| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 02.01.2008 | |||
| "Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig" | |||
| Die Proteste gegen die am gestrigen Dienstag in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungwsdaten dauern auch im neuen Jahr an | |||
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| 02.01.2008 | |||
| Rückgaberecht bei falschen Fehlern | |||
| Ein Käufer darf ein EDV-System zurückgeben, wenn bei der Datenspeicherung regelmäßig eine unzutreffende Fehlermeldung angezeigt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem nun bekanntgewordenen Urteil. | |||
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| 02.01.2008 | |||
| Urteil: Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2007 stellt eine Berichterstattung in einem Internetforum, die zur Erkennbarkeit der benannten Person führt, einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Ein solches Verhalten kann allerdings dem Urteil zufolge dann zulässig sein, wenn der Betroffene durch sein eigenes Verhalten, etwa durch Veröffentlichung seines Namens und von Privatbildern, aus der Anonymität herausgetreten sei | |||
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| 01.01.2008 | |||
| TCP/IP: Vom Arpanet zum Internet | |||
| Vor 25 Jahren trug so mancher Programmierer eine Ansteckplakette oder ein T-Shirt mit der Aufschrift "I survived the TCP/IP transition" - "Ich habe die Umstellung auf TCP/IP überlebt". Ein Stück Geschichte des Internets. | |||
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| 01.01.2008 | |||
| Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung | |||
| Der Ruf nach immer mehr Überwachung in Deutschland versetze ihn in Alarmbereitschaft. "Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso." | |||
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| 31.12.2007 | |||
| Verfassungsklage gegen Datenspeicherung | |||
| An die 30.000 Bürger reichen in Deutschland heute Klage gegen die verpflichtende Speicherung von Telefonie- und Internetdaten vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. IP-Adresse ab Frühjahr 2009. Zugriff auf Daten nur über Gericht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.12.2007 | |||
| Das Aussterben einer unbekannten Nutzungsart | |||
| Nach dem neuem Urheberrechtsgesetz verlieren Autoren viele Rechte an ihren Texten außer sie ergreifen noch 2008 Gegenmaßnahmen. Sonst verlieren die Autoren auch das Recht, die Texte selbst auf ihre Homepage zu stellen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.12.2007 | |||
| Operation Heiße Luft | |||
| Der angeblich "riesige Kinderporno-Skandal" unter dem Code-Namen "Operation Himmel" hat sich als Operation Heiße Luft erwiesen. Das Reizwort "Kinderpornografie" verführt deutsche Medien häufig zu einer kruden Mixtur aus Halbwahrheiten, urbanen Märchen und glatten Falschmeldungen | |||
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| 30.12.2007 | |||
| Datenschutz: Österreich stürzt ab | |||
| Im globalen Ranking von Privacy International wurde Österreich 2007 gleich um zwei Kategorien zurückgestuft. 2006 noch "adäquat geschütztes" Land, wird die Republik nun als "systematischer Datenschutzversager" eingestuft. | |||
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| 29.12.2007 | |||
| Vorratsdaten nicht für Musikindustrie | |||
| Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries will verhindern, dass die Musikindustrie Zugriff auf die künftig zu speichernden Vorratsdaten erhält. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit." | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.12.2007 | |||
| Täter gefasst - Videoüberwachung als Erfolgsmodell? | |||
| Warum der Überfall von München kein Argument für mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen ist | |||
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| 28.12.2007 | |||
| Wir werden alle überwacht | |||
| HELMUT Schliesselberger über die alltägliche Überwachung | |||
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| 27.12.2007 | |||
| Speicherung und Herausgabe von Verkehrsdaten | |||
| Anfang 2008 soll in Österreich die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie umgesetzt werden Einschränkungen sind geboten | |||
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| 27.12.2007 | |||
| Massenklage gegen Data-Retention | |||
| In Deutschland soll das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] mit einer Verfassungsklage zu Fall gebracht werden. 25.000 Personen werden sich an der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen | |||
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| 26.12.2007 | |||
| Anzeigenflut gegen "Musikpiraten" | |||
| 2007 ist die deutsche Musikindustrie so scharf wie noch nie gegen Tauschbörsenbenutzer vorgegangen. 25.000 Verfahren wurden allein im ersten Halbjahr angestrengt. | |||
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| 26.12.2007 | |||
| Deutscher Präsident unterzeichnete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Künftig werden Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert | |||
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| 26.12.2007 | |||
| Rekord-Weihnachtsgeschäft für Amazon | |||
| 880.000 Bestellungen an einem Tag in Deutschland; Lieferungen in 200 Länder | |||
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| 20.12.2007 | |||
| Online-Apotheke darf weiter verkaufen | |||
| Im Streit über den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hat die Online-Apotheke DocMorris in Deutschland einen Etappensieg erzielt. Der Bundesgerichtshof [BGH] in Karlsruhe hob am Donnerstag ein Urteil des Kammergerichts Berlin auf, das den Arzneiversand aus den Niederlanden untersagt hatte. | |||
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| 20.12.2007 | |||
| Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch | |||
| Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Der beabsichtigte Einsatz der IMSI-Catcher diene vor allem dem Abhören von Gesprächen. Denn zum angeführten Einsatzzweck der Ortung von Vermissten oder Entführungsopfern seien IMSI-Catcher untauglich | |||
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| 19.12.2007 | |||
| SPG-Verabschiedung "indiskutabel" | |||
| Die Wirtschaftskammer kritisiert die Vorgehensweise rund um das Sicherheitspolizeigesetz. Die Abfrage von IP-Adressen bei Gefahr im Verzug sei "völlig unausgegegoren", ein Prozedere sei nicht festgelegt, die Kostenfrage nicht geregelt, auf die Netzbetreiber kämen eine Fülle von Problemen zu. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.12.2007 | |||
| Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung | |||
| Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet | |||
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| 19.12.2007 | |||
| SPÖ verteidigt SPG-Novelle | |||
| Johann Maier [SPÖ], stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates, hat heftige Kritik an der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" geübt und zentrale Elemente der SPG-Novelle gerechtfertigt. Gleichzeitig bezeichnete Maier die Art, wie das SPG durchs Parlament geschleust wurde, als "inakzeptabel". | |||
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| 19.12.2007 | |||
| Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss | |||
| Aus der Studie über die "Rechtswirklichkeit" der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand, soll hervorgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung überflüssig ist | |||
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| 19.12.2007 | |||
| Ausnahmeregelungen für Registrare beim Whois-Datenschutz | |||
| Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat die Verfahrensregeln veröffentlicht, die Registraren künftig Beschränkungen beim öffentlichen Zugriff auf die Whois-Einträge ihrer Domainkunden erlauben | |||
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| 17.12.2007 | |||
| "Zustände wie in der einstigen DDR" - Grüne machen gegen Internet-Überwachung mobil | |||
| Pilz kritisiert IP-Adressen-Ausforschung ohne Richter-Kontrolle - "Es wird eine Aktion nach der anderen geben". Österreich schaltet als einziges Land in Europa die richterliche Kontrolle aus | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.12.2007 | |||
| Trolle oder Terroristen? | |||
| Interview mit dem SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung | |||
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| 17.12.2007 | |||
| Auf der Netz-Suche nach sich selbst | |||
| Immer mehr Leute googeln sich selbst - und ihre Freunde, Arbeitskollegen oder Angebeteten. Zu wenige kontrollieren aber regelmäßig, welche Daten im Netz über sie verfügbar sind, so das Ergebnis einer US-Studie. | |||
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| 17.12.2007 | |||
| Initiative gegen Überwachungsstaat | |||
| Die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" will im Nationalrat eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] doch noch im Innenausschuss zu behandeln. Die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" wird von Informatikprofessoren der TU Wien, von der Österreichischen Richtervereinigung und von der Österreichischen Computer-Gesellschaft [ÖCG] getragen. Die Initiative will vom Nationalrat wissen, wozu die in den Materialien zum Gesetz erwähnten IMSI-Catcher verwendet werden sollen, warum die Polizei ohne richterliche Kontrolle Zugriff auf die demnächst auch vorratsgespeicherten IP-Adressen haben soll und warum die SPG-Novelle am Innenausschuss vorbeigeschleust und ohne Begutachtungsverfahren beschlossen wurde. | |||
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| 17.12.2007 | |||
| Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet | |||
| Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf | |||
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| 17.12.2007 | |||
| Und wann fällt das Zugabeverbot? | |||
| Die seit 12. Dezember in Kraft stehende Kleine UWG-Reform hat heiße Eisen unangetastet gelassen vor allem das überkommene Zugabenrecht. | |||
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| 16.12.2007 | |||
| Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik | |||
| Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) unglücklich über Durchpeitschen der Regelung im Parlament. Vorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte Barbara Helige sieht massive Rückschritte im Bereich Asyl- und Fremdenwesen und kritisiert den geplanten "Überwachungsstaat": "Weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells '1984'." Scharfe Worte kommen auch von der österreichischen Richtervereinigung. Vizepräsident Manfred Herrnhofer sieht im neuen SPG einen Eingriff in die Grundrechte. | |||
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| 15.12.2007 | |||
| TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht | |||
| Von Januar 2009 an greifen die Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Vorhaltung von Verbindungsdaten auch für den Internetbereich. Unter diesen Bedingungen werden die größtenteils privat betriebenen deutschen Server für das schlagzeilenträchtige Anonymisierungsnetzwerk nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. | |||
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| 14.12.2007 | |||
| Gaetano: "ICANN muss offen sein" | |||
| Im September 2009 läuft der gegenwärtige Vertrag der ICANN mit dem US-Handelsministerium über die Internet-Adressverwaltung aus. ORF.at hat ein Gespräch mit ICANN-Vizedirektor Roberto Gaetano über die Zukunft der Organisation und ihre zentralen Werte geführt. | |||
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| 14.12.2007 | |||
| EU-Parlament kritisiert Frattini | |||
| Die EU-Parlamentarier fordern die Kommission auf, bei den Anti-Terror-Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. | |||
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| 14.12.2007 | |||
| Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück | |||
| Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle. Polizei fordert weitere Befugnisse wie Überwachen von Internet-Cafés | |||
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| 13.12.2007 | |||
| Der raubkopierte Bürger | |||
| Identitätsbetrug ist in den USA dabei, an die Spitze aller kriminellen Delikte aufzusteigen. Die Daten dafür werden von Behörden und Privatfirmen en gros "geliefert". Von Firmen-Laptops und über Sicherheitslücken gestohlene Datensätze landen auf einem boomenden Schwarzmarkt | |||
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| 11.12.2007 | |||
| Perlentaucher darf zusammenfassen | |||
| Die verkürzte Wiedergabe von Buchrezensionen auf Websites kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Dienstag eine Berufung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen | |||
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| 11.12.2007 | |||
| Perlentaucher gewinnt erneut gegen FAZ und Süddeutsche | |||
| Die verkürzte Wiedergabe von journalistischen Beiträgen auf Websites ist unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat heute eine Berufung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.12.2007 | |||
| Gut fürs Internet | |||
| Perlentaucher Thierry Chervel zum Urteil im Rechtsstreit gegen FAZ und SZ. Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein | |||
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| 10.12.2007 | |||
| SPG-Novelle: Vorbei an Kontrollinstanzen | |||
| "Die IP-Adressen haben den Datenschutzrat nie passiert, weil sie nicht vorgelegt wurden", sagt dessen Vorsitzender Harald Wögerbauer [ÖVP]. Was über die Erfassung von IP-Adressen in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] wirklich steht. | |||
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| 10.12.2007 | |||
| FDP mahnt rasche Reform der Haftungsregelungen für Blogger an | |||
| Es müsse endlich gesetzlich präzisiert werden, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Plattformen wie Internetforen oder Weblogs, die in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallen, "grundsätzlich ausgeschlossen werden | |||
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| 09.12.2007 | |||
| Ein Netz für Kinder | |||
| In den USA beschäftigt sich das Family Online Safety Institute mit den Möglichkeiten, das Web 2.0 kinderfreundlich zu machen. Ein Hauptproblem trotz aller möglichen Filter gegen Sex und virtuellen Exhibitionismus: Die Kids kennen sich mit dem Netz meist weit besser aus als ihre Eltern. | |||
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| 09.12.2007 | |||
| Literaturwettbewerb zu Überwachung | |||
| Der Verein quintessenz sucht literarische Antworten auf Fragen nach der Zukunft des Datenschutzes und der Privatsphäre. 60 Jahre nach der Veröffentlichung von George Orwells "1984" sei es an der Zeit, den aktuellen Stand zu den Themen Bürgerrechte, Datenschutz und Überwachung einer literarischen Bestandsaufnahme zuzuführen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 07.12.2007 | |||
| Überwachung ohne Richter? | |||
| Die österreichische Polizei könnte künftig Handys ohne richterliche Genehmigung orten und auch leichter Zugriff auf IP-Adressen erhalten | |||
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| 07.12.2007 | |||
| Kinder ohne Angst - Eltern ohne Ahnung | |||
| In Deutschland soll der Jugendmedienstaatsvertrag Sicherheit gewährleisten. In den USA beschäftigt sich das Family Online Safety Institute mit den Möglichkeiten, das Web 2.0 kinderfreundlich zu machen. Ein Hauptproblem trotz aller möglichen Filter gegen Sex und virtuellen Exhibitionismus: Die Kids kennen sich meist weit besser mit dem Netz aus als ihre Eltern | |||
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| 07.12.2007 | |||
| ISPA erwirkte Entschärfung des SPG | |||
| Die am Donnerstagabend vom Nationalrat angenommene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurde nach einer Intervention des Verbands der heimischen Internet-Provider [ISPA] geringfügig entschärft | |||
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| 07.12.2007 | |||
| Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere | |||
| Da Verdächtige häufig Laptops wechseln und ein regelrechtes Telefon-Center-Hopping betreiben würden, sei die Ausgangslage für eine verdeckte Ausforschung der PC-Systeme oft gar nicht gegeben. Die Aufdeckung oder Vereitelung geplanter Straftaten durch Online-Razzien wäre laut Griesbaum daher wohl eine Ausnahme. Statt dessen solle man traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer nutzen und dafür Ressourcen schaffen. | |||
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| 07.12.2007 | |||
| Urteil: Blogger soll Leserkommentare vorab kontrollieren | |||
| Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt. Shon bisher außergewöhnlich betreiberfeindliche Haltung bezüglich Meinungsäußerungen in Foren und Blogs | |||
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| 06.12.2007 | |||
| Regierung will Zugriff auf IP-Adressen | |||
| SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll. | |||
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| 06.12.2007 | |||
| DSR-Chef verteidigt Handyüberwachung | |||
| Der Vorsitzende des Datenschutzrates [DSR], Harald Wögerbauer, hat am Donnerstag die Ausweitung der Handyüberwachung gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Für ARGE-Daten-Chef Hans Zeger hebelt die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wichtige Kontrollen aus | |||
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