| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 19.03.2006 | |||
| Elektronische Unterschrift mit Anlaufschwierigkeiten | |||
| Das ist das Ergebnis einer von der EU-Kommission veröffentlichten Untersuchung zur Verbreitung elektronischer Unterschriften in Europa. Die Tatsache, dass alle 25 Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften mittlerweile in nationales Recht umgesetzt haben, habe keinen positiven Einfluss auf die Verbreitung gehabt | |||
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| 18.03.2006 | |||
| Teilsieg für Google bei Datenherausgabe | |||
| Der Suchmaschinen-Betreiber Google muss statt der geforderten mehreren Millionen nun 50.000 URLs aus seinem Suchindex an die US-Regierung aushändigen. Die Herausgabe der ebenfalls geforderten Suchanfragen lehnte ein US-Gericht jedoch ab. Suchmaschinen und andere große Datenverwalter dürften nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden | |||
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| 18.03.2006 | |||
| Für Kopierschutz wird es in Frankreich eng | |||
| Frankreich will die Hersteller proprietärer DRM-Systeme per Gesetz zwingen, diese auch für die Konkurrenz zu öffnen | |||
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| 17.03.2006 | |||
| Zweite Chance für .eu-Namensdomain | |||
| Neueinreichung von aus formellen Gründen abgelehnten Domain-Anträgen noch möglich. | |||
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| 17.03.2006 | |||
| Usenet-Teilnehmer verliert vor Gericht gegen Google | |||
| Google nicht verantwortlich für gespeicherte Usenet-Beiträge und auch nicht für urheberrechtlich geschützte Werke | |||
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| 17.03.2006 | |||
| Kläger beruft sich vor Gericht erfolgreich auf Creative-Commons-Lizenz | |||
| Amsterdamer Gericht: Unter einer CC-Lizenz veröffentlichte Fotos dürfen nicht einfach von einer Zeitung abgedruckt werden | |||
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| 17.03.2006 | |||
| Datenschützer: Bürgerrechte werden für Terrorabwehr ausgehöhlt | |||
| Immer häufiger gerieten unbescholtene Bürger in das Visier der Sicherheitsbehörden, was verfassungsrechtlich bedenklich sei, erklärten die Datenschützer am Freitag nach einer gemeinsamen Tagung in Magdeburg. Sicherheitsüberprüfungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Mautdaten. | |||
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| 17.03.2006 | |||
| Shake, Rattle and Paste | |||
| An der englischen Elite-Universität Oxfort wurden Studenten des Plagiats überführt; angeblich schreiben bis zu einem Drittel der Studenten aus dem Internet ab. | |||
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| 16.03.2006 | |||
| Mehr Sicherheit für Internet-Telefonie | |||
| Der Verschlüsselungsexperte Phil Zimmermann hat eine Software vorgestellt, die VoIP-Gespräche abhörsicher machen soll. | |||
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| 16.03.2006 | |||
| Handel will PC-Abgabe nicht zahlen | |||
| Seit Jahresbeginn muss eine Abgabe auf PCs und Drucker gezahlt werden (Reprografievergütung), weil diese zur Vervielfältigung von geschützten Werken genutzt werden können. Der Handel zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit und weigert sich vorerst, die Gebühr zu bezahlen. Gespräche mit Verwertungsgesellschaften laufen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.03.2006 | |||
| Wenn ein Virus den DVD-Spieler lahm legt | |||
| Immer hysterischer reagieren Film- und Musikindustrie auf die vermeintliche Gefahr durch die Privatkopie. Kopiert wurde aber, seit es Tonbandgeräte und Videorekorder gibt Platten und Filme wurden trotzdem verkauft. Doch mit dem Verkaufen könnte es bald vorbei sein aus Angst vor den Kopierschutzschikanen, die mit HDTV, Blue-Ray-Disc und HD-DVD auf die geplagten Kunden zukommen und diese überfordern | |||
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| 16.03.2006 | |||
| Netzanschlüsse seit 2000 verdoppelt | |||
| Die Zahl der privaten Internet-Anschlüsse hat sich seit dem Jahr 2000 laut Statistik Austria verdoppelt, das Festnetz verzeichnet wegen des anhaltenden Handy-Booms einen Rückgang. | |||
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| 16.03.2006 | |||
| EuGH untersagt breite Verwendung von "Weiße Seiten" als Markenname | |||
| Der Ausdruck "Weiße Seiten" darf wegen des allgemeinen Synonyms für Telefonverzeichnisse nicht als Markenbezeichnung auf andere Waren und Dienstleistungen eines Verlages angewendet werden. Salzburger Verlagsgesellschaft unterliegt in Rechtsstreit gegen Herold | |||
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| 16.03.2006 | |||
| Novelle des französischen Urheberrechts geht ins Endstadium | |||
| Aufeinanderprallen gegensätzlicher Interessen; den einen sind die Regelungen zu weit gehend, den anderen zu weich. | |||
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| 15.03.2006 | |||
| Filesharer wollen Schweden regieren | |||
| Die schwedische Dateitausch-Website The Pirate Bay hat sich bisher allen Versuchen der Film- und Musikbranche, sie vom Netz zu nehmen, widersetzt. Kein geschütztes Material auf Server, damit kein Verstoß gegen Schwedisches Gesetz. Nun wollen die Pirateriebefürworter mit einer eigenen Partei sogar den Einzug ins Parlament schaffen. Kernpunkte des Parteiprogramms sind die Stärkung der Privatsphäre, die Verhinderung der EU-Data-Retention-Direktive und ein ausbalanciertes Urheberrecht. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.03.2006 | |||
| Keiner gewinnt, der Datenschutz verliert | |||
| Im Prozess, bei dem das US-Justizministerium Daten von Google fordert, hat sich der Richter für einen schlechten Kompromiss entschieden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.03.2006 | |||
| Betrug per Klick | |||
| Pro Klick ein potenzieller Kunde - das ist der Traum einer jeden Firma, die bei den großen Suchmaschinen ihre Werbung schaltet. Immer öfter wird daraus ein Alptraum. Schuld ist der um sich greifende Klickbetrug. Es häufen sich die Klagen über Google & Co. Verdirbt die betrügerische Manipulation von Klickraten den Suchmaschinen am Ende das lukrative Geschäft mit suchwort- und kontextbezogener Onlinewerbung? | |||
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| 14.03.2006 | |||
| Frankreich: Mehr Freiheit für Online-Musik | |||
| Mit einer geplanten Copyright-Novelle will Frankreich seinen Bürgern die "Lizenz zum Kopierschutz-Knacken" geben. Legal gekaufte Online-Musik muss per Gesetz auf jedem beliebigen Gerät abspielbar sein. Bisher verhinderten das verschiedenste kopiergeschützte Formate. | |||
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| 14.03.2006 | |||
| Konsumentenschützer warnen vor dubiosen Gratis-Angeboten im Internet | |||
| Zwei Wochen nach Anmeldung auf Website flattert Rechnung ins Haus - EVZ: Rücktritt schriftlich erklären | |||
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| 14.03.2006 | |||
| EU-Kommission entwirft "Content Online"-Strategie | |||
| Ein Schwerpunkt dabei wird die weitere Harmonisierung des Urheberrechts sowie die bessere Bekämpfung illegaler Kopien sein. Abgestuftes Reaktionssystem. Legale Angebote als bestes Mittel gegen Piraterie. Verbraucherschützer beklagen Nichteinladung. | |||
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| 13.03.2006 | |||
| Wie Funkchips unser Leben verändern | |||
| Auf der Computermesse CeBIT wird das Zeitalter der Funkchips ausgerufen: Ob im Supermarkt, in der Bücherei oder im Krankenhaus - die "intelligenten" Chips sollen das Leben erleichtern, stehen aber bei Datenschützern weiter in der Kritik. | |||
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| 13.03.2006 | |||
| Bekämpfung von Kriminellen schwierig | |||
| Von Verdoppelung bis Verdreifachung des Arbeitsaufwandes berichten Polizisten, die für Internet-Kriminalität zuständig sind. Die Dunkelziffer sei sehr hoch | |||
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| 13.03.2006 | |||
| Beschreibende Umlaut-Domains dürfen auch zum späteren Handel reserviert werden | |||
| LG Leipzig: Die Reservierung generischer Umlaut-Domains wie "Wirtschaftsprüfer.de" zum Zwecke des späteren Verkaufs stellt kein sittenwidriges Domain-Grabbing dar | |||
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| 12.03.2006 | |||
| Experte: Schleichender Verlust an Datenschutz | |||
| Den Datenschützern weht unter den Schlagwörtern "Terrorbekämpfung" und "Innere Sicherheit" nach Angaben eines Experten ein scharfer Wind ins Gesicht. "Letztlich wird jeder Mensch wie ein potenzieller Terrorist behandelt", sagt der Regensburger Professor für IT- Sicherheitsmanagement. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.03.2006 | |||
| "Som una TLD" | |||
| Katalanen erlangen virtuelle Unabhängigkeit Tausende Menschen haben in Barcelona für die Anerkennung Kataloniens als Nation demonstriert. Im virtuellen Raum sind die Katalanen mit ihrer neuen sTLD schon einen entscheidenden Schritt weiter... |
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| 12.03.2006 | |||
| Was ist die Privatheit in der digitalen Welt noch wert? | |||
| Die Grundrechte angesichts Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und RFID-Chips | |||
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| 11.03.2006 | |||
| Aus für Copyright-Revolution in Frankreich | |||
| Die Nutzung von Tauschbörsen wird in Frankreich doch nicht legalisiert. Ein Zusatz im neuen Copyrightgesetz, der dafür die Einführung einer "Kulturpauschale" vorsah, wurde vom französischen Parlament abgelehnt | |||
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| 10.03.2006 | |||
| Schweizer Bundesrat ruft zur Novellierung des Urheberrechts auf | |||
| Der Schweizer Bundesrat hat heute dem Parlament eine Botschaft zukommen lassen, in denen die Abgeordneten zur Ratifikation von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes aufgefordert werden. Der Download von Werken zum persönlichen Gebrauch soll weiterhin uneingeschränkt zulässig sein. Dem Konsumenten soll nicht zugemutet werden, zwischen legalen und illegalen Internet-Angeboten unterscheiden zu müssen | |||
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| 09.03.2006 | |||
| Neue Spam-Regelung - PR-Berater sehen Feuer am Dach | |||
| "Im Business-Alltag schwer umsetzbar" - Nationale Bestimmung braucht mehr Praxis-Bezug - EU-Kommission soll Datenschutz-Richtlinie rasch neu überdenken | |||
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| 08.03.2006 | |||
| Frankreich: Global-Lizenz vorerst geplatzt | |||
| Schwammige Zugeständnisse des Kulturministers in beide RichtungenGeldstrafe von 38 Euro für Download eines Werkes | |||
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| 07.03.2006 | |||
| Tagungsbericht IRIS 2006 | |||
| Aus den Inhalten der Tagung 9. Internationales Rechtsinformatik-Symposion; von Alexander Konzelmann | |||
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| 07.03.2006 | |||
| EU-Datenschützer gegen privates Überwachen und Filtern von E-Mail | |||
| In einem aktuellen Papier (PDF-Datei) hält die so genannte Artikel 29-Arbeitgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten fest, dass E-Mail-Anbieter durchaus berechtigt seien, unter der Einhaltung klarer Kriterien die von ihnen zu verarbeitende E-Post nach Viren oder Spam durchzuprüfen. Eine Analyse auch auf vorbestimmte Inhalte etwa pornographischer oder illegaler Art hin hält die Organisation dagegen nicht für legitim. | |||
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| 06.03.2006 | |||
| Forscher warnen vor Auskunftsanspruch gegen Provider | |||
| Rechtexperten des Vereins zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes (DFN) halten die geplante Schaffung eines Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider und die damit einhergehende standardmäßige Abfrage von Verbindungsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen für verfassungswidrig; "Gefahr der Uferlosigkeit" des neuen Ermittlungsinstruments | |||
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| 04.03.2006 | |||
| eBay-Verkäufer müssen bei Vertragsabschluss Identität des Käufers nachweisen | |||
| OLG Köln: Verkäufer können aufgrund fehlerhafter Sicherheitsmechanismen bei Online-Auktionshäusern nicht grundsätzlich auf die Authentizität von Geboten und somit auch nicht auf einen Vertragsschluss vertrauen | |||
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| 04.03.2006 | |||
| Debatte um Download-Pauschale hält Frankreichs Musikwelt in Atem | |||
| In Frankreich wird kommenden Montag die Debatte über die Urheberrechtsreform im Parlament wieder aufgenommen. Für Aufruhr sorgt dabei die Global-Lizenz, die eine legale Nutzung von Tauschbörsen ermöglicht, gleichzeitig den Rechteinhabern ein Entgelt sichert | |||
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| 03.03.2006 | |||
| Neuer Phishing-Versuch gegen BAWAG | |||
| Erneut überrollt eine Phishing-Welle die Kunden österreichischer Banken. Diesmal ist die BAWAG P.S.K. an der Reihe | |||
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| 03.03.2006 | |||
| Reger Zulauf für eBay Österreich | |||
| Von einer Plattform für private Sammler und Schnäppchenjäger entwickelt sich eBay.at immer mehr zum eigenen Geschäftszweig: Rund 4.360 Österreicher vertrauen auf eBay als regelmäßige Einnahmequelle, etwa 1.250 leben sogar hauptsächlich vom eBay-Handel | |||
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| 03.03.2006 | |||
| Der Fahrplan für Europas Online-Bibliothek | |||
| Die EU hat ihren Fahrplan für eine eigene Digitalisierungswelle von Büchern für die Nutzung im Internet konkretisiert. Urheberrecht wird noch geklärt. | |||
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| 02.03.2006 | |||
| VeriSign bleibt .com-Verwalter | |||
| Der Registrar VeriSign darf die .com-Domains weiter verwalten und wird quasi unabsetzbar, in den nächsten Jahren ist mit Preiserhöhungen zu rechnen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.03.2006 | |||
| Wenn Terror nicht reicht, sollen nun Tauschbörsen herhalten | |||
| Thilo Weichert: "Es gibt keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe aus Brüssel umzusetzen. Grundrechtsprüfung beim Bundesverfassungsgericht kann nur negativ ausfallen." | |||
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| 02.03.2006 | |||
| Vorratsdatenspeicherung vs. parlamentarische Aufgaben | |||
| Ein Gutachten für das Kieler Parlament warnt vor Gefahren für die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern durch die in Brüssel jüngst abgesegnete automatische Vorhaltung von Telefon- und Internetdaten. Bei der verdachtsunabhängigen Überwachung handle es sich gewissermaßen schon um eine "Beschlagnahme auf Vorrat". | |||
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| 02.03.2006 | |||
| Bundesverfassungsgericht schwächt Datenschutz bei E-Mails und Handy-Daten | |||
| Ermittler dürfen künftig schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails abfragen sowie auch die Inhalte der Kommunikation beschlagnahmen. | |||
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| 02.03.2006 | |||
| Ärger um .eu-Domains | |||
| Noch bis 7. April läuft die Sunrise-Periode 2 für die Vergabe von .eu-Domains. Zum Zuge kommen in dieser Phase neben Rechteinhabern von Firmen- und Markennamen auch Antragsteller, die ihren Nachnamen als .eu-Domain nutzen wollen | |||
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| 02.03.2006 | |||
| Karlsruher Urteil zur Telekommunikationsüberwachung löst zwiespältige Reaktionen aus | |||
| Es sei bedenklich, dass der vom Fernmeldegeheimnis gewährte Schutz der Privatsphäre "mit der Auslieferung der Telekommunikation aufhört" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.03.2006 | |||
| "Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails" | |||
| Während das Karlsruher Landgericht die polizeilichen Maßnahmen billigte, wurde für die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Privatsphäre der Klägerin verletzt. Daher sieht die Vereinigung der Rechtsanwälte durch das Urteil den Rechtsstaat gestärkt. | |||
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| 01.03.2006 | |||
| Neues Spam-Gesetz tritt heute in Kraft | |||
| Ab sofort sind Werbe- bzw. Massen-E-Mails und -SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers generell nicht mehr zulässig. | |||
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| 01.03.2006 | |||
| Französisches oberstes Gericht stärkt DVD-Kopierschutz | |||
| Nach einem Urteil des französischen Kassationshofs müssen Filmproduktionsfirmen Kopierschutzmechanismen auf DVD nicht entfernen, um Nutzern private Kopien zu ermöglichen. Die Kassationsrichter berufen sich dabei ausdrücklich auf den so genannten Dreistufentest aus der Berner Urheberrechtsübereinkunft sowie die EU-Urheberrechtsrichtlinie | |||
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| 01.03.2006 | |||
| 2005 war das Jahr der Trojaner | |||
| Das Virenjahr 2005 war nicht von großen Ausbrüchen geprägt, dafür von vielen kleinen, versteckten Online-Attacken. Während die Zahl der freigesetzten Würmer konstant blieb, legten vor allem Trojaner stark zu. Der Jahresbeginn lässt auch für 2006 nichts Gutes erwarten. | |||
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| 01.03.2006 | |||
| Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe | |||
| Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen. | |||
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| 27.02.2006 | |||
| US-Jurist fordert Copyright-Revolution | |||
| Der US-Verfassungsrechtler Lawrence Lessig sieht die Entfaltung von Kultur und Kreativität durch geltendes Urheberrecht bedroht. In seinem jüngsten Buch betont er, dass die durch neue Technologien entstandene Freiheit geschützt werden muss. | |||
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