| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.07.2005 | |||
| Aufklärung durch Überwachungskameras und Verbindungsdaten | |||
| Die Polizei glaubt, auf die Spur des "Masterminds" gestoßen zu sein, die Erfolge der britischen Polizei führen auch in Deutschland zu Forderungen nach mehr Überwachung | |||
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| 13.07.2005 | |||
| "Datenspeicherung auf Vorrat unrealistisch" | |||
| Die Forderung von vier EU-Mitgliedsstaaten, sämtliche Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten für bis zu 48 Monate zu speichern, um den Terrorismus zu bekämpfen, stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Datenspeicherung als Kostenfrage | |||
| Die neue EU-Richtlinie steht bei Datenschützern weiter in der Kritik, in Österreich kosteten 2004 1.300 gerichtliche Überwachungen 6,4 Mio. Euro. | |||
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| 13.07.2005 | |||
| EU-Datenspeicherung: Österreichische Rechtslage derzeit dagegen | |||
| Europäische Vorgabe würde Verfassungsrecht aber hinfällig machen | |||
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| 13.07.2005 | |||
| EU-Kommission legt Strafvorschriften gegen Produktfälscher und Raubkopierer vor | |||
| Die Regelungen sollen die im vergangenen Jahr verabschiedete, bis zuletzt umstrittene Richtlinie zur "Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums" (2004/48/EG, Durchsetzungsrichtlinie, PDF-Datei) ergänzen; unklar, ob Filesharing betroffen | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand | |||
| In einer hitzigen Debatte mit dem Bürgerrechts- und Innenausschuss des EU-Parlamentes machte der britische Innenminister Charles Clarke am heutigen Mittwoch deutlich, dass zur Bekämpfung des Terrorismus weitere tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte nötig seien; der Terror scheint sein Ziel erreicht zu haben. Neuer Anlauf zur Datenspeicherung, obwohl gerade die Briten nicht von der Möglichkeit der Verbrechensverhinderung überzeugt sind. | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Mehr Regierungseinfluss in der Internet-Verwaltung | |||
| Die UN-Arbeitsgruppe Internet Governance (WGIG) rät den Regierungen, ein neues Forum zu schaffen, das sich ganz allgemein mit Netzpolitik beschäftigt | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Internet Archive soll Beihilfe zu Copyright-Verletzungen geleistet haben | |||
| Das Internet Archive wird beschuldigt, Vertragsbruch begangen und die Treuepflicht verletzt zu haben, weil der Schutz von historischen Seiten durch eine robot.txt-Datei nicht gewährleistet worden sei. | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden | |||
| Trotz heftiger Bedenken im EU-Parlament, in der Wirtschaft und bei Datenschützern bestehen die Innenminister der EU auf der raschen Verabschiedung des geplanten Rahmenbeschlusses zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie auf einem Bündel anderer Antiterrormaßnahmen | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Ein roter Schuss aus der Hüfte | |||
| Mehr Polizeibefugnisse auf Kosten der Bürgerrechte - nein! | |||
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| 13.07.2005 | |||
| Standard für elektronische Rechnungen | |||
| Mit "ebInterface" wurde heute das Pilotprojekt zur elektronischen Rechnungslegung in Österreich vorgestellt | |||
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| 12.07.2005 | |||
| Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage | |||
| Engländer haben den Satz "My home is my castle" geprägt. Ausgerechnet die britische EU-Ratspräsidentschaft schickt sich nun an, die geschützte Privatsphäre der Bürger in ganz Europa für Terrorfahnder zu öffnen | |||
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| 12.07.2005 | |||
| BGH: Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister | |||
| Die Aufklärung über die Kosten für den Grundeintrag in ein Internet-Firmenverzeichnis kann auch mit einem Sternchenhinweis zulässig sein, der zu einem Verweistext mit Preisangabe führt | |||
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| 12.07.2005 | |||
| Dezentrale Kontrolle der Rootzone gefordert | |||
| Der Council of European National TLD Registries (CENTR) will die Verwaltung der Rootzone dezentralisieren. Statt dem händischen Eintragen von Änderungen durch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) schlägt CENTR-Chef Paul Kane ein webgestütztes, verschlüsseltes System vor | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.07.2005 | |||
| ICANN-Treffen: Strafverfolger fordern Zugang zu Whois-Daten | |||
| Erneut haben Strafverfolgungsbehörden einen schnellen Zugang zu Whois-Daten in DNS- und IP-Datenbanken gefordert. Vertreter von Interpol, aus Großbritannien, Japan, Malawi und Australien stellen sich beim Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Luxemburg gegen verborgene Whois-Daten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.07.2005 | |||
| Politiker fordern mehr Überwachung zur Verhinderung von Terror | |||
| Größerer Schutz durch biometrische Ausweise, Überwachungskameras, Sensoren zur Sprengstofferkennung, Gen-Datei oder Speicherung der Verbindungsdaten? | |||
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| 10.07.2005 | |||
| Nach Terror neue Überwachungswelle | |||
| Was zu befürchten war: Die Früchte des Terrors. Bei einem Treffen der Innenminister am Mittwoch steht die geplante EU-Richtlinie zur Dauer-Speicherung aller Telefonie-Verkehrsdaten und Logfiles auf dem Plan. | |||
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| 09.07.2005 | |||
| Google gewinnt Domain-Streit | |||
| Der Suchmaschinenbetreiber Google hat einen Rechtsstreit um Domains gewonnen, die der eigenen Adresse Google.com ähneln | |||
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| 09.07.2005 | |||
| LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern | |||
| Polizei erhalte Hinweise über Internet-relevante Straftaten nicht immer schnell genug, um rechtzeitig die nötigen Auskünfte von den zuständigen Providern abfordern zu können | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.07.2005 | |||
| "Sag mir erst, wie alt Du bist" | |||
| Impressumspflichten und Altersnachweise: Nebenwirkungen und Kollateralschäden des Kinder- und Jugendschutzes | |||
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| 08.07.2005 | |||
| Gratis Sicherheitstest für Unternehmen | |||
| Am 11. Juli um 19.00 findet das Finale der Telefit Show, die IT Roadshow der WKÖ, die bisher landesweit 27. 000 Besucher angezogenm hatte, in der Wirtschaftskammer Österreich statt | |||
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| 08.07.2005 | |||
| Jugendstrafe auf Bewährung für Sasser-Autor | |||
| Der Autor der Netz-Würmer "Sasser" und "Netsky" wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt | |||
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| 08.07.2005 | |||
| Abmahnungen wegen Links auf AllofMP3 | |||
| Nicht nur Privatpersonen, sondern auch mehrere Medienunternehmen haben eine solche Abmahnung erhalten. Dem Heise Zeitschriften Verlag, der unter anderem heise online herausgibt, hat die Kanzlei bislang lediglich eine Aufforderung zugeschickt, Links auf www.allofmp3.com zu entfernen. In mehreren Artikeln von heise online, so auch in diesem, ist die Web-Adresse des russischen Musik-Portals im Rahmen der journalistischen Berichterstattung verlinkt | |||
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| 07.07.2005 | |||
| Softwarepatente: Der Tigersprung des EU-Parlaments | |||
| Klares Signal, dass sich das Europäische Parlament seiner Rolle im gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren mit dem Rat bewusst ist. | |||
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| 07.07.2005 | |||
| Internet-Pornos als Kündigungsgrund | |||
| Arbeitnehmer, die stundenlang privat im Internet surfen statt zu arbeiten, müssen in Deutschland mit einer Kündigung rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift, heißt es in einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] in Erfurt | |||
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| 07.07.2005 | |||
| Ein historischer Sieg gegen Tauschbörsen und nichts wird sich ändern | |||
| Auch nach der kontroversen Entscheidung des Obersten US-Gerichts können Downloader in Österreich ruhig schlafen | |||
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| 07.07.2005 | |||
| Bundesarbeitsgericht: Privates Websurfen kann zu Kündigung führen | |||
| Arbeitnehmern kann beim Surfen im Internet während der Dienstzeit die fristlose Entlassung drohen. Ob die Kündigung in einem solchen Fall wirksam ist, hängt von der Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls ab | |||
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| 06.07.2005 | |||
| Mehr organisierte Kriminalität im Netz | |||
| Laut Sicherheits-Experten haben es Virenschreiber immer mehr auf Verbrechen als auf ein paar Schlagzeilen abgesehen. | |||
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| 06.07.2005 | |||
| Gericht verbietet TV-Tauschbörse | |||
| Der Pay-TV-Sender Premiere setzt sich mit einer Klage gegen eine Software, mit der Nutzer TV-Inhalte ins Netz streamen können, durch | |||
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| 06.07.2005 | |||
| Softwarepatente abgeschmettert | |||
| Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. In den letzten 48 Stunden haben sich auch unter den konservativen Parlamentariern die Patent-Skeptiker durchgesetzt | |||
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| 06.07.2005 | |||
| Zivilverfahren gegen Sasser-Urheber enden mit Vergleich | |||
| D: Die ersten Zivilverfahren gegen den mutmaßlichen Entwickler der Computerschädlinge Sasser und Netsky sind abgeschlossen. In vier Fällen hätten sich die Beteiligten auf Zahlungen unter 1000 Euro geeinigt | |||
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| 06.07.2005 | |||
| Patente beerdigt - Abgeordnete zufrieden | |||
| Die Softwarepatent-Richtlinie wurden heute abgeschmettert. Die Parlamentarier sprechen von einem Denkzettel an Rat und Kommission und fordern einen Neustart. EU-Kommission: "Erstmal passiert die nächsten Monate gar nichts". | |||
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| 06.07.2005 | |||
| Sieg für Premiere - Gericht verbietet TV-Tauschbörse | |||
| Im Rechtsstreit zwischen dem Pay-TV-Sender Premiere und der TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) aus Koblenz hat das Hamburger Landgericht die Markteinführung einer Software für Gratisfernsehen per Internet verboten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.07.2005 | |||
| Grundrecht hinkt nach | |||
| Die Verurteilung des ersten "Online-Demonstranten" ist bezeichnend für die drohende Erosion von Demokratie | |||
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| 04.07.2005 | |||
| Hotline zur Impressumspflicht | |||
| Die Wirtschaftskammer stellt ihre Hotline Unternehmern zur Verfügung, die mehr Infos zu den neuen Offenlegungspflichten einholen wollen | |||
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| 04.07.2005 | |||
| Neues Anti-Download-Gesetz: "Jeder zehnte Schwede wird zum Kriminellen" | |||
| Schweden als Download- Paradies Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Gesetzes | |||
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| 04.07.2005 | |||
| Prozess gegen "Sasser"-Autor beginnt | |||
| Da nur ein Bruchteil des Gesamtschadens gemeldet worden ist, wird für den 19-Jährigen eine milde Strafe erwartet | |||
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| 03.07.2005 | |||
| Das neue Mediengesetzt wirbelt den österreichischen Cyberspace auf | |||
| Betrifft jeden Website-Betreiber, gilt ab Juli - Flut von Pflichten und möglichen Ansprüchen droht, Kritiker sprechen von "normativen Overkill" | |||
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| 02.07.2005 | |||
| Datenschutz für dynamische IP-Adressen | |||
| Der deutsche Internet-Anbieter T-Online darf Daten über die Internet-Verbindungen seiner Kunden nicht beliebig speichern | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.07.2005 | |||
| Grauer Rauch über Chateau de Bossey, kalte Schulter in Washington? | |||
| US-Regierung will entgegen der Bestrebungen der Working Group on Internet Governance der UN auch weiter die Kontrolle über das Internet ausüben | |||
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| 01.07.2005 | |||
| Neues Mediengesetz tritt in Kraft | |||
| Die neu eingeführte Impressumspflicht für alle "meinungsbildenden" Websites sorgt weiter für Diskussionen | |||
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| 01.07.2005 | |||
| Keine unerwünschten SMS mehr | |||
| Internet-Ombudsmann startet Empfangssperre für teure Mehrwert-SMS - Vor allem Kinder und Jugendliche sind betroffen, aber auch Erotik-SMS können ein Problem sein | |||
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| 01.07.2005 | |||
| USA wollen Internet weiter kontrollieren | |||
| Die Regierung will die Kontrolle über die DNS-Rootzone und die für die Domainverwaltung zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICANN nicht aufgeben | |||
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| 01.07.2005 | |||
| Die Privatsphäre droht sich aufzulösen | |||
| Schweizer Datenschutz- beauftragter: "Grundsatz der Unschuldsvermutung geht unter" | |||
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| 01.07.2005 | |||
| GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf | |||
| Dabei geht es um Portale, die Links zum Herunterladen von Film- und Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll eDonkey bereitstellen | |||
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| 01.07.2005 | |||
| IP-Adressspeicherung wird Gerichte weiter beschäftigen | |||
| 01.07.2005 15:07 << Vorige | Nächste >> IP-Adressspeicherung wird Gerichte weiter beschäftigen T-Online übt sich in Zurückhaltung bei der Kommentierung des gegen das Unternehmen ergangenen Urteils in Sachen IP-Adressspeicherung bei Flatrate-Kunden |
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| 01.07.2005 | |||
| Gericht: Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig | |||
| Das Amtsgericht Darmstadt hat die Praxis der Speicherung von IP-Adressen bei T-Online für rechtswidrig erklärt. Dass T-Online die Verbindungsdaten von Kunden, denen bei der Einwahl ins Internet über den Provider eine dynamische IP-Adresse zugewiesen wird, bis 80 Tage nach Rechnungsstellung speichert, widerspreche geltenden Datenschutzbestimmungen | |||
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| 01.07.2005 | |||
| Bürgerrechtler kritisieren Cybersecurity-Gesetze | |||
| Der Trend zur internationalen Harmonisierung von Gesetzen im Bereich Cybercrime und Cybersecurity darf nicht Grundrechte und demokratische Verfahren aushebeln. Das forderten Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Datenschützer in teilweise hitzigen Diskussionen bei der Cybersecurity-Konferenz der International Telecommunication Union (ITU) | |||
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| 30.06.2005 | |||
| Tod und Wiedergeburt der Tauschbörsen | |||
| Nachdem der oberste US-Gerichtshof entschieden hat, dass Tauschbörsen wie Grokster für das Treiben ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden können, setzt die Musikindustrie auch auf Tauschbörsen - kostenpflichtige. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.06.2005 | |||
| Authentifizier dich oder stirb | |||
| Im Kampf gegen Spam hat Microsoft laut einem Bericht auf Cnet die nächste Runde eingeläutet: Ab November sollen alle E-Mails durch Microsofts Freemail-Dienst Hotmail und MSN als Spam behandelt werden, die nicht von Servern stammen, die Microsofts Sender-ID-Technik zur Spambekämpfung anwenden | |||
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