| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 06.01.2013 | |||
| .Generische Internetdomains fordern Markeninhaber heraus | |||
| Der Wettlauf um neue Top-Level-Domains und ihre Nutzung hat begonnen. Markeninhaber werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten müssen. | |||
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| 04.01.2013 | |||
| SSL-Verschlüsselung ist ein großes Risiko | |||
| Die Datenübertragung per HTTPS ist nicht so sicher, wie viele denken. Wie der niederländische Security-Forscher Axel Arnbak im Rahmen des Hacker-Kongresses 29C3 warnte, stellen Zertificate Authorities Sicherheitslücken dar. Zwar will die EU 2013 regulierend einschreiten - alle Probleme mit SSL werden damit aber nicht gelöst. | |||
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| 04.01.2013 | |||
| Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinnwand | |||
| Der Betreiber hat lediglich die "Teilen"-Funktion genutzt und den Haken bei "kein Miniaturbild" nicht gesetzt. Deshalb hat die Plattform wie üblich ein Bild der geteilten Seite als Miniaturvorschau auf der Pinnwand gezeigt. | |||
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| 03.01.2013 | |||
| Irische Zeitungsverleger wollen Lizenzgebühr für Verlinkungen | |||
| Irische Zeitungsverleger suchen neue Einnahmequellen im Internet. Der Verband "National Newspapers of Ireland" (NNI) verlangt über eine Verwertungsgesellschaft unter anderem von der britischen Hilfsorganisation Women's Aid Lizenzgebühren für Online-Verweise auf Artikel aus angeschlossenen Presseorganen | |||
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| 30.12.2012 | |||
| Google löscht rund 51 Millionen Suchergebnisse | |||
| Der Internet-Konzern und Suchmaschinen-Riese Google musste im Jahr 2012 mehr als 51 Millionen Suchergebnisse wegen Copyright-Verstößen löschen. Die Zahl entsprechender Löschanträge stiegen im Vergleich zum Jänner um das fünfzehnfache. Die meisten Löschanfragen kamen dabei von der RIAA. | |||
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| 27.12.2012 | |||
| 29C3: Der Überwachungsstaat berührt alles | |||
| Kein Wort über Facebook, Google oder Amazon - die echte Gefahr sieht der bekannte Entwickler des Anonymisierungs-Dienstes TOR, Jacob Appelbaum, im Überwachungsstaat. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede auf der Hacker-Konferenz 29C3 in Hamburg warnte der 29-jährige US-Amerikaner und WikiLeaks-Unterstützer eindringlich vor den Folgen der stark zunehmenden technischen Kontrolle des Internet in den USA und Europa | |||
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| 27.12.2012 | |||
| Operation Störerhaftung | |||
| Während in Hamburg der Datenschützer-Kongress 29C3 unter anderem über freies WLAN diskutiert, die Bundesregierung Vorschläge für eine mögliche Haftungsfreistellung für Betreiber von WLAN-Anschlüssen prüft, dem Bundesrat ein Antrag zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke vorliegt, setzen die Abmahner ihre Tätigkeit fort, Café- und Gaststättenbesitzer sowie sogenannte "Freifunker" auf Basis des Telemedia-Gesetzes und einiger Urteile abzumahnen | |||
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| 26.12.2012 | |||
| Pirat: "Jeder Schüler soll programmieren lernen" | |||
| Die österreichischen Piraten haben ein turbulentes Jahr hinter sich: Nach sagenhaften Umfragewerten vor dem Sommer scheint die Zustimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt durch den Einstieg von Frank Stronach in den Polit-Zirkus, wieder sehr zurückgegangen zu sein. Bundesvorstand Christopher Clay aber meint: "Uns geht es besser als je zuvor" und erläutert, warum die junge Partei sich 2013 durchsetzen wird | |||
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| 21.12.2012 | |||
| Britische Regierung will Nutzerfreiheiten im Urheberrecht ausweiten | |||
| Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie erstmals ausdrücklich rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien über interaktive digitale Medien wie Whiteboards im Unterricht erlaubt werden soll. Nutzern soll erlaubt werden, legal erworbene Inhalte für den "strikt persönlichen Gebrauch" auf alle ihre Abspielgeräte und digitalen Medien zu kopieren. Die Bestimmung umfasst etwa das Übertragen einer Musiksammlung oder von E-Books vom PC auf einen Tablet-Computer, ein Smartphone oder auch in die "private Cloud". | |||
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| 21.12.2012 | |||
| Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung | |||
| 81 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgesprochen | |||
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| 20.12.2012 | |||
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Online-Zensur | |||
| Entscheidung eines türkischen Gerichts den Zugang zu Google-Sites zu sperren sei willkürlich und würde Recht auf Ausübung der freien Meinungsäußerung verletzen. Das Internet sei heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit | |||
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| 20.12.2012 | |||
| EU-Kommission informiert Verbraucher über ihre Onlinerechte | |||
| Auf 20 Seiten fassen die Autoren zusammen, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am dringendsten wissen sollen und was das Europarecht hierfür vorgibt. Ob Internetzugang, Fernabsatzrecht also das Bestellen von Waren oder Dienstleistungen über das Netz , Vertragsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken: die Broschüre "Kodex der EU-Onlinerechte" fasst kurz und verständlich die derzeit geltenden EU-Verbraucherrechte zum Netz zusammen | |||
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| 19.12.2012 | |||
| EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück | |||
| Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte | |||
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| 19.12.2012 | |||
| EU-Kommission drängt auf neue Copyright-Modelle | |||
| In einer Erklärung "drängt" die EU-Kommission die IT-Industrie, neue Urheberrechtsmodelle für einen verbesserten Zugang zu Online-Inhalten zu entwickeln; außerdem klarere Regeln für das Kombinieren von privatem mit urheberrechtlich geschütztem Material | |||
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| 19.12.2012 | |||
| Konto für Online-Betrüger bereitgestellt Inhaber muss Schaden ersetzen | |||
| Wer sein Bankkonto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11). | |||
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| 18.12.2012 | |||
| Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten | |||
| Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen "ersten Etappensieg". | |||
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| 17.12.2012 | |||
| "Tauschbörsen werden kriminalisiert | |||
| Die Pläne des Justizministeriums für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes schränken nach Meinung des Salzburger Richters Franz Schmidbauer Rechte der Konsumenten weiter ein und führen zur Kriminalisierung von Tauschbörsen. Die futurezone hat mit Schmidbauer über Klagen gegen Filesharer, Vorratsdaten bei der Beauskunftung von Urheberrechtsvergehen und Musik im Gasthaus gesprochen | |||
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| 17.12.2012 | |||
| Private Geräte im Büro: Unterschätzte Gefahr | |||
| Technische Geräte, die man sich privat zulegt, werden zunehmend auch beruflich eingesetzt. Doch das bringt Unternehmen nicht nur Vorteile, sondern birgt auch eine Reihe rechtlicher Risiken in sich. Vor allem ist das Urheberrecht und der Datenschutz betroffen | |||
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| 17.12.2012 | |||
| Streit über Bio-Hundefleisch-Webseite | |||
| Kann ein Website-Betreiber eine Verlinkung auf seine Webseite verbieten? Die Tirol Werbung will genau das tun und hat gegen das Künstlerduo Ubermorgen, das vorgibt, über eine Webseite Bio-Hundefleisch zu verkaufen, rechtliche Schritte eingeleitet. Ubermorgen sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. | |||
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| 17.12.2012 | |||
| Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz | |||
| Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird | |||
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| 17.12.2012 | |||
| BGH erlaubt Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising | |||
| Der Bundesgerichtshof bleibt seiner liberalen Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising treu. Ein Unternehmen dürfe die Wortmarke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google Adwords verwenden, urteilte das höchste deutsche Zivilgericht am 13. Dezember (Az. I ZR 217/10 "MOST-Pralinen"). Bedingung sei, dass die von Google auf das Keyword hin eingeblendete Werbung "in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält." | |||
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| 15.12.2012 | |||
| Deutscher Bundesgerichtshof stärkt Freiheit bei Werbung im Internet | |||
| Unternehmen dürfen Konkurrenzmarken als Stichwörter für Adwords verwenden | |||
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| 15.12.2012 | |||
| Die Mär vom Kopierschutz: Wie PC-Spieler für dumm verkauft werden | |||
| Neue DRM-Methoden sehen immer öfter die Ausbeutung der Kunden vor, Recht auf Privatkopie ist nur mehr Theorie | |||
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| 15.12.2012 | |||
| Legales und illegales Rauf- und Runterladen | |||
| Künstlerinnen und Künstler wählen den Weg des geringsten Widerstandes und stellen die falschen Fragen. Wenn das Angebot stimmt, wird für Content auch bezahlt, Festplattenabgabe ist der falsche Weg | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.12.2012 | |||
| Du lässt es besser sein, diese Sequenz zu wiederholen | |||
| Der Bundesgerichtshof bestätigt das "Metall auf Metall"-Urteil und Sabrina Setlur sowie ihre Produzenten haben damit eine Schlappe erlit | |||
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| 14.12.2012 | |||
| Sabrina-Setlur-Song verstieß gegen Urheberrecht | |||
| Der im Song "Nur mir" verwendete Rhythmus stammt aus dem Kraftwerk-Stück "Metall auf Metall". Das ist unzulässig, urteilte ein Gericht | |||
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| 13.12.2012 | |||
| Verhetzung auf Facebook: Haftung ungeklärt | |||
| Immer wieder kommt es auf Facebook, Twitter und Co zu massiven Entgleisungen und verhetzenden Postings. Zuletzt sorgten Nutzer-Kommentare auf HC Straches Facebook-Seite für Kritik, nun wurde aufgrund der Postings auch Anzeige erstattet. Die futurezone hat sich die rechtliche Situation in Österreich etwas genauer angesehen: Welche Konsequenzen drohen, wer ist verantwortlich, und können auch die User direkt belangt werden? | |||
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| 13.12.2012 | |||
| Vier von fünf Haushalten haben Internetzugang | |||
| Vier von fünf österreichischen Haushalten (79 Prozent) verfügen über einen Internetzugang. 80 Prozent der Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren nutzten das World Wide Web, besagt ein neuer Bericht der Statistik Austria | |||
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| 13.12.2012 | |||
| Bundesgerichtshof präzisiert Rechte beim Musik-Sampl | |||
| In einem Urteil (Aktenzeichen: I ZR 182/11) hat der Bundesgerichtshof heute das Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller weiter präzisiert. In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song "Nur mir" verwendete. Die Originalsequenz stammt aus einer 1977 angefertigten Aufnahme der Gruppe Kraftwerk, diese hatten die Komponisten des Setlur-Songs ohne Genehmigung verwendet. Dies ist nach der jüngsten Entscheidung auch bei grundsätzlicher Zulässigkeit von Sampling für eigenständige neue Werke nicht gestattet, wenn die gesampelte Sequenz ohne weiteres selbst eingespielt werden kann. | |||
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| 11.12.2012 | |||
| Urheberrecht: Unmut über Gesetzespläne | |||
| Das Justizministerium will das Urheberrecht novellieren. Ein Arbeitspapier, das am Dienstag in dem Ressort gemeinsam mit Interessensvertretern diskutiert wird, sorgt bei Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Internet-Anbietern für Unmut. Lediglich Vertreter von Rechteinhabern können sich für die Reformpläne des Ministeriums erwärmen | |||
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| 11.12.2012 | |||
| Grünes Licht für einheitliches EU-Patent | |||
| Ab 2014 sollen für europaweite Patente deutlich weniger Bürokratie und geringere Kosten erforderlich sein. Das Gesetz soll in 25 der 27 EU-Mitgliedsländer gelten, lediglich Spanien und Italien wollen sich mit Klagen wehren. Auch ein eigenes Patentgericht wird geschaffen | |||
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| 11.12.2012 | |||
| EU-Parlament: Netzneutralität gesetzlich regeln | |||
| Das Europäische Parlament forderte am Dienstag eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus | |||
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| 11.12.2012 | |||
| Die Mär vom Kopierschutz: Wie PC-Spieler für dumm verkauft werden | |||
| Neue DRM-Methoden sehen immer öfter die Ausbeutung der Kunden vor - Beispiel Steam | |||
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| 11.12.2012 | |||
| Justizministerium: Keine Ausweitung der Vorratsdaten auf Urheberrecht | |||
| Gesetzesentwurf erst im Frühjahr geplant. Urheber unter sich - für andere ist kein Platz | |||
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| 10.12.2012 | |||
| Rechtsanwaltskammer kritisiert Vorratsdaten | |||
| Anwälte pochen auf allergrößtes Augenmerk auf den Rechtsschutz | |||
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| 10.12.2012 | |||
| Film-Downloads ohne Konsequenz | |||
| Am Dienstag diskutieren Experten eine Novelle zum Urheberrecht. Gegner der Einschränkungen sind nicht dabei. Nach Vorstellungen der Justiz sollen private Downloads von Filmen und Musik aus dem Internet straffrei sein. | |||
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| 09.12.2012 | |||
| Fragen für User, Antwort für Urheber | |||
| Eine vom Justizressort geplante Novelle bietet einen ausgewogenen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber; die Festplattenabgabe ist jedoch weniger gelungen | |||
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| 07.12.2012 | |||
| Axel Springer vs. Google: Schlagabtausch zum Leistungsschutzrecht | |||
| robots.txt soll flexibler werden und Abstufunden erlauben. Zweck des Leistungsschutzrechtes noch umstritten. Google News und Aggregatoren als Problemfelder | |||
| TELEPOLIS | |||
| 07.12.2012 | |||
| Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig | |||
| "Damit Ihnen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung nichts entgeht, sammeln wir hier fortlaufend die aktuellen Urteile der Gerichtshöfe für Sie." schreibt die GEMA wörtlich auf ihrer Webseite in der Rubrik "10 Fragen - 10 Antworten". Eine Suche auf der GEMA-Webseite zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die nicht bestehende Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Arztpraxen verläuft jedoch ergebnislos. Honi soit qui mal y pense?! | |||
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| 05.12.2012 | |||
| Urheberrecht: Nutzer müssen draussen bleiben | |||
| Am 11. Dezember finden im Justizministerium Beratungen über die für 2013 geplante Urheberrechtsreform statt. Dabei soll es unter anderem um den Zugriff für Rechteinhaber auf Verkehrsdaten und eine Festplattenabgabe gehen. Während Lobbyistengruppen der Film- und Musikwirtschaft zu den Gesprächen eingeladen wurden, müssen zivilgesellschaftliche Gruppen draußen bleiben | |||
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| 05.12.2012 | |||
| Zeitreise ins Jahr 2027 | |||
| Elektronische Amtswege, Behörden-Apps und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz: Vertreter österreichischer Ministerien diskutierten bei einer Podiumsdiskussion Ziele und Herausforderungen für die Verwaltungs-IT - angeregt durch eine filmische Zeitreise ins Jahr 2027 | |||
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| 05.12.2012 | |||
| EU-Kommission geht umfangreiche Copyright-Reform an | |||
| Dazu zählen nach Ansicht der Kommission die oft durch Kopierschutz eingeschränkte Nutzbarkeit digitaler Inhalte, "User-generated Content", die automatisierte Übernahme von wesentlichen Textpassagen sowie die Abgaben auf IT-Geräte und Leermedien zur Vergütung von Privatkopien. In Brüssel ebenfalls auf der Agenda stehen Initiativen, um den Erhalt des kulturellen Erbes zu vereinfachen und die Verfügbarkeit von Filmen im Internet zu erhöhen | |||
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| 05.12.2012 | |||
| Vorratsdaten: Mögliche Ausweitung auf Urheberrecht rückt näher | |||
| In wenigen Tagen werden Interessenvertreter über eine Novelle des Urheberrechts diskutieren. Bürgerrechtler sind alarmiert. Auch die Festplattenabgabe soll behandelt werden | |||
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| 02.12.2012 | |||
| Check-Nachricht als verbotenes Spam? Schutzzweck heiligt das Mittel | |||
| Zur Vermeidung missbräuchlicher Anmeldungen im E- und M-Commerce wird häufig das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt. Rechtlich ungeklärt ist, ob das Verfahren mit dem strengen Spam-Verbot im Einklang steht | |||
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| 30.11.2012 | |||
| Hausdurchsuchung bei Grazer TOR-Betreiber | |||
| Das steirische Landeskriminalamt hat bei einer Hausdurchsuchung des 20-jährigen IT-Administrators William W., der Server für das Anonymisierungs-Netzwerk Tor betreibt, 20 Computer, USB-Sticks, eine Spielkonsole, Tablets und Smartphones beschlagnahmt. Ihm wird zur Last gelegt, dass sich kinderpornografische Inhalte auf seinen Datenträgern befinden könnten. W. weist jede Schuld von sich. | |||
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| 30.11.2012 | |||
| Deutschland: Debatte um Leistungsschutzrecht | |||
| Das Verhältnis zwischen Presseverlagen und Internet-Suchmaschinen wird mit einem neuen Gesetz geregelt, das jetzt in den deutschen Bundestag eingebracht wurde. Die erste Debatte am späten Abend verfolgten nur wenige Abgeordnete, aber umso mehr Interessenten auf Twitter | |||
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| 30.11.2012 | |||
| Zugriff auf Userdaten | |||
| Im Frühjahr 2013 will das Justizministerium eine umfassende Neuordnung des Urheberrechts vorlegen. ORF.at liegt ein bereits sehr detailliertes Arbeitspapier für den Gesetzesentwurf vor. Ertappte Rechteverletzer sollen künftig in einfachen Fällen 100 Euro für Anwaltsbriefe nach deutschem Vorbild zahlen | |||
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| 30.11.2012 | |||
| Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz erneut verlängert | |||
| Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag die Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz um zwei Jahre verlängert. Es handelt sich um die dritte befristete Weiterführung des Paragrafen 52 a. Laut der von der Rechtsprechung restriktiv ausgelegten Regel dürfen Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" für Bildungszwecke in einem abgeschlossenen Netzwerk zugänglich machen. | |||
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| 30.11.2012 | |||
| Österreich: Parlamentarisches Hearing zur Vorratsdatenspeicherung hinter verschlossenen Türen | |||
| Anlass war eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordern eine Evaluierung der österreichischen Terrorgesetze und dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Das Ergebnis zeugt von einem bedrückenden Selbstverständnis der Abgeordneten. | |||
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| 28.11.2012 | |||
| Streit um geplante Google-Steuer | |||
| Deutsche Verlage wollen künftig Geld von Suchmaschinen, dafür soll das Leistungsschutzrecht sorgen. Google kämpft dagegen und erntet damit ebenfalls Kritik. Es gehe beiden Seiten nur ums Geld, lautet der Vorwurf von Netzaktivisten, die sich ihrerseits ebenfalls vehement gegen das Leistungsschutzrecht wehren. | |||
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