| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 19.01.2009 | |||
| Österreichs Rechteinhaber gegen Google | |||
| Rechteverwertungsgesellschaften, Autoren und Verleger aus dem deutschsprachigen Raum versuchen derzeit, ihre Rechte gegenüber dem Programm Google Book Search in den USA geltend zu machen. Auch die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den mühsam erzielten jüngsten Vergleich zwischen US-Rechteinhabern und Google zu erwirken, steht dabei im Raum | |||
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| 19.01.2009 | |||
| Filesharing-Prozess: US-Musikindustrie will Livestream aus Gerichtssaal verhindern | |||
| Anwälte des US-Verbands der Musikindustrie (Recording Industry Association of America, RIAA) setzen alle Hebel in Bewegung, um die von einer Richterin in der vergangenen Woche angeordnete Live-Übertragung einer Anhörung in dem Filesharing-Prozess gegen Joel Tenenbaum noch zu verhindern. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Ray Beckerman, der eigene Erfahrungen mit RIAA-Prozessen hat, scheuen die RIAA-Anwälte das Licht der Öffentlichkeit, sie wollen das Informationsmonopol für ihre Fälle halten | |||
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| 19.01.2009 | |||
| Musikindustrie: Manipulative Studien zu Tauschbörsen | |||
| Wenn es darum geht, die eigenen Interessen umzusetzen, hantieren Film- und Musikindustrie gerne mit allerlei Studien. Doch nicht immer werden diese Zahlen auch wirklich seriös eingesetzt, dies berichtet zumindest nun Arstechnica. Branchenvertreter hantieren offenbar unseriös mit Zahlen, um Kappung der Internetleitung bei illegalem Tausch durchzusetzen | |||
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| 18.01.2009 | |||
| EuGH-Urteil zur Data-Retention im Februar | |||
| Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seiner Website bekanntgegeben hat, wird seine Große Kammer am 10. Februar 2009 um 09.30 Uhr seine Entscheidung zur Nichtigkeitsklage Irlands gegen die EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) verkünden. | |||
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| 18.01.2009 | |||
| Französische Kulturministerin verteidigt Netzsperren | |||
| Die französische Kulturministerin Christine Albanel hat zum Auftakt der Musikmesse Midem das französische Gesetzesvorhaben "Creation et Internet" verteidigt. Sie sehe keine Gefahr für das Gesetz von Seiten der EU. In dem Gesetz sind die viel diskutierten Netzssperren für Nutzer geregelt, die wiederholt wegen des Austauschs urheberrechtlich geschützter Daten erwischt werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.01.2009 | |||
| Vorratsdaten - Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil | |||
| In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken | |||
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| 17.01.2009 | |||
| Neue Internet-Regeln für Beamte | |||
| Eine Novelle des Beamten-Dienstrechtsgesetzes soll die Richtlinien für private Internet-Nutzung durch Beamte sowie die zulässige Kontrolle durch den Dienstgeber vereinheitlichen | |||
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| 17.01.2009 | |||
| "Tauschbörsen nicht für Verluste verantwortlich" | |||
| Lange Zeit behaupteten die amerikanischen Verbände der Musik- und Filmindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) und MPAA (Motion Picture Association of America), dass die Verluste der Musik- und Filmindustrie durch Musik- und Videotauschbörsen verursacht würden. | |||
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| 17.01.2009 | |||
| Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie | |||
| Der Ruf von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einer raschen Vereinbarung zum Sperren kinderpornographischer Web-Seiten durch die Internetprovider hat bei Oppositionsparteien sowie Daten- und Opferschützern Bedenken ausgelöst. So mahnte der Internetexperte des Weißen Rings, Veit Schiemann, die technischen Tücken des Vorstoßes der CDU-Politikerin nicht zu unterschätzen | |||
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| 16.01.2009 | |||
| Kinderschutz im Netz auf Prioritätenliste | |||
| Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner möchte die Strafen für den Umgang mit Kinderpornomaterial im Netz verschärfen. Sie möchte im Laufe der kommenden Wochen dazu konkrete Vorschläge machen. Der Providerverband ISPA setzt im Kampf gegen illegale Inhalte auf Aufklärung und die bestehende Zusammenarbeit mit der Polizei | |||
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| 14.01.2009 | |||
| Drei Millionen Europa-Domains registriert | |||
| Anfang der Woche wurde von einem deutschen Bürger die dreimillionste Internet-Domain mit der Endung .eu registriert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Durch das Überschreiten der Dreimillionenmarke habe sich .eu zweieinhalb Jahre nach ihrer Einführung einen Platz unter den zehn größten Top-Level-Domains weltweit wie zum Beispiel .com, .net und .org gesichert | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.01.2009 | |||
| Vorratsdaten - für alle Fälle | |||
| In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Schwere Straftaten ein zweckdienlicher Kunstbegriff |
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| 14.01.2009 | |||
| US-Konsortium arbeitet an DRM-Nachfolger | |||
| In den USA hat sich in den vergangenen Monaten ein Konsortium aus verschiedenen Entertainment-, Handels- und IT-Unternehmen gebildet, das die Einführung eines neuen einheitlichen Standards des digitalen Rechte-Managements (DRM) plant. Urheberrechtskrieg mit Marktführer Apple vorprogrammiert | |||
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| 12.01.2009 | |||
| EU-Ratspräsidentschaft jagt "illegale Inhalte" | |||
| Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für die kommenden sechs Monate auch auf den Gebieten der IKT und Bürgerrechte viel vorgenommen. Beim Schutz des "geistigen Eigentums" und der Neuordnung des EU-Telekommunikationsmarkts wollen die Tschechen auf der Vorarbeit der Franzosen aufbauen. Widerstand gegen ACTA im EU-Parlament. Netzfreiheit oder "Three Strikes Out". Kinderschutz und Netzfilter. E-Government, E-Health und E-Justice | |||
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| 12.01.2009 | |||
| Österreich: Per Video Überwachte haben meist keinen Auskunftsanspruch | |||
| Wer in Österreich per Video überwacht wird, hat nach Ansicht der Datenschutzkommission (DSK) keinen Anspruch auf Auskunft über diese Daten, sofern der Überwachende die Videoaufnahmen nicht auswertet. Dies geht aus einer Entscheidung der DSK hervor | |||
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| 12.01.2009 | |||
| Hustinx kritisiert Verkehrsdatennutzung | |||
| EU-Datenschützer Peter Hustinx (European Data Protection Supervisor; EDPS) hat am Montag seine zweite Stellungnahme zur Änderung der E-Privacy-Richtlinie der Union veröffentlicht. Diese Richtlinie ist Teil des Telekompakets, mit dem die EU-Kommission den Telekommunikationsmarkt der Mitgliedsstaaten neu ordnen möchte | |||
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| 12.01.2009 | |||
| Österreicher für Privatsphäre im Internet | |||
| Die Hälfte der Österreicher ist laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage der GfK Austria Sozialforschung dafür, dass das Internet "mehr überwacht" wird. Dabei wollen allerdings stolze 81 Prozent, dass die Online-Überwachung nicht "auf Kosten ihrer eigenen Privatsphäre" stattfindet. | |||
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| 12.01.2009 | |||
| Fünf Vorarlberger wegen Verhetzung in Internet-Forum vor Gericht | |||
| Fünf Vorarlberger im Alter von 28 bis 53 Jahren mussten am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Männer haben im Zuge eines Zwischenfalls bei der Fußball-Europameisterschaft auf der zum Vorarlberger Medienhaus gehörenden Internetplattform "Vorarlberg Online" rassistische Beiträge gepostet. Der Richter machte ein Diversions-Angebot: Die Männer bezahlen Geldbußen in der Höhe von 200 bis 400 Euro und gelten dann als nicht vorbestraft | |||
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| 11.01.2009 | |||
| 20 Jahre World Wide Web | |||
| 2009 wird die Idee zum World Wide Web 20 Jahre alt. 1989 nämlich schrieb der britische Physiker Tim Berners-Lee am europäischen Kernforschungszentrum CERN einen Text, in dem er ein neues System zur Verwaltung von Informationen in Computernetzwerken vorschlug - über die Anfänge des Internets | |||
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| 11.01.2009 | |||
| US-Bürgerrechtler kritisieren weiterhin Apples DRM | |||
| Die US-amerikanischen Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßen, dass Musik in Apples Online-Musikladen iTunes Store ohne Digital Rights Management zu haben sein soll. Andere Apple-Produkte aber noch lange nicht DRM-frei; Anhörungsverfahren für mögliche neue Ausnahmen vom Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen | |||
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| 07.01.2009 | |||
| Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung | |||
| Das Landgericht (LG) Potsdam hat die Störerhaftung des Fotoportals Ostkreuz bei eigentumsverletzenden Fotografien bejaht. Die Website hostete Aufnahmen, die ein Fotograf entgegen einem entsprechenden Fotografierverbot in einer Parkanlage angefertigt hatte. Dagegen klagte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und erhielt vor dem Landgericht Recht. Nach Auffassung der Potsdamer Richter stelle das verbotene Ablichten eine Eigentumsverletzung dar, das Fotoportal trage als Störer dazu bei. Der Fotograph hatte einen privaten Park erlaubterweise betreten, dann aber trotz des Verbots den Park fotografiert. | |||
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| 05.01.2009 | |||
| Zahl der Websites steigt 2008 um 31,5 Millionen | |||
| Die Statistiker von Netcraft zählten zum Ende des vorigen Jahres 186.727.854 Websites. Das sind laut Mitteilung 1,56 Millionen mehr als im November 2008 und 31,5 Millionen mehr als Ende 2007 | |||
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| 04.01.2009 | |||
| Zypries will geistige Eigentumsrechte fortentwickeln | |||
| Bundesjustizministerin Zypries will das von der Europäischen Union zum "Jahr der Kreativität und Innovation" ausgerufene Jahr 2009 für einen weiteren Ausbau des Urheberrechts nutzen. Bereits beschlossene Sache ist, dass die "europäische Harmonisierung" bei Immaterialgüterrechten weiter vorangetrieben werden soll. Hier nennt die Ministerin eine "einheitliche Regelung der Privatkopie" sowie Vergütungsregelungen für diese. Die bisherigen Debatten in den EU-Gremien deuten darauf hin, dass diese Vereinheitlichung deutliche Verschlechterungen für deutsche und österreichische Verbraucher bringen könnten. | |||
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| 25.12.2008 | |||
| New York Times wegen Verlinkung auf fremde Inhalte verklagt | |||
| Der US-amerikanische Verlag GateHouse Media wirft der New York Times Company die Verletzung von geistigem Eigentum und Handelsmarkenrechten sowie unfairen Wettbewerb vor. GateHouse greift die auch bei anderen US-Verlagen gängige Praxis an, nach der die Boston Globe online Schlagzeilen und erste Sätze von Artikeln auf der eigenen Web-Site veröffentlicht, die jedoch von GateHouse (und anderen Verlagen) stammen. | |||
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| 23.12.2008 | |||
| Verfassungsrichter: eine "private Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes" | |||
| Für den Schutz persönlicher Daten ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zunächst vor allem der Bürger selbst verantwortlich. In der Bevölkerung müsse dem Schutz der Freiheit, der Privatsphäre und der Persönlichkeit wieder stärkeres Gewicht beigemessen werden | |||
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| 23.12.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien vorerst gestoppt | |||
| Vom Rest der Europäischen Union noch weitgehend unbemerkt, hat das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember ein möglicherweise weitreichendes Urteil erlassen. Dem Gericht zufolge ist die laut EU-Richtlinie (2006/24/EC) auch in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte Vorratsdatenspeicherung nach der vom Innenministerium erlassenen Verordnung Nr. 40 verfassungswidrig | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.12.2008 | |||
| Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung | |||
| In Bulgarien wurden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgebaut, ein Geheimdienst spähte in der Operation Galerie über 50 Journalisten aus | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.12.2008 | |||
| Rechtsstaatliche Prinzipien? Das muss nicht sein... | |||
| Die Film- und Musikindustrie will ihre Abschreckungskampagne in Form von Massenklagen einstellen. Ein Ende der Schreckensherrschaft? Eher der Anfang einer neuen, weitaus gefährlicheren Schreckensherrschaft | |||
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| 22.12.2008 | |||
| Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar | |||
| "Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können", beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.12.2008 | |||
| BKA, BDK, Lügen und Onlinedurchsuchungen | |||
| Das Heulen und Wehklagen um das "verwässerte" BKA-Gesetz nimmt zu. Und die Widersprüche werden deutlicher. | |||
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| 20.12.2008 | |||
| Netzfreiheit, Produktfälschung und Nerds | |||
| Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine Resolution zur Bekämpfung von "Produktpiraterie" verabschiedet, die Überwachungspflichten für Internet-Provider und willkürliche Durchsuchungen von Laptops am Zoll ausschließt. Die grüne Abgeordnete und Mitautorin der Resolution, Eva Lichtenberger, sprach mit ORF.at über den ACTA-Vertrag und warum "die Frage der Freiheit im Internet nicht nur ein paar Nerds betrifft" | |||
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| 20.12.2008 | |||
| Datenschutz an Europas digitaler Grenze | |||
| EU-Datenschützer Peter Hustinx hat seine Prioritätenliste für 2009 veröffentlicht. Im Fokus seiner Behörde stehen unter anderem das Schengen-Informationssystem SIS2, die Regulierung von RFIDs, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und die Entwicklung der ePrivacy-Richtlinie | |||
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| 20.12.2008 | |||
| US-Musikindustrie setzt auf Zugangssperren | |||
| Der US-Musikindustrieverband RIAA hat seine Klagewelle gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz eingestellt und setzt auf die Zusammenarbeit mit Internet-Anbietern. Nutzer, die urheberrechtliche geschützte Musik zum Download bereitstellen, sollen künftig verwarnt werden. Im Wiederholungsfall soll ihnen ähnlich wie beim französischen "Three Strikes Out"-Modell die Leitung gekappt werden | |||
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| 20.12.2008 | |||
| US-Musikindustrie: Das Ende der "Schreckensherrschaft"? | |||
| Statt Klage gegen Filesharer Zusammenarbeit mit einigen großen Providern. "Three Strikes"-Regime nach französischem Beispiel vor: Wer illegal geschützte Musik verbreitet, wird von seinem Provider per Mitteilung angezählt und riskiert im Wiederholungsfall, vom Internet abgeknipst zu werden. Das Problem liegt im Fehlen eines rechtstaatlichen Verfahrens. Dazu kommen grundrechtliche Bedenken: Darf man im Informationszeitalter jemandem den Zugang zu einem der wichtigsten Kommunikationsmedien verwehren? |
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| 20.12.2008 | |||
| Wehklagen über neue Top Level Domains | |||
| Zahlreiche große Unternehmen und Verbände fordern von der Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), die Einführung neuer Top Level Domains (TLDs) aufzuschieben | |||
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| 19.12.2008 | |||
| Bundesrat verabschiedet BKA-Gesetz | |||
| Mit einer Stimme Mehrheit hat der deutsche Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Das Gesetz erlaubt unter anderem die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern. Es kann nun zum 1. Jänner in Kraft treten | |||
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| 19.12.2008 | |||
| Anklage gegen Internet-User wegen verhetzender Postings | |||
| Gegen fünf Internet-Nutzer wurde nach Postings auf Vorarlberg Online Strafantrag gestellt - keine Konsequenzen für Redakteur und Internet-Portal | |||
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| 19.12.2008 | |||
| US-Musikverband will Filesharer nicht mehr klagen | |||
| Die Musik-Branche will sich auf effektivere Methoden zur Bekämpfung von Musik-Piraterie konzentrieren - Filesharern soll Internet-Zugang gesperrt werden | |||
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| 19.12.2008 | |||
| CAST: Strafverfolgung mit IT und Grundgesetz | |||
| Ein Kessel Buntes präsentierte der CAST-Workshop Forensik und Internetkriminalität den ca. 80 Zuhörern. Vom Abbau der Grundrechte bis zu den kriminalistischen Methoden im Zusammenhang mit digitalen Medien - neue Werke zur Verbrechensaufklärung | |||
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| 19.12.2008 | |||
| Bundestag beschließt neue Entschädigung für TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Pauschale Entschädigung für Datenabruf, aber nicht für Investitionsaufwendungen | |||
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| 19.12.2008 | |||
| Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben | |||
| Die Deutsche Telekom wehrt sich derzeit offenbar erfolglos dagegen, DSL-Nutzerdaten zu dynamisch vergebenen IP-Adressen an Ermittlungsbehörden herausgeben zu müssen. Aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geht hervor, dass der größte deutsche Provider gleich an mehreren Fronten juristisch gegen solche Forderungen vorgeht | |||
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| 18.12.2008 | |||
| BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein | |||
| Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Längere Speicherung von IP-Adressen gefordert. | |||
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| 18.12.2008 | |||
| Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch | |||
| Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.12.2008 | |||
| Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat | |||
| CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. Leichte Änderungen gab es an dem zuvor bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz lediglich bei der Onlinedurchsuchung. Auf Druck der SPD ist lediglich die sogenannte Eilfall-Regelung ohne Richter weggefallen. Es muss also künftig doch ein Richter entscheiden |
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| 17.12.2008 | |||
| Angriff auf Personensuchmaschinen | |||
| Immer mehr Suchmaschinenanbieter spezialisieren sich auf das Finden von Personendaten - und erfreuen sich auch in Österreich immer größerer Beliebtheit. Von Datenschutzseite hagelt es aber Kritik. ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger hat nun Unterlassungs- und Schadenersatzklagen gegen einzelne Anbieter angekündigt. |
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| 17.12.2008 | |||
| BKA-Gesetz passiert Vermittlungsausschuss | |||
| SPD und Union haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Änderungen am BKA-Gesetz geeinigt. Die Opposition sieht das Gesetz als tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte. Auch eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz wurde bereits angekündigt. | |||
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| 15.12.2008 | |||
| OLG Stuttgart: Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting | |||
| Das Oberlandesgericht Stuttgart wertet die fehlende Angabe von Versandkosten in Produktvergleichslisten von Suchmaschinen als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der BGH hatte im Herbst 2007 (Az. I ZR 143/04 PDF) allerdings entschieden, dass Versandkosten in Onlineshops zwar vor dem eigentlichen Bestellvorgang ausgewiesen werden, aber nicht unmittelbar neben dem eigentlichen Preis aufgeführt sein müssen. Denn der zweifellos mit den Besonderheiten des Internets vertraute Online-Käufer wisse, dass "Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise (Links) verbunden sind". | |||
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| 12.12.2008 | |||
| Berlusconi greift nach dem Internet | |||
| Ärger mit Netzfiltern könnte schon bald zum Alltag der europäischen Internet-Nutzer gehören. Denn unter der Führung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wollen die G-8-Staaten "das Internet regulieren". In Deutschland fordert Familienministerin Ursula von der Leyen ebenfalls Internet-Filter. Ihr ausdrückliches Vorbild: Großbritannien | |||
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| 11.12.2008 | |||
| Markt für Secondhand-MP3s | |||
| Das US-Start-up bopaboo arbeitet an einem Marktplatz zum Kauf und Verkauf von MP3-Files. Noch ist der Dienst nur für Nutzer in den USA und Großbritannien zugänglich. Der Start des MP3-Flohmarktes ist für 2009 geplant. In Österreich würde der Weiterverkauf von MP3s über eine Website auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen | |||
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| 11.12.2008 | |||
| Österreichs OGH bestätigt Anspruch auf Löschung von Bonitätsdaten | |||
| Wer in Österreich Bonitätsdaten erhebt, speichert und weitergibt, muss diese Informationen auf Wunsch des Betroffenen innerhalb acht Wochen löschen. Eine Begründung ist für dieses in Paragraph 28 Absatz 2 Datenschutzgesetz 2000 vorgesehene Widerspruchsrecht nicht erforderlich | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)