| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 03.02.2014 | |||
| Verwertungsgesellschaft will Geld für eingebettete Videos | |||
| Die österreichische AKM spricht sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht dafür aus, dass für in Websites eingebettete Inhalte, wie etwa Online-Videos, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt werden muss. | |||
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| 03.02.2014 | |||
| Phishing: Betrug im Internet wird raffinierter | |||
| Phishing-Attacke aufs Bankkonto: Betrüger gehen bei Angriff auf Kundendaten immer professioneller vor; jährlich drei bis vier Angriffs-Wellen | |||
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| 03.02.2014 | |||
| BGH begründet Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels | |||
| Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 die Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels bestätigt. Nun wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht | |||
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| 28.01.2014 | |||
| Niederländisches Gericht kippt Pirate-Bay-Blockaden | |||
| Zwei Internet-Anbieter in den Niederlanden müssen den Torrent-Tracker nicht mehr blockieren, da die Maßnahmen ineffektiv seien. | |||
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| 28.01.2014 | |||
| Niederlande: Sperre gegen Pirate Bay aufgehoben | |||
| Die niederländischen Provider XS4ALL und Ziggo müssen nicht länger die Torrent-Plattform The Pirate Bay blockieren. Ein niederländisches Berufungsgericht in Den Haag kam zu dem Ergebnis, dass die Sperren ineffektiv seien. | |||
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| 28.01.2014 | |||
| Die Kriminalbeamten und der ausgespähte Bürger: Gerät der Rechtsstaat aus den Fugen? | |||
| Während im TV die Kommissare Probleme haben, das Internet zu verstehen, sind die echten Kommissare vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fit im Umgang mit Facebook, Twitter und Paltalk. Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, wollen sie richtig aufdrehen. | |||
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| 27.01.2014 | |||
| Urheberrechtsabgabe auf Computer: Bitkom einigt sich mit Verwertern | |||
| Rückwirkend von 2011 bis 2016 soll der Kompromiss zwischen Bitkom und den Verwertern für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer gelten. Auf Desktop-PCs und Notebooks werden so 13,19 pro Gerät fällig. Bei gewerblicher Nutzung nur 4 Euro pro Gerät | |||
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| 23.01.2014 | |||
| "Marlene Dietrich Collection" unterliegt gegen YouTube | |||
| Die "Marlene Dietrich Collection" in Berlin hat vor dem Oberlandesgericht München eine Niederlage im Prozess gegen YouTube erlitten. Keine internationale Zuständigkeit - nur Streaming | |||
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| 23.01.2014 | |||
| EuGH: Knacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal | |||
| Das Umgehen von Schutzmaßnahmen auf Nintendos Wii- und DS-Spielkonsolen, die die Wiedergabe kopierter Inhalte verhindern, ist laut EuGH-Urteil erlaubt. | |||
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| 23.01.2014 | |||
| EuGH: Kopierschutz darf geknackt werden | |||
| Kopierschutzsysteme dürfen zu gewerblichen Zwecken umgangen werden, wenn der Zweck nicht rechtswidrig ist, hat der EuGH entschieden. In dem Fall ging es um Mods für Nintendo-Spielkonsolen, mit denen auch andere Software abgespielt werden kann | |||
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| 22.01.2014 | |||
| BGH: "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen | |||
| Wetteronline.de wollte erreichen, dass der Domain-Name wetteronlin.de gelöscht wird. Der BGH meint, es gebe keine für den Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft. Allerdings liegt wettbewerbsrechtliche Behinderung vor | |||
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| 17.01.2014 | |||
| Streit um Festplattenabgabe geht weiter | |||
| HP-Klage gegen Austro Mechana: OGH hebt Urteile der Vorinstanzen auf weil sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert hätten. Eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts sei daher notwendig | |||
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| 17.01.2014 | |||
| NSA-Skandal: Obama legt Geheimdienste ein bisschen an die Leine | |||
| Parallel zu lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten" | |||
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| 17.01.2014 | |||
| Erneut dubiose Abmahnungen mit der Marke "Autoflirt" | |||
| Ein Verein mit dem Namen "Autoflirt e.V." aus Hamburg lässt derzeit über einen Anwalt aus Heidelberg eine anscheinend größere Menge Abmahnungen versenden. In den Anwaltsschreiben wird gerügt, dass die eingetragenen Marke "Autoflirt verletzt worden sei. Neben einer Unterlassungserklärung fordert der Anwalt 3161,83 Euro. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.01.2014 | |||
| Internet Governance 2014: Alles wird komplizierter | |||
| Renationalisierung des Internet, kalter Cyberkrieg oder mehr Sicherheit und Schutz der Privatsphäre | |||
| TELEPOLIS | |||
| 07.01.2014 | |||
| RedTube-Abmahnungen: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf | |||
| Speicherung im Datenpuff(er) ist keine dauerhafte Speicherung | |||
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| 04.01.2014 | |||
| BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch | |||
| Es ging um die Frage, ob Kinder in Internetspielen zum Kauf von Spielzubehör animiert werden dürfen, konkret um eine an Kinder gerichtete Werbung für virtuelle Gegenstände in dem Spiel "Runes of Magic". BGH: Die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, ist immer wettbewerbswidrig und damit verboten | |||
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| 03.01.2014 | |||
| Pornoabmahner: Ermittlungen wegen Verdachts auf Erpressung | |||
| Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Kanzlei Urmann & Collegen (U & C) eingeleitet - Abmahnung wegen Streams "in höchstem Maße verwerflich und strafrechtlich relevant" | |||
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| 03.01.2014 | |||
| Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen | |||
| Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden. | |||
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| 31.12.2013 | |||
| Nachgefragt: Was tun bei einer Abmahnung? | |||
| Deutschland wurde kürzlich von einer Abmahnwelle überrollt. Weil sie Pornofilme auf der Videoplattform Redtube gestreamt haben sollen, wurden über zehntausend Nutzer zu einer Zahlung von 250 Euro aufgefordert. Es ist freilich nicht die erste Massenabmahnung, derartiges Vorgehen ist im Bereich Filesharing schon öfter passiert. In Österreich gestaltet sich die Situation etwas anders. Der WebStandard hat sich bei Daniela Zimmer, Juristin der Arbeiterkammer Wien, informiert, was zu tun ist, wenn doch eine Abmahnung ins Haus flattert. | |||
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| 22.12.2013 | |||
| Jurist: Pornoabmahnungen sind eine "Riesenschweinerei" | |||
| Franz Schmidbauer erklärt, wieso Streaming von geschützten Filmen nicht (immer) illegal ist. Rechtliches Dickicht zwischen Download, flüchtiger Vervielfältigung und Privatkopie. | |||
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| 22.12.2013 | |||
| Juristische Analyse: Streaming-Abmahnungen jenseits der roten Linie | |||
| Die Vorwürfe scheinen rechtlich so weit hergeholt, die Ermittlung des "Tatverdachts" so fehleranfällig, dass sich diese Masche für die Urheber der Abmahnwelle sehr wahrscheinlich als schmerzhafter Bumerang erweisen wird: Der Verdacht des Betruges , der Nötigung oder Erpressung steht im Raum | |||
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| 20.12.2013 | |||
| Porno-Abmahnwelle: Landesgericht rudert zurück | |||
| Nach massiver Kritik an der jüngsten Abmahnwelle gegen vermeintlich illegale Porno-Clips im Internet lenkt das Landgericht Köln ein. | |||
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| 17.12.2013 | |||
| Akademiker müssen eigene Artikel aus dem Netz entfernen | |||
| Der akademische Verlag Elsevier fordert Wissenschaftler wegen Urheberrechtsverletzungen auf, ihre eignenen Fachartikel von Open-Access- und Universitäts-Webseiten zu entfernen. | |||
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| 17.12.2013 | |||
| Deutsche Staatsanwaltschaft prüft Porno-Massenabmahnungen | |||
| Im Skandal um Massenabmahnungen wegen des Abrufs von Sexvideos im Web prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Einleitung von Ermittlungen. | |||
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| 17.12.2013 | |||
| Abmahnungen wegen Porno-Streaming: Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner | |||
| In Sachen Redtube-Massenabmahnwelle prüft nun neben der Berliner auch die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie strafrechtliche Ermittlungen einleiten soll. Gegenüber heise online bestätigte deren Sprecher Ulrich Bremer, dass der Verdacht einer "falschen Versicherung an Eides statt" im Raum steht | |||
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| 16.12.2013 | |||
| Kommentar: Streaming-Abmahnungen - letzte Hoffnung Pornobranche | |||
| Die Abmahner nutzen die delikate Situation der Abgemahnten aus um ungerechtfertigte Zahlungen zu lukrieren. Auch die Justiz hat versagt. Statt eines Einschreitens des Staatsanwaltes gegen die Abmahner wurden die Daten der Abgemahnten herausgegeben. Jetzt bekommt es der Abmahnanwalt allerdings mit einem mächtigen Gegner zu tun: Die Pornoindustrie will sich ihr Geschäftsmodell nicht ruinieren lassen. | |||
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| 13.12.2013 | |||
| Porno-Abmahnungen: Indizienkette zur IP-Adressen-Ermittlung verdichtet sich | |||
| Allmählich fügen sich die einzelnen Informationen zur Streaming-Abmahnwelle um Porno-Abrufe beim Portal Redtube.com zu einem Bild. Nicht endgültig geklärt ist aber, wie der Rechteinhaber The Archive die IP-Adressen der Abgemahnten ermittelt hat | |||
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| 12.12.2013 | |||
| EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | |||
| Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte | |||
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| 12.12.2013 | |||
| Österreich: VDS kommt gegen Dealer, Diebe und Zigarettenfälscher zum Einsatz | |||
| Heimische Ermittler machen fast täglich von der Datenspeicherung Gebrauch. Hauptsächlich betraf dies Delikte wie Stalking, Diebstahl, Raub und Suchtgifthandel. Auch im Kampf gegen Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung" wurde auf die Daten zugegriffen. | |||
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| 12.12.2013 | |||
| EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht | |||
| Es liegen zwei Klagen aus Irland und Österreich gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in der EU vor. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.12.2013 | |||
| Landgericht Köln "abgemahnt" | |||
| Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen | |||
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| 11.12.2013 | |||
| EU regelt Online-Musiklizenzierung neu | |||
| Die EU regelt die Musiklizenzierung neu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig freie Lizenzen, wie Creative Commons, erlauben. Die futurezone hat Reaktionen eingeholt. | |||
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| 09.12.2013 | |||
| Deutschland: Massen-Abmahnungen für Porno-Streaming | |||
| Mehr als 10.000 Personen haben in den vergangenen Tagen eine Abmahnung erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Porno-Video gestreamt zu haben. | |||
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| 09.12.2013 | |||
| US-Internetfirmen wollen Reform der Internet-Überwachung | |||
| Acht Internet-Riesen, darunter Google, Facebook und Microsoft, fordern in einem offenen Brief eine weltweite Reform der Internet-Überwachung. Beschränkung auf konkrete Zielpersonen - Überwachung der Überwacher. Fälle sollen veröffentlicht werden dürfen | |||
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| 09.12.2013 | |||
| "Private Domains" und neue TLDs: ICANN warnt vor Domain-Kollisionen | |||
| Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht mobil gegen die Nutzung privater Domain-Namen. Mit der Einführung von über 1000 neuen Top Level Domains (TLD) steige die Gefahr, dass die häufig innerhalb privater, von außen in der Regel nicht zugänglichen Netze genutzten Kurznamen wie beispielsweise .home, .corp oder .lan mit ihnen kollidieren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.12.2013 | |||
| BGH macht Dozenten das Leben leichter | |||
| Endlich Klartext zu § 52 a Urheberrechtsgesetz: "Kleiner Teil" ist maximal 12 % eines Werkes, höchstens aber 100 Seiten | |||
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| 03.12.2013 | |||
| Filmindustrie darf Hotfile-Gründer nicht Piraten nennen | |||
| Die Begriffe Piraterie, Diebstahl sowie stehlen dürfen vor Gericht nicht gegen den File-Hoster Hotfile verwendet werden. | |||
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| 03.12.2013 | |||
| Studie: Mehrheit will mehr staatliche Regeln im Internet | |||
| Einer Studie zufolge sind viele Internet-Nutzer angesichts der zahlreichen Online-Überwachung besorgt, wünschen sich zugleich aber auch mehr staatliche Kontrolle. | |||
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| 02.12.2013 | |||
| Suchmaschinen müssen Ergebnisse in Frankreich ausblenden | |||
| Das Oberste Gericht in Paris hat Google, Microsoft und Yahoo angewiesen, 16 Video-Streaming-Dienste aus den Suchergebnissen auszublenden. Auch Provider müssen Dienste sperren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.12.2013 | |||
| Studie bestätigt Unsinn von DRM im Musikvertrieb | |||
| Verzicht auf Digital Rights Management führt bei Musik zu mehr Umsätzen | |||
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| 30.11.2013 | |||
| Youtube muss Videos von tödlichem Unfall nicht löschen | |||
| Die Videoplattform Youtube muss Videos über einen fünf Jahre alten tödlichen Verkehrsunfall nicht löschen, obwohl der Verursacher zu identifizieren ist. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden | |||
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| 30.11.2013 | |||
| 3500 Dollar Strafe für schlechte Rezension im Internet | |||
| Ein Internet-Händler hat von einem Ehepaar in den USA wegen einer schlechten Kundenrezension eine Strafzahlung von 3500 Dollar (2570 Euro) gefordert. Als ein auf der Seite KlearGear.com bestellter Artikel im Wert von rund 20 Dollar nicht geliefert wurde, hinterließ die Kundin im Web ihre Kritik und berichtete von einem "grauenvollen Kundenservice". | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.11.2013 | |||
| "Eine Weltpremiere, ein Sieg der Rechteinhaber über Streaming-Seiten" | |||
| Frankreich: Gericht Tribunal de Grande Instance de Paris verpflichtet Internetprovider und Suchmaschinen dazu, Zugänge zu Streaming-Webseiten zu sperren oder sie aus dem Suchindex zu verbannen | |||
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| 29.11.2013 | |||
| YouTube muss Videos von tödlichem Unfall nicht löschen | |||
| Das Video eines tödlichen Verkehrsunfalles muss nicht gelöscht werden, obwohl der Täter darin identifiziert werden kann. Der Unfalllenker blieb als Diplomat straffrei. | |||
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| 27.11.2013 | |||
| Sascha Lobo: "Wir müssen die Geheimdienste stärken" | |||
| Sascha Lobo und Frank Schirrmacher haben in Wien über Für und Wider der Digitalisierung diskutiert. Die Schlüsse der prominenten Redner sind erstaunlich ähnlich. Überwachung, freiwillige Datenpreisgabe und Kommerzialisierung | |||
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| 26.11.2013 | |||
| Nach UPC-Klage: Alle Provider müssen Websites sperren | |||
| Die Abmahnindustrie könnte künftig auch in Österreich stark florieren. Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden. | |||
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| 26.11.2013 | |||
| UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet angenommen | |||
| Die UN-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet - Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. Entschließungen der Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten. | |||
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| 26.11.2013 | |||
| EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig | |||
| Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seinen Schlussantrag in einem vom Obersten Gerichtshof Österreichs vorgelegten Streitfall zu Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. In der Regel folgt der Gerichtshof in seiner Entscheidung den Ausführungen des Generalanwalts. | |||
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| 26.11.2013 | |||
| Illegale Webseiten: Pflicht zur Sperre | |||
| Der EuGH-Generalanwalt hält eine Verpflichtung, den Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren (Rechtssache C-314/12), für zulässig. Experten sehen das als bedeutenden Schritt. Anlass für die Festlegung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón ist ein Rechtsstreit in Österreich zwischen den Filmproduktionsfirmen Wega und Constantin sowie dem Internetprovider UPC | |||
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