| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 16.11.2005 | |||
| USA bleiben oberste Netz-Verwalter | |||
| Beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft konnte die USA verhindern, dass die Netz-Verwaltung an die UNO abgetreten werden muss. Es wird zwar ein regierungsübergreifendes Gremium gegründet, dieses hat de facto aber keine Entscheidungsgewalt | |||
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| 16.11.2005 | |||
| Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen | |||
| WSIS: Ein neues "Internet Governance Forum" soll künftig Fragen der Politik im Netz und der Steuerung für das Internet diskutieren | |||
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| 16.11.2005 | |||
| Versandhandel setzt auf E-Commerce | |||
| Der klassische Print-Katalog hat ausgedient, die Kunden gehen zum Shoppen verstärkt ins Internet. In Deutschland lukriert die Versandhandelsbranche bereits ein Viertel ihrer Umsätze mit Online-Bestellungen | |||
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| 16.11.2005 | |||
| Ausgebucht: Einzelne Internet-Seiten von Werbeaufträgen überschwemmt | |||
| In Amerika: Viel besuchte Internet-Portale können sich offenbar vor Angeboten für Online-Werbung kaum retten. Der Andrang ist so stark, dass Kunden bisweilen lange auf die Aufschaltung ihrer gebuchten Banner oder Flashspots warten müssen | |||
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| 16.11.2005 | |||
| WSIS: Das Recht zu kommunizieren statt des Rechts zu regieren | |||
| Das alte Prinzip der nationalen Souveränität funktioniert nicht im Internet, meinte der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), Yoshio Utsumi. Für das Zeitalter, das nicht mehr von den Industrien rund um Stahl und Öl dominiert werde, sei vielmehr eine neue Souveränität der Kommunikation notwendig | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.11.2005 | |||
| Internet Governance 2005: The Deal is Done | |||
| Nach drei Tagen Non-Stop-Verhandlungen haben sich die Regierungen beim 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft darauf verständigt, ein neues globales "Internet Governance Forum" zu gründen. Ein neues Aufsichtsmodell wurde nicht beschlossen | |||
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| 16.11.2005 | |||
| Keine Herausgabepflicht für Quellcodes | |||
| Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat sich erstmals mit der Rechtslage von Individualsoftware beschäftigt und dabei zugunsten des Herstellers entschieden (9 Ob 81/04h) | |||
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| 15.11.2005 | |||
| Verhärtete Fronten im ICANN-Disput | |||
| Die USA wollen ihre Kontrolle über die ICANN nicht abgeben und fordern die Europäische Union zur Kompromissbereitschaft auf | |||
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| 15.11.2005 | |||
| Internet ist das neue Schlachtfeld im Kampf gegen "US-Hegemonie" | |||
| "Weltgipfel der Informationsgesellschaft": Wie können weniger entwickelte Länder vom Internet profitieren? | |||
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| 15.11.2005 | |||
| Lizenzvertrag: Löschen Sie Ihre Musik, wenn sie ausgraubt wurden | |||
| Nach Kopierschutz werden nun Eigenheiten des 3000 Wörter umfassenden Sony BMG "End-Users-Licence-Agreements" bekannt | |||
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| 15.11.2005 | |||
| 150 heimische Tauschbörsen-User zahlen Schadenersatz an Musikwirtschaft | |||
| Ein Jahr der "Aktion scharf" - Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI zieht positive Bilanz | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.11.2005 | |||
| Guerilla-Exorzismus: Den Werbeteufel mit dem Spam-Beelzebub austreiben | |||
| Spam ist der Netzfeind Nr. 1. Guerilla-Marketing hingegen gilt als Kavaliersdelikt, hat es doch etwas Subversives, Nonkonformistisches. Die Grenze zwischen witzigen Kampagnen und lästigem Werbemüll ist jedoch schnell überschritten und reich an Chancen, in peiniche Fettnäpfchen zu treten. | |||
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| 14.11.2005 | |||
| Kritik an Sicherheitspolizeigesetz-Novelle | |||
| Am Dienstag ist die Polizeigesetz-Novelle im Ministerrat, Präsidentschaftskanzlei und Richtervereinigung äußern bereits jetzt Bedenken. Zugewinn an Sicherheit bescheiden, Möglichkeit der Überwachung jedoch beträchtlich gestärkt |
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| TELEPOLIS | |||
| 14.11.2005 | |||
| Roland Koch comt bald nicht mehr | |||
| Satire damit tut man sich in Deutschland schwerer als in den USA. Wenn dann noch das Namensrecht hinzukommt, ist die Domain schon fast perdu | |||
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| 13.11.2005 | |||
| Gericht: Erstanrufe zu Marktforschungszwecken benötigen keine Einwilligung | |||
| AG Hamburg-St. Georg: Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Ein Erstanruf sei unter anderem nicht mit ungebetener E-Mail-Reklame oder SMS-Werbung zu vergleichen. | |||
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| 11.11.2005 | |||
| Musik-Download: Lieder oft nicht abspielbar | |||
| Ein aktueller Test der europäischen Konsumentenschutzorganisation BEUC zeigt: Via Internet geladene bezahlte Musik lässt sich oft nur auf bestimmten Playern abspielen. Konsumentenschützer verlangen klare Kennzeichnungsregeln. | |||
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| 11.11.2005 | |||
| WSIS: Der Kampf um die Macht im Netz | |||
| Auf dem zweiten UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft steht nach fünf Jahren der Diskussion das Thema internationale Netzverwaltung ganz oben auf der Agenda und verdrängt andere Themen | |||
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| 11.11.2005 | |||
| EU-Statistik: Digitale Kluft bei der Internet-Nutzung | |||
| Nach Einschätzung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, kurz Eurostat, gibt es bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine digitale Kluft in Europa, die vor allem durch Faktoren wie Alter, Stellung im Erwerbsleben und Bildungsniveau bedingt ist | |||
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| 11.11.2005 | |||
| e-Demokratie: Die Rolle des Internet im "Voter Relationship Management" | |||
| "Das Internet taugt ganz schlecht zu Wahlkampfzwecken", zugleich sei es aber "die einzige Hoffnung zur Rettung der Demokratie, die wir haben". | |||
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| 10.11.2005 | |||
| EU-Fahrplan zur Datenspeicherpflicht | |||
| Über die umstrittene EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wird seit Donnerstag wieder verhandelt. Im Rat ist man weiter zerstritten, während sich im Parlament eine gemeinsame Linie abzeichnet. | |||
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| 10.11.2005 | |||
| Die Bankomatkarte wird Internet-tauglich | |||
| Das bargeldlose Bezahlen mit der Bankomatkarte wird in Österreich immer beliebter und nun auch im Internet möglich. Mit dem selbst gewählten Maestro Secure Code und der 16-stelligen Kartennummer können Nutzer ab sofort ihre Online-Rechnung begleichen | |||
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| 10.11.2005 | |||
| Verbraucherschützer: Kopierende Konsumenten sind keine Verbrecher | |||
| Der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzzentralen BEUC hat am heutigen Donnerstag in Brüssel die Online-Kampagne Consumers Digital Rights gestartet. Mit der Initiative will der Verband die Nutzer über ihre im digitalen Raum erhalten bleibenden Rechte zum privaten Kopieren aufklären und anders gearteten "Desinformationsversuchen" der Unterhaltungsindustrie entgegenwirken | |||
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| 09.11.2005 | |||
| UNO will Internet nicht "übernehmen" | |||
| UN-Generalsekretär Kofi Annan hat an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, die "digitale Kluft" zwischen reichen und armen Ländern zu überwinden. Globale Verbreitung soll gewährleistet werden |
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| 09.11.2005 | |||
| EU-Parlamentarier erarbeiten Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben sich gemeinsam mit dem Berichterstatter für die heftig umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, Alexander Alvaro, auf eine Kompromisslinie geeinigt. Keine Erfassung von Internetverbindungsdaten | |||
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| 09.11.2005 | |||
| Wiener mit Videoüberwachung zufrieden | |||
| 60 Prozent befürworten gar eine Ausweitung | |||
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| 08.11.2005 | |||
| Tauschbörse Grokster gibt auf | |||
| Das Peer-to-Peer-Netzwerk Grokster schließt als Reaktion auf das Urteil des obersten US-Gerichtshofs vom Juni 2005, wonach Tauschbörsen für Copyright-Verstöße ihrer User zur Verantwortung gezogen werden können, auf Druck der Musik- und Filmindustrie seine Pforten. IMesh wandelte sich bereits zum legalen Anbieter, die eDonkey-Entwickler warfen entnervt das Handtuch | |||
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| 08.11.2005 | |||
| Sonys Kopierschutz: Das schmutzige Geheimnis | |||
| Kopierschutz-Rootkit telefoniert auch "nach Hause" - Nutzungsverhalten könnte ausspioniert werden | |||
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| 08.11.2005 | |||
| EU-Abgeordnete: Nur Gerichte können TK-Vorratsdatenspeicherung stoppen | |||
| "Das europäische Parlament wird die Data-Retention-Richtlinie nicht verhindern können", sagte die österreichische EU-Parlamentsabgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne) am Montagabend im Wiener Museumsquartier. "Sie widerspricht der Menschenrechtskonvention. Die Richtlinie wird daher nur auf dem Klageweg verhindert werden können." | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.11.2005 | |||
| Kampf um die Kontrolle des Internet | |||
| Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der vom 16-18. November in Tunis stattfindet, hat neben dem der "Digitalen Solidarität", also Versuch, die armen Ländern beim Zugang zur Informations- oder Wissensgesellschaft zu unterstützen, auch das Thema, wie und wer das Internet kontrollieren und verwalten soll | |||
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| 08.11.2005 | |||
| Regeln für private Videoüberwachung | |||
| Im Datenschutzgesetz soll künftig genau geregelt sein, wer wann was überwachen darf und wann das Gefilmte herausgegeben werden muss. Unterdessen steht das Sicherheitspolizeigesetz weiter unter Beschuss. | |||
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| 08.11.2005 | |||
| Urteil: Mitbewerber darf gleichlautende Umlaut-Domain der Konkurrenz registrieren | |||
| Wie kaum anders zu erwarten, beschäftigen derzeit Rechtsstreitereien rund um Umlaut-Domains die Gerichte. Umstritten sind dabei vor allem solche Internet-Adressen, die Gattungsnamen enthalten | |||
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| 08.11.2005 | |||
| Zahl der Websites wächst langsamer | |||
| Der britische Internet-Dienstleister Netcraft zählte in seiner monatlichen Erhebung für den November 74.572.794 Websites | |||
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| 06.11.2005 | |||
| Computer als politische Waffe | |||
| Wie die computergestützte Verwendung von Konsumentendaten und politisches Präzisionsmarketing die Demokratie gefährden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.11.2005 | |||
| Das Internet und die gefühlte Bedrohung | |||
| Der Global Business Dialogue on eCommerce (GBDe) wehrt sich auf seiner 7. Tagung in Brüssel gegen den Anspruch von Regierungen die Zukunft des Internet zu kontrollieren | |||
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| 05.11.2005 | |||
| XCP-Kopierschutz nicht in Europa | |||
| Nachdem bekannt wurde, dass SonyBMG seinen US-Kunden einen Kopierschutz aufzwingt, der einem Rootkit gleichkommt, ist der Konzern nun um Schadensbegrenzung im PR-Debakel bemüht. | |||
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| 04.11.2005 | |||
| Jurist: Widerrufsrecht im Online-Handel verteuert die Produkte | |||
| "Vor allem der Versandhandel hat ein Problem mit dem Widerrufsrecht: Die Rücklaufquote liegt dort bei 20 Prozent" | |||
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| 03.11.2005 | |||
| Kopierschutz zwischen Angst und Hoffnung | |||
| Ein neuartiger Kopierschutz von Warner soll mit Hilfe versteckter Audiosignale verhindern, dass Filme widerrechtlich kopiert und dann verbreitet werden können. Sony BMG patcht unterdessen seinen Audio-Kopierschutz | |||
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| 03.11.2005 | |||
| Zahlreiche Änderungsanträge zur Richtlinie über TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Im federführenden Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres sind insgesamt 237 Änderungsvorschläge auf über 150 Seiten zum Kommissionsentwurf eingegangen | |||
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| 02.11.2005 | |||
| Forscher fordern "ent-nationalisierte" ICANN | |||
| "Erst einmal sollte ICANN so weit konsolidiert werden, dass es für seine gewaltige technische Aufgabe auf gesunden Füßen steht. Die Aufsichtsdiskussion kommt zum falschen Zeitpunkt. In einem zweiten Schritt könne dann auch darüber geredet werden, wie sich Regierungen innerhalb des ICANN--Regierungsbeirates über Fragen wie Sicherheit, Datenschutz oder demokratischen Spielregel verständigen. | |||
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| 02.11.2005 | |||
| Britische Polizei soll Zensurbehörde werden | |||
| Gelangt ein Polizist (Constable) zu der Auffassung, dass eine (bevorstehende) Publikation die genannten Tatbestände erfüllt, soll er nicht nur gegen den Täter vorgehen, sondern auch Mittlern (beispielsweise Providern oder Buchhändlern), befehlen können, die Publikation nicht zu veröffentlichen, zu verbreiten und so weiter beziehungsweise dies zu beenden. Dagegen kein Rechtsmittel. | |||
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| 02.11.2005 | |||
| Sonys CD-Kopierschutz installiert Spionagesoftware auf Rechnern | |||
| Nistet sich als "Rootkit" am Rechner ein - potentielle Sicherheitsprobleme, geringere Performance und drohende Abstürze | |||
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| 01.11.2005 | |||
| Urteil: Abgemahnter Schüler muss vorerst nicht zahlen | |||
| Mario A. hatte die Bilder auf den Webseiten www.freewallpaperbase.com und www.sexydesktop.co.uk entdeckt. Die Webseiten werben mit Slogans wie "Your source for free wallpapers" und "They're all free and high-quality" für ihr Angebot. Das hatte Mario A. zu der Annahme veranlasst, dass er die dort gezeigten Bilder auch auf seiner deutschsprachigen Webseite lizenzfrei verwenden dürfte.Eine Annahme, die ihm teuer zu gestehen kommen könnte. | |||
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| 31.10.2005 | |||
| Schwarz-Rot nimmt Kurs auf Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten | |||
| Es gebe "massive Interessen" an der Überwachungsverstärkung von Seiten der Innenpolitiker. Umstritten sei nur noch, ob die Telekommunikationsunternehmen in einem kommenden Gesetz zur Vorhaltung der gigantischen Datenmengen für sechs oder zwölf Monate verdonnert werden sollen. | |||
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| 28.10.2005 | |||
| Nachweispflicht für Provider | |||
| Gericht: Nur für tatsächlich aktiv abgerufene Downloads muß bezahlt werden | |||
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| 26.10.2005 | |||
| Big Brother Awards 2005 verliehen | |||
| Gesundheitsministerin Rauch-Kallat [ÖVP], die Richterschaft und die Wiener Linien wurden "ausgezeichnet" sowie das Melderegister, "die böse Mutter aller Datenbanken". | |||
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| 26.10.2005 | |||
| Betrüger wollten Geheimdaten von Salzburger Bankkunden ausspionieren | |||
| Mit gefälschten E-Mails zur Bekanntgabe der Daten aufgefordert - kein Schaden | |||
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| 26.10.2005 | |||
| Urteil: Auskunftsanspruch nur für Betroffene | |||
| In einem Berufungsurteil wies das Landgericht München II ein zivilrechtliches Auskunftsbegehren wegen im Internet gespeicherter Daten ab. Der Kläger hatte dem Gericht zufolge nicht glaubhaft machen können, dass der Beklagte Daten über ihn sammelt. | |||
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| 26.10.2005 | |||
| Urteil: Server-Inhaber haftet für DDoS-Angriffe | |||
| Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 6. Oktober 2005 haftet der Inhaber eines Servers gegenüber dem Hosting-Provider für Traffic-Kosten, die durch einen DDos-Angriff eines Dritten entstehen | |||
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| 26.10.2005 | |||
| Mehr Überwachung in Frankreich | |||
| Im Kampf gegen den Terror soll ein Gesetz durchgebracht werden, das mehr Videoüberwachung und die verpflichtende Datenspeicherung auf ein Jahr sichert. | |||
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| 25.10.2005 | |||
| Private Internet-Verkäufer tappen häufig in Haftungsfalle | |||
| Wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, muss auch ein Privatverkäufer zwei Jahre lang für Mängel am verkauften Produkt einstehen | |||
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