| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 05.02.2012 | |||
| Proteste gegen ACTA in Teilen Europas | |||
| Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt | |||
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| 03.02.2012 | |||
| Internet-Erziehung: Eltern mit Nachholbedarf | |||
| Österreichs Kinder sind immer früher im Netz unterwegs. Doch auch wenn sie sich dort technisch relativ rasch besser zurechtfinden als ihre Eltern, ist es wichtig, dass sich diese für die Online-Aktivitäten ihrer Kinder interessieren. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit derzeit aber auseinander, wie eine neue Studie von Safer Internet zeigt. | |||
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| 02.02.2012 | |||
| Wie gefährlich ist ACTA? | |||
| Das Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Die futurezone erklärt, was sich hinter ACTA verbirgt, welche Auswirkungen der zwischen 39 Staaten ausgehandelte Pakt auf das Internet hat und was Internet-Nutzer gegen ACTA machen können | |||
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| 01.02.2012 | |||
| "Offene WLAN-Hotspots künftig nicht verboten" | |||
| In Österreich soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft treten. Anonyme Dienste wie kostenlose WLAN-Hotspots dürfen danach weiterhin angeboten werden, doch es gibt noch einige rechtliche Ungereimtheiten. Experten und Internet Service Provider erzählen der futurezone, wie sich die Vorratsdatenspeicherung auf kostenlose WLAN-Hotspots auswirken kann. | |||
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| 31.01.2012 | |||
| Heise setzt sich gegen Musikindustrie durch | |||
| Der Verlag hat sich im jahrelangen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig durchgesetzt. Streitpunkt war die Frage, ob das Branchenportal heise online innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten. | |||
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| 31.01.2012 | |||
| Adieu, Privatsphäre - Good bye, verstaubter Datenschutz | |||
| Christian Heller, Vertreter der "Post Privacy"-These, erklärt, wieso Privatsphäre ausgedient hat. "Philosophisch schwer vereinbarer Gegensatz". Unsere Kraft ist besser investiert, wenn wir mit den Bedingungen aus Offenheit und Transparenz umzugehen lernen anstelle nach Mechanismen zur Geheimhaltung zu suchen." Datenschutz kann auch zur Bedrohung werden. |
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| 31.01.2012 | |||
| Midem: Globale Datenbank für Musikrechte kommt | |||
| Bis Ende Februar soll die Entscheidung für eine gemeinsame globale Datenbank für Musiktitel fallen, die so genannte Global Repertoire Database (GRD). Dass das Projekt noch scheitern könnte schlossen die verschiedenen Partner der Initiative, darunter Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften und Provider, auf der Musikmesse Midem in Cannes praktisch aus | |||
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| 30.01.2012 | |||
| Deutschland will Tauschbörsennutzer verwarnen | |||
| Die deutsche Bundesregierung plant einen Gesetzesvorschlag, der Warnhinweise an Internet-Nutzer vorsieht, die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden. Internet-Sperren soll es jedoch nicht geben | |||
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| 29.01.2012 | |||
| EU-Datenschutz: In Österreich kaum noch Mitsprache | |||
| Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg | |||
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| 28.01.2012 | |||
| Acta und Sopa: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie | |||
| Regierungen werden ganz massiv vor den Karren der "Rechteinhaber" gespannt. Es ist wie beim Kampf gegen Kriminalität, die mit Drogen oder Armut verbunden ist: Zu gewinnen ist dieser nicht durch schärfere Gesetze und ihrem Kollateralschaden, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und diese sind, etwa bei Filmen, die Nichtexistenz akzeptabler Onlineangebote und eine absurde Vertriebspolitik, wie Filme mit globalem Publikum in getrennt geschützte Märkte segmentiert werden | |||
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| 28.01.2012 | |||
| Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte | |||
| Der EuGH soll über Antrag des irischen High Corut prüfen, ob die EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Das Oberste Zivil- und Strafgericht Irlands möchte zudem wissen, ob eine nationale Umsetzung der Bestimmungen auch die Datenschutzartikel der Europäischen Menschenrechtskonvention beachten muss. In diesem Fall könnte zusätzlich der Straßburger Menschengerichtshof eingeschaltet werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.01.2012 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof | |||
| Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf - nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarkeit der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.01.2012 | |||
| ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen | |||
| US-Botschaft verlangte angeblich Rechenschaft über Abstimmungsverhalten in einem Sejm-Ausschuss | |||
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| 27.01.2012 | |||
| EU: Datenschutzpläne treffen auf Realität | |||
| Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten, neue Datenschutzpläne sind im Großen und Ganzen sehr positiv aufgenommen worden. Doch ob und wann sich die geplanten Regeln überhaupt in der Praxis durchsetzen lassen, steht auf einem anderen Blatt - denn der Teufel steckt wie immer im Detail | |||
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| 27.01.2012 | |||
| Datenschutztag: "Viel Schatten, wenig Licht" | |||
| Datenaustausch mit den USA, Sicherheitspolizeigesetz, Vorratsdatenspeicherung. Österreichische Rechtsanwälte kritisieren, dass Behörden immer mehr in das Privatleben der Bürger eingreifen | |||
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| 27.01.2012 | |||
| Vorratsdaten: Keine höhere Aufklärungsquote | |||
| Eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI), die dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurde, kommt zum Ergebnis, dass nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden | |||
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| 27.01.2012 | |||
| ACTA: EU-Berichterstatter legt Funktion zurück | |||
| Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert: "Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz." | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.01.2012 | |||
| Photoshop-Manipulationen machen aus einem Foto ein geistiges Konzept | |||
| Und das Konzept oder die Idee kann durch ein anderes, irgendwie ähnliches Foto als geistiges Eigentum verletzt werden, urteilte ein britischer Richter. Roter Doppeldeckerbus vor schwar-weißer Londoner Skyline | |||
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| 26.01.2012 | |||
| Gerhard Ruiss: Das Recht auf geistiges Eigentum | |||
| Wer immer in den letzten Monaten als neutraler Beobachter, falls es diesen als Anbieter oder Nutzer neutralen Beobachter überhaupt noch gibt, die medialen Debatten in Urheberrechtsfragen mitverfolgt hat, kann und muss zum Schluss kommen, ein paar weltweit alles beherrschende Unterhaltungskonzerne der Film- und Musikbranche verhindern von vornherein jede Nutzungsmöglichkeit im Netz, und wo sie sie nicht verhindern können, sollen Anti-Piraterie-Gesetze für noch rigidere Verhinderungen oder aber weitere in deren Kassen gespülte Gelder sorgen. | |||
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| 26.01.2012 | |||
| EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA | |||
| Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber | |||
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| 26.01.2012 | |||
| EU-Datenschutzreform: Der Teufel steckt im Detail | |||
| Nach der Vorstellung der Datenschutz-Reformpläne der EU-Kommission sind die Experten uneins. Grundsätzlich sehen viele die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe als überfällige Modernisierung an, zugleich gibt es im Detail deutliche Kritik | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.01.2012 | |||
| Wegwerfen ist so was von Eighties ... | |||
| Warum eigentlich noch Daten löschen, die erstmal gespeichert sind? Das fragt sich zumindest die Gewerkschaft der Polizei angesichts der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Kurze Speicherfristen machten langfristige Ermittlungen unmöglich - also besser gleich mehrere Jahre speichern | |||
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| 25.01.2012 | |||
| Megaupload: Gefahr für heimische User | |||
| Das Schließen von Megaupload könnte auch für österreichische Nutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben, unangenehme Folgen haben. User, die den Filehoster hingegen für legale Daten verwendeten, haben theoretisch sogar Recht auf Schadenersatz | |||
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| 25.01.2012 | |||
| EU sagt Datenkraken den Kampf an | |||
| EU-Justizkommissarin Viviane Reding präsentierte am Mittwoch eine Verordnung zur Neuregelung des Datenschutzes in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen einen besseren Schutz persönlicher Daten und Strafzahlungen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen vor | |||
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| 22.01.2012 | |||
| Reding: "Keine Netzsperren in Europa" | |||
| Im Rahmen der Konferenz DLD, die derzeit in München stattfindet, äußerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu den neuen EU-Datenschutzbestimmungen und der aktuellen Disussion um die US-Gesetze SOPA und PIPA. Neue Regeln sollen offiziell in wenigen Tagen vorgestellt werden. | |||
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| 22.01.2012 | |||
| US-Anti-Pirateriegesetze vorerst gestoppt | |||
| Eine baldige Verschärfung des Urheberrechts in den USA ist unwahrscheinlich: Nach den massiven Protesten im Internet ist die für nächste Woche geplante Abstimmung über den "Protect IP ACT" (PIPA) erst einmal vom Tisch. Auch der "Stop Online-Piracy Act" (SOPA) soll überarbeitet werden |
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| 22.01.2012 | |||
| Internet-Kriminalität stark angestiegen | |||
| Die Wirtschaftskriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die am Freitag präsentiert wurde. Wurden vor zehn Jahren rund 600 Internet-Delikte pro Jahr angezeigt, so gab es im Vorjahr bereits mehr als 5100 Fälle | |||
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| 22.01.2012 | |||
| SOPA: US-Filmindustrie droht Politikern | |||
| Chris Dodd, Vorsitzender des US-Filmindustrieverbandes MPAA hat US-Politikern vor dem vorläufigen Stopp der geplanten Anti-Pirateriegesetzen "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und "Protect IP Act" (PIPA) mit dem Entzug von Wahlkampfspenden gedroht | |||
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| 22.01.2012 | |||
| Datenschutz: EU schafft Recht, vergessen zu werden | |||
| Die Europäische Union plant strenge Regeln, die Facebook & Co. kaum freuen werden: Digitale Jugendsünden sollen getilgt werden können, der verschärfte Datenschutz soll weltweit gelten | |||
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| 22.01.2012 | |||
| Wer überwacht wurde, soll informiert werden | |||
| Während die einen die schärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren | |||
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| 18.01.2012 | |||
| Ein neues Urheberrecht muss her | |||
| Wenn es heute, Mittwoch, in Teilen des Web finster wird, ist das veraltete Urheberrecht der eigentliche Auslöser. Dieses stammt nämlich aus einer Zeit, in der ein Bürger kaum in Gefahr kam, dieses zu verletzen | |||
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| 16.01.2012 | |||
| Internet-Recht: Eigene Regeln über Online-Fans nötig | |||
| In den USA betrieb ein Mitarbeiter nach der Kündigung einen Twitter-Account mit 17.000 "Followern" weiter. In Österreich sollte man solche Fälle im Dienstvertrag bedenken. | |||
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| 16.01.2012 | |||
| US-Behörde überwachte gezielt Kritiker im Web | |||
| Über Social Media-Dienste und Leser-Kommentare unter Nachrichten-Berichten wurden in den USA während der Testphase des Social Media Monitorings auch die kritischen Meinungen von Internet-Nutzern im Auftrag des US-Heimatschutzministeriums überwacht. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Bürgerrechtsorganisation EPIC am Freitag ins Netz gestellt hat. | |||
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| 15.01.2012 | |||
| Weißes Haus kritisiert Anti-Piraterie-Gesetz | |||
| Nachdem einige Webdienste ein Internet-Blackout als Protestmaßnahme gegen das geplante Anti-Piraterie-Gesetz SOPA angekündigt haben, stellt sich nun auch das Weiße Haus hinter die Gegner des Gesetzesentwurfs. Wenngleich Online-Piraterie bekämpft werden müsse, dürfe dies nicht durch Zensurmaßnahmen und eine Beschränkung des offenen Internets geschehen | |||
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| 14.01.2012 | |||
| Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" | |||
| Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten | |||
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| 12.01.2012 | |||
| Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren | |||
| Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt | |||
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| 12.01.2012 | |||
| Urteil: Registrar nicht für Cybersquatting verantwortlich | |||
| Der US-Hoster und Registrar Go Daddy kann laut einem Gerichtsurteil nicht für eine Markenschutzverletzung haftbar gemacht werden, wenn dessen Kunden einen unberechtigt erworbene Domainnamen (Cybersquatting) auf andere Inhalte wie etwa Porno-Seiten umleiten | |||
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| 11.01.2012 | |||
| ICANN startet Vergabe freier Top Level Domains | |||
| Ab dem 12. Jänner kann um neue Top-Level-Domains angesucht werden - auch in Österreich werden die neuen Kürzel angeboten | |||
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| 11.01.2012 | |||
| EU: Online-Handel soll sicherer werden | |||
| Die EU-Kommission will Zahlungen im Internet und per Handy effizienter und sicherer machen, um Online-Käufe anzukurbeln. Bis 2015 will die EU-Kommission den elektronischen Handel verdoppeln | |||
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| 11.01.2012 | |||
| Video-Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat bereits mehr als 30.000 Unterschriften erreicht. Nun hat die Gruppe von Aktivisten eine Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet | |||
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| 11.01.2012 | |||
| EU-Datenschützer sieht sich 2012 vor Herausforderungen | |||
| Der Datenschutzbeauftragte der EU (EDSB) steht nach eigenen Worten vor der Herausforderung, mit begrenzten Ressourcen "seine ständig wichtiger wertende Rolle bei der Gesetzgebung zu erfüllen und hochwertige Beiträge zu ihr zu leisten." Vier Schwerpunkte | |||
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| 10.01.2012 | |||
| Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung | |||
| Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene in Form einer Verordnung nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien | |||
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| 06.01.2012 | |||
| USA drängten auf spanisches Filesharing-Gesetz | |||
| WikiLeaks-Dokumente zeugen von Druck auf spanische Regierung "Sinde Law" nach Vorbild des amerikanischen SOPA | |||
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| 05.01.2012 | |||
| Festplattenabgabe kommt vor OGH | |||
| Ein Rückschlag für die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana: Eine Berufung gegen das erste negative Urteil gegen die Gesellschaft im Streit um die Urheberrechtsabgabe wurde vom Oberlandesgericht Wien abgelehnt. Nun will die Austro Mechana in der Causa vor den OGH ziehen | |||
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| 05.01.2012 | |||
| Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot | |||
| Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten | |||
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| 30.12.2011 | |||
| Facebook kooperierte mit Verfassungsschutz | |||
| Online-Netzwerk gab Daten von 17-jährigem Kärtner heraus | |||
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| 29.12.2011 | |||
| Polizei erwägt bundesweite Facebook-Fahndung | |||
| Auf der einen Seite stehen Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt es Datenschutzbedenken: Die Polizei in unserem Nachbarland Deutschland prüft bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook aktiv zu werden. Erste Pilotprojekte in deutschen Bundesländern sind bereits am Laufen | |||
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| 22.12.2011 | |||
| Spanischer P2P-Entwickler freigesprochen | |||
| Pablo Soto, Entwickler des auch als MP2P bekannten Filesharing-Protokolls Manolito und der darauf basierenden Applikationen Blubster und Piolet, ist nicht für Copyright-Verletzungen der Nutzer zur Verantwortung zu ziehen | |||
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| 21.12.2011 | |||
| Wiener Studenten zwingen Facebook in die Knie | |||
| Nach 22 Anzeigen der Initiative "Europe vs. Facebook" und einer Prüfung durch die irische Datenschutzkommission hat sich Facebook Irland zu Änderungen im Umgang mit Nutzerdaten bewegen lassen. Diese sollen in den kommenden sechs Monaten umgesetzt werden, betroffen sind etwa 625 Millionen Nutzer weltweit. |
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| 20.12.2011 | |||
| Anklage gegen Abofallen-Brüder | |||
| Die Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein gelten als Miterfinder der Abzockmasche mit fragwürdigen Web-Abonnements. Während viele andere Protagonisten dieser Szene bereits vor den Kadi gezerrt wurden, kamen die Brüder sowie ihr Inkasso-Anwalt Olaf Tank bislang vergleichsweise unbehelligt davon | |||
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