auf Zustimmung. Wer kontrolliert ICANN dann noch?

 

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