| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 22.08.2013 | |||
| Juristen zu PRISM und Tempora: Aushöhlung der Grundrechte | |||
| Auf dem Rechtsweg können Bundesbürger nur schwer vor dem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste geschützt werden. Das ist das Ergebnis eines juristischen Fachgesprächs der Fraktion der Grünen im Bundestag zum US-Überwachungsprogramm PRISM und seinem britischen Ableger Tempora. Verfassungsrechtler etwa sehen zwar einen klaren Auftrag der Bundesregierung, Bürger vor einer anlasslosen und flächendeckenden Bespitzelung zu bewahren. Dessen Umsetzung sei aber schwierig, da sich aus der Vorgabe keinen konkreten Folgen ableiten ließen. | |||
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| 22.08.2013 | |||
| Zwischenruf: Warum die NSA-Affäre alle angeht | |||
| Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Datensammelwut der Geheimdienste offengelegt. Trotz der anhaltenden Medienberichterstattung glauben immer noch viele Menschen, der NSA-Skandal betreffe sie nicht, weil sie "nichts zu verbergen haben". In der Masse der Meldungen kann man auch leicht den Überblick verlieren. Die Regierung will die Affäre sogar bereits für beendet erklären | |||
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| 21.08.2013 | |||
| Cybercrime hat sich in fünf Jahren verdoppelt | |||
| Das Gefährdungspotenzial ist unverändert hoch", sagte Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch in Kiel bei einer Pressekonferenz mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD). Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der Cybercrime-Fälle in Deutschland 2012 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf fast 64.000. Dazu zählen neben Betrugsdelikten - etwa beim Online-Banking - auch Beleidigung, Erpressung, Androhung von Amokläufen oder die Verbreitung von Kinderpornografie | |||
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| 21.08.2013 | |||
| Europarat fordert Aufklärung in Guardian-Affäre | |||
| Der Europarat verlangt vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung The Guardian. Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, bezieht sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda und die Zerstörung von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten | |||
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| 21.08.2013 | |||
| Österreichs Internetsurfer im Fokus Krimineller | |||
| Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky Lab listet Österreich erstmals unter jene 20 Länder, in denen Computer dem höchsten Risiko einer Infektion über das Internet ausgesetzt sind. Österreich sei aktuell das am meisten gefährdete Land in ganz Westeuropa | |||
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| 10.07.2013 | |||
| NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. - was bisher geschah | |||
| Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind | |||
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| 09.07.2013 | |||
| Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte | |||
| Das Verfahren in Luxemburg ist im Großen Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Bühne gegangen. Geklärt werden sollte dabei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Österreich legt dabei auch neue Zugriffs-Zahlen für den Zeitraum von einem Jahr vor. Die Kläger rechnen nach dem Gerichtstag damit, dass die Richtlinie das Verfahren "nicht unbeschadet" überstehen wird. | |||
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| 09.07.2013 | |||
| Frankreich beendet Internet-Sperren | |||
| Eine umstrittene Regelung, die es bislang erlaubte, Internet-Usern nach mehrmaligem Verstoß gegen Urheberrechte im Netz die Verbindung zu kappen, wird abgeschafft | |||
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| 09.07.2013 | |||
| EU-Parlamentarier wollen Online-Lizenzierung von Musik erleichtern | |||
| Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einstimmig einen Bericht verabschiedet, wonach Musikplattformen im Netz einfacher Lizenzen erhalten und Künstler rascher ihre Vergütungen erhalten sollen. Die Tantiemen aus den Einnahmen müssten demnach spätestens drei Monate nach dem Ende des Finanzjahres vom Anbieter an die Urheber fließen | |||
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| 05.07.2013 | |||
| EU beschließt härtere Strafen bei Cybercrime | |||
| Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Durchführen von Cyber-Attacken härter zu bestrafen. Besonders dann, wenn kritische nationalstaatliche Infrastruktur das Ziel ist, sollen die Urheber strenger belangt werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.07.2013 | |||
| Deutschland schaltet sich ab | |||
| Bei einer Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag waren sich die sieben erschienenen Fachleute weitgehend einig, dass das derzeitige Prinzip der Störerhaftung bei offenen WLANs erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt und überarbeitet werden muss. Nach derzeitiger Rechtsprechung fallen bestimmte WLAN-Betreiber (Cafes, Hotels, gemeinnützige Vereine, Privatpersonen) nicht unter den Haftungsausschluss des § 8 TMG, der für Telekommunikationsdienstleister gilt | |||
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| 01.07.2013 | |||
| Neuregelung zur Datenweitergabe an Ermittler tritt in Kraft | |||
| Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die am 1. Juli in Kraft tritt. Geregelt ist darin, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Nachbesserungen gefordert hatte. Die Gesetzesänderung betrifft sogenannte Bestandsdaten. Das sind feste Daten zu einem Telefon- oder Internetanschluss (wie der Name und die Adresse des Anschlussinhabers), aber auch persönliche Kennzahlen (PINs) und Passwörter. Ebenso fallen darunter dynamische IP-Adressen | |||
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| 30.06.2013 | |||
| Internet-Überwachung "ist keine Rocket Science" | |||
| Netzwerk- und Sicherheitsspezialist Teemu T. Schaabl über die Technik von Geheimdiensten | |||
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| 29.06.2013 | |||
| Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Pornos | |||
| Ein Urteil des Landgerichts München I dürfte manchen Anwaltskanzleien zu denken geben. Aus der Entscheidung des Gerichts geht hervor, dass Filesharing von Pornofilmen nicht unbedingt den Tatbestand der Verletzung von Immaterialgüterrechten erfüllt - es fehlt an einer persönlichen geistigen Schöpfung | |||
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| 28.06.2013 | |||
| E-Mail-Fehlbedienung zieht Bußgeld wegen Datenschutzverstoßes nach sich | |||
| Wer einen kompletten E-Mail-Verteiler an zahlreiche Adressaten versendet, missachtet deren Recht auf Datenschutz. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Absenderin, der dieser Fehler unterlaufen war, daher mit einem Bußgeld belegt. Wie die Behörde meldet, hatte die Mitarbeiterin eines Unternehmens eine E-Mail an Kunden versendet, die in den Kopfzeilen einen fast zehn Druckseiten umfassenden E-Mail-Verteiler mit den Adressen der Empfänger enthielt, gefolgt von einer kurzen Auskunft | |||
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| 28.06.2013 | |||
| Bundestag beschließt Urheberrechtsreform für verwaiste Werke | |||
| Damit soll die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen erlaubt werden, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind. Laut einer Nachbesserung der Koalition werden auch "verwaiste Werke" erfasst, die noch nicht erschienen oder gesendet, aber der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich sind. Die Ergänzung bezieht sich etwa auf Manuskripte, die in Bibliotheken einsehbar sind. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.06.2013 | |||
| Verwertungsrechts-Extremisten kritisieren Abmahndeckelung | |||
| Musikindustrie jammert über Anti-Abmahngesetz | |||
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| 27.06.2013 | |||
| Druckerhersteller müssen 900 Mio. nachzahlen | |||
| PC- und Druckerhersteller müssen nach einem Urteil des EuGH bis zu 900 Millionen Euro nachzahlen. Das Urteil behandelt die Frage, ob auch PCs und Drucker ohne Scan-Funktion zwischen 2001 und 2007 abgabenpflichtig waren. Nun müssen die Hersteller genau Verkaufszahlen vorlegen | |||
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| 26.06.2013 | |||
| Vor "Prism" und "Tempora" gab es "Echelon" | |||
| Abhörsysteme von NSA & Co sorgten schon früher für Aufregung. Um die Jahrtausendwende, also noch vor den Terroranschlägen des 11. September 2001, sorgte etwa "Echelon" für Schlagzeilen. Auch damals schon Verdacht auf Wirtschaftsspionage | |||
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| 25.06.2013 | |||
| EU-Gutachter schränkt Recht auf Löschung ein | |||
| Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest, dass Daten über Personen nicht gelöscht werden müssen, wenn sie nicht unrichtig sind. Die spanische Datenschutzbehörde wollte gegenüber Google das "Recht auf Vergessenwerden" geltend machen. Der EuGH hält sich normalerweise an seine Gutachter. | |||
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| 21.06.2013 | |||
| Medien nur noch auf Wunsch bei Google News | |||
| Google News wird in Deutschland zum Opt-in Angebot. Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht müssen Medien sich jetzt ausdrücklich bereiterklären, ihre Inhalte in der Nachrichtensuche anzeigen zu lassen. | |||
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| 21.06.2013 | |||
| Skype: US-Behörden hören schon seit Jahren mit | |||
| Schon bevor Skype im Februar 2011 dem Datensammel-Projekt PRISM beigetreten ist, hatten US-Behörden angeblich Zugriff auf die Gespräche der User. "Project Chess" läuft nämlich schon seit fünf Jahren. | |||
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| 20.06.2013 | |||
| Schutzrecht für Musik auf 75 Jahre verlängert | |||
| Das Parlament hat das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller und ausübende Künstler von 50 auf 75 Jahre angehoben. Damit wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Auch die Rechte des Künstlers gegenüber dem Hersteller sollen künftig bei mangelnder Nutzung gestärkt sowie ein Fonds für Studiomusiker eingeführt werden | |||
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| 19.06.2013 | |||
| PRISM & Co: Wie Österreicher überwacht werden | |||
| Überwachungsprogramme rund um die Welt gefährden das freie Internet und die Demokratie - Wenig Transparenz in Österreich | |||
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| 14.06.2013 | |||
| Handgreiflichkeiten bei Urheberrechtskonferenz | |||
| Bei der Urheberrechtskonferenz EU XXL Forum schlug ein Vertreter einer österreichischen Verwertungsgesellschaft, der mit der Programmgestaltung nicht einverstanden war, auf ein Mitglied des Organisationsteams ein. | |||
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| 14.06.2013 | |||
| Wie man E-Mails verschlüsselt | |||
| NSA hin, österreichisches Abwehramt her - selbst die besten Geheimagenten und Nerd-Bonds beißen sich an verschlüsselten E-Mails die Zähne aus. Diese Tatsache werden wohl auch die Chef-Terroristen kennen, was wiederum die systematische Überwachung aller Bürger in ein eigenartiges Licht bringt | |||
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| 14.06.2013 | |||
| "Happy Birthday": Warner droht Millionenklage | |||
| Das US-Plattenlabel Warner/Chappell verdient seit Jahren Millionen mit Lizenzzahlungen für das beliebte Lied. Nun soll eine Klage eines Filmteams, das eine Dokumentation über Happy Birthday gedreht hat, Klarheit schaffen. Die Kläger fordern unter anderem die Rückzahlung der Einnahmen mit dem mehr als 100 Jahre alten Lied. | |||
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| 13.06.2013 | |||
| "Wir müssen die Macht der Konzerne brechen" | |||
| Bei der Konferenz EU XXL Forum in Wien wurden am Donnerstag grundsätzliche Fragen zum Urheberrecht verhandelt. Die Marktdominanz von Unterhaltungs- und IT-Konzernen war ebenso Thema wie die schwindende Aktzeptanz von Verwertungsgesellschaften und kreative Nutzer. Urheberrecht sichert Investitionskosten der Multis ab | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Wie Soziale Netze in Europa überwacht werden | |||
| Während die Daten von Facebook und Co im Klartext an die NSA geliefert werden, greifen europäische Geheimdienste die verschlüsselten https-Verbindungen beim Provider an | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Pirate Bay: Pornoindustrie beim Hochladen eigener Filme erwischt | |||
| Rechtsanwaltsfirma betreibt zweifelhaftes Zubrot - Zuerst Upload, dann Klagsdrohungen gegen Downloader | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Türkenwitz auf Facebook: Freispruch dank Zwinker-Smileys | |||
| Jugendlicher gewinnt wegen Emoticons seine Berufung gegen ein Verhetzungsurteil beim OLG Innsbruck | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.06.2013 | |||
| "Wir hacken jeden überall" | |||
| Der NSA-Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören | |||
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| 10.06.2013 | |||
| US-Datenaffäre: Schutz vor NSA ist möglich | |||
| Wie das Prism-System des US-Geheimdienstes NSA funktioniert, und wie man sich davor bestmöglich schützt. Sieben Fragen, sieben Antworten. | |||
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| 10.06.2013 | |||
| NSA, Prism und das Internet: Die dunkle Seite von Big Data | |||
| Die Enthüllung der Internetüberwachung durch die USA lehrt uns: Je größer der Eingriff in die Privatsphäre ist, desto stärker muss der Schutz vor Missbrauch sein. | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Facebook: Zwinkern rettete vor Verurteilung | |||
| Zunächst war ein 19-Jähriger nach einem "Witz" im Internet wegen Verhetzung schuldig gesprochen worden. Die Oberinstanz aber sprach ihn frei. | |||
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| 09.06.2013 | |||
| US-Internet-Überwachung: Was bisher bekannt ist | |||
| Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Nutzer-Daten bei US-Internet-Konzernen durch den Geheimdienst NSA haben für Empörung gesorgt. US-Regierung und die Unternehmen dementieren einen direkten Zugriff der Behörden auf die Server. Allerdings gibt es viele offene Fragen. Zugleich sickerten Details zur Internet-Überwachung durch | |||
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| 08.06.2013 | |||
| Abhöraktion ohne Wissen der Konzerne? | |||
| Die Tech-Website ZDnet analysiert den Skandal und erklärt, wie der Geheimdienst NSA vermutlich die gigantischen Datenmengen absaugt - und warum Google, Facebook und Co. möglicherweise tatsächlich nicht eingeweiht waren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.06.2013 | |||
| Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness | |||
| Schon vor 9/11 war klar, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört, daran hat sich nichts geändert, nur die Dimensionen wurden größer | |||
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| 07.06.2013 | |||
| Verbraucherschützer: Das Urheberrecht muss zum TÜV | |||
| Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wollen die Privatkopie als "unabdingbares Nutzerrecht" verankern. Das Urheberrecht dürfe künftig nicht durch technischen Kopierschutz oder Vertragsbedingungen "eingeschränkt, umgangen oder ausgeschlossen werden können" | |||
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| 06.06.2013 | |||
| EU: Einheitliche Strafen für Computer-Angriffe | |||
| Eine mit dem europäischen Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme hat heute den Innenausschuss des Europäischen Parlaments passiert. Ziel der Richtlinie, über die noch im Plenum abgestimmt werden muss, sind EU-weite, vereinheitlichte Strafen für Cyberangriffe. Kritiker sprechen von einer einseitigen Kriminalisierung von Hackerangriffen aller Art | |||
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| 06.06.2013 | |||
| Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform | |||
| Die Modernisierung des aus dem Jahre 1995 stammenden EU-Rechtsrahmens zum Datenschutz stockt. Die EU-Justizminister berieten am Donnerstag in Luxemburg erneut über das Paket, ohne sich auf konkrete Beschlüsse zu einigen | |||
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| 04.06.2013 | |||
| Frankreich distanziert sich von Netzsperren | |||
| Die Tage der umstrittenen Anti-Piraterie-Behörde HADOPI sind offenbar gezählt. Die zuständige französische Ministerin Fleur Pellerin bestätigte die Abkehr bei einem Treffen in Schweden bereits. Pellerin sprach sich zudem gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus. | |||
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| 04.06.2013 | |||
| EU will offenes Internet garantieren | |||
| Die EU-Kommission will das offene Internet europaweit absichern. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern | |||
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| 04.06.2013 | |||
| UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung | |||
| Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht Schritt. Gleichzeitig gestatteten sich viele Länder unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem "Kampf gegen den internationalen Terror" nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger | |||
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| 03.06.2013 | |||
| Datenschutzkommission: Bescheide sind ungültig | |||
| Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Datenschutzkommission nicht für Datenschutzfragen zuständig ist. Die meisten Bescheide vergangener Jahre bleiben trotz Rechtswidrigkeit aufrecht. | |||
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| 29.05.2013 | |||
| Berlin gewinnt Rechtsstreit um berlin.com | |||
| Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit über die Domain berlin.com für sich entschieden. Das Berliner Kammergericht gab in der Berufungsverhandlung dem Land recht, womit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben wurde. Das US-Unternehmen World Media Group, LLC betreibt berlin.com und darf hier künftig keine Informationen über Berlin verbreiten | |||
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| 27.05.2013 | |||
| Eric Schmidt: Das Internet sollte Jugendsünden vergessen | |||
| Dinge, die sie online getan oder gesagt haben, könnten die heutigen Jugendlichen im Erwachsenenalter einholen, was ihnen Zukunftschancen verbauen könnte. Das stehe im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Jugendliche aus ihren Fehlern lernen und sie hinter sich lassen konnten, um sich persönlich weiterzuentwickeln. Schmidt betonte in diesem Zusammenhang Googles Richtlinie, Suchinformationen seiner Nutzer nach einem Jahr zu löschen, denn "es ist besser, wenn diese Informationen nicht existieren". | |||
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| 26.05.2013 | |||
| Googles Suchvorschläge: BGH legt Begründung zu Autocomplete-Urteil vor | |||
| Danach ist die Suchmaschine zumindest dann für solche Einträge verantwortlich, wenn sie Kenntnis davon erlangt hatte. In diesem Fall ist Google verpflichtet, zukünftig derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Entscheidung wurde von Juristen überwiegend kritisch aufgenommen | |||
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| 23.05.2013 | |||
| Vint Cerf: Glass braucht neue Regeln | |||
| Google Vice President Vint Cerf hat anlässlich der "Future in Review"-Konferenz gewarnt, dass neue Technologien wie Googles Datenbrille Glass neuer gesellschaftlicher Normen bedürfen. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| "Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt" | |||
| Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden. | |||
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