| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 24.06.2008 | |||
| "Gut, dass es passiert ist": Datenpanne zwingt zum Umdenken | |||
| Die Irrtümliche Veröffentlichung von Melderegisterdaten zeigt, wie wenig sicher derartige Datenmassen sind. Und wieder einmal ist das schwächste Glied der Mensch, deshalb nützt auch die sicherste Technik nichts. | |||
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| 23.06.2008 | |||
| Die Internet-Verwaltung streitet über Datenschutz für Domain-Inhaber | |||
| Neue Studien zum Gebrauch und Missbrauch von Whois-Daten über die Inhaber von Internet-Domains sind unerlässlich. Das jedenfalls meint der Regierungsbeirat (GAC) der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). | |||
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| 23.06.2008 | |||
| EU-Datenschützer warnt vor Netzfiltern | |||
| Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, hat am Montag eine Stellungnahme zum Programm "Safer Internet Plus" gegeben, mit dem die EU-Kommission den Kinderschutz im Internet verstärken möchte | |||
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| 23.06.2008 | |||
| Österreicher haftet nicht für Filesharing seiner Tochter | |||
| Der österreichische Urheberrechtsverwerter LSG ist mit einer Klage gegen einen Bürger gescheitert, über dessen Computer urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum Download bereitgestellt wurden. Die minderjährige Tochter des Mannes hatte ohne Wissen ihres Vaters den P2P-Client LimeWire installiert | |||
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| 22.06.2008 | |||
| Forderung nach strengerem Datenschutz | |||
| In einer Aussendung sprach sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier unter Bezugnahme auf die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom [DT] und Mitarbeiterbespitzelungen in deutschen Unternehmen am Sonntag für einen stärkeren Datenschutz in den EU-Mitgliedsstaaten aus - vor allem angesichts der EU-weiten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. | |||
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| 22.06.2008 | |||
| Europäische Internet Society gegen Bestrafung von Piraten | |||
| Die Internet Society in Frankreich (ISOC France) bekommt Unterstützung in ihrem Kampf gegen das geplante französische Gesetz zur Sperrung ihres Internetzugangs mutmaßlicher Piraten. ISOC-Organisationen in Polen, Bulgarien und England haben sich nach Informationen der ISOC Frankreich dem Protest der französischen Kollegen gegen das so genannte Hadopi-Gesetz angeschlossen, das nach Ansicht des ISOC-Juristen Charles Simon eine Abkehr von fundamentalen Grundrechten bedeutet | |||
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| 21.06.2008 | |||
| Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter | |||
| Die EU will ein klares Regelwerk für digitale Konsumenten aufstellen, um den innereuropäischen Online-Handel anzukurbeln. | |||
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| 21.06.2008 | |||
| Datenspeicherungskosten | |||
| Eine (durchaus umstrittene) EU-Richtline sieht die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, vor. | |||
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| 20.06.2008 | |||
| Die VG Wort im Kampf gegen die "Enteignungsmaschinerie Internet | |||
| Die Feier des 50-jährigen Jubiläums der VG Wort am gestrigen Mittwochabend im Dachgartenrestaurant des Reichstags in Berlin war vor allem eine Stunde der warmen Worte. "Das Kap Horn heißt Internet", malte Prantl aus. Vielfach sei bereits prophezeit worden, dass das Urheberrecht daran zerschellen werde. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 20.06.2008 | |||
| Flexible Response gegen Internet-Piraterie | |||
| Ab ersten Januar 2009 will man in Frankreich von staatlicher Seite mit abgestuften Erwiderungen gegen illegale Downloads vorgehen. Kulturministerin Christine Albanel hofft, dass man damit Akte der Piraterie nicht komplett, aber "signifikant" um 70 bis 80 Prozent senken kann | |||
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| 20.06.2008 | |||
| Abhörgesetz mit Immunität für Telekoms | |||
| Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelangen Auseinandersetzungen mit den Stimmen von Demokraten und Republikanern ein umfassendes Abhörgesetz verabschiedet, das den durchführenden Telekoms Immunität verspricht. Abhören ohne richterliche Erlaubnis | |||
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| 20.06.2008 | |||
| Workshop zur europäischen Internetverwaltung | |||
| Auf einem Workshop wollen EU-Parlamentarier gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen die Pläne für ein europäisches Internet Governance Forum (IGF) besprechen. Bei dem geplanten Workshop im Herbst sollen Vorschläge der Kommission, des Rates und der Mitgliedsstaaten zusammengebracht und möglichst viele private Interessengruppen nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip beteiligt werden. | |||
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| 20.06.2008 | |||
| Gravierende Rückschritte beim EU-weiten Datenschutz befürchtet | |||
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufweichungen beim Schutz personenbeziehbarer Daten wie IP-Adressen im Rahmen geplanter Änderungen an der EU-Richtlinie über den Datenschutz der elektronischen Kommunikation im Rahmen der Novellierung der "E-Privacy-Direktive" gewarnt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 20.06.2008 | |||
| Chatrooms sind kein rechtsfreier Raum | |||
| Wegen "Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung" verhängte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag eine Haftstrafe von 3 Jahren gegen den im Irak geborenen Ibrahim R. Der 37jährige Mann wurde beschuldigt, von seinen Wohnort im niedersächsischen Georgsmarienhütte bei Osnabrück unter anderem Reden von Osama Bin Laden und dessen Stellvertreter Aiman al-Sawahiri ins Internet gestellt zu haben. In diesen werde so die Anklagebehörde terroristische Anschläge gerechtfertigt und verherrlicht | |||
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| 19.06.2008 | |||
| Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner | |||
| Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig | |||
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| 19.06.2008 | |||
| Internet: Neue Welle von Inkasso-Drohungen | |||
| Die Versuche unseriöser Internet-Anbieter, bei österreichischen Konsumenten abzukassieren, gehen weiter. Zurzeit verschickt die Münchner Anwältin Katja Günther Massenmahnungen und Klagsdrohungen. Die Rechtsanwältin ist in Österreich gar nicht klagsbefugt, sagt der "Europakonsument". | |||
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| 18.06.2008 | |||
| Französische Regierung bringt Netzsperren-Gesetz ein | |||
| Frankreich will Bürgern, die unlizenzierte Kopien digitaler Medienprodukte aus dem Internet herunterladen, künftig den Zugang zum Internet sperren. Das französische Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der diese Sanktion vorsieht | |||
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| 18.06.2008 | |||
| Gericht: Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen | |||
| In einem Urteil mit möglichen Konsequenzen für den deutschen Domain-Markt hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die deutsche Registry Denic verpflichtet, dem Volkswagenkonzern die zweistellige Domain vw.de zuzuteilen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.06.2008 | |||
| Justizminister wollen Auskunftanspruch für Rechteinhaber | |||
| Die Vorratsdatenspeicherung legt einen direkten Auskunftsanspruch über mutmaßliche Urheberrechtsverletzer zur Entlastung der Justiz nahe | |||
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| 17.06.2008 | |||
| Neue EU-Offensive gegen Spam | |||
| Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein | |||
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| 17.06.2008 | |||
| Neue EU-Offensive gegen Spam | |||
| Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein | |||
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| 16.06.2008 | |||
| EU: Richtlinie zum Schutz von Software | |||
| Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über eine konsolidierte EG-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen ab. Insider vermuten, dass der nächste Vorstoß in Richtung Software-Patente über das verdeckt ausgehandelte internationale ACTA-Abkommen laufen wird | |||
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| 16.06.2008 | |||
| Barrot will Datenschutz verbessern | |||
| "Die derzeitige Lage muss verbessert werden", stellte Barrot fest, der Schutz des Einzelnen sei ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar. In Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem EU-Datenschutzbeauftragten gelte es, die entsprechende Richtlinie 95/46 zu modernisieren. |
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| 16.06.2008 | |||
| Gewerkschaft gegen Data-Retention | |||
| Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Deutschland vor einem knappen halben Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eingelegt | |||
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| 16.06.2008 | |||
| Wir sind besorgt: Grundrechte nicht mehr sakrosankt | |||
| Anwalts-Präsident Benn-Ibler ist durch jüngste Entwicklung beunruhigt. Der Eingriff in Grundrechte erfolge etwa durch das Passgesetz (Pflicht zum Fingerprint) oder die geplante Vorratsdatenspeicherung. |
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| 13.06.2008 | |||
| Justizminister für Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider | |||
| Strafanzeigen würden mangels zivilrechtlicher Auskunftsansprüche "in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen", die in der Masse "kaum noch zu bewältigen" | |||
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| 12.06.2008 | |||
| Musikindustrie unterliegt vor Gericht | |||
| Ein US-Gericht hat eine Klage des Musikkonzerns Universal Music wegen des Verkaufs von Promotion-CDs auf eBay zurück gewiesen. Wenn Rechteinhaber CDs, DVDs oder Bücher verkaufen oder weitergeben, seien die Empfänger der Werke ohne weitere Zustimmung der Copyright-Inhaber berechtigt, diese weiterzuverkaufen, heißt es in dem vor rund hundert Jahren, am 1. Juni 1908, erlassenen Gesetz "First Sale Doctrine" | |||
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| 12.06.2008 | |||
| Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen | |||
| Ein Beschluss des Landgerichts Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt |
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| 12.06.2008 | |||
| Studie soll urheberrechtliche Nutzung von IT-Geräten widerlegen | |||
| Der Branchenverband Bitkom will mit einer Studie belegen, dass PCs, Scanner, Drucker und Multifunktionsgeräte in nur sehr geringfügigem Umfang zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Daten genutzt würden. Zu diesem Ergebnis komme eine von dem Lobby-Verband bei TNS Infratest in Auftrag gegebene Studie | |||
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| 11.06.2008 | |||
| Online-Medien: Google liest mit | |||
| Bei den Benutzern von mehr als 80 Prozent der großen deutschsprachigen Medien-Websites analysiert Google das Leseverhalten. Das Gros der User hat keine Ahnung, dass alle Details ihres täglichen Nachrichtenkonsums in einer US-Datenbank landen. Der österreichische Suchmaschinen-Experte Walter Karban im Gespräch mit ORF.at. | |||
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| 11.06.2008 | |||
| Online-Medien wandern ins Archiv | |||
| Am Mittwoch wurde die Novelle zum Mediengesetz beschlossen. Damit kann die Nationalbibliothek [ÖNB] in Zukunft auch Online-Medien archivieren. | |||
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| 11.06.2008 | |||
| EU-Parlament diskutiert Rolle der Provider bei der Durchsetzung von Urheberrechten | |||
| Die Abgeordneten beschäftigen sich derzeit mit dem Richtlinienpaket Elektronische Kommunikation (TK-Review). Allerdings ist auch die französische Gesetzesinitiative, die Provider in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einzubinden, ins Stocken geraten. Erörterung der Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. | |||
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| 05.06.2008 | |||
| Schwarze Listen gegen Tauschbörsen | |||
| Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde "eine zentrale Rolle" spielen, heißt es aus der EU-Kommission zum ebenso umstrittenen wie geheimen ACTA-Abkommen. Eines der ersten Gesetze der Regierung unter Nicolas Sarkozy sieht schwarze Listen und Internet-Sperren gegen Tauschbörsennutzer sowie Internet-Filterung zum "Schutz geistigen Eigentums" vor. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.06.2008 | |||
| Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot der Stunde | |||
| Die Telekomaffäre hat der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neuen Auftrieb gegeben. Für den Bundesinnenminister gibt es jedoch weiterhin keinen Grund, an der umstrittenen Datenspeicherung zu zweifeln. Ganz anderes sieht dies Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Zentrum für Datenschutz. Zentrale Speicherung der Daten bringt mehr Nachteile als Vorteile. | |||
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| 04.06.2008 | |||
| Deutsche Regierung beschließt Online-Durchsuchung | |||
| Mit dem neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutsche Regierung eine der tiefgreifendsten Polizeireformen in der deutschen Geschichte beschlossen. Das Regelwerk soll die Befugnisse des BKAs im Kampf gegen den Terror erheblich ausweiten: Die Ermittler der Behörde sollen zur Gefahrenabwehr private Computer durchsuchen und auch Wohnungen Unverdächtiger per Video überwachen dürfen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.06.2008 | |||
| Riesenchance für den Datenschutz | |||
| Die "Schnüffelaffäre" rund um die Telekom hat auch die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Die angebotenen Lösungen sind allerdings eher für das Kuriositätenkabinett geeignet. Liegt das Problem wirklich im Ort der Datenspeicherung? | |||
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| 02.06.2008 | |||
| "Kollateralschaden in Anti-Piraterie-Kampf" | |||
| Der Internet-TV-Sender Revision3, der seine Inhalte über das Filesharing-Netzwerk BitTorrent vertreibt, war nach einer Denial-of-Service-Attacke tagelang offline. Als mutmaßlicher Urheber des Angriffs wurde die Firma Media Defender ausfindig gemacht, die als Dienstleister für die Unterhaltungsindustrie tätig ist. | |||
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| 02.06.2008 | |||
| Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an | |||
| Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat sich im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - mit den Gesetzen der Bundesrepublik nicht verträglich. Mit dem Datenschutz verhalte es sich wie mit der Gesundheit: Wenn er nicht mehr existiert, werde erst spürbar, wie wichtig er ist | |||
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| 02.06.2008 | |||
| Datenschutz-Selbstverpflichtung der Telecom-Unternehmen ist umstritten | |||
| Während die einen als Konsequenz aus dem Telekom-Bespitzelungsskandal über schärfere Gesetze streiten, setzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit auf eine Datenschutz-Selbstverpflichtung der Branche. Stopp der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.06.2008 | |||
| Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews | |||
| Über die strenge Haftung des "intellektuellen Verbreiters", die vom LG Hamburg auch bei den Diensteanbietern sehr weit ausgelegt wird, und den fließenden Übergang von der Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung. | |||
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| 02.06.2008 | |||
| Fehlende Unterschrift kann Job retten | |||
| Kündigung einer Lehrerin war wegen mangelnder Signatur ungültig. Doch eigentlich spielt die Unterschrift im Recht keine große Rolle. Selbst beim Grundstückskauf oder bei der Heirat reichen mündliche Abmachungen | |||
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| 01.06.2008 | |||
| OECD mahnt zu mehr Sicherheit im Netz | |||
| In ihrer neuesten Studie zum Thema Cybercrime warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] vor durch Malware und Spyware verursachten Gefahren im Internet. | |||
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| 30.05.2008 | |||
| Verkehrsüberwachung mit Auflagen | |||
| Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung [StVO] schreibt strenge Auflagen für die bei der Verkehrsüberwachung gewonnen Daten vor. Sie dürfen nicht routinemäßig zur Aufklärung anderer Delikte verwendet werden | |||
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| 30.05.2008 | |||
| Landgericht Hamburg: Keine Haftung von Providern für Wikipedia-Inhalte | |||
| Ein Telekommunikationsanbieter haftet nicht für rechtswidrige Inhalte der Wikipedia, die er automatisch in seine Website einbindet. Dies entschied die für ihre bisherigen Haftungsregelungen gegenüber Foren, Blogs und der Presse höchst umstrittene 24. Kammer des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 26. Mai 2008 | |||
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| 27.05.2008 | |||
| Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen | |||
| 27.05.2008 14:17 << Vorige | Nächste >> Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen (Update) Die obersten Sicherheitsbehörden in Bayern halten heimliche Online-Durchsuchungen von Computern zur Terrorabwehr für unerlässlich, berichtet dpa von einer Expertenanhörung im Innenausschuss des bayerischen Landtags |
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| 26.05.2008 | |||
| Lehrerverband: Internet-Mobbing gegen Lehrer nimmt zu | |||
| Die Zahl der Lehrer, die im Internet durch Schüler beleidigt oder bloßgestellt werden, nimmt weiter zu. Laut einer Mitteilung des Deutschen Philologenverbandes sind rund 60.000 Lehrerinnen und Lehrer schon einmal Opfer von Internet-Mobbing geworden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.05.2008 | |||
| Von der Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenbank | |||
| Die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten TK-Daten sollen, so es nach dem Willen der britischen Regierung geht, in eine zentrale Datenbank fließen. Auf diese Daten haben fast alle Zugriff - ohne richterliche Genehmigung. | |||
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| 22.05.2008 | |||
| Platter will Videos länger speichern | |||
| Innenminister Günther Platter [ÖVP] will privaten Videoüberwachern eine längere Speicherdauer als 48 Stunden zugestehen | |||
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| 22.05.2008 | |||
| Fotografieren ist das neue Rauchen | |||
| Sie sind überall. Sie sorgen für Empörung. Sie tun es in Restaurants, in Zugabteilen, in Museen und in Theatern. Und der Staat ist schon dabei, sich um sie zu kümmern. Überwachungsideologie, Anti-Terror-Kampf und Gedankenlosigkeit bedrohen die Freiheit der Fotografie. | |||
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| 22.05.2008 | |||
| CFP: Widerstand gegen Filterverpflichtungen zum Copyright-Schutz | |||
| Rechtsexperten sowie Vertreter von Unternehmen und Universitäten haben auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) am Donnerstag in New Haven nachdrücklich vor gesetzlichen Verpflichtungen zum Einsatz von Filtern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen gewarnt | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)