| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 04.03.2015 | |||
| Widersprüchliche Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht | |||
| Für die Kritiker ist das Gesetz ein Rohrkrepierer, der Startups behindert. Verlagsvertreter wünschen ein schärferes Schutzrecht, um von Erlösen von Google & Co zu profitieren. | |||
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| 26.02.2015 | |||
| Domain Pulse: Experten sehen neue Top Level Domains an der Grenze zur Irrelevanz | |||
| Nach dem Hype um die Erweiterung des Namensraums um hunderte neue TLDs von .paris, bis .sucks, kommt jetzt die Ernüchterung. Auf der Domain Pulse Konferenz in Berlin räumten selbst die Optimisten ein, dass ihnen wohl noch ein Marathon bevorsteht. | |||
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| 16.02.2015 | |||
| Netidee 2015: Ideenwettbewerb für die Internetzukunft | |||
| Öffentlichkeit bestimmt heuer per Voting mit | |||
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| 10.02.2015 | |||
| Weniger begründete Beschwerden über Kinderpornographie im Netz | |||
| Rund 140.000 Hinweise auf rechtswidrige Online-Inhalte wurden 2014 bei der Hotline des eco-Verbands gemeldet, das waren deutlich mehr als im Vorjahr. Rückläufig ist die Tendenz bei Abbildungen von Kindesmissbrauch. | |||
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| 09.02.2015 | |||
| EU-Abgeordnete Reda: "Dann ist File-Sharing oft attraktiver" | |||
| Mit Julia Reda soll eine deutsche Piratin das EU-Urheberrecht reformieren Netzsperren und Geräteabgaben lehnt sie ab, Nachnutzung soll erleichtert, Nutzerrechte ausgebaut werden | |||
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| 09.02.2015 | |||
| Frankreich: Gesetz für Websperren tritt in Kraft | |||
| In Frankreich ist nun ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ermöglicht, Provider zur Blockade von Internetseiten zu verpflichten. Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme scharf und wollen sie gerichtlich stoppen. | |||
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| 06.02.2015 | |||
| "Lösch-Beirat" von Google uneins über Recht auf Vergessen | |||
| Ein Experten-Beirat debattiert derzeit darüber, wie Google das Recht auf Vergessen umsetzen soll. Vor allem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales fordert den EuGH zur Neuregelung auf. | |||
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| 21.01.2015 | |||
| OGH: Ermittlungsakten dürfen nicht auf Website veröffentlicht werden | |||
| Verdächtigte und Beschuldigte können gegen die Veröffentlichung vorgehen, so der Oberste Gerichtshof | |||
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| 19.01.2015 | |||
| Urheberrecht: Erster EU-Bericht will "Fair Use" und Harmonisierung | |||
| Mit Julia Reda ist ausgerechnet eine Piratin für den ersten Bericht des EU-Rechtsauschusses zuständig. Sie plant eine große Reform | |||
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| 19.01.2015 | |||
| Europaparlament: Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform vorgestellt | |||
| Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent. | |||
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| 18.01.2015 | |||
| Freie WLAN-Funknetze: Keine Haftung für File-Sharing | |||
| Etappensieg für "Freifunk" in Berlin. Wer ein öffentliches WLAN-Netz bereitstellt, ist als Access-Provider einzustufen und haftet folglich nicht für illegales Filesharing. | |||
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| 12.01.2015 | |||
| Freiheit statt Angst | |||
| In der EU wird nach den Anschlägen von Paris wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen.Maßnahmen, die alle Bürger pauschal unter Verdacht stellen, sind der falsche Weg | |||
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| 12.01.2015 | |||
| Kritik an Forderung nach neuer Vorratsdatenspeicherung | |||
| In Paris wurden Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung als Maßnahmen gegen Terror genannt. Kritik kommt in Österreich von der Opposition sowie Bürgerrechtsorganisationen | |||
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| 12.01.2015 | |||
| Vorratsdaten: Von Regierungen begehrt, laut Experten kaum wirksam | |||
| Nach den Anschlägen in Paris kippt die Stimmung pro Überwachung. Frankreich hat momentan eine Vorratsdatenspeicherung. Terroristen können VDS leicht umgehen. Geheimdienste haben kein Informationsdefizit | |||
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| 03.01.2015 | |||
| Kanadische Provider dokumentieren illegale Downloads | |||
| Zum neuen Jahr ist in Kanada ein Gesetz in Kraft getreten, das Providern vorschreibt, illegale Downloads zu dokumentieren und Nutzerdaten herauszugeben. Außerdem: Löschpflicht für Suchmaschinen | |||
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| 02.01.2015 | |||
| Neue Datenschutz-NGO hilft Nutzern bei Rechtsdurchsetzung | |||
| 2015 ist Österreich um eine Datenschutz-Organisation reicher: Das Forum Datenschutz will Konsumenten bei allen Fragen rund ums Internet und Datenschutz beraten. | |||
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| 02.01.2015 | |||
| Copyright Society drängt auf Reform des Urheberrechts | |||
| Die European Copyright Society hat EU-Kommissar Günther Oettinger aufgefordert, einen einheitlichen Copyright-Titel vorzuschlagen und die Nationalstaaterei beim Urheberrecht zu beenden. | |||
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| 02.01.2015 | |||
| Bayern: Schwierigkeiten beim Kampf gegen Internetkriminalität | |||
| Seit einem Jahr versuchen speziell ausgebildete Polizisten und EDV-Spezialisten Internet-Kriminellen in Bayern auf die Schliche zu kommen. Doch Fortschritte gab es nicht. Verantwortlich macht die Landesregierung fehlende Mindestspeicherfristen. | |||
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| 29.12.2014 | |||
| Neue TLDs: Gemischte Bilanz der digitalen Land-Reform | |||
| 2014 war das Jahr der großen digitalen Land-Reform. Hunderte neuer Internetendungen wurden freigeschaltet, und 2015 wird es damit weitergehen. Am Ende werden aus etwa 300 Top Level Domains um die 1.700 geworden sein. | |||
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| 11.12.2014 | |||
| Finanz bekommt vorerst keine Auskunft zu IP-Adressen | |||
| Am Donnerstag wurde im Nationalrat das 2. Abänderungsgesetz 2014 mit Finanzstrafgesetz beschlossen vorläufig ohne Abfragen von Verkehrsdaten von Internet-Nutzern. | |||
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| 11.12.2014 | |||
| Für private Überwachungskameras gilt Datenschutz | |||
| EuGH: Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof gibt es nicht. | |||
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| 11.12.2014 | |||
| BGH zu eBay-Auktionen: Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch auch von 1-Euro-Auktionen | |||
| Besonders in der Weihnachtszeit wird viel im Netz versteigert und gekauft. Doch wer ein Angebot ins Internet stellen will, sollte sich ganz sicher sein. Denn einfach zurücknehmen geht nicht, sagt der BGH. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.12.2014 | |||
| Google erhebt drohend den Zeigefinger in Spanien | |||
| Google-News werden abgeschaltet, weil der Konzern keine Gebühren zahlen will, Frankreich und Deutschland haben es anders gemacht | |||
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| 10.12.2014 | |||
| Abbruch von eBay-Auktion kann teuer werden | |||
| BGH: Anbieter, die ihre Auktionen auf der Internetplattform eBay vorzeitig ohne berechtigten Grund abbrechen, müssen dem Höchstbietenden weiterhin Schadenersatz zahlen. Klausel hilft nicht | |||
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| 10.12.2014 | |||
| Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich | |||
| Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht Gefahren in dem in Europa verstärkt durchgesetzten "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Wahre Informationen sollen zugänglich bleiben | |||
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| 10.12.2014 | |||
| Cyberangriff: Unternehmen und Behörden proben Ernstfall | |||
| In einem Planspiel des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) wird die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der Wirtschaft und staatlichen Behörden bei einem Cyberangriff geprobt. Die futurezone war vor Ort dabei. | |||
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| 08.12.2014 | |||
| Menschenrechtskommissar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen | |||
| Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Schluss, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden: Die Regierungen müssten Konsequenzen ziehen. | |||
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| 04.12.2014 | |||
| Urheberrecht: "Vollkommen aus den Fugen geraten" | |||
| Sachverständige waren sich bei einer parlamentarischen Anhörung einig, dass der Schutz von Verwertern nicht erst seit dem neuen Leistungsschutzrecht aus dem Ruder gelaufen sei. Der Gesetzgeber müsse Nutzerprivilegien ausbauen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.12.2014 | |||
| OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz | |||
| Fehlende Urheberbenennung löst bei kostenfrei nutzbaren Werken keine Zahlungsansprüche aus | |||
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| 03.12.2014 | |||
| EU-Justizminister beraten über Datenschutzreform | |||
| Die EU-Justizminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel die europäische Datenschutzreform voranbringen. | |||
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| 03.12.2014 | |||
| Oettinger: Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz | |||
| EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat bei einem Manager-Treffen seine Meinung zum Thema Datenschutz kundgetan. Demnach sieht Oettinger Datenschutz als Wettbewerbsnachteil. | |||
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| 02.12.2014 | |||
| Europarat: "Offenes Internet" mit Websperren und Verkehrsmanagement | |||
| Medienexperten des Europarats haben sich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der "freiwillige" Web-Blockaden durch Provider und "Internet-Nacktscanner" für vereinbar mit der Netzneutralität hält. | |||
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| 25.11.2014 | |||
| Zugang zum Internet soll Menschenrecht sein | |||
| Der bezahlbare Zugang zum Internet sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein. Die haben mehrheitlich Internet-Anwender aus 24 Ländern in einer Umfrage gefordert. | |||
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| 25.11.2014 | |||
| Uhrenhersteller gehen gegen Watchface-Kopien vor | |||
| Die Designs bekannter Markenuhren werden immer häufiger auf Smartwatches kopiert. Zahlreiche namhafte Hersteller gehen nun mit Abmahnungen dagegen vor. | |||
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| 25.11.2014 | |||
| Urheberrechtsstreit um Zifferblätter von Smartwatches | |||
| Bekannte Marken wie IWC, Omega oder Tissot gehen gegen Websites vor, auf denen herunterladbare Zifferblattdarstellungen für Android Wear angeboten werden. Apple hatte schon mit ähnlichen Problemen unter iOS zu kämpfen. | |||
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| 18.11.2014 | |||
| Googles Suchergebnisse sind freie Meinungsäußerung | |||
| Ein US-Gericht hat entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig reihen kann, weil es sich dabei um freie Meinungsäußerung handle. Bereits 2012 Studie, dass Googles Suchmaschine vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist. | |||
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| 14.11.2014 | |||
| Offenes WLAN und Störerhaftung: Koalition will eigenen Entwurf abwarten | |||
| Sozialdemokraten und Union sind sich zwar einig, dass die Haftung für Betreiber offener WLANs neu geregelt werden sollte, lehnt den Vorschlag der Opposition aber als "Schnellschuss" ab. Die Koalition sorgt sich um Sicherheit und Copyright | |||
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| 12.11.2014 | |||
| Ebay-Streit: Gericht bestätigt Autokauf um einen Euro | |||
| Verkäufer hatte Versteigerung kurz nach erstem Gebot wegen eines Privatverkaufs beendet. BGH gibt Käufer Recht. | |||
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| 12.11.2014 | |||
| Urteil zu abgebrochener Ebay-Versteigerung: Ein Auto für einen Euro | |||
| Ein Autobesitzer hatte seinen Wagen auf Ebay für ein Mindestgebot von einem Euro angeboten, die Auktion dann abgebrochen. Der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende bekam nun vor dem Bundesgerichtshof Recht. | |||
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| 12.11.2014 | |||
| Erpressung mit Kinderpornos: Exploit-Kit Angler verteilt Android-Trojaner | |||
| Ein Virenforscher hat einen perfiden Schädling entdeckt, der Android-Nutzer mit kinderpornografischem Material zu erpressen versucht. Er wird bereits über das verbreitete Exploit-Kit Angler verteilt. | |||
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| 11.11.2014 | |||
| Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt | |||
| Sachsen-Anhalts Polizeigesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung, unter anderem wegen der Regelungen zur Quellen-TKÜ. Dagegen bleibt es zulässig, Handynetze bei drohenden Anschlägen abzuschalten. Nun muss der Landtag nachbessern | |||
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| 11.11.2014 | |||
| Studie: Was sich aus den Datenspuren der Internetnutzer schließen lässt | |||
| Jeder Bürger produziert Datenspuren, ob bei Einkäufen, im Web oder bei der Nutzung des Smartphones. Eine neue Studie fasst zusammen, welche Rückschlüsse sich daraus ziehen lassen. | |||
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| 10.11.2014 | |||
| Urteil: Facebooks Share-Button erteilt beschränkte Nutzungsrechte | |||
| Wer einen Facebook-Button zum Teilen eines Links anbietet, räumt Mitgliedern des Netzwerks damit begrenzte Nutzungsrechte an Inhalten auf der Ursprungsseite ein. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden | |||
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| 02.11.2014 | |||
| Veröffentlichte Inhalte zur freien Verwendung? | |||
| Inhalte fremder Websites auf der eigenen Site dynamisch einzubetten, stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung mehr dar. Treffen Rechteinhaber keine Vorkehrungen, könnten sie die Kontrolle über ihre Inhalte verlieren. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.10.2014 | |||
| Neue Gefahr für Blogger und Social-Media-Nutzer | |||
| Am 1. November tritt Günther Oettinger sein neues Amt als EU-Kommissar für "Digitale Wirtschaft" an. Den Handelsblatt verriet er bereits gestern, dass er vorhat, von Google eine Abgabe für die Arbeit mit "intellektuellen Werten aus der EU" zur Kasse zu bitten. Das klingt nach dem gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger - und deshalb fragten wir dazu den Immaterialgüterrechtsexperten Dr. Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungschutzrecht. | |||
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| 28.10.2014 | |||
| Speicherung von IP-Adressen: BGH hat Fragen an den EuGH | |||
| In einem Verfahren um die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern einer Website schaltet der Bundesgerichtshof wie erwartet den Europäischen Gerichtshof ein. Der soll vor allem eine Frage klären: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.10.2014 | |||
| Digital-Kommissar Oettinger denkt an "Google-Steuer" | |||
| Bis 2016 soll ein Entwurf vorliegen, der das Urheberrecht in der EU neu ordnet. Dabei können auch US-Konzerne zur Kasse gebeten werden. | |||
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| 27.10.2014 | |||
| kinox.to nach Razzia weiter online: Behörden haben keinen Zugang | |||
| Obwohl die Behörden nach den Betreibern des Film-Portals kinox.to fahnden, bleibt es vorerst wohl online: den Ermittlern fehlen die Zugangscodes. Den Flüchtigen werden zudem zahlreiche andere Websites zugerechnet. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.10.2014 | |||
| Nach Razzia bei Streamingportalbetreibern | |||
| Wie erst jetzt bekannt wurde, durchsuchten von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beauftragte Ermittler letzte Woche sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier Bundesländern, die sie mit den Betreibern des von der Filmindustrie nicht lizenzierten Streamingportals Kinox.to in Verbindung bringen | |||
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| 26.10.2014 | |||
| Großrazzia gegen Betreiber von kinox.to | |||
| In vier deutschen Bundesländern haben Razzien gegen die Betreiber der Film-Website kinox.to stattgefunden. Die Hauptverdächtigen befinden sich auf der Flucht. | |||
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