| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 20.12.2011 | |||
| BGH zur Provider-Haftung für Trollblogger | |||
| Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Urteilsbegründung zu seinen Ende Oktober aufgestellten Richtlinien zur Haftung von Bloghostern veröffentlicht. Auf dem inzwischen zu Google gehörenden Dienst Blogger.com hatte sich ein anonymer Blogger unflätig über einen Geschäftsmann geäußert, der daraufhin den in den USA ansässigen Konzern auf Unterlassung in Anspruch nahm. BGH: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.12.2011 | |||
| Filesharing ohne Computer? | |||
| Amtsgericht München statuiert Haftung für Internetanschluss - mit umgekehrter Beweislast | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.12.2011 | |||
| Vorsicht bei Hadopi | |||
| Französisches Three-Strikes-Gesetz: 159 Fälle könnten vor Gericht kommen, aber die Internetaufsichtsbehörde fürchtet sich vor einer Blamage | |||
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| 18.12.2011 | |||
| Entscheidung zu SOPA aufgeschoben | |||
| Experten sollen umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzesentwurf bewerten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.12.2011 | |||
| Frankfurt erteilt "fliegendem Gerichtsstand" Landeverbot | |||
| Immer mehr Gerichte lehnen in Internetstreitigkeiten die Anwendung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands ab, wenn dieser nicht sachlich begründet ist | |||
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| 16.12.2011 | |||
| EU-Rat nickt Anti-Piraterie-Abkommen ab | |||
| Der EU-Rat hat am Freitagvormittag das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgenickt, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen. Das EU-Parlament kann dem umstrittenen Abkommen die Zustimmung noch verweigern | |||
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| 16.12.2011 | |||
| Bundesrat besiegelt Aus für Websperren | |||
| Das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Jahr 2009 wurde aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte. Statt auf Blockaden setzt die Politik auf das verstärkte Löschen von Kinderpornographie direkt an der Quelle | |||
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| 16.12.2011 | |||
| Weiteres Urteil im Fall Kino.to | |||
| Das Amtsgericht Leipzig hat am Donnerstag einen Mitarbeiter des von den Behörden stillgelegten Streaming-Portals Kino.to zu einer Haftstrafe auf Bewährung von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, über tausende Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auf verschiedene Filehoster hochgeladen zu haben | |||
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| 13.12.2011 | |||
| Antipiraterie-Verein nimmt Provider ins Visier | |||
| Nach kino.to: Sperren gegen weitere 30 bis 40 Seiten geplant | |||
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| 09.12.2011 | |||
| Anwälte gegen "Flut von Anti-Terror-Gesetzen" | |||
| Rechtsanwälte, Richter und Menschenrechts-Experten deponieren anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) ein striktes Nein zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie lehnen die Ausweitung der Erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen als weiteren schweren Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ab. | |||
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| 05.12.2011 | |||
| VfGH: Kritische Fragen zu Internet-Wahlen | |||
| Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerden dreier Studierendenverbände gegen die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 öffentlich verhandelt. Die Fragen der Richter an Beschwerdeführer, Wissenschaftsministerium und Experten verrieten eine grundsätzliche Skepsis am Wahlverfahren. | |||
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| 30.11.2011 | |||
| Facebook beugt sich Datenschutz-Einwänden | |||
| Das Social Network einigt sich mit der US-Verbraucherschutz-Behörde FTC auf die verpflichtende Einhaltung verschärfter Regeln und stimmt einer regelmäßigen Datenschutz-Untersuchung durch eine Drittpartei über die nächsten 20 Jahre zu. | |||
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| 30.11.2011 | |||
| EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert | |||
| Jeder liest das Beste für seinen Standpunkt heraus | |||
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| 29.11.2011 | |||
| EU-Generalanwalt sieht Grenzen für Urheberrecht bei Software | |||
| Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, sind in der EU weder Programmiersprachen noch die Funktionen eines Programms durch das Urheberrecht geschützt | |||
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| 28.11.2011 | |||
| Online-Handel: Mehr Information, weniger Klarheit | |||
| Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 eine in der Vorwoche veröffentlichte Richtlinie über neue Verbraucherrechte umsetzen. Sie könnte ihr Ziel verfehlen | |||
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| 24.11.2011 | |||
| EU-Gericht verbietet Internet-Filter | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine Filterung und Überwachung von Internet-Zugängen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Internetanbieter Scarlet | |||
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| 24.11.2011 | |||
| Netzaktivisten fordern neues Urheberrecht | |||
| Die Betreiber der Wikipedia haben sich zusammen mit weiteren Netz-Aktivisten für eine grundlegende Neufassung des Urheberrechts ausgesprochen. In der gegenwärtigen Form führe es zu einer "Kultur der Abschottung" | |||
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| 24.11.2011 | |||
| Wien: Europarats-Konferenz zum Thema Internet | |||
| Domscheit-Berg: Anonymität wichtig für demokratiepolitisches Potenzial des Internets - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Menschenrechten gefragt | |||
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| 24.11.2011 | |||
| "Globaler Rückschritt der Bürgerrechte" | |||
| Am Mittwochabend diskutierten Experten in Wien über Datenschutz und Privatsphäre. "Wir sind technologisch überfordert", sagte der ehemalige Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg. Der Netzaktivist Konrad Becker warnte vor einem "globalen Rückschritt der Bürgerrechte". Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems zog Vergleiche zwischen Facebook und der ostdeutschen Stasi. | |||
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| 24.11.2011 | |||
| "Soziale Netzwerke sind cool" | |||
| Eine Diskussion beleuchtet die Probleme von Internet und Privatsphäre, warnt aber auch vor Technikphobie. Forderungen wie Internet-Schulung schon im Grundschulalter und Grenzen für Datensammelwut von Unternehmen |
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| 24.11.2011 | |||
| Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zugangsanbieter dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren und zu filtern | |||
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| 24.11.2011 | |||
| EuGH verbietet Filter gegen Filesharing | |||
| Selbst wenn urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, könnten systematische Filter auch zulässige Kommunikation unterbinden. Daher entschied der Europäische Gerichtshof gegen diese Maßnahme | |||
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| 23.11.2011 | |||
| Zehn Jahre Cybercrime-Konvention | |||
| Am 23. November 2001 hatten 25 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und vier Nichtmitglieder die Konvention unterzeichnet. Mehr Mitglieder erwünscht | |||
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| 22.11.2011 | |||
| Datenschützer über IPv6 besorgt | |||
| Weil die bisherigen Internet-Adressen erschöpft sind, muss ein neues Internet-Protokoll her. IPv6 bietet nahezu unendlich vielen Adressen. Damit könnte künftig jedes mit dem Netz verbundene Gerät eindeutig identifiziert werden. Datenschützer sind besorgt | |||
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| 22.11.2011 | |||
| Die Anatomie von Facebook: Durchschnitt hat 190 Freunde | |||
| Gemeinsam mit Uni Mailand die bisher größten Studien zu sozialen Netzwerken durchgeführt. 99,6 Prozent aller Facebook-User kennen sich über fünf Ecken, 92 Prozent über vier. Innerhalb eines Landes sind es gar nur drei Sprünge. Durchschnittliche Freundesanzahl 190, 50 Prozent der Nutzer haben mehr als 100 Freunde. |
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| TELEPOLIS | |||
| 21.11.2011 | |||
| ÖDP: Antworten auf die Fragen zur Zukunft der Informationsgesellschaft | |||
| Ist die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar? |
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| 20.11.2011 | |||
| EU-Kommissarin wettert gegen Copyright | |||
| Nur 0,5 Prozent der EU-Künstler verdienen durch Urheberrecht mehr als 1000 Euro/Monat. Das bestehende Copyright wird hauptsächlich als "Tool der Bestrafung" verwendet | |||
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| 17.11.2011 | |||
| Constantin verliert Rechtsstreit gegen YouTube | |||
| Nutzer stellte sechs Sequenzen des von dem Verleih vertriebenen Comic-Streifens Werner Eiskalt auf die Internet-Plattform. Die Viedos wurden von YouTube entfert. Die Erteilung von Auskünften über denjenigen, der das Video veröffentlichte, setzt nach dem Gesetz aber eine Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß voraus. |
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| 16.11.2011 | |||
| Studie: Soziale Netze reichen häufig bis ins Kinderzimmer | |||
| 70 Prozent der Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren in Deutschland haben einen eigenen Computer. 81 Prozent davon stehen in einem Kinderzimmer | |||
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| 15.11.2011 | |||
| Ministerrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz | |||
| Der Ministerrat hat am Dienstag die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Davor soll es noch ein Hearing im Innenausschuss geben. Kritiker sehen in der Gesetzesnovelle einen Angriff auf die Bürgerrechte und eine Lizenz zum Bespitzeln. Die Plattform gegen den Überwachungsstaat warnt vor der Kriminalisierung von politischem Engagement | |||
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| 15.11.2011 | |||
| Cyber-Security-Initiative gestartet | |||
| Gemeinsame Plattform für mehr Sicherheit im Netz - Problem unklare Kompetenzlage | |||
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| 15.11.2011 | |||
| Gemeinsame Regulierung von Online-Glücksspiel | |||
| Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit in einer Resolution am Dienstag für eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards der Regulierung von Online-Glücksspielen ausgesprochen | |||
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| 13.11.2011 | |||
| Österreich: CERT-Verbund für Cyber-Sicherheit | |||
| Die einzelnen CERTs in Österreich schließen sich zu einem Verbund zusammen, um zukünftig schneller und gezielter auf Cyber-Bedrohungen zu reagieren. Mit dem Abwehramt ist auch der Nachrichtendienst des Bundesheeres involviert | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.11.2011 | |||
| Der Trojaner | |||
| In den letzten Wochen hat eine Debatte hohe Wellen geschlagen. Die Enthüllungen des Chaos Computer Club e.V. haben Politiker und IT Experten sowie die Medien in helle Aufregung versetzt. Beschuldigungen und Gegenangriffe, Behauptungen und Unschuldsbekundungen prägten die Debatte. Eines hatten fast alle Beteiligten gemeinsam: mangelnde Sachkenntnis | |||
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| 11.11.2011 | |||
| Bundesgerichtshof bestätigt Haftung des Admin-C | |||
| Die Frage, ob der Admin-C einer Domain für den Internetnamen und darüber abrufbare Inhalte haftet, ist seit vielen Jahren zwischen den Gerichten umstritten. Mit Urteil vom 9. November 2011 stellt der Bundesgerichtshof nun laut Pressemittelung klar, dass eine solche Haftung des Vertreters der auf ihn registrierten Adresse in bestimmten Fallgestaltungen bestehen kann. | |||
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| 08.11.2011 | |||
| EU will "Recht auf Vergessen" im Internet | |||
| EU-Kommissarin Viviane Reding will durchsetzen, dass jeder "jederzeit und selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen kann" und auch Unternehmen außerhalb der EU in die Pflicht nehmen. Derzeit gebe es noch zu viele Schlupflöcher im Datenschutz. | |||
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| 07.11.2011 | |||
| EU-Kommissarin will "Recht auf Vergessen" im Internet durchsetzen | |||
| Reding könnte österreichische Datenschutzgruppe treffen | |||
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| 06.11.2011 | |||
| Grafik zeigt, was Facebook über Nutzer weiß | |||
| Berliner taz ließ Nutzer-Infos von OpenData-Spezialisten untersuchen | |||
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| 04.11.2011 | |||
| Datenschützer geben Empfehlungen für IPv6-Einsatz | |||
| Auf der 33. Internationalen Datenschutzkonferenz in Mexiko-Stadt haben sich Datenschützer aus aller Welt auf gemeinsame Empfehlungen für die Umstellung auf das Internetprotokoll IPv6 verständigt. "Angesichts der zunehmenden Registrierung des Nutzungsverhaltens und der Profilbildung müssen bei der Umstellung auf den neuen Standard die Möglichkeiten für einen datenschutzgerechten Einsatz von IPv6 gewährleistet werden" | |||
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| 04.11.2011 | |||
| Das Urheberrecht im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Fortschritt | |||
| Auf dem Symposium "Urheberrecht und Verfassung" der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung am Donnerstag in Köln hat CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings eine Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Interessen der Nutzer strikt abgelehnt. Druck auf Richter | |||
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| 04.11.2011 | |||
| Social-Media-Nutzung wächst rasant | |||
| 58 Prozent der österreichischen Internet-Nutzer verwenden Facebook | |||
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| 03.11.2011 | |||
| Kompendium Internetrecht auf den neuesten Stand gebracht | |||
| Das Kompendium Internetrecht des Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren steht in einer neuen Fassung zum kostenfreien Download bereit | |||
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| 02.11.2011 | |||
| Filesharing Was ist strafbar? | |||
| Kann man in Österreich wegen Filsharing strafrechtlich belangt werden? Experten nehmen Stellung | |||
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| 02.11.2011 | |||
| Ist Internet das bessere Fernsehen? | |||
| Beim Internet Summit Austria diskutieren Experten über die Zukunft des Fernsehens - Urheberrecht als Problem | |||
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| 01.11.2011 | |||
| OLG-Urteil schließt "Perlentaucher"-Verfahren ab | |||
| Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Zulässig sei aber eine freie Bearbeitung von Originaltexten | |||
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| 30.10.2011 | |||
| "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" | |||
| Susanne Reindl-Krauskopf leitet das neue Polizei- und Justizforschungszentrum "Ales". Dort untersucht sie, wie Strafjustiz und Polizei zusammenwirken. Ein "Presse"-Interview. | |||
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| 30.10.2011 | |||
| Freier Wettbewerb: EuGH erweitert Vertrieb über Internet | |||
| Hersteller, die Händlern den Verkauf ihrer Produkte im Netz untersagen wollen, haben nach EuGH-Urteil schlechte Karten. Der Wettbewerb im Internet wird gestärkt. |
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| 27.10.2011 | |||
| Kinderpornografie soll besser bekämpft werden | |||
| Kinderschänder und Betrachter von kinderpornografischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Das beschloss das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg in einer Richtlinie. Bei den Netzsperren kam ein Kompromiss zu tragen. Sie sind für Mitgliedstaaten nicht verpflichtend | |||
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| 27.10.2011 | |||
| BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden | |||
| Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, "wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.10.2011 | |||
| Google macht behördliche verordnete Zensur und Weitergabe von öffentlichen Daten transparent | |||
| In Deutschland sollen am meisten Inhalte im Internet gesperrt werden, die USA sind Weltmeister in der Suche nach persönlichen Daten |
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