| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.05.2009 | |||
| Einnahmen ohne Zuschauer | |||
| Fernsehsender wollen Geld von elektronischen Programmzeitschriften. Am Freitag entschied die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf einen Unterlassungsanspruch der Verwertungsgesellschaft Media gegen den zu Sony gehörigen Dienst tvtv.de | |||
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| 26.05.2009 | |||
| Urteil: Studenten müssen Rundfunkgebühr für PC zahlen | |||
| Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute entschieden; Revision zugelassen | |||
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| 26.05.2009 | |||
| BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht | |||
| Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke | |||
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| 26.05.2009 | |||
| Journalisten beschließen Europäische Charta für Pressefreiheit | |||
| 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern haben gestern in Hamburg erstmals die "Europäische Charta für Pressefreiheit" verabschiedet. Darin werden Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen formuliert. | |||
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| 23.05.2009 | |||
| SIGINT: Die Grundrechte und die Praxis | |||
| Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes spielen die Grundrechte auf der in Köln stattfindenden SIGINT-Konferenz des Chaos Computer Clubs (CCC) die Hauptrolle. Die CCC-Sprecher Frank Rieger und Constanze Kurz beklagten eine mangelhafte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und forderten eine Verschärfung der Strafprozessordnung, um die Anzahl der beschlagnahmten Festplatten zu reduzieren. | |||
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| 22.05.2009 | |||
| Parteien zur EU-Wahl: Netzwerküberwachung | |||
| Rechteinhaber aus der Musik- und Filmindustrie kämpfen seit langem dafür, dass Internet-Provider Daten mutmaßlicher Rechteverletzer an sie übermitteln müssen. Auch das derzeit im Geheimen zwischen der EU und anderen Industriestaaten verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) soll die Provider zu engerer Kooperation mit der Medienindustrie zwingen. ORF.at fragte die Parteien, wie sie zu diesen Plänen stehen. | |||
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| 22.05.2009 | |||
| Rechtsschutzdefizite bei Online-Durchsuchung | |||
| Bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission wurden die geplante Online-Durchsuchung und neue gesetzliche Ermächtigungen diskutiert | |||
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| 22.05.2009 | |||
| Verfassungsrichter beklagt zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte | |||
| Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hofft, dass Karlsruhe künftig weniger mit der Korrektur überbordender Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschäftigt sein wird. Die Rechtsprechung der letzten Jahre etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum Kfz-Kennzeichenscanning "hat eine gewisse Linie vorgezeichnet", die für die künftige Gesetzgebung eine gewisse Leitfunktion haben werde | |||
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| 21.05.2009 | |||
| Fekter: Online-Durchsuchung gegen Amokläufe | |||
| Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) bekräftigte bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK), dass die Online-Durchsuchung auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie Terrorismus beschränkt sein soll. Innenministerin Maria Fekter (VP) will vor allem eine rasche Umsetzung und denkt auch daran, damit Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können. |
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| 21.05.2009 | |||
| Parteien zur EU-Wahl: Grundrechte im Internet | |||
| Beim Streit über das EU-Telekompaket ging es auch um die grundlegenden Rechte der Unionsbürger im Netz. Dabei wurde die EU-Kommission vom Parlament dazu aufgefordert, eine diesbezügliche Konsultation zu starten. Wir fragten die Parteien, welche Rechte und Pflichten die Bürger im Internet haben sollen. |
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| 19.05.2009 | |||
| Parteien zur EU-Wahl: Internet-Sperren | |||
| Anlässlich der Wahl zum EU-Parlament hat ORF.at eine Reihe von Fragen zu netzpolitischen Themen an die wahlwerbenden Parteien gestellt. Heute wollen wir wissen, unter welchen Umständen sich die Parteien Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen vorstellen können. | |||
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| 19.05.2009 | |||
| Programmierer wegen Filesharings vor Gericht | |||
| Plattenfirmen fordern 13 Millionen Schadenersatz von Spanier. Gerichte in Spanien hatten bereits mehrmals entschieden, dass kostenlose Musik-Downloads nicht illegal sind, solange sie nicht kommerziell betrieben werden. Soto kritisierte, dass die Musikindustrie nun gegen die Entwickler von entsprechenden Programmen vorgehe, nachdem mehrere Klagen gegen Internet-Nutzer gescheitert waren | |||
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| 19.05.2009 | |||
| 4,2 Millionen Überwachungskameras und kaum weniger Verbrechen | |||
| Das britische Innenministerium hat 75 Prozent seines Budgets für Präventivmaßnahmen in die Installation von landesweit rund 4,2 Millionen Überwachungskameras investiert. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich nur wenig an der Verbrechensentwicklung geändert hat; wohl werden aber mehr Straftaten gemeldet; Teilerfolge in Parkhäusern - gezielter Einsatz wichtig | |||
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| 19.05.2009 | |||
| EU-Gerichtshof entscheidet gegen DocMorris | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Dienstag entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten befugt sind, den Betrieb von Apotheken dahingehend zu reglementieren, dass nur approbierte Pharmazeuten Apotheken besitzen und betreiben dürfen | |||
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| 19.05.2009 | |||
| Urteil: Internet-Computer kostet Rundfunkgebühren | |||
| Auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute entschieden; die Revision wurde aber zugelassen. Der öst. OGH hat gegenteilig entschieden (4 Ob 225/08d). | |||
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| 18.05.2009 | |||
| E-Voting für ÖH-Wahl gestartet | |||
| Das E-Voting-System für die ÖH-Wahl ist pünktlich ans Netz gegangen. Vertreter des Wissenschaftsministeriums und der Bundeswahlkommission zeigten sich zufrieden. Datenschützer und Bürgerrechtler verschärften unterdessen weiter ihre Kritik an E-Voting via Internet. Die ARGE Daten hat ihr umstrittenes "Test-Tool" zurückgezogen. | |||
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| 18.05.2009 | |||
| Umfrage: 92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie | |||
| Telefonische Zufallsstichprobe von 1000 Wahlberechtigten. 85.000 Bürger haben hingegen die Petition gegen die "Indizierung und Sperrung von Internetseiten" online unterzeichnet. "Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, dass die so genannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen, während die inkriminierten Seiten bei minimalem Mehraufwand und ohne nennenswerte Vorkenntnisse weiterhin erreichbar bleiben" | |||
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| 18.05.2009 | |||
| Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein | |||
| Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 24. März 2009 entschieden, dass schon der Versand von 12 Standardabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rechtsmissbräuchlich sein kann. Das sei zumindest dann der Fall, wenn verschiedene weitere für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit sprechende Indizien hinzuträten | |||
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| 14.05.2009 | |||
| D: Sexueller Missbrauch via Internet strafbar | |||
| Sexueller Missbrauch an Kindern ist auch dann strafbar, wenn der Täter ausschließlich über das Internet Kontakt zu den Betroffenen hatte. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. | |||
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| 13.05.2009 | |||
| Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten "nur bedingt geeignet" | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Danach ist die Einrichtung einer DNS-Sperre für einen Provider unzumutbar, da sie nur beschränkt zur Verhinderung des Zugriffs auf die Seite geeignet und zudem leicht zu umgehen sei. | |||
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| 12.05.2009 | |||
| F: Nationalversammlung stimmt für HADOPI | |||
| Am Dienstagnachmittag wurde nach einer Debatte in der französischen Nationalversammlung das Gesetz zur Einführung einer Internet-Sperrbehörde ("Loi HADOPI") verabschiedet. Eine Hürde für HADOPI ist noch die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungskonformität. |
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| 12.05.2009 | |||
| Freier Zugang zu geförderter Forschung | |||
| Unter dem Stichwort Open Access kämpfen Wissenschaftler und Bibliothekare oft gegen große Widerstände für eine offene Publikationskultur im Internet. Das Motto: Mit öffentlichen Geldern geförderte Forschungsergebnisse sollen auch frei zugänglich sein. Armin Medosch sprach mit Falk Reckling vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) über Open Access in Österreich | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.05.2009 | |||
| Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat" | |||
| Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland |
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| 11.05.2009 | |||
| Studie: Internet in Österreich "unverzichtbar" | |||
| Laut aktuellen Zahlen des Marktforschungsinstituts GfK ist das Internet aus dem Alltag der meisten Österreicher heute nicht mehr wegzudenken. Bereits 71 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren nutzen das Netz regelmäßig | |||
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| 10.05.2009 | |||
| BGH setzt niedrige Hürden zur E-Mail-Überwachung | |||
| Ein knapp begründeter Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. 1 StR 76/09, PDF-Datei) löst mit seinem überraschenden Inhalt derzeit unterschiedliche Reaktionen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Providern aus. Die Karlsruher Richter hatten über die rechtlichen Anforderungen an einen Zugriff auf E-Mails in der Mailbox eines Internet-Nutzers zu entscheiden und wählten einen Weg mit nur geringen Hürden für den staatlichen Zugang. | |||
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| 10.05.2009 | |||
| Urteil: Web-Adresse für unzufriedene Kunden | |||
| Meinungsfreiheit in der Adresszeile: Der OGH hat nichts dagegen einzuwenden, wenn unzufriedene Kunden eines Unternehmens unter einer dessen Namen beinhaltenden Internetadresse ein kritisches Forum betreiben. Domain aquapol-unzufriedene.at ist zulässig | |||
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| 09.05.2009 | |||
| Web-Veröffentlichungen wider Willen | |||
| Immer mehr Suchmaschinenanbieter spezialisieren sich auf das Finden von Personendaten und erfreuen sich auch in Österreich immer größerer Beliebtheit. Doch nicht jeder ist erfreut darüber, was dann alles an persönlichen Informationen in den Weiten des world wide web allgemein zugänglich gemacht wird. Und dann stellt sich die Frage, ob und wie man die ungezügelte Verbreitung von einmal Preisgegebenem unterbinden kann? Hilfe durch das Datenschutzgesetz | |||
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| 09.05.2009 | |||
| Oberösterreichs Landtag fordert Kinderporno-Sperren | |||
| Der oberösterreichische Landtag fordert einstimmig, dass die österreichische Bundesregierung Verträge mit Internet Providern (ISP) schließt, um Sperren von "Seiten mit kinderpornografischem Inhalt" zu erreichen. Das Kappen des Zugangs mache den Markt für das organisierte Verbrechen weniger interessant | |||
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| 09.05.2009 | |||
| Abofallen werden immer ausgefuchster | |||
| Abofallen lauern im Internet seit geraumer Zeit, doch so ausgefuchste wie im Augenblick gab es noch nie. In die Abofalle tappen deshalb keineswegs nur leichtgläubige oder unerfahrene Anwender. Auch Profis stolpern über die geschickt ausgelegten Fallstricke, denn wer viel surft, gewöhnt sich ab, das Kleingedruckte durchzulesen oder die AGBs zu studieren. Das wissen auch die Abofallen-Betreiber | |||
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| 09.05.2009 | |||
| IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren | |||
| Der Branchenverband Bitkom macht sich in einer umfangreichen Stellungnahme für massive Korrekturen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten stark. Eine relevante Beeinträchtigung des weltweiten kommerziellen Angebots für entsprechende Inhalte sei durch die geplanten Zugangshürden "nicht zu erwarten". Besser wäre Spezialgesetz mit einer abschließenden Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken |
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| TELEPOLIS | |||
| 09.05.2009 | |||
| "Copyright ist kein natürliches Recht" | |||
| Zwischen Möglichkeitseuphorie und Gefahrenangst: Film-Copyright und neue Medien in Oberhausen. Bei den traditionsreichen "Internationalen Kurzfilmtagen" in Oberhausen diskutierte man jetzt über "Copyright and the Moving Images, Online"/"Urheberrecht und bewegte Bilder, online". Es wurde eine Debatte zwischen Möglichkeitseuphorie und Gefahrenangst. | |||
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| 09.05.2009 | |||
| Private Daten auf dem Präsentierteller | |||
| User stellen sich in Social Networks offen zur Schau - Ein Informationsleck macht die NutzerInnen und ihre Vorlieben leicht ausspionierbar. Soziale Netzwerke wie der Mikroblogging-Dienst Twitter oder das Fotoportal Flickr haben offenbar ein enormes ungewolltes Informationsleck. Expertin empfiehlt zumindest die Verwendung von Pseudonymen im Internet. | |||
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| 08.05.2009 | |||
| Internet-Sperrliste "interessant, aber schwierig" | |||
| Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, nach deutschem Vorbild Zensurlisten gegen Kinderpornografie im Netz einzuführen. Im heimischen Justizministerium sind "Wille und Interesse" dafür da, doch gebe es Probleme bei der technischen Machbarkeit | |||
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| 08.05.2009 | |||
| Debatte über Internet-Sperren geht weiter | |||
| Erfolg für die Kritiker von Internet-Sperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf hat nach nur vier Tagen über 50.000 Unterstützer gefunden | |||
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| 08.05.2009 | |||
| Der Nepp mit Abofallen im Netz floriert | |||
| Wer eine ungerechtfertigte Rechnung erhält, sollte sich von einer juristischen Drohkulisse nicht einschüchtern lassen und nicht bezahlen | |||
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| 08.05.2009 | |||
| "Kinderporno-Filter als Vorwand für Staatliche Zensur" | |||
| Piratenpartei Österreich mahnt vor einer "Bedrohung für die Informationsfreiheit". Als nächstes stehen Filesharing- und Glückspielseiten auf der Wunschliste der Sperrer | |||
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| 07.05.2009 | |||
| Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht | |||
| Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler haben sich auf der Konferenz des Bundesjustizministeriums zur Zukunft des Urheberrechts nachdrücklich für eine Verkürzung von Schutzfristen beim Copyright und den Ausbau der Nutzungsrechte der Allgemeinheit ausgesprochen. "Das richtige Maß an Schutz zu finden, heißt auch, dass ein Zuviel zu vermeiden ist", betonte Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum | |||
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| 07.05.2009 | |||
| Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig | |||
| Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 8. April 2009 (Az. 2 BvR 945/08) und hob entsprechende Beschlüsse des Amts- und Landgerichts Augsburg wegen einer Verletzung der Grundrechte des Betroffenen aus Artikel 13 des Grundgesetzes auf. | |||
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| 06.05.2009 | |||
| EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter | |||
| Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. | |||
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| 06.05.2009 | |||
| CERT: Feuerwehr für IT-Sicherheit | |||
| Kärntens Problem mit "Conficker" hat gezeigt, dass auch Österreichs kritische Infrastruktur nicht vor Wurmattacken gefeit ist. Das Computer Emergency Response Team of Austria (CERT.at) hat die Aufgabe, im IT-Notfall zu helfen. Im Gespräch mit ORF.at sprechen die Sicherheitsexperten über Strategien im Umgang mit "Conficker" und neue Ansätze zur Vernetzung der IT-Sicherheitsstellen in der EU | |||
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| 06.05.2009 | |||
| Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren | |||
| Wie zuvor die Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München entschied auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten eines Rundfunkteilnehmers, der sich weigerte, GEZ-Gebühren für seinen beruflich genutzten Internet-PC zu entrichten | |||
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| 05.05.2009 | |||
| Das Finale zum Telekompaket | |||
| Das EU-Parlament hat am Dienstagvormittag das Telekompaket in zweiter Lesung diskutiert. Nach gut einem Jahr seiner Genese ist nun ein voluminöses Richtlinienpaket zu "Elektronischen Kommunikationsnetzen" reif für die Verabschiedung, die für Mittwoch vorgesehen ist. Netzsperre durch Tribunal statt Gericht | |||
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| 05.05.2009 | |||
| Österreich: Fremdmarken in Domainnamen zulässig | |||
| Für eine kritische Website ist die Verwendung einer Domain unter Gebrauch eines fremden Namens unter bestimmten Umständen zulässig. Dies hat der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) als letzte Instanz entschieden (17 Ob 2/09g). Der Inhaber der Domain aquapol-unzufriedene.at darf damit die Adresse behalten und seine Website, auf der er kritische Beiträge zu Produkt und Verhalten der Firma Aquapol verbreitet, weiter betreiben. | |||
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| 05.05.2009 | |||
| Niederländische Zentralstelle bereit für Aufnahme von Verbindungsdaten | |||
| Die Zentralstelle CIOT des niederländischen Justizministerium, an die Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Rufnummern und Anschriften ihrer Kunden abliefern, ist erweiterbar für Verbindungsdaten. Beim CIOT liefern seit 1999 alle niederländischen Telekommunikationsprovider einmal täglich die Nummern und Anschriften ab, 2007 kamen IP-Adressen dazu. Aus diesem Datensatz aller 110 Anbieter bedienen sich dann die Strafverfolger | |||
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| 05.05.2009 | |||
| EU-Telecom-Paket: Streit um Internetsperren beherrscht Schlussdebatte | |||
| Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag die 2. Lesung des Pakets statt. Im Zentrum der 2. Lesung stand aber die mit dem EU-Rat in zähen Gesprächen ausgehandelte "Kompromissklausel" zum Grundrechtsschutz der Internetnutzer. | |||
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| 05.05.2009 | |||
| Strafverfolger fordern Cybercrime Task Force bei IP-Adressverwaltern | |||
| Strafverfolger aus EU-Mitgliedsländern und des FBI werben beim Treffen des Reseaux IP Europeen (RIPE) für die Einrichtung einer Cybercrime Task Force. Marijn Schuurbiers, Berater der niederländischen "National High Tech Crime Unit" (NHTCU), sagte zum Auftakt des RIPE-Treffens in Amsterdam, die Strafverfolgungsbehörden stießen immer wieder auf Probleme, die sie nicht alleine lösen könnten, etwa im Kampf gegen Botnet-Betreiber, gegen das Russian Business Network oder "unangreifbare Cyberkriminelle ganz allgemein". | |||
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| 03.05.2009 | |||
| Schutz von Markenrechten bei den neuen Internet-Adresszonen | |||
| Inhaber von Rechten an Markenbegriffen sollen sich noch vor dem Bewerbungsstart für neue Top Level Domains in eine spezielle Liste eintragen können und damit besonderen Schutz genießen. In die "Globally Protected Marks List" (GPML) soll aber nur kommen, wer es auf mindestens 200 einzelne Eintragungen für seine Marke weltweit bringt. ICANN Ende Juni 2008 grünes Licht für die Einführung neuer Adresszonen (Top Level Domains, TLDs) wie .health oder .bayern im Netz gegeben | |||
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| 02.05.2009 | |||
| Warnung vor "Super-GAU des Datenschutzes" | |||
| Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts sieht das Grundrecht auf Datenschutz von staatlicher wie privater Seite bedroht und verlangt mehr Schutz der Privatsphäre. Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts jüngster Datenskandale bei großen Unternehmen vor einem "Super-GAU des Datenschutzes" gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt | |||
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| 02.05.2009 | |||
| ÖJC: Data-Retention bedroht Pressefreiheit | |||
| Journalistenclub gegen Vorratsdatenspeicherung. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat vor Tendenzen in Österreich, die Pressefreiheit immer mehr auszuhöhlen, gewarnt. "Die geplante Vorratsdatenspeicherung durch den Staat ist ein glatter Verstoß gegen den für den investigativen Journalismus dringend notwendigen Informantenschutz" | |||
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| 01.05.2009 | |||
| EU: User sollen über jedes Cookie entscheiden | |||
| Die EU will offenbar ein Zustimmungsverfahren für Cookies einführen Kritiker: Internet-Nutzung würde dadurch komplizierter. EU überlegt Überarbeitung von Artikel 5 der sogenannten ePrivacy-Richtlinie - der Regelung zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation. | |||
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