| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 26.06.2009 | |||
| ICANN-CEO: "Niemand kann das Internet kontrollieren" | |||
| "Niemand kann das Internet kontrollieren, daher können es alle kontrollieren," sagte der neue CEO der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Numbers (ICANN), Rod Beckstrom, zu den Auseinandersetzungen um die Oberaufsicht über die ICANN und die Kontrolle der Internet-Verwaltung. Beckstroms Nominierung war bereits Mitte Juni bekannt geworden. Der ICANN-Vorstand hatte die Wahl offiziell aber erst am heutigen Freitag bekannt gegeben | |||
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| 26.06.2009 | |||
| ICANNs Vorsitzender hält Internetfilter für nutzlos | |||
| Der Vorsitzende des Vorstands der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Peter Dengate Thrush, nannte Internetfilter eine "hoffnungslose" Sache. Es sei zu leicht, Sperren von Inhalten zu umgehen, das zeige die Erfahrung | |||
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| 26.06.2009 | |||
| Dossier zur TOR-Verwendung in Zensurländern | |||
| Technology Review stellt in einem ausführlichen Dossier die Entstehung des Open-Source-Projektes dar, berichtet über den Einsatz in Zensurländern und die Gefahren, die dem Projekt und seinen Verwendern drohen. |
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| 25.06.2009 | |||
| GEMA-Urteil: Rapidshare geht in Berufung | |||
| Der Webhosting-Dienst Rapidshare bezweifelt die Effektivität von Restriktionen als Maßnahme zur Kontrolle von kostenlosen Musik-Uploads. "Die GEMA versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das ist ein aussichtloser Kampf, den sie zudem noch gegen ihre eigenen Kunden führt", kritisierte Chang. | |||
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| 25.06.2009 | |||
| Ermittlungen wegen massenhafter Internet-Abzocke | |||
| Wegen des massenhaften Betruges von Computerbenutzern mit vermeintlich kostenloser Software im Internet ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Viele der tausende Geschädigten seien nicht über die Internetseite www.mega-downloads.net sondern über Gewinnspiele, Werbung und Suchmaschinen im Internet zum Opfer geworden. Etliche luden sich Software von der Seite herunter, die dort vermeintlich kostenlos angeboten wurde, gingen damit aber unbemerkt einen Abo-Vertrag ein | |||
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| 25.06.2009 | |||
| Ermittlungen gegen Internet-Abzocker | |||
| Wegen des massenhaften Betruges von Computerbenutzern mit vermeintlich kostenloser Software im Internet ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Es laufe ein Verfahren gegen Verantwortliche des Webangebots mega-downloads.net, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am heutigen Donnerstag mit | |||
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| 24.06.2009 | |||
| Nach dem spickmich-Urteil: Rechtssicherheit für Bewertungsportale? | |||
| Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert forderte indes gesetzliche Regelungen für andere Bewertungsportale. Der Staat müsse "Kriterien festlegen für die Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit | |||
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| 24.06.2009 | |||
| EU-Datenschützer geben Social Networks Empfehlungen | |||
| Die europäische "Artikel-29-Datenschutzgruppe" hat eine Stellungnahme und Empfehlungen für den Datenschutz in Social Networks veröffentlicht (PDF-Datei). Ihr geht es darum, dass sich Anbieter wie Facebook und MySpace bei der Speicherung von persönlichen Daten ihrer Nutzer an die in Europa gültigen Datenschutzbestimmungen halten | |||
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| 23.06.2009 | |||
| D: Schüler dürfen Lehrer im Netz benoten | |||
| Deutsche Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet benoten. Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Entscheidung betreffe allerdings nur den vorliegenden Einzelfall, so das Gericht, das den Schutz des Persönlichkeitsrechts gegen das Recht auf Meinungsfreiheit abwägen musste. | |||
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| 23.06.2009 | |||
| GEMA klagt Rapidshare erfolgreich | |||
| Der Webhosting-Dienst Rapidshare muss laut einem Gerichtsurteil am Landesgericht Hamburg künftig verhindern, dass etwa 5.000 Musiktitel via Rapidshare online angeboten und ausgetauscht werden. | |||
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| 23.06.2009 | |||
| Regierungen fordern Sonderrolle bei Einführung neuer Domains | |||
| Zwischen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und den Regierungsvertretern im Beirat der Netzverwaltung gibt es Streit um Einfluss aber auch über moralische Fragen. Die Regierungen wollen die Entscheidung, ob neue Adresszonen (Top Level Domains, TLD) gegebenenfalls allgemeinen Moralvorstellungen zuwiderlaufen, nicht der Netzverwaltung überlassen | |||
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| 23.06.2009 | |||
| Bundesgerichtshof: Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten | |||
| Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet benoten. Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt, entschied der Bundesgerichtshof. Das Gericht prüfte die Klage einer Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers, die von Schülern im Internetportal spickmich.de bewertet worden war | |||
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| 23.06.2009 | |||
| Gericht: Sharehoster muss Veröffentlichung von Musik unterbinden | |||
| Die GEMA meldet einen "Durchbruch im Kampf gegen Online-Piraterie". Wie die Verwertungsgesellschaft am heutigen Dienstag in München mitteilte, untersagte das Landgericht Hamburg dem Schweizer Sharehoster Rapidshare AG per Urteil vom 12. Juni, rund 5000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen | |||
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| 22.06.2009 | |||
| US-Verwertungsgesellschaft: Klingeltöne sind öffentliche Aufführung | |||
| In einem Rechtsstreit mit dem Mobilfunknetzbetreiber AT&T argumentieren Anwälte der US-Verwertungsgesellschaft ASCAP (American Society of Composers, Authors, and Publishers), dass auf Handys abgespielte Klingeltöne eine öffentliche Aufführung und damit vergütungspflichtig seien | |||
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| 22.06.2009 | |||
| Bewertungsportale, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte: BGH prüft spickmich.de | |||
| Weil eine Lehrerin aus Moers in Nordrhein-Westfalen Bewertungen durch Schüler weder witzig noch cool fand bei einem Notenschnitt von 4,3 wenig verwunderlich verhandelt an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall. | |||
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| 19.06.2009 | |||
| "Bei Netzsperren ist kein Kompromiss möglich" | |||
| Der deutsche Bundestag hat unter dem Label des Kampfs gegen Kinderpornografie ein Gesetz verabschiedet, mit dem in der Bundesrepublik erstmals eine zentrale Infrastruktur zur Blockierung von Internet-Adressen eingerichtet wird. Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur erläutert im Gespräch mit ORF.at, warum er das Gesetz für gefährlich hält, und kündigt an, dass die deutschen Netzbürgerrechtler dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen werden. | |||
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| 19.06.2009 | |||
| Zeitungsverleger fordern Zugriff auf IP-Adressen | |||
| VÖZ: Jagd auf Urheberrechtsverletzer geht vor Datenschutz. Der VÖZ hat im April gemeinsam mit dem Musikindustrieverband IFPI die "Plattform Geistiges Eigentum" initiiert. Gemeinsam wollen Musikindustrie und Zeitungsverleger demnach für den "Schutz des geistigen Eigentums" kämpfen | |||
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| 18.06.2009 | |||
| Bundestag beschließt Internet-Sperrgesetz | |||
| Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Opposition warnte davor, das sei der Einstieg in eine umfassende Zensur des Internets in Deutschland. | |||
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| 18.06.2009 | |||
| Telekom Austria informiert Kunden über geplante Abmahnungen durch Medien-Industrie | |||
| Rechteinhaber richtet Auskunftsersuchen an Telekom; diese gibt die Namen nicht preis, informiert aber die betroffenen Kunden. Soll nicht als Abmahnung verstanden werden | |||
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| 17.06.2009 | |||
| F: Internet-Sperren sollen ins Strafgesetzbuch | |||
| Wie die französische Tageszeitung "Liberation" am Mittwoch berichtet hat, will die französische Regierung die umstrittenen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen nun im Strafgesetz unterbringen. Die französischen Verfassungshüter hatten der als Sperrbehörde vorgesehenen Einrichtung HADOPI unlängst die Zähne gezogen und verfügt, dass die Sperre des Internet-Zugangs als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nur von einem Richter verfügt werden dürfe. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.06.2009 | |||
| Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren | |||
| Die Regierung versucht, eine Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente zu etablieren | |||
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| 15.06.2009 | |||
| D: Chefdatenschützer gegen Internet-Sperren | |||
| In Deutschland steht am Donnerstag die Bundestagsentscheidung zur Blockade von Kinderporno-Websites im Internet bevor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar plädiert für eine Vertagung der Bundestagsentscheidung | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.06.2009 | |||
| "Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten." | |||
| Der Münchner BWL-Professor Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht. Die Schutzdauer soll verkürzt werden. | |||
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| 15.06.2009 | |||
| Betrugsopfer zahlen für Phishing-Opfer | |||
| Das Höchstgericht bestätigt den Rückforderungsanspruch von Banken gegenüber Kunden, die sich auf dubiose Geldgeschäfte einließen. Das Geld geht zurück an ebenfalls betrogene Onlinebankingnutzer. | |||
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| 12.06.2009 | |||
| D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten | |||
| Die von der deutschen Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrats datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen und verwalten soll. | |||
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| 11.06.2009 | |||
| Zweiter Anlauf für Datenschutz-Novelle in Österreich | |||
| Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden. Wie im ersten Entwurf soll nun Videoüberwachung durch Private allgemein erlaubt werden. Auch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen im öffentlichem Eigentum könnten nach diesen gelockerten Bestimmungen filmen | |||
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| 11.06.2009 | |||
| Französische Regierung hält an Internetsperren-Gesetz fest | |||
| Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.06.2009 | |||
| Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform | |||
| Das Gesetz "Schöpfung und Internet" sei nach dem Urteil des Verfassungsrates tot, erklären Kritiker des umstrittenen Anti-File-Sharing-Gesetzes, während Kulturministerin Albanel weiter davon ausgeht, dass im Herbst erste Mahnbriefe verschickt werden | |||
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| 10.06.2009 | |||
| Verfassungsrichter kippen Netzsperrengesetz | |||
| Frankreichs oberste Verfassungshüter haben das umstrittene "Loi HADOPI" gekippt und damit der Sperre des Internet-Zugangs nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ohne Beiziehung eines Richters eine Absage erteilt. Die in dem Gesetz vorgesehenen Netzsperren würden der Kommunikationsfreiheit widersprechen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internets umfasse, erklärte der Verfassungsrat am Mittwoch. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.06.2009 | |||
| Mit französischem Militärgeheimdienst gegen P2P | |||
| Die französische Polizei hat offenbar in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst zu einem großen Schlag gegen die Piraterie ausgeholt. In Zusammenarbeit mit der "Association de lutte contre le piraterie audiovisuel (ALPA) wurden schon Ende der vergangenen Woche das SnowTigers-Netzwerk abgeklemmt, 21 Server beschlagnahmt und 10 Mitarbeiter des SnowTigers-Teams in Paris und Toulouse verhaftet. Ermittelt wird offenbar gegen Spender unter den 250.000 Mitgliedern | |||
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| 07.06.2009 | |||
| Internetrat für Online-Ethik gegründet | |||
| Seit dieser Woche hat Österreich einen Internetrat. Dieser wurde von fünf aktiven Social-Media-Experten, Medienforschern und Bloggern in Eigeninitiative ins Leben gerufen und möchte bei den Internet-Nutzern ein Bewusstsein für ethisches Verhalten im Netz schaffen. Erste Empfehlungen wurden bereits ausgesprochen. | |||
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| 07.06.2009 | |||
| Piratenpartei zieht ins EU-Parlament ein | |||
| In Schweden konnte die Piratenpartei (Piratpartiet), die gegen Software-Patente und restriktive Copyright-Gesetzgebung und für eine Stärkung der Bürgerrechte in elektronischen Netzwerken eintritt, 7,4 Prozent der Wählerstimmen holen und schaffte den größten Zugewinn unter allen Parteien. |
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| 07.06.2009 | |||
| Provider muss IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber übergeben | |||
| Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, an Rechteinhaber herauszugeben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12. Mai 2009. Bei den begehrten Daten handelt es sich nach Ansicht der Richter am OLG nicht um gespeicherte Verkehrsdaten nach § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nur für solche Daten könne ein Rechteinhaber den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geltend machen. Der Provider jedoch speichere IP-Adressen einzig auf Basis der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Diese Daten dürften zwar nach § 113 TKG an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden. Eine Auskunft an Dritte zum Zwecke der Rechtsverfolgung sei jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gelte auch für den vorliegenden Fall. | |||
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| 05.06.2009 | |||
| DSK veröffentlicht FAQ zu Google Street View | |||
| Die Datenschutzkommission hat noch vor Abschluss des Registrierungsverfahrens für Google Street View eine Liste mit Fragen und Antworten zu dem Projekt veröffentlicht. So können etwa Hausbesitzer, die ihre Objekte nicht im Netz wiederfinden wollen, diese von Google aus dem Datenbestand entfernen lassen. | |||
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| 05.06.2009 | |||
| Soziale Netzwerke: AK warnt vor Freizügigkeit | |||
| Soziale Netzwerke wie Facebook und MySpace boomen: Rund 500.000 Menschen nutzen etwa Facebook in Österreich. "Was immer Sie im Internet machen, hinterlässt Datenspuren, die bestens geeignet für Personenprofile sind", warnt Arbeiterkammer-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Zimmer rät, mit seinen Daten vorsichtig umzugehen. | |||
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| 05.06.2009 | |||
| Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz | |||
| Medienvertreter und Juristen waren sich bei der Diskussionsveranstaltung am 3. Österreichischen IT-Rechtstag großteils einig: Die derzeitige Rechtsprechung reiche aus, um den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen im Internet zu garantieren. Dennoch gebe es zahlreiche Probleme, etwa den Schutz vor Verleumdung im Internet und die Kompetenz der User, die nur in Individualkommunikation geübt seien. | |||
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| 05.06.2009 | |||
| Britische Regierung erwägt technische Maßnahmen gegen illegales Filesharing | |||
| Britische Regierung sträubt sich gegen Netzsperren, weil der Internetzugang den gleichen Stellenwert habe wie andere Grundversorgungsgüter, etwa Strom oder Wasser. Jedoch soll eine Übereinkunft mit den Providern technische Beschränkungen ermöglichen | |||
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| 05.06.2009 | |||
| Urteil: Unwissentlicher Upload in Tauschbörse nicht strafbar | |||
| Während Gerichtsverfahren rund um die Verletzung des Urheberrechts durch die Nutzung von Tauschbörsen im zivilrechtlichen Bereich inzwischen schon alltäglich sind, gibt es vergleichsweise wenig Urteile aus dem Strafrecht. Über die Frage einer potenziellen Strafbarkeit bei der Nutzung von P2P-Angeboten hatte nun das OLG Oldenburg zu entscheiden | |||
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| 04.06.2009 | |||
| Schweizer Datenschützer unterliegt gegen Filesharing-Ermittler | |||
| Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) gegen den Online-Ermittlungsdienstsleister Logistep zurückgewiesen. Der Schweizer Datenschützer hatte versucht, auf dem Rechtsweg eine Empfehlung gegen das Unternehmen durchzusetzen. In ihrer Begründung (Az. A-3144/2008, PDF-Datei) stellen die Richter fest, dass es keine gesetzliche Regelung für das Erfassen und Weiterleiten von Personendaten in P2P-Netzwerken | |||
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| 03.06.2009 | |||
| Justizministerin gegen Netzsperren | |||
| Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen, wie sie demnächst in Frankreich eingeführt werden sollen, eine Absage erteilt. Der Rechtsrahmen in Österreich sei "durchaus ausreichend, um erfolgreiche Strategien" gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu entwickeln | |||
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| 02.06.2009 | |||
| Gerichtliche Schlappe für Internet-Abzocker | |||
| Das Landgericht im deutschen Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. jetzt für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. Das Unternehmen agiere rechtswidrig im Sinn des Wettbewerbsrechts, so die deutschen Richter | |||
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| 01.06.2009 | |||
| Google-Werbung: Lockerer Umgang mit fremden Marken | |||
| Die Suchmaschine lässt künftig in 194 Staaten die Verwendung fremder Marken als Suchworte zu, in den USA unter bestimmten Umständen sogar im Text der Anzeige. Österreichisches Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH | |||
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| 30.05.2009 | |||
| OGH: Keine Urheberrechtsabgabe auf PCs | |||
| Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Urheberrechtsabgabe (Reprografieabgabe) auf Computer in Österreich nicht zulässig ist, teilte der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT) in der WKO am Freitag in einer Aussendung mit. Kunden dürfen Reprografieabgabe von Händler zurückfordern |
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| 29.05.2009 | |||
| BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung | |||
| Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" (AGNES) ist im Rahmen des sogenannten Retasast-Programms entstanden | |||
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| 29.05.2009 | |||
| Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker | |||
| Das Landgericht (LG) Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die besonders berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. In einem Urteil vom 12. Mai 2009 attestierten die Richter dem Unternehmen, rechtswidrig im Sinne des Wettbewerbsrechts zu agieren. |
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| 28.05.2009 | |||
| EU-Kommission will auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung klagen | |||
| EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen angeblicher Vertragsverletzung, da Schweden nicht wie in Artikel 15 Absatz 1 der Direktive von allen EU-Mitgliedsstaaten gefordert bis März dieses Jahres nationale Gesetze beschlossen habe, in denen Internet- und Telefondienstleister zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden. Eine ähnliche Klage ist bereits gegen Österreich anhängig, das aber bereits zugesagt hat, die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, dafür aber noch etwas Zeit benötige. | |||
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| 28.05.2009 | |||
| Österreich: Polizei will "kommerzielle Strukturen" bei Kinderpornos zerstören | |||
| "An den unentgeltlich von Pädophilen verbreiteten Seiten sind wir gar nicht interessiert." Mit dieser Auskunft überraschte der Kriminalbeamte Harald Gremel Mittwochabend. Der seit 2005 bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie im österreichischen Bundeskriminalamt tätige Beamte hatte auf Einladung des Branchenverbandes Internet Service Provider Association Austria (ISPA) an einer Podiumsdiskussion zum Thema Sperren im Internet teilgenommen. | |||
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| 28.05.2009 | |||
| Europarat zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren | |||
| Mit den Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit durch Einschränkungen des Netzzugangs befasst sich die heute in Reykjavik startende erste Ministerkonferenz des Europarates zu den neuen Medien. Die versammelten Fachminister wollen dort am Freitag einen Fahrplan für künftige Rechtsinstrumente des Europarates verabschieden, die dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung mehr Geltung verschaffen, aber auch nach "Regelungslücken" in den neuen Medien fahnden soll. | |||
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| 27.05.2009 | |||
| D: Netzsperrenpläne weiter in der Kritik | |||
| Expertenanhörung im Bundestag. Sperren statt entfernen? Unabhängiges Gremium zur Vermeidung von Missbrauch. Kollateralschäden vorprogrammiert. Blockierung ultima ratio? | |||
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| 27.05.2009 | |||
| Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone | |||
| Was Unternehmen in puncto Mitarbeiterüberwachung dürfen und was nicht, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So ist zwar in § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt, dass ein Unternehmer bei ihm vorhandene Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen nutzen darf, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter überwiegen | |||
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