| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 08.04.2014 | |||
| "Besonders schwerer Eingriff in Privatsphäre" | |||
| Der Europäische Gerichtshof hebt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als völlig überzogen auf. Die Kommission muss einen neuen Vorschlag vorlegen. Die Polizei wird Datenabfragen einschränken müssen | |||
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| 08.04.2014 | |||
| Analyse: EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der EuGH ist in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung über das Bundesverfassungsgericht hinausgegangen. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einer Analyse für heise online. | |||
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| 08.04.2014 | |||
| Urteil: Google muss rufschädigende "Autocomplete"-Begriffe löschen | |||
| Automatische Ergänzungsvorschläge für die Google-Suche können Persönlichkeitsrechte verletzen, hatte der BGH in grundsätzlich entschieden. Der Suchmaschinenbetreiber muss die Vorschläge nach einem weiteren Urteil des OLG Köln nun löschen | |||
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| 07.04.2014 | |||
| NSA soll Österreichs Kommunikation komplett abhören | |||
| Die Wochenzeitschrift Format will erfahren haben, dass Österreich völlig vom US-Geheimdienst NSA abgehört wird. Die Regierung soll davon wissen. Zusammenarbeit mit Heeresnachrichtenamt | |||
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| 06.04.2014 | |||
| Netzsperren - und wie man sie umgeht | |||
| Gründe für Website-Blockaden sind ebenso vielfältig wie angewandte Methoden - die meisten lassen sich mit einfachen Tricks umgehen | |||
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| 06.04.2014 | |||
| Privates Surfen am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund | |||
| Privates Surfen während der Arbeitszeit kann Arbeitnehmer ihren Job kosten. So jedenfalls der Tenor der bisherigen Rechtsprechung. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt allerdings anders entschieden. | |||
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| 31.03.2014 | |||
| Online-Piraterie hilft der Filmindustrie | |||
| Was heute für die Studios das Filesharing ist, waren früher die Videorecorder, später die DVDs. Verluste durch illegale Kopien werden mit höheren DVD-Verkäufen und Abonnements ausgeglichen. 2012 war trotz "Raub"kopien für Hollywood das beste Jahr seiner Geschichte | |||
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| 31.03.2014 | |||
| Recht am eigenen Bild bleibt über den Tod hinaus geschützt | |||
| Ein vermeintlich Entführter wurde wahrheitswidrig in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt. Sein Vater klagt oe24.at erfolgreich. Der OGH hat erstmals ausführlich zum postmortalen Bildnisschutz Stellung genommen (4 Ob 203/13a) | |||
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| 28.03.2014 | |||
| Netzsperren für Internetanbieter schwer durchführbar | |||
| Das Urteil zu den Netzsperren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg lässt einige Fragen technischer Natur zur Umsetzung offen | |||
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| 28.03.2014 | |||
| Google: Behördenanfragen mehr als verdoppelt | |||
| Google hat einen neuen Transparenzbericht vorgestellt. Die Anzahl der Behördenanfragen zu Nutzerdaten ist in den vergangenen vier Jahren stark gestiegen. Video zeigt Ablauf | |||
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| 28.03.2014 | |||
| ICANN: Globale Diskussion über die Zukunft der Netzverwaltung | |||
| Die ICANN will Stakeholder weltweit in den den Entscheidungsprozess über die Neuordnung der Netzverwaltung einbeziehen. Die hat dabei nicht nur Fans und einige gewichtige Kritiker. | |||
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| 28.03.2014 | |||
| Vorratsdatenspeicherung im europäischen Vergleich | |||
| Am 8. April könnte die Welt untergehen: Der Support für Windows XP endet und der EuGH veröffentlicht sein Urteil über die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie es dennoch weitergehen könnte, darüber wurde im CAST-Workshop gesprochen. | |||
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| 27.03.2014 | |||
| EuGH erlaubt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten | |||
| Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Klage gegen UPC wegen kino.to | |||
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| 27.03.2014 | |||
| kino.to: EU-Gericht erlaubt Sperren von "Raubkopie"-Webseiten | |||
| Webseiten, die wie ehemals kino.to illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesperrt werden - C-314/12 | |||
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| 26.03.2014 | |||
| Datenschutzrat kritisiert Sicherheitspolizeigesetz-Novelle | |||
| Das Innenministerium hat im Februar eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Begutachtung geschickt. Auch Journalisten würden demnach ins Visier der Behörden fallen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.03.2014 | |||
| Abhören in der EU jetzt grenzenlos | |||
| Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer "Europäischen Ermittlungsanordnung" regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" festgeschrieben worden. | |||
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| 23.03.2014 | |||
| Sony: Ohne Geld von Google keine Videos auf YouTube | |||
| Die Musikvideos ihrer Künstler blieben auf Youtube so lange gesperrt, wie Google sich weigere dafür zu bezahlen, sagt der Chef von Sony Music Deutschland, Philip Ginthör. | |||
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| 23.03.2014 | |||
| Verdienen statt sperren | |||
| Die Musikindustrie scheint spät, aber doch Geschäftsmodelle für die digitale Ära gefunden zu haben. In den USA stiegen die Gesamtumsätze 2013 um 0,8 Prozent, in Europa drehten sie zum ersten Mal seit zwölf Jahren ins Plus. Die Industrie hofft, damit die Wende geschafft zu haben - und die Zauberformel lautet Zugang statt Eigentum. | |||
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| 18.03.2014 | |||
| Kreditkarten - OGH: Keine Mitschuld bei Nutzung unverschlüsselter Systeme | |||
| Zahlung ohne Secure Server: Kein Mitverschulden an etwaigen Schäden. Weitere unwirksame Klausel: Zugangsfiktion gilt nicht bei elektronischer Abwesenheitsnotiz. | |||
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| 18.03.2014 | |||
| Pornoabmahnungen: Umstrittener Anwalt im Visier der Justiz | |||
| Zu Prozess nicht erschienen; weiteres Verfahren droht. Möglicherweise Verfahren wegen Betrug gegen Urmann | |||
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| 17.03.2014 | |||
| "Fehlender Informatikunterricht ist ein Skandal" | |||
| In Ländern wie Großbritannien oder der Slowakei lernen Kinder in der Pflichtschule zu programmieren, in Österreich gibt es vor der Oberstufe keinen Informatikunterricht. | |||
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| 16.03.2014 | |||
| IANA ohne US-Kontrolle: Ausverkauf oder Schritt Richtung Freiheit? | |||
| Geteilter könnten die Meinungen zur Aufgabe der Kontrolle der obersten Internet-Organisation durch die USA kaum sein. Die EU-Kommission freut sich - und konservative US-Kommentatoren fürchten die Machtübernahme des "bösen Wolfs" UNO | |||
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| 14.03.2014 | |||
| Studie zeigt, was Metadaten über Menschen verraten | |||
| Forscher der Universität Stanford konnten eine Cannabis-Zucht, einen Abtreibungswunsch oder eine schwere Erkrankung alleine anhand von Telefon-Metadaten erkennen | |||
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| 14.03.2014 | |||
| Europarat empfieht Internet-Unterricht an Schulen | |||
| 150 internationale Experten hielten eine Konferenz in Graz ab. Sie empfehlen die Vermittlung von Internet-Fähigkeiten in einem Schulfach. | |||
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| 14.03.2014 | |||
| Festplattenabgabe: Aufwind für Befürworter | |||
| Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil gegen Sony, dass Speichermedien in Handys vergütungspflichtig sind. | |||
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| 11.03.2014 | |||
| Urteil: Zeitung muss User-Daten herausgeben | |||
| Oberster Gerichtshof zwingt Online-Österreich, User-Daten von Foren-Postern an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die Täter könnten trotzdem unbekannt bleiben, weil man mit User-Daten nur sehr bedingt etwas anfangen kann. | |||
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| 07.03.2014 | |||
| "Wir kratzen an der Oberfläche dessen, was das Web könnte" | |||
| Am 12. März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee am Kernforschungszentrum Cern die Basis des WWW | |||
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| 07.03.2014 | |||
| Der Erfinder des World Wide Web: Tim Berners-Lee | |||
| Reich wurde er nicht mit seiner Idee, aber geadelt | |||
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| 07.03.2014 | |||
| US-Gericht: Unter den Rock fotografieren ist legal | |||
| Höchstrichter in Massachussetts fällen kontroverses Urteil und ernten heftige Kritik | |||
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| 07.03.2014 | |||
| US-Menschenrechtsanwalt: Snowdens Tat ist gerechtfertigt | |||
| Edward Snowden steht mit seinen Enthüllungen in einer Reihe mit den großen Whistleblowern der Geschichte, findet der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Aryeh Neier. Er hält Snowdens Handeln für gerechtfertigt. Unterschiedliche Ausprägungen von "Privacy" und "Liberty" im deutschen und amerikanischen Rechtssystem | |||
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| 06.03.2014 | |||
| BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet | |||
| Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der sich bereits vor Inkrafttreten einer BGB-Regelung zu kostenpflichtigen Web-Angeboten abspielte. Klare Täuschungshandlung nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch - also Betrug | |||
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| 05.03.2014 | |||
| "Kampfzone Urheberrecht": Nutzer wollen mehr Rechte | |||
| Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs fordert im Rahmen einer Befragung der EU-Kommission eine Ausweitung der Nutzerrechte und ein Recht auf Remix. | |||
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| 05.03.2014 | |||
| Für Cookies muss der User erst gefragt werden | |||
| Die Vorgaben der Cookie-Richtlinie werden in Österreich meist unzureichend umgesetzt | |||
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| 04.03.2014 | |||
| Experten raten zur Selbstverwaltung der DNS-Rootzone | |||
| Auf der Konferenz NetMundial zur Zukunft gemeinsamer Regulierung fürs Netz hat der US-Politikprofessor Milton Mueller vorgeschlagen, die Aufsicht über die zentrale Rootzone des Domain Name System nicht zu internationalisieren | |||
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| 28.02.2014 | |||
| Copyright-Klage: Musikfirma zahlt Lawrence Lessig Schadensersatz | |||
| Der Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig hat sich in seinem Urheberrechtsstreit mit der australischen Plattenfirma Liberation Music außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Es ging um ein YouTube-Video, das Lessing als "Zitat" in ein Referat eingebaut hatte. | |||
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| 28.02.2014 | |||
| Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung | |||
| Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, wonach die Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Geräte und Medien erhoben werden sollte, mit denen Werke zu privaten Zwecken aufgezeichnet und gespeichert werden. | |||
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| 17.02.2014 | |||
| Festplattenabgabe: "Recht auf Privatkopie beschnitten" | |||
| Kulturminister Josef Ostermayer möchte "junge Netzfreiheitsverfechter" von der Festplattenabgabe überzeugen. Die halten aber wenig von der umstrittenen Urheberrechtsabgabe. | |||
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| 17.02.2014 | |||
| Online-Foren: Presserat stellt Regeln für Beiträge von Online-Lesern auf | |||
| Gegen Beleidigungen und Schmähungen im Netz: Deutsche Presserat arbeitet an Regeln für Leserbeiträge in Internet-Foren von Zeitungen und Zeitschriften. | |||
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| 17.02.2014 | |||
| Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten. | |||
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| 17.02.2014 | |||
| Kommerzielle Web-Seiten: Impressum unter "Info" reicht nicht aus | |||
| Der Gesetzgeber verpflichtet Gewerbetreibende auch auf Facebook ein Impressum zu veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Entsprechende Angaben unter "Info" zu packen, reicht nicht aus. | |||
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| 15.02.2014 | |||
| Justizministerium: Keine Daten über Vorratsdaten | |||
| Österreich ist säumig bei der Übermittlung von Daten über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. VDS laut BMJ absolut notwendig. Verwendet werden die Daten allerdings nicht zur Terrorismusbekämpfung, sondern zur Aufklärung von Delikten wie Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung" | |||
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| 15.02.2014 | |||
| Del Monte vs. Del Monte: Bizarrer Domain-Rechtsstreit abgewiesen | |||
| Zwei Unternehmen mit Rechten an der Marke "Del Monte" streiten sich um die neue TLD ".delmonte". Eine Klage gegen das Blockieren des Namens wurde nun abgewiesen | |||
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| 15.02.2014 | |||
| Three Strikes: Schläge ins Nichts | |||
| Eine französische Studie stellt die Wirksamkeit von Abschreckungsmodellen wie dem französischen Three-Strikes-Modell in Frage. Es gibt keinen Effekt auf das Filesharing-Verhalten. | |||
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| 13.02.2014 | |||
| Festplattenabgabe für Smartphones ist noch nicht fix | |||
| Handys mit MP3-Funktion sind laut einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vergütungspflichtig. Die Verwaltungsgesellschaft austro mechana ist erfreut. | |||
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| 13.02.2014 | |||
| EuGH: Links zu öffentlichen zugänglichen Inhalten erlaubt | |||
| Links zu Inhalten brauchen auch dann keine Erlaubnis, wenn Nutzer den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erschienen ist, die den Link enthält, entschied der EuGH. | |||
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| 10.02.2014 | |||
| Cyber-Kriminalität: EU will "schneller und schlauer" sein | |||
| Laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird Cyber-Kriminalität derzeit zu wenig angezeigt. Zudem erschwere Streaming die Strafverfolgung, unter anderem bei Kinderpornografie. Keine Empfehlung für Zusammenarbeit mit Hackern | |||
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| 10.02.2014 | |||
| Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite | |||
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Domain Registrar nach einem konkreten Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren. | |||
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| 07.02.2014 | |||
| BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt | |||
| Unterliegt ein Einzelbild aus einem Film dem Urheberrechtsschutz oder nicht? In einem Verfahren um historische Aufnahmen eines tödlich geendeten DDR-Fluchtversuchs musste sich der Bundesgerichtshof dieser Frage stellen. Einzelbilder aus Filmen seien Lichtbilder, für die ungeachtet ihrer Qualität und Originalität das Leistungsschutzrecht aus Paragraf 72 UrhG gelte. | |||
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| 06.02.2014 | |||
| GEMA zur Vergütung eingebetteter Videos: Auf EuGH warten und Tee trinken | |||
| Grundsätzlich vertritt die GEMA denselben Standpunkt wie die österreichische AKM: Musik in eingebetteten Videos sollte vergütet werden. Doch bis der EuGH nicht entschieden habe, ob diese das Urheberrecht verletzen, gebe es keinen Anlass für Spekulationen. | |||
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| 04.02.2014 | |||
| EU: Neue Regeln für Musiklizenzen beschlossen | |||
| Das EU-Parlament stimmte am Dienstag einer Neuregelung des Musikverkaufs im Internet zu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig auch nicht-kommerzielle Lizenzen erlauben. | |||
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