| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 24.04.2007 | |||
| Scharfe Datenschutz-Kritik an Regierung | |||
| Deutschland: Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit droht zu kippen, sagen die Kritiker | |||
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| 24.04.2007 | |||
| Streit über Richtlinie zu Produktpiraterie | |||
| Im EU-Parlament wird die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] heftig diskutiert. EU-Kommissar Günter Verheugen will, dass die geplanten strafrechtlichen Maßnahmen auch für Patente zur Anwendung kommen | |||
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| 21.04.2007 | |||
| Enorme Datenspeicher-Mehrkosten | |||
| Für die verpflichtende Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten müssen die deutschen Telekoms bis zu 75 Millionen Euro in neue Infrastruktur investieren. Die Konzerne fordern eine Vergütung, die deutsche Regierung sieht hingegen den Kunden in der Pflicht. | |||
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| 20.04.2007 | |||
| Adwords-Klage gegen Google wird verhandelt | |||
| Die Anfang 2004 eingereichte Klage des Inneneinrichtungsspezialisten American Blind & Wallpaper Factory (ABWF) gegen Googles Adwords wird verhandelt. Richter Jeremy Fogel vom Bezirksgericht in San Jose hat einen Antrag des Suchmaschinenherstellers abgelehnt, die Klage abzuweisen. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage, ob das Adword-Programm gegen Markenrechte verstößt | |||
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| 20.04.2007 | |||
| Professoren schlagen Alarm wegen der Urheberrechtsnovelle | |||
| Zahlreiche Professoren aus dem Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" haben sich bei der Bundesregierung und beim Bundestag gegen die Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, im Rahmen der geplanten weiteren Novelle des Urheberrechtsgesetzes stark gemacht | |||
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| 19.04.2007 | |||
| BGH bestätigt Haftung von Online-Auktionshäusern bei Markenverletzungen | |||
| Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser seine bisherige Rechtssprechung zur Haftung von Internetauktionshäusern in einem neuen Urteil vom heutigen Tage bestätigt. Danach haftet eBay für über seine Plattform durch Dritte vorgenommene Markenrechtsverletzungen grundsätzlich auch dann, wenn die Versteigerungsplattform selbst keine Kenntnis von dem einzelnen Angebot hat | |||
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| 19.04.2007 | |||
| Gericht: Prüfpflichten von Diensteanbietern müssen verhältnismäßig sein | |||
| Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer des Landgerichts München lehnte am heutigen Donnerstag einen von Sony BMG Music beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Elbracht Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH ab | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.04.2007 | |||
| Frau Zypries und ihre Nebelkerzen | |||
| Das Kabinett hat, wie erwartet, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während die Kritik an der Maßnahme immer stärker wird, übt sich die Justizministerin in Rabulistik und spricht von einem Ausbau der Bürgerrechte | |||
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| 19.04.2007 | |||
| EBay muss gegen Fälschungen vorgehen | |||
| BGH: Die Online-Auktionsanbieter eBay muss den Verkauf von klar erkennbaren Fälschungen auf seiner Plattform verhindern. Angebote mit Plagiaten müssten unverzüglich gesperrt werden, wenn das Unternehmen von einem Markeninhaber auf eine entsprechende Rechtsverletzung hingewiesen wird. Außerdem muss Vorsorge gegen weitere Vorkommnisse getroffen werden. | |||
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| 19.04.2007 | |||
| "Wir sind keine Kriminellen" | |||
| Eine Koalition aus Konsumentenschützern und Bürgerrechtsgruppen macht gegen die geplante EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] mobil. Warnung der Electronic Frontier Foundation | |||
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| 19.04.2007 | |||
| Österreichs Regulierer verbessert Anti-Spam-Liste | |||
| Seit Anfang 2002 unterhält die österreichische Regulierungsbehörde eine Liste von E-Mail-Adressen, deren Inhaber kein Spam-Mail erhalten möchten. Bisher erwies sich diese Liste als Bumerang. | |||
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| 18.04.2007 | |||
| Deutschland beschließt Data-Retention | |||
| Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beschlossen. In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden | |||
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| 18.04.2007 | |||
| Gericht bestätigt Haftung des Admin-C | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 5. April 2007 haftet ein als Admin-C eingetragener Rechtsanwalt für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter der auf ihn eingetragenen Domain. Auslöser des Rechtsstreits waren drei Banner, die auf einer Website erschienen, für die ein Rechtsanwalt als Admin-C eingetragen war. Mit den Bannern wurden ausländische Glücksspielangebote beworben | |||
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| 17.04.2007 | |||
| Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.04.2007 | |||
| ICANN als Zensor? | |||
| Die Wellen um das Pro und Contra einer Internet Top Level Domain (TLD) .xxx für die sogenannte "Adult Industry" schlagen seit mehr als sechs Jahren hoch, haben zu einer Vielzahl von kontroversen Debatten geführt und sind teilweise an Heuchelei nicht zu übertreffen. Regierungskontrolle durch die Hintertür? Wie unabhängig ist ICANN von der amerikanischen Regierung? | |||
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| 16.04.2007 | |||
| Gericht verbietet ungenaue Lieferfristen bei Online-Geschäften | |||
| Kammergericht Berlin: Angaben zu Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen derartig genau formuliert sein, dass der Verbraucher ohne Weiteres den genauen Termin errechnen kann. Wendungen wie "in der Regel" seien deshalb bei Verträgen über das Internet unwirksam | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.04.2007 | |||
| Kaufen, Lesen, Sprechen | |||
| Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 5: Zensur durch Überwachung. Indirekte Zensur durch Überwachung bestimmt sich zum einen daraus, dass das eigene Handeln sich im Bewusstsein des Überwacht-Werdens ändert, und dass bestimmte Äußerungen nicht mehr gemacht werden. Zum anderen regelt Überwachung auch den Zugang zu Informationen, die in einer überwachten Gesellschaft aus Angst vor Repressionen vor den Mühlen einer Bürokratie und vor wirtschaftlichen Nachteilen gemieden werden. Die Auswahl der aufgenommenen Informationen bestimmt wiederum, was gesagt werden kann, und vor allem: was (und wie fundiert) etwas kritisiert werden kann. |
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| TELEPOLIS | |||
| 15.04.2007 | |||
| Die Geißel Europas | |||
| In fast allen EU-Ländern wären Entwickler durch die kalte Legalisierung von Softwarepatenten gefährdet. Mit der Einführung eines gesonderten Patentgerichtsweges versucht die EU-Kommission derzeit, die vom Parlament verbotenen Softwarepatente auf kaltem Wege zu legalisieren. Das hätte ausgesprochen problematische Folgen für die Softwareentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern fast überall in Europa. | |||
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| 13.04.2007 | |||
| Europarat: Videoüberwachung bedroht massiv die Grundrechte | |||
| Die Europäische Kommission für "Demokratie durch Recht" des Europarates fordert angesichts der tiefen Verletzungen der Achtung des Privatlebens, der Bewegungsfreiheit und des Datenschutzes durch die um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Plätze strengere nationale und internationale Regulierungsvorgaben. Bei der Feststellung der Erforderlichkeit, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit dürfte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Wörtchen mitreden können | |||
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| 13.04.2007 | |||
| Französische DRM-Kontrollkommission eingesetzt | |||
| Die in dem seit 1. August 2006 geltenden französischen Urheberrechtsgesetz eingerichtete Kommission, die über die Schnittstellen- und Formatinformationen wachen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Autorité de régulation des mesures techniques (ARMT) besteht aus sechs Vertretern aus Regierung und Organisationen | |||
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| 13.04.2007 | |||
| Europäische EFF wünscht Änderungen der Direktive zum Schutz geistigen Eigentums | |||
| Die europäische Sektion der Electronic Frontier Foundation (EFF) meint, es gebe in dem Entwurf für eine EU-Direktive zum effektiven Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) zu viele unklare Bestimmungen und unzureichende Definitionen. Insbesondere gelte dies bei Passagen zum "kommerziellen Charakter" von Copyright-Vergehen oder beim Begriff der "Anstiftung" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.04.2007 | |||
| "Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken" | |||
| Gespräch mit dem Juristen Patrick Beyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" | |||
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| 11.04.2007 | |||
| Ars Electronica sagt "Goodbye Privacy" | |||
| Bei der Ars Electronica steht in diesem Jahr der Abbau der Bürgerrechte durch Kontrollideologien und Überwachungstechnik im Vordergrund. Den Auftakt zum Festival bildet die österreichische Richterkonferenz. Diskutiert werden die Grundrechte in einer digitalen Welt, das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Privatsphäre sowie Informations- und Kommunikationsfreiheit. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.04.2007 | |||
| "Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen werden" | |||
| Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und medienpolitische Sprecher seiner Fraktion kritisiert die Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Schäuble scharf und warnt vor einem schnellen Eintritt in den Überwachungsstaat | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.04.2007 | |||
| Unterliegt das Fernsehen der Zukunft einer Kontrolle? | |||
| Die Aufnahme- und Kopiermöglichkeit von Fernsehinhalten könnte stark eingeschränkt werden. Eine Klagewelle überschwemmt Videoportale, es geht um den Schutz von Inhalten. | |||
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| 10.04.2007 | |||
| Europol greift nach dem Internet | |||
| Der heute veröffentlichte Europol-Terrorbericht 2007 warnt davor, dass in Zukunft Kommunikationsmodelle a la BitTorrent für Terrorzwecke benutzt werden könnten. Mehr Kompetenzen für Europol werden eingefordert. | |||
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| 10.04.2007 | |||
| NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates | |||
| Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bleiben heftig umstritten. "Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen." Er wolle "keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten". | |||
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| 03.04.2007 | |||
| Die europäische IT-Mittelpracht | |||
| Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zum Markt für elektronische Kommunikation bescheinigt Österreich, "nahe am Durchschnitt" in der Umsetzung der Informationsgesellschaft zu sein. Europameister ist die Republik nur bei der öffentlichen Verwaltung. | |||
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| 03.04.2007 | |||
| Der schwere Weg zur Demokratie | |||
| Nach den ersten basisdemokratischen Wahlen zum ICANN-Direktorium hat das Netz-Establishment der USA das Engagement der Nutzerschaft in der Verwaltung des Internets abgewürgt. Nun gibt es neue zarte Ansätze zur Bürgerbeteiligung in der ICANN, berichtet Netzpolitik-Kenner Wolfgang Kleinwächter. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.04.2007 | |||
| Patente als Wirtschaftswaffen | |||
| Justizministerium und Industrieverband trommeln für die Legalisierung von Software-Patenten. Braucht Europa eine Harmonisierung des Patentrechts? |
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| TELEPOLIS | |||
| 03.04.2007 | |||
| Wirksame Waffen werden nicht ausreichend eingesetzt | |||
| Interview mit Dr. Kerstin A. Zscherpe zur Verbindungsdatenspeicherung. Trotz der letztinstanzlichen Niederlage der Telekom im Streit um die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten von Flatrate-Kunden, halten sich viele Provider nicht an das Telekommunikationsgesetz und speichern weiter | |||
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| 03.04.2007 | |||
| Privatsphäre am Arbeitsplatz | |||
| Einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Überwachung von E-Mail und Telefonie wurde stattgegeben. | |||
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| 03.04.2007 | |||
| "Schockwellen in der Musikindustrie" | |||
| Der Entscheidung des Musikkonzerns EMI, seine Musik künftig auch ohne Kopierschutz zu verkaufen, werden nach Meinung von Branchenbeobachtern auch Universal Music & Co. folgen. Unter Online-Musikanbietern herrscht Aufbruchsstimmung. Auch Konsumentenschützer begrüßen den Schritt | |||
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| 03.04.2007 | |||
| Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Nutzung des Internet | |||
| Eine Schulangestellte in Großbritannien hat mit Erfolg in Straßburg gegen die Überwachung ihres dienstlichen Internet-Anschlusses und Telefons auf private Nutzung geklagt. Die Überwachung durch den Schulleiter sei ein Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens, hieß es in dem Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von heute | |||
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| 31.03.2007 | |||
| Urheberschutz: Privatkopieabgabe vs. DRM | |||
| Kreative und Konsumenten vereinigen sich in Frankreich gegen DRM und fordern eine Flatrate. Rund 50 Organisationen aus der Kulturbranche sowie Verbraucherschützer haben sich in Frankreich unter dem Logo "la culture avec la copie privee" (Kultur mit Privatkopie) zusammengeschlossen, um gegen die Desinformationspolitik der EU und der Industrie in Sachen Privatkopie zu protestieren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.03.2007 | |||
| Nicht einmal über Google zu finden | |||
| Die wachsende Macht, die Internet-Suchmaschinen auf die Meinungsbildung ausüben, ist kaum untersucht und wird von Medienforschern als problematisch eingestuft. Auch über die Auswirkungen ist nicht viel bekannt. Selbst bei Google und Co, die normaler Weise "alles" wissen, sucht man vergeblich nach Antworten. Fest steht, dass Google den Umgang und die Beschaffung von Informationen verändert hat, somit auch die Wahrnehmung der Welt. | |||
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| 30.03.2007 | |||
| http://futurezone.orf.at/it/stories/182260/ | |||
| Die Internet-Verwaltung ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] hat sich am Freitag bei einer Konferenz in Lissabon endgültig gegen die Einführung der Porno-Domain .xxx - also einem Rotlichtbezirk im Web - entschieden | |||
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| 30.03.2007 | |||
| Kampf gegen Erdäpfel-Raubkopien | |||
| Die bevorstehende EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Marken- und Urheberrechtsverletzungen betrifft nicht nur Software, Musik- und Filmdownloads. "Geistiges Eigentum" kann auch in Erdäpfeln stecken, Wiederanbau durch die Bauern verstößt dann gegen den "Sortenschutz". | |||
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| 30.03.2007 | |||
| Gericht verbietet nicht genehmigte Übernahme von Pressemitteilungen im Web | |||
| Da auch Pressemitteilungen vom Urheberrechtsgesetz geschützt seien, dürfen sie nicht ohne Genehmigung im Internet veröffentlicht werden. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. Das Verbot gilt aber nur dann, wenn nicht die Quelle genannt wird | |||
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| 30.03.2007 | |||
| .eu-Registry Eurid: Anders sein um jeden Preis? | |||
| Kritik an Verwaltung und Kommunikation. | |||
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| 30.03.2007 | |||
| Provider laufen Sturm gegen Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverstößen | |||
| Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco verschärft seine Kritik an den im Raum stehenden Auskunftsanspruch gegen Provider. Dieser Auskunftsanspruch steht im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zur Debatte | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.03.2007 | |||
| Schlecht geschützt verkauft sich gut | |||
| Umsatzsteigerung bei Klassik-CDs widerlegt die Argumentation der Musikindustrie. Trotzdem beklagt Musikindustrie Umsatzverlust und fordert unter anderem ein Verbot von Aufnahmesoftware und beklagt den Entwurf der Umsetzung der "Enforcement-Richtlinie" als kontraproduktiv, weil er unmäßig hohe Abmahngebühren verbiete und bei der Herausgabe von Daten den Richtervorbehalt nicht abschaffe |
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| 29.03.2007 | |||
| Deutsche Musikindustrie in der Dauerkrise | |||
| Die deutsche Tonträgerbranche verzeichnet weiter Umsatzrückgänge. Gegen den Download nicht lizenzierter urheberrechtlich geschützter Musik will die Branche deshalb weiter hart vorgehen. Heuer wurden in Deutschland bereits 15.000 Strafanträge wegen Urheberrechtsverletzungen eingebracht. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.03.2007 | |||
| Datenerfassung ohne Identifizierung | |||
| Großbritannien ist das europäische Pionierland, was die Überwachung betrifft. Ein Bericht der Royal Academy of Engineering warnt, dass mit weiteren technischen Fortschritten die Überwachung immer dichter wird, weswegen es dringend notwendig sei, endlich auch technisch Vorsorge für den Schutz persönlicher Daten zu leisten | |||
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| 28.03.2007 | |||
| Datenschützer fordert energisches Gegensteuern zur Überwachungsgesellschaft | |||
| "Unverdächtige Bürger können immer weniger erkennen, unter welchen Voraussetzungen sie Objekte staatlicher Überwachung werden", moniert Dix. Auch fehle es an Regelungen, welche die "ausufernde" Kontrolle der Bevölkerung durch Transparenz, Auskunfts- und Korrekturrechte der Betroffenen und Löschungsfristen zumindest teilweise begrenzen könnten. | |||
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| 27.03.2007 | |||
| Einstweilige gegen Rapidshare bestätigt | |||
| Laut Landgericht Köln können Dienstebetreiber für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer belangt werden. Demnach stehen die Dienstebetreiber ab Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Verletzungen nicht wiederholen bzw. fortsetzen. | |||
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| 27.03.2007 | |||
| Deutschland: Beleidigungen müssen aus Internetforen entfernt werden | |||
| Betreiber von Internetforen müssen beleidigende Beiträge nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Netz nehmen. Das gelte unabhängig davon, ob der Autor des Beitrages bekannt sei oder nicht, hieß es in dem am Dienstag verkündeten Urteil | |||
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| 27.03.2007 | |||
| BGH bestätigt Forenbetreiber-Haftung für fremde Beiträge ab Kenntnis | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Betreiber von Webforen für dort eingestellte ehrverletzende Inhalte in der Verantwortung, sobald sie davon Kenntnis haben. Dies entschied der 6. Zivilsenat des obersten Gerichts (Az. VI ZR 101/06). | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.03.2007 | |||
| Von Tittmoning nach Tuntenhausen | |||
| Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 3: Technische Zensur. Wie erklärt man einem Computer, was Pornographie ist? Über allerlei Tücken von Filterprogrammen. | |||
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| 26.03.2007 | |||
| Cablevision verliert Rechtsstreit um Online-TV-Recorder | |||
| Der US-amerikanische Kabelfernsehanbieter Cablevision hat einen Rechtsstreit mit Filmstudios und Fernsehanstalten um seinen geplanten zentralen Online-Aufzeichnungsdienst verloren. Dabei handelt es sich um das System "Remote Storage DVR", bei dem Aufzeichnungen der Nutzer nicht auf der heimischen Settop-Box, sondern direkt bei Cablevision gespeichert werden | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)