| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.02.2007 | |||
| Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt! | |||
| Ab voraussichtlich dem 1. März schreiben Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Telemediengesetz die Angaben vor, die Webmaster über sich preisgeben müssen. Rechtlich zugelassene Anonymität bleibt die große Ausnahme | |||
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| 26.02.2007 | |||
| Datenbetrüger sind schwer zu fassen | |||
| In einer gemeinsamen Anstrengung versuchen Konsumentschutzministerium, Arbeiterkammer, Datenschützer und der Internet-Ombudsmann über Datenschutz im Netz und bei Kundenkarten aufzuklären. Fazit: Der "mündige Konsument" hat zwar Rechte, aber kaum Chancen, sie zu nützen. | |||
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| 26.02.2007 | |||
| Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen | |||
| Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T-Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich | |||
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| 26.02.2007 | |||
| EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung | |||
| Dies allerdings unter Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes. Deutschland verfüge allerdings bereits über eine hervorragende Sicherheitsarchitektur. Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegen dagegen weiterhin schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Schnüffeltechnik: "Niemand konnte mir bisher plausibel machen, wie dabei Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ausgeschlossen werden können." | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.02.2007 | |||
| Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen | |||
| Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen | |||
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| 24.02.2007 | |||
| Verschärfte Gangart gegen Musiktausch | |||
| Der Internationale Verband der Musikindustrie [IFPI] will künftig die Internet-Service-Provider [ISPs] bei Urheberrechtsverletzungen im großen Ausmaß zur Sperre von Nutzer-Accounts verpflichten. Die Provider haben jedoch kein Interesse, zum "Handlanger der Musikindustrie" zu werden | |||
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| 24.02.2007 | |||
| Kaufpreis für einen Domain-Namen meist nicht steuerlich absetzbar | |||
| Nach einem jetzt vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 2006 sind Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares Wirtschaftsgut | |||
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| 23.02.2007 | |||
| Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft | |||
| Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am morgigen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die TKG-Änderung bringt auch neue Regeln zum Verbraucherschutz mit sich. Nach dem Gesetz müssen Preisinformationen für Auskunfts- oder Massenverkehrsdienste wie beim Televoting und Kurzwahl-Dienste wie Klingeltöne oder Logos ab einem Preis von zwei Euro deutlich sichtbar und gut lesbar präsentiert werden | |||
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| 23.02.2007 | |||
| Versteckte Preisangabe ist ungültig | |||
| Soweit eine Zahlungspflicht bei einem Web-Angebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt ist, kann diese Klausel überraschend und somit unwirksam sein. Dies hat das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden | |||
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| 22.02.2007 | |||
| Neuer Internet-Ombudsmann | |||
| Ronald Hechenberger wurde zum Vorsitzenden, der als freiwillige E-Commerce-Schlichtungsstelle fungiert, ernannt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.02.2007 | |||
| Wer (Sex)Fotos mit E-Mail an seinen Account verschickt, hat jeden Anspruch auf Privatsphäre aufgegeben | |||
| Minderjähriges Pärchen, das sich bei sexuellen Aktivitäten fotografierte, wurde wegen Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie in den USA verurteilt. Ein Computer mit Internetanschluss ist auch dann öffentlich, wenn er in einer Wohnung steht. | |||
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| 20.02.2007 | |||
| Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, stößt international auf Widerstand. In Deutschland würde zwar sehr viel über Datenschutz geredet, tatsächlich stelle es sich beim Schutz der Privatsphäre an die hinterste Stelle | |||
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| 19.02.2007 | |||
| Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre | |||
| Wissenschaftler warnen angesichts der rasant wachsenden Zahl von elektronischen Dienstleistungen vor dem sorglosen Umgang mit privaten Daten. Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung sieht beim Schutz der Privatsphäre vor allem Handlungsbedarf in der Politik | |||
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| 19.02.2007 | |||
| Mehr Sensibilisierung für den Datenschutz | |||
| In Zeiten von Web 2.0, der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und allgegenwärtiger Technik im Alltag wird es für Nutzer immer schwieriger, ihre Privatsphäre zu wahren. Walter Peissl vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung warnt vor kurzfristigen Vor- und langfristigen Nachteilen | |||
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| 17.02.2007 | |||
| Telefonmitschnitte | |||
| Immer häufiger werden von Firmen, gefragt oder ungefragt, Telefongespräche mit Kunden aufgezeichnet. Sei es, um die Qualität von Mitarbeitern zu überprüfen, sei es, um das Zustandekommen mündlicher Verträge zu belegen. Nur ein heimlicher Mitschnitt kann Persönlichkeitsrechte verletzen |
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| 16.02.2007 | |||
| EU-Kommission unterstützt Open Access | |||
| 85-Millionen-Euro-Programm für freies wissenschaftliches Publizieren. Verlage sind dagegen. | |||
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| 16.02.2007 | |||
| "Angriff auf freie Meinungsäußerung" | |||
| Die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] will Nutzer der Online-Videoplattform YouTube, deren Videos nach Beschwerden von Rechteinhabern zu Unrecht entfernt wurden, unterstützen und rät zur Klage | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.02.2007 | |||
| Polizei 2.0 | |||
| Beim 10. Europäischen Polizeikongress ging es nicht nur um die "Tatwaffe Internet" und Online-Durchsuchungen wegen Urheberrechtsverletzungen, sondern auch um manche technische Neuerungen | |||
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| 16.02.2007 | |||
| Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz | |||
| Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) bringt verschärfte Strafen gegen Spammer und Auskunftspflichten für Provider | |||
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| 15.02.2007 | |||
| Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen | |||
| Das heimliche Ausspähen privater Rechner mit Hilfe eingeschleuster Programme sei ein schwererer Eingriff als eine Telefonüberwachung. Die Rechner ließen sich außerdem bereits jetzt im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen. |
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| 15.02.2007 | |||
| Gericht kritisiert Auskunftsdienste | |||
| Wirtschaftsauskunftsdienste wie der Kreditschutzverband von 1860 [KSV] müssen nach einer Entscheidung des VwGH umfassend über die Herkunft der Daten für eine Bonitätseinstufung informieren | |||
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| 15.02.2007 | |||
| Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion | |||
| Auf einem Polizeikongress, der sich nach eigener Einschätzung als europäischer Leitkongress für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung versteht, gehören kritische Fragen nach dem Sinn polizeilicher Maßnahmen nicht zur Tagesordnung. Dennoch gab es solche Fragen auch auf dem 10. europäischen Polizeikongress, der in Berlin zu Ende gegangen ist. Gefährlicher Holzweg? |
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| TELEPOLIS | |||
| 14.02.2007 | |||
| Wie verlässlich sind digitale Beweise? | |||
| Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf. Fahrlässige Beweisvernichtung. | |||
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| 13.02.2007 | |||
| Software sucht Online-Steuersünder | |||
| Österreichs Finanzbeamten steht bei der Jagd nach Internet-Schwarzhändlern seit dem Vorjahr eine Spezial-Software zur Seite. Der digitale Steuerfahnder patrouilliert 24 Stunden täglich selbstständig durch das Netz - auf der Suche nach potenziellen Steuersündern | |||
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| 13.02.2007 | |||
| Google in Belgien zu Bußgeld verdonnert | |||
| Belgische Zeitungen setzen sich im Urheberrechtsstreit um Google News neuerlich gegen das US-Internet-Unternehmen Google durch, das nun dreieinhalb Millionen Euro Entschädigung bezahlen muss | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.02.2007 | |||
| Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung | |||
| Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Überwachung. Der Rechtsstaat wurde durch die Entscheidung zweifellos gestärkt | |||
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| 12.02.2007 | |||
| Gericht bestätigt Hausrecht für Forenbetreiber | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts München vom vom 25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05) steht dem Betreiber eines Forums ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Kläger des Verfahrens war der Heise Zeitschriften Verlag | |||
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| 09.02.2007 | |||
| Die Tücken des EU-weiten E-Commerce | |||
| Die EU will den Verbraucherschutz in den einzelnen EU-Staaten harmonisieren. Dazu werden insgesamt acht Richtlinien, darunter die Fernabsatzrichtlinie, überprüft. Sowohl die Wirtschaft als auch das Verbraucherschutzministerium fürchten dabei um ihre Standards. | |||
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| 09.02.2007 | |||
| OGH stoppt biometrische Stechuhr | |||
| Die Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Fingerscans darf in Unternehmen nicht ohne Betriebsvereinbarung eingeführt werden. | |||
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| 09.02.2007 | |||
| Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen | |||
| In der Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs findet die Mehrheit der Bundesbürger, ein Mittelweg sei die beste Lösung: 64 Prozent meinen, dass zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Möglichkeiten der Ermittlungsmöglichkeiten, gegen die Kriminalität vorzugehen, ein gesetzlicher Kompromiss gefunden werden müsse. 11 Prozent räumen der Polizeifahndung Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre ein. | |||
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| 08.02.2007 | |||
| Wem nützt Online-Kopierschutz für Musik? | |||
| Der Musikindustrie,den Rechtsanwälten und ihren Entwicklern - Für Konsumenten hingegen sind DRM-Systeme (Digital Rights Management) nervtötend. Apple auf dem Weg vom Verkäufer zum Produzenten? | |||
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| 08.02.2007 | |||
| BGH: Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache | |||
| Nach einem nun bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (Az. VI ZR 175/05) kann ein Anwalt, der selbst über die entsprechende Sachkenntnis im Wettbewerbsrecht verfügt, keine Kosten verlangen, wenn er wegen typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen in eigener Sache abmahnt | |||
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| 08.02.2007 | |||
| EU will Vertrauen der Verbraucher in Internet-Geschäfte stärken | |||
| Die EU-Kommission will das schwächelnde Vertrauen der Verbraucher in Internet-Geschäfte stärken. Die Brüsseler Behörde beschloss dazu am Donnerstag ein Bündel von Vorschlägen. Demnach könnte das Recht auf Rückgabe einer Ware und auf Rücktritt von einem Geschäft vereinfacht werden. Außerdem schlägt die Kommission EU-weit einheitliche Regeln für die Erstattung defekter Produkte und die Kostenübernahme bei deren Rücksendung vor | |||
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| 06.02.2007 | |||
| EFF eröffnet Europabüro | |||
| Die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] will sich künftig auch in Europa für digitale Bürgerrechte stark machen. Zu diesem Zweck eröffnete die 1990 gegründet gemeinnützige Organisation am Montag ein Büro in Brüssel | |||
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| 06.02.2007 | |||
| "Das Geschäft von Kriminellen" | |||
| Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] drängt mit aller Macht darauf, geheime Computerdurchsuchungen mit Polizei-Trojanern zu legalisieren. Der Staat besorge damit das Geschäft von Kriminellen, sagt Datenschützer Thilo Weichert | |||
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| 06.02.2007 | |||
| 10.000 gegen Datenspeicherpflicht | |||
| Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Dienstag gemeldet, dass sich mittlerweile 10.000 Personen der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hätten | |||
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| 06.02.2007 | |||
| "Safer Internet Day": Warnung vor Datenweitergabe | |||
| Im Mittelpunkt des weltweiten "Safer Internet Day" am 6. Februar 2007 steht der sichere Umgang mit Online-Diensten, Computern und Mobiltelefonen. Die österreichische Plattform Saferinternet.at warnt in dem Zusammenhang vor allzu großzügiger Weitergabe persönlicher Daten im Netz. | |||
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| 06.02.2007 | |||
| Großangriff auf DNS-Rootserver | |||
| Praktisch unbemerkt von Nutzern in Deutschland wurden heute die zentralen Root Name Server und die Nameserversysteme mehrerer globaler sowie Länder-Domains im großen Stil angegriffen | |||
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| 06.02.2007 | |||
| Safer Internet Day: Ein sicheres Internet für Kinder und Jugendliche | |||
| Beim vierten Safer Internet Day wird am heutigen Dienstag europaweit für den sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den neuen Medien getrommelt. Der Safer Internet Day steht unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission | |||
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| 05.02.2007 | |||
| Gericht bremst Polizei-Trojaner aus | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof erklärt heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Polizei-Trojanern reiche nicht aus, so die obersten deutschen Richter. | |||
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| 05.02.2007 | |||
| Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig | |||
| Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt | |||
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| 05.02.2007 | |||
| Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa | |||
| Auch in anderen europäischen Ländern gibt es verstärkt Kritik an der von Brüssel vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die niederländische Datenschutzbehörde etwa lässt in einer aktuellen Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf | |||
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| 02.02.2007 | |||
| Erste Abmahnwelle wegen fehlender Handelsregisterangaben in geschäftlichen E-Mails | |||
| Vor einem Monat sind fast unbemerkt von der Öffentlichkeit neue formale Anforderungen unter anderem für Geschäftsbriefe in Form von E-Mails in Kraft getreten. Nun rollt offenbar bereits die erste diesbezügliche Abmahnwelle | |||
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| 02.02.2007 | |||
| Grundsatzurteil zu Massenklagen der Musikindustrie erw | |||
| Inzwischen geht es bei Elektra vs. Barker längst nicht mehr um ein paar getauschte Songs. Es geht um die Schlüssigkeit der Argumentationskette der Musikindustrie, um die Auslegung des US-amerikanischen Urheberrechts und Berufsskeptiker sorgen sich sogar schon um die Zukunft des Internets. Ein Urteil wird zumindest Auswirkungen auf andere Fälle dieser Art haben | |||
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| 02.02.2007 | |||
| Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag, ob die Polizei Computer heimlich online durchsuchen darf, gab das Karlsruher Gericht am heutigen Freitag laut dpa bekannt. Mit dem Beschluss will der BGH klären, ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen ausreichen | |||
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| 01.02.2007 | |||
| Alle Parteien gemeinsam gegen Internetkriminalität | |||
| In einem Entschließungsantrag aller fünf im Parlament vertretenen Parteien wird die Bundesregierung ersucht, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu erarbeiten. | |||
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| 30.01.2007 | |||
| Abmahnwelle mit neuem Telemediengesetz befürchtet | |||
| Rechtsexperten gehen davon aus, dass die mit der Neuordnung des Medienrechts im Telemediengesetz (TMG) bekräftigten Informationspflichten von unseriösen Anwälten ausgenutzt werden könnten | |||
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| 29.01.2007 | |||
| Bundesdatenschützer warnt vor Überwachungsgesellschaft | |||
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Missbrauch bei der geplanten vorsorglichen Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten gewarnt. Auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft | |||
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| 29.01.2007 | |||
| Doch noch Fax-Rechnungen in Österreich | |||
| Ursprünglich sollten ab Ende 2005 nur noch Telefaxe mit elektronischer Signatur zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da solche Geräte aber praktisch nirgendwo eingesetzt werden, wurde die Frist zuerst bis Ende 2006 und dann erneut um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert | |||
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| 28.01.2007 | |||
| EU-Gedenken an den Datenschutz | |||
| Durch eine Initiative des Europarats und der EU-Kommission wurde der 28. Jänner zum europäischen Tag des Datenschutzes ausgerufen. Im selben Jahr 2007 werden die bestehenden Datenschutzgesetze der Union auf den Kopf gestellt, was Behörden und Providern vorher verboten war, wird nunmehr Pflicht. | |||
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