| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 29.11.2006 | |||
| ICANN zeichnet ihre Weltkarte neu | |||
| Die für die Adressvergabe im Internet zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] hat am Dienstag bekannt gegeben, einige Länder neuen ICANN-Verwaltungsregionen zugeordnet zu haben | |||
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| 29.11.2006 | |||
| Streit um Whois-Daten - Datenschutz contra Transparenz | |||
| Die Diskussion um den öffentlichen Zugang auf Whois-Daten bekommt neue Nahrung. Die oberste Internetverwaltung ICANN hat kürzlich zwei neue Konzepte für generische Top Level Domains vorgestellt. Der erste Vorschlag sieht vor, dass nur mehr Name und Nationalität des Inhabers einer Domain öffentlich zugänglich sein sollen. Vorschlag zwei beinhaltet die Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise, sieht jedoch Ausnahmen für die Geheimhaltung der Daten einiger Domaininhaber vor. Das nationale Recht ist unabhängig vom ICANN-Vorschlag in jedem Fall stärker | |||
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| 29.11.2006 | |||
| Elektronische Dokumente vor Gericht wertlos | |||
| Bei Umwandlung von Formaten geht Signatur verloren - Transformation macht elektronische Dokumente wertlos. TransiDoc - Verifikationstool der Universität Kassel | |||
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| 29.11.2006 | |||
| Urheberrechts-Diskussion über "Unbekannte Nutzungsarten" | |||
| Mehrere Experten haben sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am heutigen Mittwoch kontrovers zu "Unbekannten Nutzungsarten" geäußert, die Bestandteil des "2. Korbs" der Urheberrechtsnovelle sein sollen | |||
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| 28.11.2006 | |||
| ICANN stellt neue Konzepte für Whois-Daten vor | |||
| Wie viele Daten muss der Inhaber einer Second Level Domain innerhalb einer Top Level Domain preisgeben? Über die Frage nach Datenschutz bei Whois-Abfragen wurde bereits mehrfach gestritten und debattiert. Heute hat das für generische Top Level Domains zuständige Gremium GNSO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zwei alternative Whois-Konzepte vorgestellt | |||
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| 28.11.2006 | |||
| Die Tage von Allofmp3.com scheinen gezählt | |||
| Das bilaterale Handelsabkommen, das die USA vorige Woche am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Hanoi mit Russland geschlossen haben, beinhaltet unter anderem die Bekämpfung des illegalen Vertriebs von urheberrechtlich geschützten Werken via Internet. Bis 1.6.2007 umzusetzen. | |||
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| 28.11.2006 | |||
| EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums | |||
| Keine gemeinsamen Vorschläge im Abschlussbericht. Softwarepatentfreundlicher Kurs. Änderungsbedarf bei der geplanten EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte; nur die "absichtliche Piraterie" soll erfasst werden. Charta der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld. Hohelied auf Interoperabilität. | |||
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| 27.11.2006 | |||
| Musikkonzerne wenden sich von DRM ab | |||
| Digital-Rights-Management-Systeme [DRM] im CD-Verkauf sollen nach Aussagen eines IFPI-Vorstandsmitglieds bald der Vergangenheit angehören. | |||
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| 27.11.2006 | |||
| D: Keine Online-Werbung für Sportwetten | |||
| Weiterer Rückschlag für heimische bwin. Sportvereinen und Fernsehsendern darf in Deutschland die Werbung im Internet für private Sportwetten, etwa des börsennotierten österreichischen Anbieters bwin, vorerst verboten werden | |||
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| 27.11.2006 | |||
| ICANN-Konsultation zur Whois-Abfrage | |||
| Die Internet-Verwaltung ICANN will die Whois-Abfrage von Top Level Domains neu regeln und holt öffentliche Kommentare dazu ein. Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit Fragen, welche Daten in der Whois-Abfrage gespeichert werden und für wen diese zugänglich sein sollen. | |||
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| 27.11.2006 | |||
| Brüssel fordert EU-Staaten zu schärferem Vorgehen gegen Spam auf | |||
| Die EU-Kommission hat ein schärferes Vorgehen der nationalen Regulierungsbehörden zur Bekämpfung von Spam in E-Mails gefordert. Noch immer seien 54 bis 85 Prozent aller E-Mails in der EU von unerwünschten Werbebotschaften, Spyware oder schadhafte Software verseucht, kritisierte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. | |||
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| 27.11.2006 | |||
| Anti-Zensur-Tool: Schlacht um freies Internet geht weiter | |||
| Private Proxys öffnen Tore ins World Wide Web. Ein Entwicklerteam der University of Toronto hat ein neues Anti-Zensur-Tool entwickelt, das Anwendern betroffener Länder wie China oder dem Iran den uneingeschränkten Zugang zu den Informationen des Internets ermöglichen soll - Psiphon |
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| 27.11.2006 | |||
| EU-Kommission fordert verstärkte Anstrengungen gegen Spam | |||
| Europa leidet immer noch unter illegalen Online-Aktivitäten aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern, obwohl geltende EU-Vorschriften Spam verbieten. Zu diesem Fazit kommt die EU-Kommission in einer Mitteilung, in der sie die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten und die beteiligten Administrationen und Branchen zu einem energischen Vorgehen gegen Spam, Spy- und Malware aufruft | |||
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| 26.11.2006 | |||
| BGH spricht Städten auch die .info-Domain zu | |||
| Auch wenn Städte und Gemeinden bereits Inhaber der .de-Web-Adresse mit ihrem Namen sind, haben sie einen Anspruch auf die namensidentische Top-Level-Domain .info. Dies hat im September der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Schließlich gehe der durchschnittliche Internetbenutzer davon aus, dass es sich bei dieser Kennung um ein Angebot der jeweiligen Stadt handle. Auch das Anbringen eines entsprechenden Links auf der Startseite zur Homepage der Stadt reiche nicht aus. | |||
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| 26.11.2006 | |||
| Urteil: Perlentaucher.de darf weiterhin tauchen | |||
| Inhaltsbeschreibungen von Texten, sogenannte Abstracts, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, das Wettbewerbs- oder das Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23. November entschieden. Demnach sind die Verbreitung solcher Abstracts und deren Verkauf zulässig. | |||
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| 24.11.2006 | |||
| AN.ON-Abschlussbericht präsentiert | |||
| Die Partner des deutschen Projekts Anonymität Online [AN.ON] haben am Freitag in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gemeingut Privatsphäre | |||
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| 24.11.2006 | |||
| "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" | |||
| Mit einem eindringlichen Appell zur Gewährleistung von Anonymität im Internet ging die Abschlussveranstaltung des staatlich geförderten AN.ON-Forschungsprojekts am Freitagnachmittag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu Ende. Cyberspace ist nicht nur Fortsetzung der physischen Realität, sondern auch "unseres Denkens". | |||
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| 22.11.2006 | |||
| Massenklage gegen Datenspeicherung | |||
| Deutsche Bürgerrechtler ziehen gegen die von der EU verordnete Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.11.2006 | |||
| Dienstgeheimnisse und Medienzensur | |||
| Bundesverfassungsgericht vor schwerer Entscheidung zum Zeugnisverweigerungsrecht im Fall "Cicero". Wird die Pressefreiheit weiter aufgeweicht? Entschediung des Gerichtes allenfalls erst in drei Monaten. | |||
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| 21.11.2006 | |||
| US-Gericht entscheidet gegen Mithaftung für Inhalteanbieter | |||
| Das oberste Gericht des US-Bundesstaats Kalifornien hat die im amerikanischen Bundesgesetz geregelte, für Internetanbieter geltende Haftungseinschränkung für Inhalte im Grundsatz bestätigt und zum ersten Mal auch auf eine Einzelperson ausgedehnt. In dem zuvor von einer Berufungsinstanz zunächst anders entschiedenen Fall war eine Frau von zwei Ärzten wegen der Veröffentlichung verleumderischer Aussagen eines Dritten in einem Forum verklagt worden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 20.11.2006 | |||
| US-Blogger in Beugehaft | |||
| Blogger werden immer mehr Journalisten und Medienunternehmen gleichgestellt und das ist nichts, worüber sie sich wirklich freuen sollten. Von der zivilrechtlichen Abmahnung bis zur strafrechtlichen Beschlagnahme. | |||
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| 19.11.2006 | |||
| Intranet-Regelung im Urheberrecht für den Bildungsbereich bis 2008 | |||
| Mit dem Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (PDF-Datei) am 10. November gilt die umstrittene Intranet-Regelung für den Bildungsbereich nun zunächst bis Ende 2008. Es geht um Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wonach Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken ausschließlich einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" in einem Intranet "öffentlich zugänglich" machen dürfen | |||
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| 19.11.2006 | |||
| Australien plant drastische Copyright-Verschärfung | |||
| Wird der Entwurf Gesetz, ist schon das öffentliche Singen eines Liedes strafbar. Daneben würde nicht nur das Aufnehmen, sondern auch das Herstellen von Aufnahmegeräten sanktioniert. Die Rechtspolitiker des Senats haben nach einer Konsultation noch umfangreichen Änderungsbedarf angemeldet. | |||
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| 18.11.2006 | |||
| Medizinportal darf keinen Onlinepreisvergleich mehr erlauben | |||
| Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner kommenden Ausgabe berichtet, gab das Landgericht München der Klage der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) gegen das Medizinportal 2te-Zahnarztmeinung recht | |||
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| 17.11.2006 | |||
| Zypries will Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen senken | |||
| Die erste anwaltliche Abmahnung darf nicht mehr als 50 Euro gegenüber dem Abzumahnenden betragen; bezieht sich auf einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Auskunftsanspruch gegen Provider nur, wenn Urheberrecht "in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmen IP-Adresse" verletzt worden ist | |||
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| 16.11.2006 | |||
| Schweiz: Kopierschutzknacken für private Zwecke | |||
| Ziel der Revision ist es, Möglichkeiten zum Kopieren für den rein privaten Gebrauch sowie für andere "gesetzlich erlaubte Verwendungen" wie etwa "wissenschaftliche Zwecke" nicht durch Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) einzuschränken. Auch das Herunterladen von Werken aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch soll uneingeschränkt zulässig bleiben | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.11.2006 | |||
| Von Phishern und Jägern | |||
| "Phishing" ist zum Massendelikt geworden doch die Polizei schläft nicht. Jeder Internetnutzer hat mittlerweile täglich jede Menge E-Mails von Postbank, Sparkassen, Volksbanken und Ebay in seinem Postfach, auch wenn er dort gar nicht Kunde ist. Die Probleme dieser Firmen mit ihrer Sicherheitssoftware scheinen ja geradezu enorm zu sein. Doch dieser Art Betrugsmails, auf die angeblich ja nur noch Neulinge hereinfallen, in England jedoch bis zu 12% und in Studien bis zu 14%, sind nur die Spitze des Eisbergs, so das Bundeskriminalamt. | |||
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| 16.11.2006 | |||
| Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet | |||
| Stellungnahme zum "Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz: Der Gesetzgeber soll die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet auf ein Mindestmaß beschränken. Verbraucher erwarten laut dem Papier, "dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben." | |||
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| 15.11.2006 | |||
| Gericht verbietet Anwälten Adword-Werbung bei Google | |||
| Das Landgericht München I hat einer Heidelberger Anwaltskanzlei untersagt, mit Google Adwords für die eigene Dienstleistung zu werben. Anwälte dürfen zwar grundsätzlich für sich werben, sollen dies aber so dezent wie möglich tun | |||
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| 15.11.2006 | |||
| E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis? | |||
| Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern | |||
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| 15.11.2006 | |||
| Erneute Verurteilung wegen Hyperlink auf Antikopierschutzprogramme | |||
| Das Landgericht (LG) München hat einem Online-Musikmagazin eine Verlinkung auf das Web-Angebot eines Softwareherstellers untersagt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.11.2006 | |||
| Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs | |||
| Im Jahr 2007 werden in Deutschland neue Internetgesetze in Kraft treten. Das "Telemediengesetz" und der "Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien" bringen inhaltlich kaum Neuerungen, gelten nun aber auch für Blogs und Podcasts. Ob die kleinen Online-Medien die hohen Anforderungen der Reform erfüllen können, ist aber fraglich. | |||
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| 14.11.2006 | |||
| Bauernfänger im Internet: AK Salzburg startet Musterprozess | |||
| Vor allem Jugendliche fallen häufig auf vermeintliche Gratisangebote im World Wide Web herein. Die AK übernimmt nun den Rechtsschutz für einen 18-jährigen Burschen aus Bischofshofen, der in die Falle einer niederösterreichischen Firma getappt und von dieser dann auf 700 Euro verklagt worden ist |
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| 12.11.2006 | |||
| Dissonanzen um Musikabgaben: Gebühren für PCs und Handys? | |||
| Die "Leerkassettenabgabe" zur Abgeltung für die digitale Nutzung von Musik, Videos und andere künstlerische Werke bekam ein neues Tarifgefüge. Mittels Schiedsgericht wurde kürzlich der immer wieder aufflackernde Streit zwischen Elektro- und Elektronikhandel und den Urheberrechtsorganisationen, die die Interessen von Künstlern vertreten, zumindest bis Ende 2007 beigelegt |
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| TELEPOLIS | |||
| 12.11.2006 | |||
| Eine Erfindung für die Globalpolitik | |||
| Auf dem Internet Governance Forum fand eine prozedurale Revolution statt. Das Innovative am IGF ist, dass es ein neues Modell für die Entwicklung von Politiken zur Behandlung globaler Probleme repräsentiert. Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren auf gleicher Augenhöhe miteinander. Die durch das IGF hergestellte Kommunikations-Infrastruktur, die kein zentrales Entscheidungsgremium kennt, erlaubt es, eine primär an der sachlichen Herausforderungen orientierte Diskussion zu führen die nicht primär von nationale Interessen oder spezifischen Geschäftsmodellen diktiert wird. Das IGF kanalisiert und strukturiert praktisch einen "clash of cultures", das Aufeinandertreffen zweiter Diskussionskulturen, hier der diplomatischen Diskurs der Regierungen und dort die mehr interaktive Debatte von Unternehmen, Experten und engagierten Bürgern | |||
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| 11.11.2006 | |||
| Rücktrittskosten bei Internet-Einkauf oft gesetzwidrig | |||
| Wer im Internet einkauft, kann binnen sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat bei sieben Internetshops eingekauft und die Waren fristgerecht wieder zurückgeschickt. Anders als gesetzlich vorgegeben, kam nicht in allen Fällen der volle Kaufpreis wieder zurück. | |||
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| 11.11.2006 | |||
| Dänische Provider wehren sich gegen AllofMP3-Sperre | |||
| Das Urteil war eine Überraschung. Eine Richterin am Kopenhagener Stadtgericht hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Tele2 erlassen, nach der dieser seinen Kunden den Zugang zum umstrittenen russischen Online-Musikladen AllofMP3.com in Zukunft verwehren muss. Entgegen der Info-RL stützte das Gericht auf eine Rechtswidrigkeit der temporären Kopie. | |||
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| 11.11.2006 | |||
| NRW-Justizministerin: Bekämpfung von Musiktauschbörsen belastet Justiz | |||
| Verfolgung hat sich zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Justiz entwickelt. Die Bearbeitung der Anzeigen von Musikproduzenten, die sich gegen die Verletzung ihrer Urheberrechte wehrten, sei für die Staatsanwaltschaften sehr aufwendig und teuer. | |||
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| 07.11.2006 | |||
| Säuberung von Jugendsünden aus der Online-Geschichte | |||
| Besonders Jugendliche und junge Menschen nutzen gerne die zahlreichen Möglichkeiten im Web, um Kontakte zu knüpfen und sich vorzustellen. Das kann sich später rächen ... | |||
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| 06.11.2006 | |||
| Präzedenzfall für Linkhaftung in Griechenland | |||
| Im Fall des griechischen Blogportal-Betreibers, der Ende Oktober aufgrund eines Links für eine Nacht in Haft genommen wurde, hat ein Richter eine Voruntersuchung veranlasst. Kein Platz für Satire über Berühmtheiten in Griechenland | |||
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| 06.11.2006 | |||
| Recht auf Anonymität | |||
| Datenschutzkommission verhindert Ausforschung privater Internet-Nutzer | |||
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| 02.11.2006 | |||
| Domain-Streit: Rohrfirma gegen Video-Community | |||
| Die US-amerikanische Rohrfirma "Universal Tube & Rollform Equipment Corporation" hat ein Problem: Ihre Internet-Adresse "utube.com" wird von immer mehr Surfern im Browser eingegeben, die eigentlich zum Video-Portal "YouTube" wollen | |||
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| 02.11.2006 | |||
| Britischer Datenschützer fordert Umdenken bei der Überwachung | |||
| Richard Thomas, in Großbritannien als Information Commissioner unabhängige Instanz für den Datenschutz, hat einen Bericht des Surveillance Studies Network vorgelegt. Die Briten sind bereits eine Überwachungsgesellschaft geworden. | |||
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| 02.11.2006 | |||
| Studie: Ein Drittel der Deutschen kann das Internet nicht nutzen | |||
| Studie des Marktforschungsinstituts Academic Data in Essen. Der Anteil der Frauen (45 Prozent) liegt dabei deutlich höher als der Prozentsatz der Männer (24 Prozent). | |||
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| 02.11.2006 | |||
| IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger | |||
| Die italienische Regierung warb beim Internet Governance Forum (IGF) in Athen für eine "Internet Bill of Rights". Das IGF war nach heftigen Streitereien um die Oberaufsicht über die Internetverwaltung und das Domain Name System, die den Weltgipfel der Informationsgesellschaft begleitet hatten, von den beteiligten Regierungen und der UN ins Leben gerufen worden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.11.2006 | |||
| Neuer Volkssport für Diktatoren: Jagt den Blog! | |||
| Abmahnung, Bloggen und Rechtradikalismus auf griechisch. Dass Blogger teilweise gefährlich leben, ist bekannt. Wenn irgendwo in der Welt ein Blogger verhört, verklagt oder verhaftet wird, fällt es kaum mehr auf; selbst bei hauptberuflichen Journalisten führt derartiges ja außerhalb der eigenen Kreise nicht mehr zur Empörung, sondern wird achselzuckend als "Berufsrisiko" angesehen ("selbst Schuld"). | |||
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| 01.11.2006 | |||
| Neuer Rekord: 100 Millionen Websites weltweit | |||
| Nach Angaben des Internet-Dienstleisters Netcraft, der seit 1995 das Wachstum des Webs misst, wurde irgendwann Ende Oktober eine neue Rekordmarke erreicht. Seitdem gibt es mehr als 100 Millionen Websites weltweit genauer: 101.435.253 -, und die Dynamik ist ungebrochen groß | |||
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| 31.10.2006 | |||
| Peinliche Fragen an Google und Cisco | |||
| Auf dem Internet Governance Forum [IGF] in Athen mussten sich die Vertreter von Google, Microsoft und Cisco kritische Fragen zu ihren Geschäftspraktiken in China anhören | |||
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| 31.10.2006 | |||
| Datenschutzrat setzt sich für Filesharer ein | |||
| Die österreichische Datenschutzkommission hat mit einer Empfehlung zur [Nicht-]Speicherung von dynamischen IP-Adressen an einen Internet-Provider einen Präzedenzfall geschaffen. Bei Breitbandanschlüssen mit Flat Rate sei die Speicherung demnach gar nicht nötig. | |||
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| 30.10.2006 | |||
| Die Tücken der WLAN-Überwachung | |||
| Die zunehmende Vielfalt des TCP/IP-Verkehrs über alle möglichen Kombinationen von Netzwerken und Diensten stellt die Überwacher vor neue technische Aufgaben. Überwachungsnachhilfe für die Europäer bezüglich WLAN, Konferenzschaltungen und MMS kam beim Treffen in Wien vom FBI | |||
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