| Internet & Recht |
|
Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
|
|||
| 20.10.2007 | |||
| Online-Fahnder, Wölfe und Trojaner | |||
| Hier das eiserne Muss der Exekutive, dort die Warnung vor einem Heulen mit den Wölfen durch die Richter, dazu der skeptische Bürger | |||
|
|||
| 20.10.2007 | |||
| Comcast behindert Peer-to-Peer-Verkehr | |||
| Der US-Internet-Anbieter Comcast blockiert den Tausch von Dateien über das Filesharing-Protokoll BitTorrent und sorgt dafür, dass die Debatte über Netzneutralität neu entflammt | |||
|
|
|||
| 20.10.2007 | |||
| So schnell wird man zum Vorbild-Land | |||
| Einmal Platter - Berger und zurück: Die wundersame Wandlung des Gesetzesentwurfes zur Online-Fahndung. Über die Unterschiede des Entwurfes des Justizressorts und dem Ministerrats-Papier. | |||
|
|
|||
| 19.10.2007 | |||
| Bundesgerichtshof gegen Pornos im Netz | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof [BGH] will den Zugang von Jugendlichen zu Pornografie im Internet stärker erschweren als bisher. Die Anbieter müssen das Alter von Nutzern effektiver kontrollieren und damit sicherstellen, dass Jugendliche keinen Zugang zu den pornografischen Inhalten bekommen | |||
|
|||
| 19.10.2007 | |||
| BGH reicht Check der Ausweisnummer als Zugangshürde für Online-Pornos nicht aus | |||
| Der Bundesgerichtshof hat die vergleichsweise hohen Anforderungen an den Alterscheck vor dem Zugang zu Porno-Angeboten im Internet, die vorherige Instanzen aufgestellt haben, zum Großteil bestätigt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.10.2007 | |||
| Grünes Licht für Online-Spione | |||
| Als erstes EU-Land will Österreich Online-Durchsuchungen legitimieren | |||
|
|
|||
| 18.10.2007 | |||
| Funk: "Sehr nah am Überwachungsstaat" | |||
| Nach der überraschenden Einigung der Koalition auf die Online-Durchsuchung gibt es massive Kritik von Experten. Für den Verfassungsexperten Funk könnte der "große Online-Angriff" sogar verfassungswidrig sein. Und er warnt insgesamt davor, dass Österreich "sehr, sehr nah dran ist am Überwachungsstaat". Die Regierung sei sich über die Folgen nicht wirklich im Klaren, vermutet Funk. Damit werde eine "Büchse der Pandora" geöffnet | |||
|
|||
| 18.10.2007 | |||
| Überwachung in Österreich | |||
| Neben der jetzt grundsätzlich von den Koalitionsparteien vereinbarten Online-Überwachung gibt es bereits seit einigen Jahren die Möglichkeiten der Rasterfahndung und des Lauschangriffs. Auch Videoüberwachungen und Telekommunikationsüberwachungen sind bereits gang und gäbe. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.10.2007 | |||
| Datenschutz: Weit verbreitete Unkenntnis oder sogar Ignoranz | |||
| Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über den Trend zum Ausbau der Überwachung und warum er dennoch optimistisch bleibt | |||
|
|
|||
| 18.10.2007 | |||
| BGH entscheidet über Altersverifikation bei Internet-Porno-Angeboten | |||
| Nachdem ein Streit zwischen zwei Pornoanbietern über Wettbewerbsvorteile durch mangelhafte Zugangsschutz-Systeme mehrere Gerichte beschäftigt hatte, die zu teilweise unterschiedlichen Auffassungen kamen, ist der Streit jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Und dieser wird nun möglicherweise verbindliche Vorgaben für einen wirksamen Jugendschutz beim Zugriff auf Internet-Pornoseiten machen. |
|||
|
|
|||
| 18.10.2007 | |||
| IP-Blacklisting zur Spam-Abwehr kann rechtswidrig sein | |||
| Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-Mails etwa mittels einer DNS-Blacklist zu unterbinden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 27. September 2007. Es verurteilte einen Hosting-Provider dazu, die Mails eines Mitbewerbers aus Österreich selbst dann auszuliefern, wenn dieser unerwünschte E-Mail-Werbung versendet. | |||
|
|
|||
| 18.10.2007 | |||
| Gericht bestätigt Verbot für Link-Portal | |||
| Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nach Angaben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) eine Untersagungsverfügung bestätigt, mit der einem Portalbetreiber verboten wird, weiterhin eine Internetseite ins Netz zu stellen, auf der rund 1.400 Links gelistet sind, die teilweise zu pornografischen Webangeboten führen | |||
|
|
|||
| 17.10.2007 | |||
| Österreich bekommt Online-Durchsuchung | |||
| Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] haben sich darauf geeinigt, dass die verdeckte Online-Durchsuchung in Österreich eingeführt wird. Bereits 2008 sollen die Ermittler über das Netz auf Festplatten Verdächtiger zugreifen können | |||
|
|
|||
| 17.10.2007 | |||
| Wenig Konkretes zur Online-Durchsuchung | |||
| Bevor die Online-Durchsuchung in ein Gesetz gegossen werden kann, müssen Experten erst die technischen und prozeduralen Details des Vorhabens erläutern. Zu diesem Zweck wollen Innen- und Justizministerium eine Arbeitsgruppe einrichten | |||
|
|
|||
| 17.10.2007 | |||
| AG Köln: Öffentliches Singen ist keine Urheberrechtsverletzung | |||
| Die Frage nach einer Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Singen ist nun auch in Deutschland angekommen. "Singen erlaubt" urteilte nun das Amtsgericht (AG) Köln und erteilte einem Zahlungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung eine Abfuhr. Nicht jedes Singen sei eine Darbietung, auch wenn es öffentlich erfolge. | |||
|
|
|||
| 17.10.2007 | |||
| "Gespenst" Überwachungsstaat | |||
| Der deutsche BKA-Präsident Jörg Ziercke hat am Mittwoch auch auf der Sicherheitstagung in Leogang auf der Online-Durchsuchung beharrt. "Wir brauchen eine Kriminalistik der digitalen Welt". Für Michael Sika vom Kuratorium Sicheres Österreich ist der Überwachungsstaat ein "Gespenst", das sich auflösen wird. | |||
|
|
|||
| 17.10.2007 | |||
| Die Online-Fahndung im Ministerrat | |||
| Details zu den Plänen für die Online-Durchsuchung aus dem Ministerratspapier von Innen- und Justizministerium. Entwicklungsperspektiven der Online-Durchsuchung | |||
|
|
|||
| 17.10.2007 | |||
| Kriminalisten-Tagung: Das Internet als Tatmittel für eine Vielzahl von Straftaten | |||
| An der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ist am heutigen Mittwoch eine zweitägige Konferenz zum Thema Internetkriminalität zu Ende gegangen. Rund einhundert Vertreter von Polizei, Justiz, Wirtschaft und Sicherheitsunternehmen diskutierten im Rahmen der 4. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik | |||
|
|
|||
| 15.10.2007 | |||
| Von Wanderern und IMSI-Catchern | |||
| Der grüne Nationalrat Peter Pilz wirft Innenminister Günther Platter [ÖVP] vor, mit Hilfe einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes den Behörden das Abhören von Telefongesprächen via Mobilfunk ohne richterliche Kontrolle ermöglichen zu wollen. Auch Verfassungsdienst des BKA und Wirtschaftskammer haben Bedenken. Das Innenministerium weicht aus. | |||
|
|
|||
| 15.10.2007 | |||
| Online-Fahndung mit klaren Grenzen | |||
| Maria Berger prescht nun mit Kriterienkatalog für die Online-Fahndung vor: Nur bei dringendem Tatverdacht, Gerichtsbeschluss und Ausbau des Rechtsschutzes. | |||
|
|||
| 15.10.2007 | |||
| Los vom erhofften Online-Schnäppchen | |||
| Der OGH lässt die Anfechtung von Kaufverträgen nach Internet-Auktionen zu, wenn Leistung und Gegenleistung in einem groben Missverhältnis stehen. Entscheidungsbesprechung von Gerald Otto. | |||
|
|
|||
| 14.10.2007 | |||
| Laesio enormis gilt auch im eBay | |||
| OGH: Das Recht auf Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte ist auch bei privaten Versteigerungen im Internet anwendbar | |||
|
|
|||
| 11.10.2007 | |||
| "Klagen sind Verzweiflungstaten" | |||
| Mit Klagen gegen Tauschbörsennutzer werde sich die Musikindustrie niemals behaupten können, meint der Musikfuturist Gerd Leonhard. Im Interview mit ORF.at spricht sich Leonhard für eine Musik-Flatrate für digitale Netzwerke aus und skizziert, wie die Kontrolle der Vertriebswege im Musikgeschäft von der Industrie auf die Fans übergeht. Leonhart: Man kann Musik nicht schützen und man kann das Tauschen nicht verhindern. Es geht nicht mehr um die - ohnedies nicht mögliche - Kontrolle über den Vertrieb, sondern um die Aufmerksamkeit der Nutzer. Wenn man die hat, kann man früher oder später auch etwas verkaufen. | |||
|
|
|||
| 11.10.2007 | |||
| Ziercke will Trojaner kontrollieren lassen | |||
| Der deutsche BKA-Präsident Jörg Ziercke kann sich vorstellen, dass die Online-Durchsuchung neben der richterlichen Kontrolle durch Kontrollgremien bis hin zu parlamentarischen Einrichtungen und Datenschützern geprüft werden kann. Sie sei aber unbedingt notwendig. | |||
|
|
|||
| 11.10.2007 | |||
| Kritik an Empfehlungen des Europarates zum Schutz der Meinungsfreiheit | |||
| Die European Digital Rights Initiative (EDRI) warnt vor möglichen negativen Effekten einer kürzlich veröffentlichten Europarats-Empfehlung zur Meinungsfreiheit in der Informationsgesellschaft | |||
|
|
|||
| 10.10.2007 | |||
| Ablenkungsmanöver Polizei-Trojaner | |||
| Am Mittwoch eröffnet das deutsche Verfassungsgericht die erste Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Der deutsche Datenschützer Patrick Breyer hält die Diskussion für ein Ablenkungsmanöver, um die weit bedrohlichere Vorratsdatenspeicherung ungestört durchzuziehen. In Österreich läuft alles zum Verwechseln ähnlich ab | |||
|
|
|||
| 10.10.2007 | |||
| "Filesharer müssen Verantwortung tragen - wie beim Ladendiebstahl" | |||
| IFPI Austria: "Ertappte Filesharer zahlen durchschnittlich 2.000 Euro, höchstens 5.000 Euro". 220.000 Dollar Strafe wie in den USA sind in Österreich kaum vorstellbar. In Österreich wurden seit Oktober 2004 550 Verfahren gegen Filesharer eingeleitet und bisher 450 Fälle - meist mit außergerichtlichem Vergleich - abgeschlossen; in einem Fall ging es um 8.000 Titel | |||
|
|
|||
| 10.10.2007 | |||
| Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats | |||
| Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt. | |||
|
|
|||
| 10.10.2007 | |||
| Viel Skepsis in Karlsruhe gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen | |||
| Experten sehen nach der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und die damit gestattete Ausforschung "informationstechnischer Systeme" wenig Chancen für eine Aufrechterhaltung der umstrittenen Regelung. Die Regelung von NRW zeigt, worum es der Polizei bei der Online-Durchsuchung wirklich geht. | |||
|
|
|||
| 09.10.2007 | |||
| Schaar und das "Ende der Privatsphäre" | |||
| Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich der Präsentation seines Buches über den "Weg in die Überwachungsgesellschaft" vor der immer größer werdenden Datenflut im Alltag gewarnt. | |||
|
|
|||
| 08.10.2007 | |||
| Selbstschuss mit Polizei-Trojaner | |||
| In Deutschland wie in Österreich sind "Anti-Cyber-Crime"-Gesetze, die von den Strafverfolgern selbst forciert wurden, das größte Hindernis für Online-Durchsuchungen. Bis zu sechs Monate Haft stehen seitdem auf "Datenveränderung" oder den Einsatz von Schadsoftware wie Trojanern. | |||
|
|
|||
| 08.10.2007 | |||
| Nigeria: Reichtum durch Spam-Betrug | |||
| Gutes Einkommen kaum anders zu verdienen - Eins von hundert Scam-Mails ist erfolgreich. Die Scammer werden in Nigeria "Yahoo-Boys" genannt, da sie mit Vorliebe Yahoo-Mailkonten verwenden. | |||
|
|
|||
| 08.10.2007 | |||
| ITU erarbeitet Update der Cybercrime-Konvention | |||
| Einen globalen Rechtsrahmen für den Kampf gegen Cybercrime will eine vom Generalsekretär der International Telecommunicaton Union (ITU) einberufene Expertengruppe ausarbeiten. Es gebe neue Bedrohungen im Netz, an die man bei Abfassung der Konvention nicht gedacht habe, etwa Phishing und Pharming. | |||
|
|
|||
| 06.10.2007 | |||
| Internetnutzer bleiben überwiegend passiv | |||
| Nur 7,2 Prozent beziehungsweise 2,5 Mio. aller deutschen Internetnutzer zwischen 14 und 64 Jahren sind Intensiv-User, die regelmäßig bloggen, Kommentare schreiben, Foto- und Videobeiträge hochladen oder Bewertungen bei Amazon & Co abgeben. Ebenfalls rund sieben Prozent basteln regelmäßig an einer eigenen Homepage. Der Anteil der Leute, die in nennenswertem Umfang eigene Inhalte und Medienprodukte ins Netz stellen werden, wird auch langfristig kaum über zehn Prozent hinausgehen. User-generated-content häufig überschätzt | |||
|
|
|||
| 04.10.2007 | |||
| BGH: Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen | |||
| Verbraucher müssen bei Bestellungen über das Internet deutlich auf Lieferkosten und Umsatzsteuer hingewiesen werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen diese Angaben aber nicht auf derselben Internetseite wie Warenangebot und Preis stehen | |||
|
|
|||
| 04.10.2007 | |||
| Gutachter bezweifeln Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen | |||
| Allen vorliegenden Gutachten ist gemein, dass erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit einer heimlichen Online-Durchsuchung angemeldet werden, bei der nach Analyse des Zielsystems dort vorhandene Sicherheitslücken gezielt ausgenutzt werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.10.2007 | |||
| Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben | |||
| Interview mit Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne "Wir speichern nicht" | |||
|
|
|||
| 02.10.2007 | |||
| Europarat gibt Empfehlungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in Krisenzeiten | |||
| Das Ministerkomitee des Europarats hat drei Texte zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Zeiten der Krise verabschiedet: Richtlinien zum Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit in Krisenzeiten, Erklärung über den Schutz und die Förderung des investigativen Journalismus und Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit in den neuen Informations- und Kommunikationsmedien | |||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| "Goldenes Zeitalter" für Tauschbörsen | |||
| Das Ausforschen von Tauschbörsennutzern, die urheberrechtlich geschützte Files zum Download anbieten, könnte sich für die Musik- und Filmwirtschaft ab Anfang nächsten Jahres schwierig gestalten. | |||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| Urteil gegen IP-Speicherung rechtskräftig | |||
| Das Amtsgericht Berlin Mitte hat in einem Urteil vom 27. März 2007 entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen in Kombination mit anderen Nutzungsdaten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Website-Besucher verletze | |||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| Kampagne gegen IP-Adressen-Speicherung | |||
| Mit dem Verzicht auf die übliche Datenbevorratung könnten sich Anbieter auch vor Bußgeldern, Klagen und Abmahnungen schützen. Nur bei Protokollierungsfreiheit könnten Surfer unbefangen im Netz lesen, schreiben und diskutieren. Das nütze allen Bürgern, die etwa Missstände aufdecken wollen, nicht nur auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Berufsgruppen wie Anwälten, Ärzten, Lehrern oder sozialen Einrichtungen. |
|||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| In Großbritannien beginnt heute die einjährige Vorratsdatenspeicherung | |||
| Alle Telekommunikationsanbieter müssen nach dem Gesetz nun Verbindungs- und Standortdaten von Telefongesprächen ein Jahr lange speichern und die Daten an 700 staatliche Behörden und Organisationen weitergeben. Noch sind die Internetprovider von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen |
|||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten | |||
| Viele Website-Betreiber dürften sich künftig umstellen müssen: In einem jetzt veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern | |||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| Rasterfahndung: In 10 Jahren nie eingesetzt | |||
| Genau heute vor zehn Jahren ging der Polizei einer der meistgesuchten Attentäter der Zweiten Republik ins Netz. Der Briefbombenbauer Franz Fuchs wurde bei einer routinemäßigen Fahrzeugkontrolle gefasst. Am selben Tag trat in Österreich ein Gesetz in Kraft, das eine damals umstrittene Fahndungsmethode erlauben sollte: die Rasterfahndung. Parallelen zur heute umstrittenen Online-Durchsuchung? | |||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| Berger warnt vor Frattinis Kontrollplänen | |||
| Auf der Tagung der EU-Innenminister in Lissabon hat die österreichische Justizministerin Maria Berger im Zusammenhang mit Franco Frattinis Plänen zur Internet-Zensur vor "Konfliktfällen" mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewarnt. | |||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| Überwachung gefährdet Pressefreiheit | |||
| Der Europarat hat sich besorgt über Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Europa geäußert. Entsprechende Maßnahmen würden oft mit Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt, stellte das Ministerkomitee des Europarats fest. |
|||
|
|
|||
| 01.10.2007 | |||
| "Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?" | |||
| Frage an die Innenminister der 27 EU-Staaten. Umfassendes Datamining in den Daten aller EU-Bürger und schärfere Überwachung des Internets geplant. | |||
|
|
|||
| 29.09.2007 | |||
| Verbraucherumfrage zu Abzocke im Internet | |||
| Die Beschwerden zu Internetangeboten, auf deren Kostenpflichtigkeit nur versteckt im Kleingedruckten am Ende der Seite hingewiesen wird, reißen nicht ab. Ob Lebensprognosen, Online- Quiz, Versand von Gratis-SMS die Maschen sind vielfältig | |||
|
|
|||
| 27.09.2007 | |||
| "Queen" setzt sich vor dem OGH durch | |||
| Die Rockgruppe Queen hat vor dem Obersten Gerichtshof in ihrem Rechtsstreit mit der kleinen Ötztaler Plattenfirma MCP Sound & Media Recht erhalten. Der OGH entschied, dass die Marke "We Will Rock You" entgegen des Urteils des Oberlandesgerichts Wien doch geschützt ist | |||
|
|
|||
| 26.09.2007 | |||
| Abschaffung der Datenschutzkommission | |||
| Nach Jahren der Nichbeachtung der EU-Datenschutzrichtlinie durch die Republik Österreich soll nun ein rechtskonformer Zustand geschaffen werden. Die Vorsitzende der Kommission, Waltraut Kotschy, und Datenschützer Hans Zeger kritisieren den dazu vorliegenden Gesetzesentwurf | |||
|
|
|||
|
zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)