| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 24.10.2014 | |||
| EuGH: Inhalte einbetten verletzt Urheberrecht nicht | |||
| Erlaubt "Framing" mit Vorbehalten - Videos müssen von Rechteinhaber hochgeladen worden sein, keine Paywall-Umgehung und Werbeverbot | |||
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| 24.10.2014 | |||
| Britische Provider müssen Anbieter gefälschter Markenartikel sperren | |||
| Die Blockade nimmt auch auf österreichisches Urteil Bezug, geklagt hatte unter anderem Cartier | |||
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| 24.10.2014 | |||
| EuGH: Eingebettete Videos verstoßen nicht gegen das Urheberrecht | |||
| Wer ein YouTube-Video per Framing auf seiner Website einbindet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.10.2014 | |||
| EuGH: Einbetten von YouTube-Videos verstößt nicht gegen Urheberrecht | |||
| Luxemburger Richter retten Teile des Social Web vor Abmahnanwälten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.10.2014 | |||
| "Recht auf Vergessen" vs. "Recht, sich zu erinnern" | |||
| Die BBC wird die Liste der von Google aus den Suchergebnissen entfernten Seiten veröffentlichen. Director David Jordan stellt dem EuGH-Urteil das Recht der Öffentlichkeit entgegen, sich zu erinnern | |||
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| 15.10.2014 | |||
| Whois-Daten werden schleichend zentralisiert | |||
| Auch auf ihrer 51. ICANN-Konferenz in Los Angeles streiten die Teilnehmer über den Umgang mit persönlichen Daten von Domain-Inhabern. Die neue zentrale Whois der ICANN verstößt dabei mindestens gegen deutsches Datenschutzrecht. | |||
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| 14.10.2014 | |||
| Experten-Anhörung bei Google: "Recht auf Vergessen ist eine Chimäre" | |||
| Sachverständige waren sich bei einer Anhörung des Google-Beirats in Berlin einig, dass das viel diskutierte EuGH-Urteil kein "Recht auf Vergessen" festschreibt. Google will aus den Sitzungen in sieben Ländern für die Umsetzung des Urteils lernen | |||
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| 13.10.2014 | |||
| Antipiraterie-Verein VAP will hunderte weitere Seiten sperren lassen | |||
| Musikverband IFPI hat Pirate Bay auf der Abschussliste, VAP will IP-Sperre erzwingen Piraten-Sprecher warnt vor Zensur-Szenario. KinoX und Movie4K gesperrt | |||
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| 13.10.2014 | |||
| Zugriff auf Telefondaten britischer Journalisten erschwert | |||
| Ein Überwachungsgesetz erlaubte es der britischen Polizei bisher, ohne richterliche Genehmigung auf Verbindungsdaten von Journalisten zuzugreifen. Nun ist Schluss damit. | |||
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| 13.10.2014 | |||
| Gesetzesverschärfung: Haftstrafe für Rache-Pornos in Großbritannien | |||
| In Großbritannien soll das Hochladen erotischer Bilder ohne das Einverständnis des oder der Abgebildeten in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Eine Gesetzesänderung soll den "Revenge Porn" verhindern. | |||
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| 12.10.2014 | |||
| Edward Snowden gibt Ratschläge zum Schutz der Privatsphäre | |||
| Wer Wert auf den Schutz seiner privaten Daten legt, sollte sich von Diensten wie Dropbox fernhalten. Das ist eine der Empfehlungen, die Edward Snowden in einem Interview gibt. | |||
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| 11.10.2014 | |||
| "Recht auf Vergessen": 3000 Google-Anträge aus Österreich | |||
| Seit Mai insgesamt 145.000 Anträge - Österreich Spitzenreiter bei Löschquote; Facebook am häufigsten betroffen. Googles Transparenzbericht verdeutlicht mithilfe von Beispielen, wie der Suchmaschinen-Platzhirsch vorgeht | |||
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| 06.10.2014 | |||
| Österreichische Provider sperren Streaming-Portale | |||
| Die österreichischen Zugangsanbieter A1, Drei, Tele2 und UPC blockieren nach einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien jetzt die Plattformen kinox.to und movie4k.to. Die sind bereits auf andere Domains ausgewichen. | |||
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| 06.10.2014 | |||
| kinox.to: Weitere Websperren drohen | |||
| Erstmals werden in Österreich Webseiten mit illegalen Inhalten blockiert. Obwohl sich auch politisch Widerstand dagegen mehrt, werden es nicht die letzten Internetsperren gewesen sein | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.10.2014 | |||
| Neues aus Österreichs Internet - Netzsperren, Klarnamenpflicht und Haftung für Links | |||
| Auch in Österreich drehen sich manche Diskussionen rund um das Thema Internet im Kreis. Besonders heikel momentan: ein Urteil zur Linkhaftung | |||
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| 02.10.2014 | |||
| Provider sperren jetzt Streaming-Websites | |||
| Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen. A1, Drei, Tele2 und UPC müssen jetzt den Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to blockieren. Umgehungsmöglichkeiten bleiben bestehen | |||
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| 01.10.2014 | |||
| Leistungsschutzrecht: Google zeigt von einigen Verlags-Inhalten nur noch Überschriften an | |||
| Medienhäuser wie Axel Springer und Burda streiten sich mit Google über die Bezahlung von Verlagsinhalten, die in der Suchmaschine erscheinen. Um zumindest einen Teil der Inhalte weiter zeigen zu können, greift Google nun zu einer virtuellen Schere. Betroffen sind 170 Verleger-Websites. Andere Webdienste zeigen die Verlagsinhalte gar nicht mehr an ... | |||
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| 23.09.2014 | |||
| Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden | |||
| Der BGH hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der seinen Eintrag im Bewertungsportal Jameda.de löschen lassen wollte. Die Richter befanden, dass die informationelle Selbstbestimmung der Kommunikationsfreiheit unterliegt. | |||
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| 22.09.2014 | |||
| Internetanschluss reicht nicht für GIS-Pflicht | |||
| Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Internetanschluss allein nicht ausreicht, um GIS-Gebühren zahlen zu müssen. Die GIS will ihrer Linie aber treu bleiben. | |||
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| 16.09.2014 | |||
| Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen | |||
| Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Dabei geht es auch um die Frage, ob IP-Adressen überhaupt personenbezogene Daten sind | |||
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| 16.09.2014 | |||
| Google: Zahl der Auskunftsanfragen zu Nutzerdaten steigt weiter | |||
| Zum zehnten Mal hat Google seinen Transparenzbericht über Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten aktualisiert. Die Staaten in aller Welt werden demnach immer neugieriger und verlangen deutlich öfter die Herausgabe solcher Daten. | |||
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| 13.09.2014 | |||
| Euro-Cloud und Schengen-Routing: "Totaler Unsinn" | |||
| Beim neu gegründeten Internet Governance Forum Austria (IGF Austria) standen am Donnerstag ein europäisches Internet und die Netzneutralität zur Debatte. | |||
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| 12.09.2014 | |||
| "Klarnamenpflicht ist die billigste Lösung" | |||
| Beim Internet Summit des Verbandes der österreichischen Internetanbieter (ISPA) wurde über Anonymität und Identität im Netz diskutiert. | |||
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| 12.09.2014 | |||
| Illegales Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Song | |||
| Wie viel Entschädigung ist angemessen beim Anbieten illegaler Musikdownloads? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf 200 Euro pro Song entschieden. | |||
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| 11.09.2014 | |||
| Betrieb von Tor-Knoten ist rechtlich gedeckt | |||
| Das Justizministerium stellt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass Tor-Knoten rechtlich wie jeder andere Server behandelt werden. Der Betrieb ist legal. | |||
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| 11.09.2014 | |||
| EuGH: Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren | |||
| EU-Länder dürfen ihren Bibliotheken erlauben, Lehrbücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren. Das Recht gilt allerdings nicht unbeschränkt. | |||
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| 10.09.2014 | |||
| Recht auf Vergessen: Google bekam über 100.000 Link-Löschanträge | |||
| In Madrid fand die erste Anhörung des Löschungsbeirats statt. Dabei verriert Google-Chefjurist David Drummond, wie viele Anträge sein Unternehmen bereits erhalten hat. | |||
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| 29.08.2014 | |||
| Netzsperren: Klagen bei vier Providern eingetroffen | |||
| Diese Woche wurden den Providern A1, Tele2, Drei und UPC die ersten Klagen des Vereins für Antipiraterie (VAP) zur Sperre von kinox.to und movie4k.to zugestellt Pirate Bay folgt. Für die Grünen sind Netzsperren kein adäquates Mittel - von Netzsperren für Kinofilme bis zur Zensur von politischen Inhalten ist nur ein kleiner Schritt! | |||
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| 28.08.2014 | |||
| BGH: Scannen eines zur Ansicht überlassenen Fotos ist zulässige Privatkopie | |||
| Wer ein bislang nicht veröffentlichtes Portraitfoto scannt, das ihm zu Zwecken der Bestellung übergeben wurde, verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Urheberrecht des Fotografen | |||
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| 18.08.2014 | |||
| Netzsperren: Erste Klagen werden verschickt | |||
| Die Frist zur Umsetzung der Netzsperren abgelaufen, ohne dass die Internetprovider den Zugang zu den betroffenen Webseiten blockierten. Nun werden die ersten Klagen zugestellt. Viele offene Fragen | |||
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| 04.08.2014 | |||
| Musikwirtschaft fordert Netzsperren für Bittorrent-Portale | |||
| Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft hat fünf große Internet-Provider in Österreich dazu aufgefordert, den Zugang zu vier Bittorrent-Portalen zu sperren. Der Verband der Internet Service Provider (ISPA) zeigt sich von dem Vorgehen der IFPI gegenüber der futurezone enttäuscht; Gespräche wurden nicht abgewartet | |||
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| 04.08.2014 | |||
| "Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex | |||
| Erstmals ist auch ein Artikel der Online-Enzyklopädie von dem EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" betroffen. Weitreichende Internetzensur im Kommen? | |||
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| 01.08.2014 | |||
| Amazon-Kunde muss nicht für negative Bewertung zahlen | |||
| Weil ein Kunde ein Produkt schlecht bewertet hatte, forderte der Amazon-Händler Schadenersatz. Ein Gericht wies die Klage allerdings ab - Voraussetzungen für Schadenersatz nicht gegeben. | |||
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| 01.08.2014 | |||
| BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig | |||
| Auch im zweiten Berufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof keine Einwände gegen die Praxis der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten von Internetnutzern eine Woche lang aufzubewahren. | |||
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| 01.08.2014 | |||
| "Recht auf Vergessen": Google verteidigt Benachrichtigungen nach Link-Löschungen | |||
| Datenschützer kritisieren, dass Google Website-Betreiber über gelöschte Links informiert. Dadurch könnten Personen ungewollt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. | |||
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| 31.07.2014 | |||
| Verfassungsrichter: Urteil zu "Recht auf Vergessen" gefährdet Meinungsfreiheit | |||
| Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hält das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für zu weitreichend und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Persönlichkeitsrechte wurden nicht ausreichend mit der Kommunikations- und Meinungsfreiheit abgewogen und zudem offenbar unbeabsichtigt die Macht von Vermittlern wie Suchmaschinen gestärkt | |||
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| 30.07.2014 | |||
| Netzsperren ein "Einfallstor für Zensurmaßnahmen" | |||
| Grüne, Neos, ÖVP, SPÖ und FPÖ geschlossen gegen Netzsperren aus Urheberrechtsgründen - nicht akzeptable Rahmenbedingungen vor EU-Urheberrechtsreform | |||
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| 30.07.2014 | |||
| VfGH veröffentlicht schriftliches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Ab sofort loten Ministerien Alternativen aus | |||
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| 30.07.2014 | |||
| Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab | |||
| Ein Ausschuss des britischen Oberhauses meint, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Google zum Löschen von sensiblen persönlichen Informationen verpflichtet, "nicht ausführbar" sei. | |||
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| 22.07.2014 | |||
| OGH bestätigt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten | |||
| Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH). | |||
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| 09.07.2014 | |||
| "Du kannst Kinderpornos auf unseren Servern hosten" | |||
| Der Grazer, der wegen des Betreibens von Exit Nodes für Tor als Beitragstäter zur Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, wurde durch seine Chatprotokolle belastet. | |||
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| 07.07.2014 | |||
| Grazer Urteil: : "Kein Grund, Tor-Relays abzuschalten" | |||
| Rund 20.000 Österreicher nutzen täglich das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die futurezone sprach mit einem Tor-Relay-Betreiber über die Auswirkungen des Grazer Urteils. | |||
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| 04.07.2014 | |||
| Google löscht manche Links nun doch nicht | |||
| Nach Protesten der britischen Zeitung "Guardian" löscht Google einige der beanstandeten Verweise auf Medienberichten nun doch nicht. | |||
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| 03.07.2014 | |||
| Strafe für Tor-Betreiber: Grazer Urteil wirft Fragen auf | |||
| Ein Betreiber von Exit Nodes für das Anonymisierungsnetzwerk Tor wurde als Beitragstäter zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Das Urteil wirft Fragen auf | |||
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| 03.07.2014 | |||
| Google löschte erste Links zu Medienberichten | |||
| Google hat europaweit mehr als 70.000 Anträge auf die Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen erhalten. Erste Links zu kritischen Medienberichten wurden bereits gelöscht. | |||
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| 03.07.2014 | |||
| Österreich: Tor-Serverbetreiber wegen Beihilfe zur Kinderporno-Verbreitung verurteilt | |||
| Weil über seinen Tor-Node kinderpornographisches Material verbreitet wurde, ist ein 22-jähriger Österreicher nun zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden. Warum das Gericht aber von vorsätzlicher Beihilfe ausgegangen ist, ist noch unklar. | |||
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| 03.07.2014 | |||
| BGH-Urteil: Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlen | |||
| Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen | |||
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| 01.07.2014 | |||
| Bewertungsportale dürfen Nutzerdaten nicht übermitteln | |||
| Nutzer von Bewertungsportalen dürfen in Deutschland auch in Zukunft Lob und Kritik äußern, ohne persönliche Konsequenzen zu fürchten. Das entschied der Bundesgerichtshofs am Dienstag: Angerufen wurde das deutsche Höchstgericht von einem frei praktizierenden Arzt, der auf dem Bewertungsportal Sanego mehrere unwahre Behauptungen über sich selbst entdeckt hatte. | |||
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| 30.06.2014 | |||
| Link gepostet: Sparkasse OÖ klagt Google+-Nutzer | |||
| Link gepostet: Sparkasse OÖ klagt Google+-Nutzer 30. Juni 2014, 16:05 18.900 Euro Unterlassung - Verweis auf kritischen Bericht einer Website |
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| 27.06.2014 | |||
| Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig erklärt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gewährt. | |||
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