| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 28.08.2007 | |||
| Datenschutz-Sommerakademie: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten | |||
| Über die verschiedenen Themen bei der Kieler Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz: von Überwachungskameras, Erfassung gefährlicher Kinder und IP-Daten-Auskünften | |||
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| 28.08.2007 | |||
| Gastkommentar: Kein Beweis, dass sich Filesharing negativ auf Umsatz auswirkt | |||
| "Retter ohne Gefahr" - Von Paul Stepan. Diversifizierung des Unterhaltungsangebotes führte nicht zu einem Schrumpfen der Industrie sondern vielmehr zu einer internen Umverteilung weg von CDs hin zu Klingeltönen und MP3, weg von Kinobesuchen und Videoleihgebühren hin zum DVD-Kauf. Seit Napster stieg nicht nur die Anzahl der Labels, sondern auch die Anzahl der Neuerscheinungen; teilweise Umstieg auf Direktvertrieb. |
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| 27.08.2007 | |||
| Konkretes zum "Austro-Trojaner" | |||
| Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat eine Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Laura Rudas zum "Behörden-Trojaner" beantwortet. Demnach arbeitet das Innenministerium nicht an einem eigenen Trojaner. Man beobachte weiterhin die Entwicklung im Ausland, heißt es. | |||
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| 27.08.2007 | |||
| Grundrechte: Erneuerung des Strafverfahrens - sechs Monate Frist | |||
| OGH beschränkt die von ihm eröffnete erweiterte Grundrechtsprüfung in zeitlicher Hinsicht. |
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| 26.08.2007 | |||
| Zwangsversteigerungen künftig über eBay | |||
| Die Zwangsvollstreckung in Österreich wird modernisiert. Künftig sollen Autos, PCs, Fernseher, Möbel und andere bewegliche Gegenstände über Online-Auktionshäuser wie eBay und OneTwoSold versteigert werden. | |||
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| 25.08.2007 | |||
| Plädoyer für Online-Durchsuchung | |||
| Generalbundesanwältin für Polizei-Trojaner | |||
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| 25.08.2007 | |||
| Heimliche Online-Durchsuchungen und der Schutz der Privatsphäre | |||
| Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen "nicht allein mit technischen Mitteln abschließend garantiert werden kann". Es ist darauf zu achten, dass keine Maßnahmen getroffen werden, die zur Erfassung von kernbereichsrelevanten Daten führen | |||
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| 24.08.2007 | |||
| Whois-Datenschutz bleibt weiterhin ein Zankapfel | |||
| Keine Chancen auf eine baldige Schlichtung des seit Jahren anhaltenden Streits um einen datenschutzfreundlicheren Umgang mit Whois-Daten sieht der Vertreter der Internet-Nutzer Milton Mueller | |||
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| 23.08.2007 | |||
| "Goodbye Privacy" auf der Ars Electronica | |||
| Eine Richterkonferenz zum Thema "Grundrechte in der digitalen Welt", das Symposion "Goodbye Privacy" und eine "Second City" bilden die Schwerpunkte der diesjährigen Ars Electronica. | |||
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| 23.08.2007 | |||
| Sachsen-Anhalt stellt eBay-Pilotprojekt "Justitia-Magdeburg" vor | |||
| Staatsanwaltschaft stellt Verkauf von eingezogenen Wertgegenständen über das Online-Auktionshaus eBay vor. | |||
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| 22.08.2007 | |||
| Nur Vages zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zur Data-Retention durch Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ] bringt wenig Neues zu Tage. Sicher ist nur, dass die Bürger für ihre Überwachung zahlen müssen. | |||
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| 22.08.2007 | |||
| Google-Suche führte ins Gefängnis | |||
| Recherche über die Suchmaschine führte zu Überwachung, Bespitzelung und schließlich Festnahme eines Berliner Soziologen. Verdacht auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" wegen Verwendung der Begriffe "Gentrification" und "Prekarisierung" | |||
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| 22.08.2007 | |||
| Aktuelle Spamflut ist kaum zu stoppen | |||
| Spammer und Phisher dringen mit neuen Tricks durch die Spamfilter - Zwischenstationen erschweren Aufspüren der Ursprungsrechner. Komplizierte Bot-Netze. | |||
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| 22.08.2007 | |||
| Durch Google-Suche in die Einzelhaft | |||
| Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen | |||
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| 21.08.2007 | |||
| Zur Prüfung deutscher Online-Fahnder | |||
| Die deutschen Pläne zur Online-Durchsuchung haben für die österreichischen Behörden Vorbildcharakter. Im Gespräch mit ORF.at zeigt der Berliner Jurist Ulf Buermeyer die Lücken in den bisher bekanntgewordenen Fahndungskonzepten auf. | |||
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| 20.08.2007 | |||
| Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition | |||
| Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der im Raum stehenden verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Montag | |||
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| 19.08.2007 | |||
| Aktuelle Spamflut ist kaum zu stoppen | |||
| Spammer und Phisher dringen mit neuen Tricks durch die Spamfilter - Zwischenstationen erschweren Aufspüren der Ursprungsrechner. Die Bekämpfung hat neben einer technischen auch eine bedeutende juristische Ebene | |||
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| 19.08.2007 | |||
| Strafjustiz: OGH erweitert Schutz der Grundrechte | |||
| Der Oberste Gerichtshof will künftig über den Bereich der persönlichen Freiheit hinaus Strafverfahren neu aufrollen lassen auch zum Schutz der Meinungsfreiheit - und das im Wege der Analogie. | |||
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| 18.08.2007 | |||
| Gebraucht, von Privat und mangelhaft - was nun? | |||
| Bei Verkäufen von Privat an Privat kommt das Konsumentenschutzgesetz grundsätzlich nicht zur Geltung. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Fall ein Käufer nicht dennoch gewisse Rechte besitzt. Stellt sich der verkaufte Artikel als mangelhaft heraus, gibt es unter gewissen Umständen auch hier die Möglichkeit einer Vertragswandlung. | |||
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| 18.08.2007 | |||
| "Big Brother" in Zug und Gemeindebau | |||
| Der Datenschutzkommission liegen 400 Anträge auf Videoüberwachung vor. 1000 Kameras bei der ÖBB | |||
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| 17.08.2007 | |||
| Mit Sicherheit außer Kontrolle | |||
| Wir steuern auf die Entwicklung einer weltweiten Datentauschbörse zu, die dem Missbrauch von personenbezogenen Informationen Tür und Tor öffnet. Während die europäische Polizeibehörde Europol vor einer erhöhten Terrorgefahr für Deutschland warnt, können einem ausgerechnet die Sicherheitsmaßnahmen der EU-Innenpolitik größere Sorgen bereiten. Im Kampf gegen "Gefährder" wollen die Regierungen immer mehr persönliche Informationen über ihre Bürger sammeln. Doch sie vergessen: Wer mehr Sicherheit durch intensive Überwachung will, muss zuallererst mehr Sicherheit vor Spionage gewährleisten | |||
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| 17.08.2007 | |||
| Data-Retention in der Kostenfalle | |||
| Das Infrastrukturministerium hat die Stellungnahmen zum ersten Entwurf für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gesichtet. Resümee: Kaum einer will sie, aber wenn schon, dann soll sie möglichst minimal umgesetzt werden. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin die Kostenfrage. | |||
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| 17.08.2007 | |||
| Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung - eine Ergänzung | |||
| Mit dem Erscheinen des August-Heftes der Deutschen Richterzeitung ist eine Ergänzung zur Meldung auf heise online fällig, dass Juristen und Datenschützer die Online-Durchschung skeptisch beurteilen. In dieser Ausgabe sind die getrennten Bewertungen der Datenschützer Markus Hansen und Andreas Pfitzmann und des Juristen Alexander Roßnagel zu einem einzigen Artikel zusammengefasst worden | |||
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| 16.08.2007 | |||
| Urteil lässt bwin hoffen | |||
| Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH] war die private Vermittlung von Sportwetten trotz des staatlichen Wettmonopols bis März 2006 nicht strafbar. Private Anbieter hätten vor einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht wissen können, dass ihre Tätigkeit nicht erlaubt gewesen sei. | |||
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| 16.08.2007 | |||
| Weiter offene Fragen zur Online-Durchsuchung | |||
| Bundeskriminalamt rückt von der Offline-Variante ab. Regierungspartei SPD hat offenbar Mühe, dem Drängen des Koalitionspartners CDU nach dem "Bundestrojaner" nachzugeben; 45 Fragen zur heimlichen Festplattenfahndung | |||
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| 13.08.2007 | |||
| Österreichs Internet soll archiviert werden | |||
| Ab 2008 will die Österreichische Nationalbibliothek [ÖNB] alle Websites mit der Endung .at automatisch speichern und somit auch künftigen Generationen zugänglich machen. Zweimal im Jahr soll eine Bestandsaufnahme gemacht werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.08.2007 | |||
| "Meine Rache an meiner Ex-Freundin" | |||
| Dass das Internet immer öfter genutzt, um andere öffentlich zu beleidigen, an den Pranger zu stellen oder eine Rufmordkampagne zu starten, ist eine traurige Tatsache. Das ist für den jeweilig Betroffenen nicht nur aus privaten Gründen unangenehm und verletzend, sondern kann sogar berufliche Karrieren vernichten. So nutzt nach einer Studie auch in Deutschland bereits ein Drittel der Personalexperten das Netz, um über Bewerber zu recherchieren. Und 26 Prozent schlossen Bewerber nach einer solchen Internetrecherche aus | |||
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| 11.08.2007 | |||
| Kinder loten auch online Grenzen aus | |||
| Laut einer qualitativen EU-Umfrage sind Österreichs Kinder im Netz selbstbewusst unterwegs. Zwar ist sich die Mehrheit der Gefahr durch Viren oder falsche "Freunde" aus dem Chatroom bewusst, abschrecken lassen sie sich davon aber nicht | |||
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| 10.08.2007 | |||
| Bundesdatenschützer beklagt immer stärkere Einschränkung der Privatsphäre | |||
| Die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der Bürger werden nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zunehmend durch schärfere Anti-Terror-Gesetze bedroht. Scharfe Kritik äußerte er etwa an den auch in der Koalition umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern. | |||
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| 10.08.2007 | |||
| Kinder in der EU möglicherweise zu sorglos mit Internet und Handy | |||
| Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die EU-Kommission heute in Brüssel nach einer Befragung von Kindern im Alter zwischen 9 und 10 sowie 12 und 14 Jahren vorgestellt hat. Im allgemeinen seien sich die Kinder der Risiken von Internet- und Handynutzung durchaus bewusst. Bei Problemen würden sie aber "nur als letzten Ausweg" einen Erwachsenen um Hilfe bitten. | |||
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| 10.08.2007 | |||
| Australische Regierung will Kinder vor den Risiken des Internets schützen | |||
| Das angekündigte Programm enthält Bildungsmaßnahmen, Aufklärung für Eltern und einen frei verfügbaren Online-Filter. Diesen sollen alle australischen Familien kostenlos erhalten. Außerdem wird er an öffentliche Bibliotheken geliefert. Der Filter versperre den Zugang zu allen Websites, die Australiens Internet-Regulierer gebannt haben, sowie zu allen von den Familien selbst als zu sperrend festgelegten Sites. | |||
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| 09.08.2007 | |||
| Die Menschensuchmaschinen | |||
| Die Suchmaschine Spock hat sich auf das Auffinden von Menschen spezialisiert. Sie zieht ihre Daten direkt aus Sozialen Netzwerken, der Wikipedia und natürlich aus dem restlichen Web. Seit Mittwoch befindet sich das System im öffentlichen Beta-Test und tritt in Konkurrenz zu Mitbewerber Wink | |||
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| 09.08.2007 | |||
| Second Life: Rechtliche Freiräume verunsichern Unternehmen | |||
| Virtuelle Welten bieten keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Die größten Probleme gäbe es im Bereich der Eigentumsrechte. "Momentan ist nicht geklärt, ob virtuelles Vermögen auch durch reale Gesetze geschützt ist oder ob eine Sperre eines Accounts die Enteignung einer Person bedeutet" |
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| 09.08.2007 | |||
| Kein Unterlassungsanspruch bei Beauftragung von Abmahnanwalt | |||
| Bei der Beauftragung eines Abmahnanwalts besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, selbst wenn grundsätzlich ein Rechtsverstoß der Gegenseite vorliegt. So hat das LG Heilbronn mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23. April 2007 entschieden und den entsprechenden Gerichtsantrag eines eBay-Verkäufers abgewiesen | |||
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| 09.08.2007 | |||
| Fünf Jahre Haft für Verkauf gefälschter Markenartikel bei eBay | |||
| Der Mann soll als Kopf einer Bande für mehrere tausend Betrugsfälle mit einem Schaden von fast 700.000 Euro verantwortlich sein. Das Verfahren wurde jedoch auf 192 Fälle beschränkt, die in das Urteil eingingen. Den Interessenten wurde dabei offenbar vorgegaukelt, bei der Ware handele es sich um Produkte von Joop oder Gucci | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.08.2007 | |||
| Hambach Reloaded | |||
| Im Juni veröffentlichte der Deutsche Journalistenverband einen Appell mit historischen Wurzeln, um gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Bundesregierung zu protestieren der Appell ist heute aktueller denn je. In der Tradition des Hambacher Festes von 1832 hat der Deutsche Journalistenverband DJV im Juni den Hambacher Appell veröffentlicht, um nachdrücklich auf die Unverzichtbarkeit der Pressefreiheit und auch des Informantenschutzes hinzuweisen. |
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| 08.08.2007 | |||
| Zur Metaphysik der Information | |||
| Neben Globalisierung gehört "Informationsgesellschaft" zu jenen Schlagwörtern, mit denen die heutige Welt am häufigsten charakterisiert wird. Was Information überhaupt ist, wird dabei selten thematisiert. Der Philosoph Fred Dretske von der Universität Stanford hat sich beim Eröffnungsvortrag des Wittgenstein-Symposions genau dieser Frage gewidmet. | |||
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| 08.08.2007 | |||
| Sturm-Wurm-Botnetz mit über 1,7 Millionen Drohnen | |||
| Laut McAfee sei der enorme Anstieg an infizierten Rechnern auf die Social-Engineering-Taktik der Schädlingsbastler zurückzuführen, die etwa vermeintliche Grußkarten-Mails mit infizierten Dateianhängen und Links auf Webseiten verschickt haben, die Schwachstellen im Webbrowser der Anwender ausnutzten. | |||
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| 08.08.2007 | |||
| Suchmaschinen und Privatsphäre | |||
| Das Center for Democracy & Technology [CDT] hat einen Bericht über den Datenschutz der großen Suchmaschinenanbieter veröffentlicht. Diese sollen zeigen, welche persönlichen Informationen über die User gespeichert werden. | |||
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| 05.08.2007 | |||
| Der deutsche "Bundestrojaner" ist eine Wanze | |||
| Keine "staatlich verordneten Sicherheitslücken" - Schnüffel-Software in aller Regel durch den physikalischen Zugriff auf den Ziel-PC installiert. Ausspähen - Eindringen - Installieren. Durch das Eindringen in die Wohnung sei es dem BKA möglich, fast alle technischen Probleme zu überwinden | |||
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| 04.08.2007 | |||
| Breite Basis für Änderung des Einschüchterungsparagraphen | |||
| 04.08.2007 13:39 << Vorige | Nächste >> Breite Basis für Änderung des Einschüchterungsparagraphen Im Zuge des Bekanntwerdens der Ermittlungen gegen Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichteten, werden die Stimmen für einen stärkeren Schutz vor einer Einschüchterung der Presse mittels Straf- und Zivilverfahren lauter |
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| 03.08.2007 | |||
| Stalker stellte Nacktfotos der Ex-Frau ins Internet: Vier Monate Haft | |||
| Ein 43-jähriger Wiener ist am Freitag im Straflandesgericht wegen Stalkings, gefährlicher Drohung und versuchter schwerer Nötigung zu vier Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haftverurteilt worden | |||
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| 03.08.2007 | |||
| Urteil: Link zu Foto kann Persönlichkeitsrechte verletzen | |||
| Es bleibt bei Ausschluss eines Münchner Anwaltes aus dem Heise-Forum. Allerdings hat auch das Oberlandesgericht als Zweitinstanz dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit "einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen". Der Verlag sieht sich in seinem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. | |||
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| 03.08.2007 | |||
| "Bundestrojaner" heißt jetzt angeblich "Remote Forensic Software" | |||
| Das Bundeskriminalamt (BKA) wirbt weiter für heimliche Online-Durchsuchungen und gibt dabei an, die Schnüffelsoftware hauptsächlich physisch nach dem Eindringen in die Wohnung Verdächtiger installieren zu wollen. Online Installation zu unsicher ... | |||
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| 02.08.2007 | |||
| Einjährige Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien | |||
| Das Oberhaus des britischen Parlaments hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums gebilligt, mach dem Telekommunikationsanbieter zur zwölfmonatigen Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet werden. Das Innenressort der britischen Regierung unterzeichnete daraufhin das entsprechende Regulierungsvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung. Ungewöhnlich an dem britischen Gesetz ist, dass Internetprovider zunächst komplett von den Auflagen ausgenommen werden | |||
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| 02.08.2007 | |||
| Zypries verschärft Kritik an Online-Razzien | |||
| Die SPD-Politikerin geht davon aus, dass wegen der engen grundrechtlichen Vorgaben und der Notwendigkeit zur Beachtung des absolut geschützten Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung pro Jahr nur drei bis vier der heftig umstrittenen Maßnahmen durchgeführt werden dürften. Das stehe aber in keinem Verhältnis zur Beeinträchtigung der IT-Sicherheit. Sie sei daher dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Computer oder Speicherplattformen im Netz ausspäht | |||
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| 02.08.2007 | |||
| EU-Kommission klagt gegen deutsche Datenschutzgesetze | |||
| Die EU-Kommission hat Deutschland wegen unzulänglicher Datenschutzgesetze verklagt. Der Vorwurf lautet, alle 16 Bundesländer räumten ihren Datenschutzbeauftragten nicht die im EU-Recht vorgesehene "völlige Unabhängigkeit" für den privaten Bereich ein. EU-Datenschutzrichtlinie 1995 verlange, dass die Datenschützer ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit warhnehmen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.08.2007 | |||
| Fallen der Kommunikation bei der Terroristenjagd | |||
| Während Osama bin Laden oder Sawahiri seit 1998 weder Mobiltelefone noch das Internet benutzen, konnten andere Terror- oder Talibanchefs durch deren Überwachung geortet und getötet werden | |||
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| 31.07.2007 | |||
| Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig | |||
| Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) begründen fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das Urteil bezieht sich zwar auf Geschäftsbriefe, ist aber in gleicher Art und Weise auch auf E-Mails anwendbar | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.07.2007 | |||
| Vom Wunsch nach Überwachung im öffentlichen Raum | |||
| Nach einer Umfrage sind 71 Prozent der US-Bürger für einen Ausbau der Video-Überwachung. Vermutlich wird die Überwachung von öffentlichen Räumen, in denen man sowieso dem offenen oder heimlichen Blick ausgesetzt ist, als etwas empfunden, das nicht wirklich in die Privatsphäre eingreift und zudem Sicherheit verspricht. | |||
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