| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 17.05.2011 | |||
| UPC muss Streaming-Webseite kino.to sperren | |||
| Der Verein für Antipiraterie (VAP) hat mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der österreichische Internetprovider UPC die Webseite kino.to für seine Kunden unzugänglich machen muss | |||
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| 17.05.2011 | |||
| Startschuss für Open Data in Wien | |||
| Die Stadt Wien hat am Dienstag als erste österreichsiche Stadt ausgewählte, nicht personenbezogen Daten der Verwaltung zur allgemeinen Nutzung freigegeben und einen Open Data Katalog präsentiert | |||
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| 17.05.2011 | |||
| EU-Kommission plant "unternehmensfreundliche" Datenschutzreform | |||
| EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft "stimulieren" müsse. EU-Bürger sollten aber "die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben". | |||
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| 16.05.2011 | |||
| Domainname gestohlen: Besser international klagen | |||
| Im Inland kommt man als Geschädigter nicht weit. Bei der WIPO aber können Markeninhaber rasch erfolgreich sein | |||
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| 13.05.2011 | |||
| "Urheberrecht wird von Lobbyisten bestimmt" | |||
| Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature Du Net macht sich für Grundrechte im Internet und mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen stark. Die futurezone hat Jérémie Zimmermann, den Mitgründer und Sprecher der Intiative, zur Urheberrechtsgesetzgebung und netzpolitische Weichenstellungen in der EU sowie zu den Auswirkungen des Netzsperrengesetzes Hadopi in Frankreich befragt | |||
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| 13.05.2011 | |||
| Verbraucherschützer machen sich für Privatkopie stark | |||
| Jeder soll das Recht haben, Musik, Videos oder andere urheberrechtlich geschützte Werke für den privaten Gebrauch zu kopieren. Mit dieser Forderung wendet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen eine angeblich zunehmende Verunsicherung bei der Nutzung des Rechts auf Anfertigung einer digitalen Privatkopie | |||
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| 11.05.2011 | |||
| eBay-Kunden haften nicht für Kontenmissbrauch | |||
| Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Demnach muss es sich der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt. | |||
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| 11.05.2011 | |||
| BGH: eBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch | |||
| eBay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Demnach muss es sich der Inhaber eines eBay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt | |||
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| 10.05.2011 | |||
| Weiter Verwirrung über Folgen der "EU-Cookie-Richtlinie" | |||
| Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham hat Empfehlungen (PDF-Datei) zur Anwendung der EU-Vorgaben zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation veröffentlicht, die selbst für neuen Diskussionsstoff sorgt. Die "E-Privacy-Richtlinie" regelt unter anderem den Zugriff auf die in Cookies gespeicherten personenbezogenen Informationen | |||
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| 09.05.2011 | |||
| Diktator müsste man sein | |||
| Allwissender Staat: Unsere Demokratie ist emsig dabei, die Instrumente für ihre eigene Abschaffung zu basteln. Damit leisten wir die Vorarbeit für allfällige künftige Überwachungsstaaten | |||
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| 08.05.2011 | |||
| Datenklau: Auch Kunde kann haften | |||
| Kreditkartenmissbrauch: Wer seine Sorgfaltspflichten nicht einhält, muss je nach Grad des Verschuldens ganz oder teilweise für den verursachten Schaden aufkommen | |||
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| 04.05.2011 | |||
| Linz schlägt Regelwerk für offene Daten vor | |||
| Die Open Commons Region Linz hat ein Regelwerk für die Nutzung von Open Government Data vorgestellt und will damit auch Impulse für eine österreichweite Lösung setzen | |||
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| 02.05.2011 | |||
| Studie: Tauschbörsen sind Hauptverbreitungskanal für Kinderpornografie | |||
| Immer wieder behaupteten Befürworter von Websperren, dass mit dem Vertrieb von kinderpornografischen Inhalten im Web viel Geld verdient wird, Dies lässt sich offensichtlich empirisch nicht belegen. Mit einer Studie wollte das Kriminalwissenschaftliche Institut der Leibniz Universität Hannover der Frage nachgehen | |||
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| 02.05.2011 | |||
| Provider wollen keine "Hilfs-Sheriffs" der EU sein | |||
| Der Vorsitzende des Internetwirtschafts-Verbands eco Michael Rotert hat Forderungen des Generaldirektors der EU-Generaldirektion Information Society, Robert Madelin, zurückgewiesen. Dieser hatte gefordert, die EU solle Internet Service Provider zur Verantwortung ziehen, wenn sie Cyberkriminelle ihre Dienste nutzen ließen | |||
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| 01.05.2011 | |||
| IPv6: Weiter dynamische Adressvergabe gefordert | |||
| Datenschützer fordert Regelung zur Adressvergabe bei neuem Internet-Protokoll | |||
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| 30.04.2011 | |||
| "Vorratsdaten gefährden Ihre Privatsphäre" | |||
| Taalk Online-Diskussion zur geplanten verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten | |||
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| 30.04.2011 | |||
| Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft | |||
| Änderungen im TKG und im KSchG - dort geht es um Rücktrittsfristen für Fernabsatz-Verträge, die über unzulässige Werbeanrufe zustande gekommen sind: Bei solcherart telefonisch angedienten Dienstleistungen, auch abseits von Glücksspiel, können Verbraucher in Zukunft sieben Werktage (ohne Samstag) nach Beginn der Dienstleistung oder, wenn dies ein späterer Zeitpunkt sein sollte, nach Legung der ersten Rechnung zurücktreten. |
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| 28.04.2011 | |||
| Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die von Datenschützern und Opposition kritisierte Vorratsdatenspeicherung wurde am Donnerstag im Nationalrat angenommen. Kommunikationsbetreiber müssen künftig sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern. |
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| 28.04.2011 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Die Eckpunkte | |||
| Die am Donnerstag vom österreichischen Nationalrat beschlossene Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen | |||
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| 28.04.2011 | |||
| "Offene Daten im Parlament angekommen" | |||
| Österreichische Nationalratsabgeordnete versprechen sich laut einer aktuellen Studie von der Öffnung von Verwaltungsdaten zur freien Nutzung durch Bürger und Wirtschaft vor allem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wirtschaftliche Auswirkungen schreiben die Volksvertreter nur eine geringe Bedeutung zu. | |||
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| 28.04.2011 | |||
| Datenschützer vs. Datenschutz-Kritiker: "Privatsphäre ist sowas von Eighties?" | |||
| <Podiumsdiskussion: Im Berliner Museum für Kommunikation sollten Datenschützer und Post-Privacy-Vertreter ihre Standpunkte abgleichen. | |||
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| 27.04.2011 | |||
| PlayStation-Datenleck: Tipps zum Datenschutz | |||
| Experten gehen davon aus, dass die Daten der 77 Millionen PlayStation-User von Cyberkriminellen gestohlen wurden, um sie weiterzuverkaufen. Um den Schaden zu minimieren, sollte man folgende Tipps beachten. | |||
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| 26.04.2011 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Letzte Änderungen vor Parlamentsbeschluss | |||
| Justizministerium übermittelte Parlament neuen Entwurf mit gewünschten "Verbesserungen". "Richtervorbehalt" nach "Vieraugenprinzip" - auch bei IP-Adressen. Strafsanktionen gegen rechtswidrige Veröffentlichung. Inkrafttreten erst mit April 2012 | |||
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| 26.04.2011 | |||
| Bundestagsgutachter stellen Umsetzbarkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage | |||
| Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags führt neue Bedenken zur Möglichkeit der grundrechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins Feld. Derzeit lasse sich "zweifelsfrei keine Ausgestaltung" der Richtlinie beschreiben, die sicher mit der Grundrechte-Charta der EU vereinbar sei | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.04.2011 | |||
| 5 Argumente für die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die EU-Kommission legt heute den Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vor. Leider sind die Argumente derzeit ein wenig fadenscheinig - aber Hilfe ist unterwegs, liebe Frau Malmström und Co | |||
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| 21.04.2011 | |||
| Grünes Licht für Google Street View in Österreich | |||
| Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat ihr Verfahren zu Google Street View abgeschlossen. Vor dem Start des Dienstes in Österreich muss Google aber drei Empfehlungen der Behörde umsetzen. Ein Österreich-Start von Street View ist von dem US-Internet-Unternehmen trotz erteilter Registrierung vorerst jedoch nicht geplant | |||
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| 20.04.2011 | |||
| "Staat behandelt Bürger wie Terroristen" | |||
| In Österreich formiert sich der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Landeshauptstädten Linz und Graz. Dort sind für Donnerstag Demonstrationen von der Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Die futurezone hat mit den beiden Initiatoren über ihre Motivation für die Aktion gesprochen | |||
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| 18.04.2011 | |||
| Gravierende Mängel bei Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die EU-Kommission hat am Montag einen bereits seit längerem angekündigten Evaluationsbericht zur umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und gravierende Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten festgestellt. Die Brüsseler Behörde will an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. Europäische Bürgerrechtler kritisieren den Bericht scharf | |||
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| 18.04.2011 | |||
| Erste .xxx Adressen gehen online | |||
| Ein Monat nach Einführung der Porno-Top-Level-Domain sind nun die ersten Webseiten darunter erreichbar | |||
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| 17.04.2011 | |||
| Totales Chaos bei der Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Zunächst sickerten Details eines Dokuments durch, in dem Deutschland zur schnellstmöglichen Umsetzung der Richtlinie aufgefordert wird. Beinahe zeitgleich wurde publik, dass die EU die umstrittene Richtlinie ohnehin überarbeiten will. Die deutsche Justizministerin sieht sich bestätigt und will die Ergebnisse der EU-Kommission abwarten. | |||
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| 17.04.2011 | |||
| Vorsicht bei Werbung auf Facebook | |||
| Unlauterer Wettbewerb: Mangelnde Zustimmung des Betreibers oder gar eine Irreführung können Reklame in sozialen Netzwerken rechtswidrig machen | |||
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| 17.04.2011 | |||
| Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet | |||
| Der Oberste Gerichtshof verpflichtet Internetprovider, dem Staatsanwalt auch ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft über die Identität verdächtiger User zu geben | |||
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| 17.04.2011 | |||
| Auch ohne Gewinn kann Homepage "geschäftlich" sein | |||
| Der Skikartenverbund Amadé klagte den Betreiber von "amade.at". Mit Erfolg. Auch wenn aus dem Betrieb der Seite direkt kein Gewinn erzielt wird, fördert sie mit den Links fremden und sogar eigenen Wettbewerb | |||
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| 15.04.2011 | |||
| EU-Generalanwalt: Keine Internetsperre ohne Gesetz | |||
| Nach Ansicht (PDF-Datei) des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf ein Internetprovider nicht durch richterliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Internetfilter und -sperren zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei eine solche Anordnung ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta | |||
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| 12.04.2011 | |||
| Experten fordern neues Urheberrecht | |||
| Experten aus der Internet-Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Online-Szene setzen sich für eine flexible Nutzungsfreiheit im Rahmen einer angemessenen Verwendung (fair use) ein. | |||
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| 12.04.2011 | |||
| Kinderpornos: Bandion-Ortner will Netzsperren | |||
| Die Justizministerin fordert eine einheitliche EU-Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie und kritisiert das Vorgehen Deutschlands. Dier Provider-Verband ISPA bekräftigt weiterhin seine Position, dass Netzsperren wirkungslos seien | |||
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| 12.04.2011 | |||
| Google-Denkfabrik fordert grundlegende Neuausrichtung des Urheberrechts | |||
| Die im Sommer vergangenen Jahres ins Leben gerufene Denkfabrik Collaboratory von Google hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen. "Die Interessen der Produzenten sollen weiter geschützt werden, aber die der Allgemeinheit im Vordergrund stehen", erklärte Till Kreutzer, Leiter der neunköpfigen Verfassergruppe des Papiers zur grundlegenden Neufassung des Urheberrechts in Berlin. | |||
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| 11.04.2011 | |||
| Street View: Die unendliche Geschichte | |||
| Der Google-Dienst ist wieder in den Schlagzeilen: In Deutschland soll es für den Street View keine neuen Bilder mehr geben. Kamerafahrten werden künftig der Verbesserung bestehender Angebote dienen. Erst kürzlich erlitt Street View eine schwere Schlappe in der Schweiz, in Österreich herrscht zum Status-quo weitgehend Schweigen. Und die Angst vor dem Internetservice geht weiter um | |||
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| 11.04.2011 | |||
| "Zensur von Internet-Inhalten" in Österreich nicht auszuschließen | |||
| Deutschland kippte Gesetz Justizministerin Bandion-Ortner will Umsetzung nicht ausschließen | |||
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| 11.04.2011 | |||
| Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet | |||
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| 10.04.2011 | |||
| Vorratsdaten: Mehr Kontrollen bei Justiz und Polizei | |||
| Regierungsparteien bessern bei umstrittener Speicherung von Telekommunikationsdaten nach. In Planung ist u.a. ein zentrales Register, in der alle Behördenanfragen registriert werden. | |||
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| 08.04.2011 | |||
| Vorratsdaten: Ausschuss segnet Novelle ab | |||
| Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Forschungsausschuss beschlossen. Bis zum Nationalratsbeschluss wolle man allerdings noch Gespräche über mögliche Verbesserungen führen. | |||
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| 08.04.2011 | |||
| Schutzfristverlängerung für Musik droht | |||
| Das Copyright auf Tonaufnahmen könnte demnächst auf EU-Ebene von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt werden, denn der bisherige Widerstand seitens Dänemark beginnt zu bröckeln | |||
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| 07.04.2011 | |||
| Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss | |||
| Der zweite Teil der umstrittenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht hat am Donnerstag den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats passiert. Die Regierung will in Sachen Grundrechtekonformität weiter nachbessern, die Opposition sieht die Bevölkerung nach wie vor unter Generalverdacht gestellt. | |||
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| 07.04.2011 | |||
| Urhebervergütung für PCs und Drucker bleibt weiter offen | |||
| Die gute Nachricht zuerst: Computer und Drucker werden nicht teurer, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die Hersteller zu Millionenzahlungen an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort verurteilen sollte. Entscheidung zu PCs und Drucker steht bevor | |||
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| 07.04.2011 | |||
| Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich | |||
| Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt, hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. | |||
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| 07.04.2011 | |||
| Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Flatrate vs. Internetsperren | |||
| Günter Krings, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat das Einlenken der Konservativen beim Zugangserschwerungsgesetz als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet. Vergleich der Netzsperren mit der Exkommunikation in der Zeit der Reformation | |||
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| 06.04.2011 | |||
| Deutschland kippt Internetsperren | |||
| Die schwarz-gelbe Koalition hat am Dienstag beschlossen, das Sperrgesetz bei Kinderpornografie zu kippen und derartige Inhalte künftig ausschließlich zu löschen. Gleichzeitig hat man sich auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei geeinigt. | |||
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| 06.04.2011 | |||
| Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft | |||
| Die EU-Kommission hat eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Sicherung der Privatsphäre bei Funketiketten abgesegnet. Damit soll der Datenschutz möglichst von Anfang an in RFID-Chips im Einklang mit dem Konzept "Privacy by Design" integriert werden | |||
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| 04.04.2011 | |||
| Streit um Fanpage: MQ legt Fakten offen | |||
| Nachdem die Fanpage des MuseumsQuartiers auf Facebook am Samstag mit hunderten Statements von aufgebrachten Bürgern regelrecht überflutet wurde, hat sich das MuseumsQuartier dazu entschieden, mehr Informationen zur Übernahme der Fanseite zu veröffentlichen. | |||
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