| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 11.03.2009 | |||
| BGH: eBay-Nutzer haftet für Account-Missbrauch | |||
| Der Inhaber eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen, die Dritte über sein Mitgliedskonto begingen, in Haftung genommen werden. So entschied der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute in Karlsruhe (Az. I ZR 114/06). Das Urteil geht auf eine Urheberrechtsverletzung zurück, die unter dem eBay-Mitgliednamen "sound-max" im Juni 2003 begangen wurde | |||
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| 11.03.2009 | |||
| EU-Kommission strebt Partnerschaften zwischen Privatunternehmen und Strafverfolgern an | |||
| Die EU-Kommission arbeitet an einem Modellabkommen für die Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Strafverfolgern. Das sagte ein EU-Vertreter auf der Tagung des Europarats zur Cybercrime Convention in Straßburg. Richtlinien für eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet Service Providern und Strafverfolgern | |||
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| 10.03.2009 | |||
| Frankreich debattiert "Three Strikes Out" | |||
| Die französische Nationalversammlung debattiert über das von der konservativen Regierung eingebrachte Gesetz zur Installation einer Behörde, die bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht den beschuldigten Usern den Internet-Zugang sperren kann. Diese Behörde hat weitreichende Befugnisse, die tief in die Privatsphäre auch unbeteiligter Nutzer eingreifen | |||
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| 08.03.2009 | |||
| Kein Tantiemenregen für Eminem | |||
| Die frühere Produktionsfirma des US-Rappers Eminem hat einen Rechtsstreit über Download-Tantiemen gegen den Musikkonzern Universal Music Group verloren. | |||
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| 07.03.2009 | |||
| Von Filmkopierern, organisiertem Verbrechen und Terroristen | |||
| Eine Studie des Forschungsinstituts RAND, finanziert von der Motion Picture Association (MPAA), versucht Zusammenhänge zwischen dem organisierten Verbrechen, Urherberrechtsverletzungen und Terrorismus herzustellen. In dem 182-seitigen Dokument mit dem reißerischen Titel "Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism" äußern die Autoren die Vermutung, dass Terroristen sich auch über Filmpiraterie finanzieren könnten | |||
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| 06.03.2009 | |||
| "Klagen gegen Filesharer sind nicht der Weisheit letzter Schluss" | |||
| Hannes Eder: "Arbeiten an Zukunftsmodellen" - Computerspiele, Handys, Onlineplattformen als künftige Märkte. Sind am Ende eines Umdenkprozesses angekommen; CD nur mehr ein Produkt von vielen. Positive Signale in den Musikmarktzahlen. "Three Strikes Out" soll nich zu Überwachung führen | |||
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| 06.03.2009 | |||
| Bundestag streitet über Datenschutz in sozialen Netzwerken | |||
| Strengere Vorschriften für Anbieter und einheitliche Mindeststandards und Löschmöglichkeiten contra Privatautonomie - ständiger, eigenverantwortlicher Balanceakt zwischen der Faszination des Möglichen und dem Beherrschen der Risiken | |||
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| 06.03.2009 | |||
| Bundesrat billigt Entschädigung nach Dauer bei Telekommunikationsüberwachung | |||
| Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Sätze für zu hoch hielten. Telefongesellschaften und andere Unternehmen der Telekommunikationsbranche können im Zuge der Strafverfolgung für verdeckte Ermittlungen herangezogen werden | |||
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| 05.03.2009 | |||
| ÖNB archiviert das "österreichische Internet" | |||
| Am 1. März ist das neue österreichische Mediengesetz in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle ist Basis für die Archivierung des Inhalts aller .at-Domains und Websites mit Österreich-Bezug durch die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB). Bis Ende 2009 soll auch die Öffentlichkeit Zugang zum Webarchiv der ÖNB bekommen. | |||
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| 04.03.2009 | |||
| Gewaltschutzgesetz passiert Justizausschuss | |||
| Grundsätzlich bringt das Paket Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Auch der Antrag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie im Internet unter Strafe zu stellen, wurde vom Ausschuss angenommen. | |||
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| 04.03.2009 | |||
| Haftungsregeln für Online-Anbieter heftig umkämpft | |||
| Der Vorstoß der FDP-Fraktion zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) und einer damit verknüpften Klarstellung der Verantwortlichkeiten von Providern stieß bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch auf ein geteiltes Echo. Die meiste Zustimmung galt dem Ansatz der Liberalen, das Prinzip der grundsätzlichen Nicht-Verantwortlichkeit für "fremde" Inhalte erstmals auf die Betreiber von Suchmaschinen und Anbieter von Hyperlinks auszudehnen | |||
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| 03.03.2009 | |||
| Onion-Router bringt Überwacher zum Weinen | |||
| "PrivaSEC forte" kommt wie eine Packung Halstabletten daher, die aber ein USB-Dongle enthält und ein paar hundert weltweite TOR-Server, die multipel verschlüsseltes "Zwiebelschalen-Routing" praktizieren. Das Ganze ist ein nicht an Gewinn orientiertes Service der Wirtschaftskammer, das über die IT-Consultants Kunden wie Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten erreichen soll. | |||
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| 03.03.2009 | |||
| "Auswirkungen von Filesharing positiv" | |||
| Eine im Auftrag niederländischer Ministerien durchgeführte Studie hat die ökonomischen und kulturellen Auswirkungen von Filesharing untersucht und beurteilt diese durchaus positiv | |||
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| 03.03.2009 | |||
| Weitergabe von Nutzerdaten an private Copyright-Abmahner zulässig | |||
| Deutsche Firma will österreichische Tauschbörsennutzer klagen - ISPA: Provider sollen bei Anfragen durch Private keine Kundendaten herausgeben. EuGH erklärt Herausgabe als grundsätzlich zulässig; Verhältnismäßigkeit ist zu wahren. | |||
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| 02.03.2009 | |||
| Urheberrecht und Verbrechen | |||
| "Tauschbörsennutzer werden zunehmend mit Terroristen und Schwerverbrechern auf eine Ebene gestellt, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen", kritisiert der Salzburger Richter und Betreiber der Website Internet4Jurists, Franz Schmidbauer. ORF.at hat mit ihm über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht und über den Pirate-Bay-Prozess gesprochen. | |||
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| 02.03.2009 | |||
| Ärzte warnen vor Data-Retention | |||
| Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat vor Risiken und Nebenwirkungen der Telekom- und Internet-Überwachung im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Damit könne die Kommunikation zwischen Arzt und Patient nachvollzogen werden | |||
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| 02.03.2009 | |||
| Studie: Filesharing fördert Gemeinwohl | |||
| Eine im Auftrag des Forschungsministeriums durchgeführte niederländische Untersuchung zu Filesharing mit dem Titel "Ups and Downs" hat ergeben, dass allein im Musiksektor 100 Millionen Euro Einbußen für die Industrie pro Jahr ein Mehrwert für die Verbraucher in Höhe von 200 Millionen gegenüber steht. Der gesamte Unterhaltungsmarkt sei mehr oder weniger konstant geblieben, was auf eine Umschichtung der Budgets der Verbraucher zwischen verschiedenen Produkten hinweise | |||
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| 02.03.2009 | |||
| Keine Chance gegen Facebook-Spionage | |||
| Datenschutz: Nach österreichischem Recht sind die Nutzungs-Bedingungen des Online-Netzwerks illegal. Doch Klagen gegen das US-Unternehmen sind so gut wie aussichtslos. Die einzelnen User kann man aber belangen | |||
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| 01.03.2009 | |||
| GB: Bürgerrechtler gegen "Polizeistaat" | |||
| In Großbritannien haben sich Bürgerrechtler am Samstag in landesweiten Konferenzen gegen die Errichtung eines "Datenbankpolizeistaates" ausgesprochen. Schriftsteller, Anwälte, Politiker, Journalisten und Musiker prangerten über die Parteigrenzen hinweg den Verlust bürgerlicher Freiheiten sowie die zunehmende Überwachung durch den Staat an |
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| 01.03.2009 | |||
| "Toys.com" für 5,1 Millionen US-Dollar versteigert | |||
| 5,1 Millionen Dollar für eine Internet-Adresse: Diese Summe ließ sich der amerikanische Spielzeug-Einzelhändler Toys 'R' Us den Domain-Namen "toys.com" kosten. | |||
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| 01.03.2009 | |||
| "Wir wollten nie Einzelpersonen sofort einsperren" | |||
| Über eine Podiumsdiskussion über "illegale Downloads" mit Pirate-Bay-Mitbegründer Magnus Eriksson, Gerfried Stocker von Ars Electronica, Ferdinand Morawetz von Walt Disney Studios und DJ und Labelbetreiber Karl Moestl | |||
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| 28.02.2009 | |||
| UNO-Ermittler kritisiert Datensammelwut | |||
| Die uneingeschränkte Sammlung von persönlichen Daten durch die Geheimdienste gefährdet nach Ansicht eines UNO-Experten grundlegende Menschenrechte. | |||
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| 28.02.2009 | |||
| US-Musikindustrieverband RIAA vor Jobabbau | |||
| Die RIAA in seiner jetzigen Form werde möglicherweise schon am Dienstag Geschichte sein; Klagewelle eingestellt; Zusammengehen mit dem europäischen Pendant des Lobbyistenverbandes, der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), wird kolportiert | |||
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| 28.02.2009 | |||
| Youtube-Angebot beflügelt DVD-Verkäufe | |||
| Die Entscheidung der britischen Kultkomikertruppe Monty Python, ihren Fans über die Videoplattform YouTube freien Zugang zu den eigenen Werken zu verschaffen, hat sich bewährt: DVD-Verkäufe steigen um 16000 Prozent: YouTube erschließt neue Zielgruppen | |||
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| 27.02.2009 | |||
| Urteil: EBay haftet nicht für Plagiate | |||
| Die Internet-Auktionsplattform eBay muss nicht jedes Angebot vorab auf Markenrechtsverstöße prüfen. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden und eine Klage des Luxusuhren-Herstellers Rolex verworfen. | |||
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| 27.02.2009 | |||
| Frankreich: Netzsperren werden teuer | |||
| Laut der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" wird das von der konservativen Regierung Frankreichs geplante Gesetz zu Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ("Loi HADOPI") die Provider und ihre Kunden teuer zu stehen kommen | |||
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| 27.02.2009 | |||
| Antrag gegen Kinderpornokonsum eingebracht | |||
| Einem Abänderungsantrag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zum Gewaltschutzpaket zufolge soll der bewusste Konsum von Kinderpornomaterial im Netz künftig strafbar werden. Das solle die Position der Ermittler in Verfahren gegen Kinderpornokonsumenten stärken, so die Sprecherin der Ministerin zu ORF.at. Die heimischen Provider warnen vor ungenauen Formulierungen im Text und weisen auf die Möglichkeit von Webseitenabrufen durch Schadsoftware hin | |||
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| 27.02.2009 | |||
| Australien: Internet-Zensur gerät ins Wanken | |||
| Die australische Regierung will Internet-Filter einführen, verliert aber zunehmend politischen Rückhalt: Der parteilose Senator Nick Xenophon hat heute angekündigt, gegen ein Gesetz zur Webzensur stimmen zu wollen, die ablehnende Haltung der Grünen ist bereits länger bekannt | |||
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| 25.02.2009 | |||
| Proteste gegen Internet-Sperren in Frankreich | |||
| Das von der konservativen französischen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sperrung von Internet-Anschlüssen bei Urheberrechtsverstößen ohne richterliche Kontrolle ("Loi HADOPI") hat eine neue Protestwelle im französischen Netz generiert. Das Gesetz soll voraussichtlich vom 4. bis zum 10. März in der Nationalversammlung verhandelt werden. | |||
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| 25.02.2009 | |||
| Vier Lauschangriffe im Jahr 2007 | |||
| Das Justizministerium hat dem Nationalrat seinen Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen vorgelegt. Darin fordert das Innenministerium die Möglichkeit zur verdeckten Internet-Überwachung. Während die Exekutive von Lauschangriff und Rasterfahndung nur zurückhaltend Gebrauch macht, hat sie 2008 verstärkt Daten auf Grundlage des neuen Sicherheitspolizeigesetzes abgefragt | |||
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| 25.02.2009 | |||
| Internationales Vorgehen gegen illegale Downloads gefordert | |||
| Die britische Regierung drängt auf eine internationale Strategie im Vorgehen gegen illegales Filesharing. Der Kulturminister Andy Burnham hat im britischen Parlament einen ambitionierten Plan vorgelegt, der in weiterer Folge mit den USA und der EU abgestimmt werden soll. Das Ziel des von der britischen Musikindustrie mitausgearbeiteten Strategiepapiers ist es, eine Vereinbarung mit anderen Regierungen zu treffen, die den britischen Aktionen im Kampf gegen illegale Downloads Rückhalt und mehr Chance auf Erfolg geben würde: Mithilfe der Provider gefordert | |||
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| 25.02.2009 | |||
| Norwegischer Bildungsminister will File Sharing legalisieren | |||
| Kampf gegen P2P-Netze sei schlicht Verschwendung von Ressourcen - "Großartige Möglichkeit neue Musik zu entdecken". Entsprechende Ängste habe es bei jedem Technologiewechsel gegeben, aber weder "hat das TV das Radio getötet, noch das Internet das Buch und der Download wird auch die Musik nicht umbringen" | |||
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| 24.02.2009 | |||
| ISPA warnt vor deutschen Abmahnern | |||
| In einer Aussendung vom Dienstag hat der Verband der Österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) seine Mitglieder darauf hingewiesen, dass die Herausgabe von Nutzerdaten an Private auf Grundlage von Paragraf 87b Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes möglicherweise gegen EU-Recht verstoße | |||
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| 24.02.2009 | |||
| Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | |||
| Meinhard Starostik, Bevollmächtigter der über 34.000 Teilnehmer an der "Massenklage" gegen die hiesigen Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung, drängt auf einer erneute Prüfung der Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit europäischem Recht. Dieses Mal soll der zuständige Europäische Gerichtshof (EuGH) aber die Menschen- und Grundrechte ins Auge nehmen | |||
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| 24.02.2009 | |||
| Politiker besorgt über private Daten im Internet | |||
| Der Begriff Privatsphäre erhält im Internet eine neue Dimension. Junge Menschen offenbaren dort in sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ zunehmend Details aus ihrem Leben. Einer Umfrage des Instituts Forsa zufolge veröffentlichen zwei Drittel der 14- bis 29-Jährigen Bilder und Texte über sich im Internet | |||
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| 23.02.2009 | |||
| Neuseeland verschiebt umstrittenes Copyright-Gesetz | |||
| In der aktuellen Fassung zwingt der Abschnitt 92A des Copyright Amendment Acts die Internet-Provider dazu, ihren Kunden den Anschluss zu kündigen, wenn diese wiederholt gegen das Copyright verstoßen | |||
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| 23.02.2009 | |||
| Irische Internetprovider sollen Musiktauschbörsen blockieren | |||
| Der irische Verband der Musikindustrie Irish Recorded Music Association (Irma) fordert die Internetprovider zur Sperrung von Filesharing-Websites auf. Als erster soll der schwedische Torrent-Tracker The Pirate Bay in Irland gesperrt werden | |||
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| 23.02.2009 | |||
| EU-Parlament begräbt vorerst Forderung nach Netzsperren bei Copyright-Verstößen | |||
| umstrittene Bericht des Sozialisten Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net vom Tisch | |||
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| 23.02.2009 | |||
| Internetbetrug: Salzburgerin um 350.000 Euro erleichtert | |||
| Eine Salzburger Geschäftsfrau hat ein Erbschaftsversprechen im Internet für bare Münze genommen und 350.000 Euro an unbekannte Kriminelle überwiesen. Hinter den Machenschaften stünden vorwiegend Nigerianer, deshalb werde das kriminelle Netzwerk auch "Nigeria-Connection" genannt. Solche Massen-Mails würden weltweit zu Tausenden verschickt. Die Absender ließen sich die geforderten Summen auf Bankverbindungen verstreut über alle Kontinente überweisen. Einen ähnlichen Fall wie in Salzburg gebe es auch in Tirol, so der Kriminalbeamte. | |||
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| 20.02.2009 | |||
| Fahnder kooperieren bei VoIP-Überwachung | |||
| Eurojust-Zusammenarbeit: Ermittler in europäischen Ländern wollen künftig gemeinsam die Verschlüsselung von Internet-Telefongesprächen bei Skype und anderen Anbietern überwinden | |||
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| 20.02.2009 | |||
| Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich | |||
| Die vom Familienministerium und dem Bundeskriminalamt beabsichtigte DNS-Blockade von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hat internationale Vorbilder. Ausgehend von einer norwegischen Initiative haben sich etliche Länder entschlossen, den jeweiligen Providern eine solche Sperre anzubieten. Ein Vergleich der Systeme zeigt, das längst nicht alle Provider in den einzelnen Ländern mitziehen und Sperrlisten wie Stopp-Server installieren. | |||
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| 20.02.2009 | |||
| BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit für Domain-Händler | |||
| Unternehmen können die Löschung einer bereits früher registrierten Internetadresse mit ihrem Firmenkürzel in der Regel nicht verlangen. Das hat der für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe jetzt entschieden. Eine Computerfirma, die seit 2001 mit der Abkürzung ahd auf dem Markt ist, wollte die Löschung der bereits 1997 registrierten Adresse durchsetzen. | |||
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| 19.02.2009 | |||
| Gericht weist Klage gegen Google Street View ab | |||
| Google hat einen juristischen Sieg über die Gegner seiner Street-View-Funktion errungen. Christine und Aaron Boring aus Pittsburgh hatten den Suchmaschinenbetreiber im April 2008 auf 25.000 US-Dollar Schmerzensgeld verklagt. Das Ehepaar habe eine Funktion in Street View nicht genutzt, mit der Nutzer ihren Wunsch nach Entfernen von Bildern melden können | |||
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| 19.02.2009 | |||
| Polizei: 2008 über 6.000 Web- und Handy-Nutzer ausgeforscht | |||
| Sicherheitspolizeigesetz: Jänner bis September 2008 wurden in Österreich täglich 22 Internetnutzer ohne richterliche Anordnung ausgeforscht und 2,5 Handys geortet - angeblich hauptsächlich wegen Selbstmorddrohungen; tatsächlicher Grund nicht nachvollziehbar. Die Polizei hat außerdem direkten Zugriff über das Internet auf die Stammdaten-Datenbank eines Telekommunikationsunternehmens | |||
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| 18.02.2009 | |||
| EU-Datenschutzbeauftragter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen | |||
| Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich in einer erneuten Stellungnahme zur laufenden Novellierung des EU-Telecom-Pakets entschieden gegen Bestimmungen zum Kappen von Internetverbindungen nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen in einem "3 Strikes"-Verfahren ausgesprochen. Vielmehr drängt er auf die Wiedereinführung des Änderungsantrags 138 des EU-Parlaments an der Rahmenrichtlinie zur Regulierung des Telekommunikationsmarkts - "Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" nur nach Einschaltung der Justizbehörden | |||
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| 17.02.2009 | |||
| 2.206 Anzeigen wegen Internet-Auktionen | |||
| Die Internet- und Computerkriminalität in Österreich ist im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, zumindest wenn es nach den angezeigten Fällen geht. Doch gerade die Anzeigen wegen Betrugs bei Internet-Auktionen sind gestiegen. | |||
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| 17.02.2009 | |||
| EU-Datenschützer gegen "Three Strikes Out" | |||
| EU-Datenschützer Peter Hustinx hat die EU-Kommission in einer Stellungnahme in Sachen Informationsfreiheit zu mehr Offenheit aufgefordert. Außerdem veröffentlichte er ein Dokument, in dem er sich gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen ausspricht. | |||
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| 17.02.2009 | |||
| Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren | |||
| Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" als haltlos bezeichnet. "Der vorliegende Vertragsentwurf ist in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar" | |||
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| 17.02.2009 | |||
| Ex-Geheimdienstchefin: Britische Regierung missbraucht Terrorangst | |||
| zwecks Einschränkung der Freiheiten der Bürger. Briten fühlten sich wie "in einem Polizeistaat" | |||
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| 16.02.2009 | |||
| AK: Konsumenten zu freigiebig mit Daten | |||
| Eine aktuelle Studie der Akademie der Wissenschaften und der Arbeiterkammer zeigt, dass Konsumenten im Internet viel zu offen mit ihren persönlichen Daten umgehen. Facebook, 123people, Supermarkt-Kundenkarte, Kaufvertrag im Möbelhaus oder Web-Shops: Je mehr und je häufiger Daten von Konsumenten gesammelt werden, umso höher ist das Potenzial für Missbrauch | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)