| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 19.04.2006 | |||
| Zu viel Naivität im Umgang mit Daten | |||
| Bei der Vorlage des aktuellen Datenschutzberichts forderte der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx mehr Wachsamkeit im Umgang mit Daten und kritisierte Biometrie-Pässe sowie Datenspeicherpflicht. | |||
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| 19.04.2006 | |||
| Revisionsverhandlung gegen Netzaktivisten steht an | |||
| Alvar Freude war für seine Dokumentation des Streites um die vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow verhängten Sperrverfügungen gegen Internet-Provider zunächst vom Amtsgericht Stuttgart wegen Beihilfe zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden. Das Landgericht hatte Freude Mitte vergangenen Jahres dagegen vollständig freigesprochen | |||
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| 19.04.2006 | |||
| Wachsender Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle | |||
| Verbraucherrechte sollen gestärkt, eine technikneutrale Nutzung ermöglicht werden. Frankreich als Vorbild? | |||
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| 19.04.2006 | |||
| Französische Anti-DRM-Bewegung gewinnt an Fahrt | |||
| Die Betreiber des Informationsangebots haben es sich zum Ziel gesetzt, gegen den geplanten "digitalen Verschluss unserer Computer und des Internet" anzukämpfen. Vor allem ein Dorn im Auge ist ihnen, dass DRM-Systeme mit der laufenden Novelle legalisiert und ein Umgehen selbst für private Zwecke mit bis zu 750 Euro bestraft werden soll | |||
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| 19.04.2006 | |||
| LG München attestiert "Domain-Engel" sittenwidriges Grabbing | |||
| In einem am 4. April verkündeten Urteil attestiert ihm das Landgericht München I diesbezüglich wettbewerbs- und sittenwidriges Verhalten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.04.2006 | |||
| Anonymisieren oder Pseudonymisieren | |||
| Ein von einer geplanten Entlassung mit Überwachungshintergrund Betroffener kann sich möglicherweise durch die datenschutzrechtliche Sorglosigkeit retten, mit der viele Betriebe Kontrollen einsetzen: Durch rechtswidrige Überwachung gesammelte Beweise unterliegen nämlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot | |||
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| 18.04.2006 | |||
| Staat entging Spam-Haftung | |||
| Anwalt scheiterte mit Klage vor dem Verfassungsgericht; Schadenersatz wegen EU-Recht-widriger Umsetzung der Spamregelung | |||
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| 16.04.2006 | |||
| EU: Kein Recht auf Breitband für alle | |||
| Förderung des Ausbaus nur in benachteiligten Regionen - Kosten für Provider würden Nutzen übersteigen | |||
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| 14.04.2006 | |||
| Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar | |||
| Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen. | |||
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| 14.04.2006 | |||
| EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung in Kraft getreten | |||
| Am Donnerstag erschien der Text zur verdachtsunabhängigen Überwachung der elektronischen Nutzerspuren im Amtsblatt der EU (PDF-Datei). Damit beginnen die Fristen für Nichtigkeitsklagen beziehungsweise zur Umsetzung der Vorschriften. | |||
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| 13.04.2006 | |||
| Französische Provider führen Internet-Filter ein | |||
| Mehrere französisische Internet-Serviceprovider (ISPs) bieten seit Anfang April ihren Kunden leicht zu installierende, kostenlose Jugendschutzfilter an | |||
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| 11.04.2006 | |||
| Kritik an Vergabe der ".eu"-Domains | |||
| Über 1,4 Millionen Domains mit der neuen Endung ".eu" wurden seit Freitag vergeben. Kritik wird nun am "Landrush"-Vergabeverfahren laut: Findige Geschäftsleute hätten sich Domains gesichert, nur um diese nun an den Meistbietenden zu versteigern. | |||
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| 11.04.2006 | |||
| Datenschützer: Gläserner Mensch längst Realität | |||
| Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat die Bürger dazu aufgefordert, die allgegenwärtige elektronische Überwachung nicht einfach hinzunehmen. "Sicherheit darf nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten erkauft werden" | |||
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| 10.04.2006 | |||
| Neues Spam-Gesetz zeigt wenig Wirkung | |||
| Laut ARGE Daten wurde die Spam-Flut in heimischen Mailboxen durch das am 1. März in Kraft getretene Anti-Spam-Gesetz kaum gebremst. Die meiste unerwünschte Post kommt aus dem Ausland | |||
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| 10.04.2006 | |||
| EU-Richtlinie von Technik überholt | |||
| In Frankreich wurde die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten sofort per Dekret umgesetzt, in Österreich hat man bis 2008 Zeit. Die rasant wachsende Internet-Telefonie führt die Überwachungsrichtlinie schon jetzt an ihre Grenzen | |||
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| 09.04.2006 | |||
| Big Brother im Büro | |||
| Ob Überwachungskameras, E-Mail-Überwachung oder Keylogger-Programme: Die Überwachung ihrer Mitarbeiter wird in immer mehr Unternehmen zum Standard | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.04.2006 | |||
| Die schleichende Ökonomisierung der Internetpolitik | |||
| Beobachtungen von der 25. ICANN-Tagung in Wellington | |||
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| 08.04.2006 | |||
| Über eine Million ".eu"-Domains beantragt | |||
| Die neuen europäischen Internet-Adressen mit der Endung ".eu" haben am ersten Tag für einen enormen Ansturm gesorgt | |||
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| 08.04.2006 | |||
| Urheberrecht: Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss | |||
| Im Rahmen der weiteren Novellierung des Urheberrechts und der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben | |||
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| 08.04.2006 | |||
| Schweiz will Kopierschutzknacken für Privatkopien gestatten | |||
| Kern des zweigeteilten Gesetzgebungsverfahrens, das nach der Verabschiedung durch den schweizerischen Bundesrat Mitte März bald vom Parlament beraten werden soll, ist die Umsetzung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschließlich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen. | |||
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| 08.04.2006 | |||
| USA wollen Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungssdaten der EU | |||
| Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat noch vor ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Begehrlichkeiten auf der anderen Seite des Atlantiks geweckt. | |||
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| 07.04.2006 | |||
| http://futurezone.orf.at/it/stories/101092/ | |||
| Seit heute kann sich jeder EU-Bürger seine Webadresse mit der Endung ".eu" sichern. Die zentrale europäische Internet-Registrierstelle EURid rechnet mit einem Massenansturm auf die neue Kennung | |||
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| 07.04.2006 | |||
| Österreich fällt bei Netznutzung zurück | |||
| Österreich ist bei der privaten Internet-Nutzung im EU-Vergleich zurückgefallen, die heimischen Betriebe finden sich aber unter den Topländern wieder | |||
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| 07.04.2006 | |||
| 4 von 10 Österreichern waren noch nie im Internet | |||
| Österreich bei Haushalten mit Internet nur Nummer 10 in EU - Internetdichte bei Groß- und Mittelbetrieben erreicht 100 Prozent | |||
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| 07.04.2006 | |||
| EU-Datenschützer fordern klare Begrenzung der TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Ihr Veto hat die Arbeitsgruppe zudem gegen Überlegungen in Politik und Wirtschaft eingelegt, etwa über den Umweg des hierzulande geplanten Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider mittelbar auch der Unterhaltungsindustrie Möglichkeiten zum Schnüffeln in den sensiblen Verbindungs- und Standortdaten zu verschaffen. | |||
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| 07.04.2006 | |||
| Die .eu-Domain startet weitgehend reibungslos | |||
| Zumindest, was die Technik betrifft. Probleme kommen auf die .eu-Registry Eurid aber möglicherweise noch wegen Mehrfachakkreditierungen, Markengrabbing und umstrittenen Markenrechts-Entscheidungen zu .eu-Registrierungen zu. | |||
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| 06.04.2006 | |||
| Mehr als eine Million Beschwerden gegen Spam-Mails | |||
| Mehr als eine Million Beschwerden gegen lästige Spam-Mails sind bisher beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eingegangen | |||
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| 05.04.2006 | |||
| Landgericht Düsseldorf: Begriff "Abzocke" Bestandteil der Meinungsfreiheit | |||
| Die Euroweb Internet GmbH musste am heutigen Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen. Das Gericht lehnte es ab, einem unzufriedenen Euroweb-Kunden per Einstweiliger Verfügung die Weitergabe von Erfahrungsberichten zu verbieten | |||
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| 05.04.2006 | |||
| Medienpolitiker drängen auf Nachbesserungen bei der Providerhaftung | |||
| Medienpolitiker kritisieren vor allem die problematische Stellung von Host-Providern. Sie fürchten, dass Anbieter interaktiver Nutzerplattformen wie Internetforen oder Auktionen nicht ausreichend von der Haftung für mögliche Rechtsverletzungen der Anwender freigestellt sind. | |||
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| 04.04.2006 | |||
| Noch viele Fragen offen bei der TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverkehrsdaten führt weiter zu heftigen Diskussionen. Unklar erscheint vielen Beteiligten etwa, welche Datentypen die Telekommunikationsanbieter überhaupt vorhalten sollen und wer auf die Informationshalden Zugriff erhält. | |||
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| 04.04.2006 | |||
| Phonoverbände verschärfen Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer | |||
| Inzwischen haben mehrere Gerichte in Hamburg, Köln, Frankfurt und Düsseldorf bestätigt, dass die Inhaber von Telefonanschlüssen dafür zur Verantwortung gezogen werden können, dass über diese Anschlüsse Verstöße gegen das Urheberrecht ausgeführt wurden | |||
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| 04.04.2006 | |||
| Neue Klagewelle gegen europäische TauschbörsenbenutzerInnen | |||
| Musikindustrie bringt insgesamt 2.000 Klagen in 10 Ländern ein - vom Post-Angestellten bis zum Richter | |||
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| 03.04.2006 | |||
| Neue Internetdomain ".eu" ab Freitag für jedermann | |||
| Europäische Web-Adresse soll einmal gleiche Bedeutung wie ".com" erlangen - "Es gilt das Windhund-Prinzip!" | |||
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| 03.04.2006 | |||
| Yahoo fordert strengere Cybercrime-Gesetze | |||
| Länderübergreifende Legislatur sei nötig - "Mittelweg zwischen Datenschutz und wachsenden Forderung von Staaten" muss gesucht werden. Betrügereien im Internet, Kinderpornographie und andere illegale Aktivität im Internet machen strengere und internationale Gesetze nötig | |||
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| 03.04.2006 | |||
| WIPO: Eigenes Urheberrecht für Rundfunkanbieter und Webcaster | |||
| Möglichst noch in diesem Jahr soll eine neue Konvention der World Intellectual Property Organisation (WIPO) die Urheberrechte der Rundfunkveranstalter als eigene Rechte schützen | |||
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| 03.04.2006 | |||
| Teure "Gratisproben": Staatsanwaltschaft ermittelt | |||
| Die Staatsanwaltschaft Wien geht jetzt gegen die Betreiber von probenzauber.de vor. Die Internet-Anbieter verschicken massenhaft Rechnungen für angebliche Bestellungen von "gratis Produktproben", die 84 Euro pro Jahr kosten sollen | |||
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| 01.04.2006 | |||
| Guernsey, Jersey und die Isle of Man erhalten virtuelle Unabhängigkeit | |||
| Die ISO Maintenance Agency mit Sitz in Berlin hat die Kürzel der Inseln in die offizielle 3166-1-Liste der zweistelligen Ländercodes erhoben. Es gibt auch andere virtuelle Länder, die keine echten Länder sind. | |||
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| 31.03.2006 | |||
| 500.000ste ".at"-Domain vergeben | |||
| Insgesamt 500.000 Domains mit der österreichischen Endung ".at" gibt es derzeit. Nächste Woche beginnt der große Run auf die ".eu"-Domains | |||
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| 31.03.2006 | |||
| Verbraucherschützer fordern schärfere Gesetzgebung gegen Internet-Betrüger | |||
| Anlass für die Forderung ist die neue Masche der Brüder Schmidtlein. Unter beschreibenden Domain-Namen wie vornamen-heute.com, lehrstellen-heute.com oder sternzeichen-heute.com bewerben sie Angebote mit "heute gratis!" sowie mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel. Der angebliche "Gratis"-Zugang wandelt sich nach Ablauf des Anmeldetages in einen kostenpflichtigen Abonnement-Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten für sieben Euro monatlich bei jährlicher Vorauskasse. | |||
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| 30.03.2006 | |||
| vzbv mahnt Anbieter von dubiosen Web-Aboangeboten ab | |||
| Web-Anbieter will mit "Gratis-Angeboten" große Kasse machen. Abmahnung durch Verbraucherzentrale. | |||
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| 30.03.2006 | |||
| Frankreich erlässt Verordnung zur einjährigen TK-Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Verordnung ergänzt die bestehenden Anti-Terrorgesetze, welche die Nationalversammlung erst im Dezember noch einmal deutlich verschärft hatte. Gegen die neuen verdachtsunabhängigen Überwachungsauflagen gibt es allerdings heftige Proteste. Anzeige | |||
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| 27.03.2006 | |||
| Steirer nimmt es mit Red Bull wegen Internet-Domain auf | |||
| Red Bull spricht von "Markenpiraterie" - Steirer will 1 Mio. Euro oder Termin bei Mateschitz für Domain-Rechte | |||
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| 26.03.2006 | |||
| "Ein biß´l stehlen soll schon erlaubt sein - das ist ein Unsinn" | |||
| Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der IFPI Austria, über die neuen Urheberrechtsgesetze in Deutschland und Frankreich und Strafen, die "eher den Charakter einer Einladung" haben. | |||
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| 23.03.2006 | |||
| Frankreich sprengt Kopierschutz-Ketten | |||
| Eine umstrittene Urheberrechtsnovelle sorgt derzeit in Frankreich für Aufregung. Während die "Kulturpauschale" bereits im Vorfeld gekippt wurde, steht die Kopierschutz-Freiheit kurz vor der Durchsetzung. Doch auch hohe Strafen für Filesharer wurden beschlossen. | |||
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| 22.03.2006 | |||
| Französisches Parlament verabschiedet umstrittene Urheberrechtsreform | |||
| Viele Widersprüche. DRM wird rechtlich abgesichert und Umgehung strafbar. Andererseits weite Interoperabilitätsklausel. Demnach müssen die technischen Ausrüster von Kopierschutzmechanismen im Bedarfsfall alle technischen Informationen herausgeben, die für das nahtlose Zusammenspiel verschiedener Systeme und Abspielgeräte erforderlich sind. Ein Verbraucher, der ein Werk legal erworben hat, muss es auf jedem beliebigen Gerät abspielen können. Strafe für Download ab 38 Euro. | |||
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| 22.03.2006 | |||
| Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer | |||
| Downloads "rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen" aus dem Internet werden als Straftat behandelt. Auch im nicht gewerblichen Umfeld Haftstrafen bis zu drei Jahren. Für das ausreichende Datenmaterial zur Rückverfolgung der Surferspuren soll die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sorgen. | |||
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| 21.03.2006 | |||
| Urteil: Dolzers "Domain-Engel" darf nicht zuschlagen | |||
| Eine freiwillige Feuerwehr gab versehentlich ihre Domain frei und plötzlich darunter ein Erotikdienst im Internet. Das LG München bestätigte nun eine einstweilige Verfügung, mit der das untersagt wurde. | |||
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| 20.03.2006 | |||
| Warnung vor dem Super-Trojaner | |||
| Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass "Phisher"-Banden ihre Methoden technisch stark verfeinern werden, um Nutzer von Online-Banking um ihr Geld zu bringen. Bereits jetzt werden über "Phishing"-Mails nicht nur Log-in-Daten ausspioniert, sondern Österreicher gegen Provision als Mittelsleute für Geldtransaktionen angeheuert | |||
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| 20.03.2006 | |||
| Microsoft zeigt Internetbetrüger aus Österreich an | |||
| Straflandesgericht Wien prüft einen der angeblich 50 größten "Phishing"-Betrugsfälle in Europa - Experte empfiehlt: Mails löschen - Banken verlangen niemals Kundendaten via Internet | |||
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| 19.03.2006 | |||
| Tauschbörsen als Kaufanreiz für Nutzer | |||
| Entgegen allen Klagen zeigt eine neue Studie im Auftrag der kanadischen Musikindustrie, dass Tauschbörsen den Kauf von Musik sogar stimulieren können. Abschreckend sind hingegen Preis und uninteressante Angebote. | |||
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